Sozialausschuss Juni 2015; SSK Nachbarschaftsbetreuung

Es fing ausnahmsweise Mal ohne irgendwelche Änderungswünsche in der Tagesordnung an.

Punkt 4. Bericht aus dem Amt und Anfragen
Beate Hoffmann, als Vertretung von Hannes Langen, trug vor, dass der Bericht des Amtsleiters zwar in Papierform vorliege, sie aber für die anwesenden Gäste die wichtigsten Punkte noch einmal vortragen würde. Die Anfrage für U-3 Fördermittel wurde mit Schreiben vom 2. Juni durch den Landkreis positiv bestätigt. Für 30 Kinder werden pro Kind 11.996,57 Euro genehmigt. Sie wies darauf hin, dass es keine komplette Förderung sei. Diese Summe beinhaltet lediglich die Baukosten und Haustechnik, mehr nicht. Da bis zum 1. September der vollständige Antrag beim Landkreis einzureichen sei, werden nun Angebote von drei Planungsbüros angefordert. Zu der Erweiterung der Kita Kinderparadies wusste sie, dass der Eröffnungstermin zum Schulanfang gehalten werde. Die Einschulung findet am 29. August in der Mensa statt.

Monique Albert berichtet auf Nachfrage zu der Problematik offener Ganztagsschulen, dass in einem Telefonat mit dem Landkreis der Gemeinde geraten wurde, die Elternbefragung im Moment nicht weiter durchzuführen. Es werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert.

Punkt 5. Information, Diskussion und Beschlussempfehlung zur Sicherheitspartnerschaft in Woltersdorf
Diese Beschlussempfehlung wurde von die Linke/Grüne eingebracht. Im wesentlichen ging es darum, dass der SSK (Anmerkung: eine 20 Mann starke Gruppe Herren, die meisten so um die siebzig, die meinen Polizeiarbeit leisten zu können) in Zusammenarbeit mit der Kommune eine Netzwerkinitiative „Sicher Leben in Woltersdorf“ gründen möchte. Es ginge darum, dass u.a. die Eigentumskriminalität mit ihnen besser bekämpft werden kann. Die Schirmherrschaft soll der zukünftige Bürgermeister übernehmen. Es gehe um Stärkung der nachbarschaftlich-sozialen Prozesse nach dem Motto, wie Norbert Ehrentraut vom SSK so schön sagte, „Vorsicht wachsamer Nachbar“. Ebenfalls wurde dabei an die Schulwegsicherung gedacht oder an künstliche DNA an Fahrrädern oder im Gewerbebereich an Maschinen und Ähnlichem. Norbert Ehrentraut erklärte dazu, dass es um verschiedene Standbeine ginge, wie Gemeinde, Verwaltung, Bürgerschaft, Polizei und Gewerbemitglieder des Mittelstandsvereins, die eine Partnerschaft in dem Netzwerk eingehen können. (Anmerkung: Der Mittelstandsverein vertritt ungefähr 4 Prozent der örtlichen Gewerbetreibenden, dann hält wohl der SSK die 96 Prozent Gewerbetreibenden, die nichts mit dem Mittelstandsverein zu schaffen haben, für nicht geeignet).

Auf Nachfrage, ob schon Ergebnisse an anderen Orten zeigen, das die Kriminalität sich verringerte, wurde erklärt, dass in dem Neuenhagener Pilotprojekt ein Rückgang zu verzeichnen sei. Auch die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt wurden hinterfragt. Norbert Ehrentraut musste eingestehen, dass das Neuenhagener Modell ein Pilotprojekt sei und gefördert würde. Zusätzlich müssen aber noch 1.500,00 Euro pro Jahr in den Haushalt eingestellt werden.

(Anmerkung: Aus einem Bericht über DDR Bespitzelung: „Tauchten Fremde im Ort auf, waren Volkspolizei oder Grenztruppen zu alarmieren. Und Letzteren sollten sich vor allem die Männer möglichst als „Freiwillige Helfer“ anschließen. Für die gab es dann eigene Uniformen“. Na, das wäre doch was, oder?

Nicht verraten hat uns Herr Ehrentraut, dass es dieses Pilotprojekt schon seit 1995 gibt und nur in Brandenburg. Es ist also ein 20 Jahre alter Hut, der hier angedient werden soll. Warum jetzt? Die Polizeien aller anderen Bundesländer wissen schon, warum sie sich nicht mit dem Brandenburger Projekt anfreunden möchten. Nichts ist schlimmer als schlecht ausgebildete Sheriffs, die die Nachbarschaft schützen wollen und dann die Polizei mit ihren Erkenntnissen quält. Wir haben so einen Nachbarn. Nein Danke, nun nicht auch noch eine Nachbarbeobachtungstruppe mit Steuergeldern aufbauen).

Der Beschluss (gekürzt) lautet also: Die Gemeindevertretung beschließt die Gründung einer Netzwerkinitiative „Sicher Leben in Woltersdorf“. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schirmherrschaft über das Netzwerk und dessen Förderung zu übernehmen, eine Leitgruppe zur Steuerung der Netzwerkaktivitäten zu bilden sowie die Gemeindevertreter bis zum 1. März 2016 über ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Netzwerkinitiative zu informieren.
Dem wurde so zugestimmt. (Anmerkung: Unser Gemeindevertreter sind einstimmig für die Nachbarschaftsausspähtruppe).

Links zu Seiten des Landtages in Potsdam zu dem Thema:
Sicherheit in Städten und Gemeinden
Kommunale Kriminalitäts verhütung stärken

Was der Bürger denkt! Ganz viele Kommentare in der Zeitung zum Thema. Das Blatt schrieb über diese neue Art der Überwachung.
Nur der Bürgermeisterkandidat vom WBF bedankt sich auf Facebook beim SSK. Na ja!

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Schulbau
Wir kamen zu dem leidigen Thema Schulneubau. Die vorbereitete Beschlussempfehlung stellte zwei Varianten vor. Variante A 3-zügiger Neubau Kosten ca. 2.998.800,00 Euro oder Variante B 4-zügiger Neubau Kosten ca. 4.622.800,00 Euro. Das war die Ausgangssituation, um die nun langatmig und ausgiebigst gefeilscht wurde. Jeder verteidigte seine wahren Ansichten. Der Schulleiter Stahl planschte eine seiner immer anders aussehenden Raumvorstellungen in den Saal, diesmal, dass er mindestens 24 Räume plus 8 Nebenräume, Archiv und Lagerräume und, und brauche. Allerdings konnte er nicht die Nachfrage beantworten, wie er auf die 24 Räume gekommen sei, er erklärte nur, dass er sie brauche. (Anmerkung: auch wie immer, niemals lieferte der Schuldirektor je einen mathematisch, statistisch nachprüfbaren Nachweis. Ich halte das für Kaffeesatzleserei).

Frau Huschenbett vom Landkreis Oder-Spree mischte als Berater ebenfalls fröhlich mit und erklärte, sie habe versucht den Bedarf zu ermitteln, der die Basis für den Schulneubau bilde. Obwohl in den letzten Jahren schon eine Vierzügigkeit bestand, sei die Prognose in ihren Augen schwierig. Allerdings drängte Frau Huschenbett auf eine schnelle Entscheidung, da der Flachbau in absehbarer Zeit von der FAW gebraucht werde. Dann brachte sie eine Machbarkeitsstudie ins Spiel. Diese sollte vor die Planung geschaltet werden, damit könnte im groben Rahmen die Standortmöglichkeiten der Schule und auch die Erweiterbarkeit untersucht werden. Eine große zeitliche Verzögerung würde nicht entstehen, da diese Studie nicht europaweit ausgeschrieben werden müsse. (Anmerkung: dass hätte unsere Verwaltung aber schon lange, lange klären müssen. Warum hat sie das nicht getan? Nun, wieder mal holterdiepolter einen eiligen Planungsauftrag. Nichts wirft sich so leicht zum Fenster hinaus wie die Steuergroschen der Bürger).

Der WBF gab zu bedenken, dass die Schülerzahlen im letzten Jahrzehnt konstant geblieben sind. Es sollte doch überlegt werden, ob nicht Stück für Stück geplant werden könne, in dem man 4zügig plane aber erst einmal 3zügig baue, da blieben Reserven übrig und spätesten 2017/18 könne dann genau gesagt werden, wie sich die Schülerzahlen entwickelten.

Die Verwaltung würde ebenfalls eine Machbarkeitsstudie begrüßen, da dann alle Fragen schon im Vorfeld beantwortet werden können. Allerdings verstand Beate Hoffmann nicht so ganz, wie es gehen soll, vierzügig planten und dann nur 3zügig bauen.

Es kam zur Abstimmung über die Varianten. Die 4zügige wurde beschlossen. Nun konnte über den veränderten Beschluss abgestimmt werden. Der Beschluss lautet nun: Die Gemeindevertretung bestätigt das Bedarfsprogramm für die Grundschule in der Variante B gleich 4-zügig in Höhe der Kosten von ca. 4.622.800,00 Euro und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie. In der Machbarkeitsstudie soll die Möglichkeit eines zunächst 3-zügigen Baus mit nachträglicher Erweiterung auf 4-zügig, geprüft werden. Dem wurde so zugestimmt.

(Anmerkung: Dieser Punkt wurde stark gekürzt wiedergegeben. Es ist einfach den Lesern nicht mehr zumutbar, dieses unendliche, einschläfernde Ausmären, um einen Punkt zu ertragen. In der Kürze liegt die Würze.)

Es sollte nun zum nächsten Punkt gehen, aber die Linke hatte noch einen Antrag, in Form einer Tischvorlage, im Petto. Es ging darin um die Befragung der Eltern zur offenen Ganztagsschule. Der zukünftige Bürgermeister sollte aber vorher eine Infoveranstaltung durchführen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Landkreis darum gebeten habe, zur Zeit keinerlei Aktivitäten in dieser Richtung zu unternehmen, da sich die Gesetze ändern würden. Die Linke beharrte zunächst auf ihren Antrag, um ihn dann nach einer längeren Ausmärung zurückzuziehen. (Anmerkung: Der Tagesspiegel titelt „Klassenkampf“ Die Linke will ein Pilotprojekt Gemeinschaftsschule. Tja und die Linke in Woltersdorf zieht wohl mit den Linken aus Potsdam an einem die Bildung erwürgenden Strang. Bezahlen wird die Politprofilierung dann der Woltersdorfer Bürger).

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2015
Gerd Tauschek macht es kurz und schmerzlos. Er stellte den nun vollständigen und von Sigrid Weber als Stellvertreterin des Bürgermeisters abgenommen Haushalt 2015 inklusive Satzung vor. Es gebe eine erfreuliche Nachricht, die Hebesätze (Grundsteuer A und B) wurden nicht verändert. Es gebe daher keine neuen Steuerbescheide, die alten gelten weiter. Das Minus hält sich in Grenzen und liegt bei 212.541 Euro. Er wies aber darauf hin, dass die drei großen Maßnahmen, wie Schul-, Kitabau und Schleusenstraße nicht berücksichtigt wurden. Wenn der Schulneubau beschlossen würde, wirkt sich das vorerst nur in den liquiden Mitteln aus. Der größte Posten in dem Haushalt wären die Personalkosten, da könne es noch aufgrund tariflicher Vereinbarungen Veränderungen geben.

Es wurde von UW nachgefragt, ob das Minus aus den Rücklagen ausgeglichen werde. Gerd Tauschek bestätigte dies und erklärte, dass rund 2.6 Mio. in den Rücklagen stehen. Die Rücklagen haben nichts mit der Liquidität zu tun. Die Rücklagen stammen aus der Eröffnungsbilanz. Ziel des Haushaltes müsse es sein, Ein- und Ausgaben auszugleichen, denn sonst schrumpfen die Rücklagen kontinuierlich weiter. Dem Haushalt wurde so zugestimmt. (Anmerkung: ausgleichen, ein frommer Wunsch, bei dem Gewurstel um Schleusenstraße, Schulneubau, Kitaerweiterung. Das wird nie was werden).

Punkt 8. Information und Diskussion zur Haushaltsplanung 2016
Der Kämmerer stellte seine angedachte Zeitschiene vor und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Ende 2015 der Haushalt für 2016 stehen kann. Der Zeitablauf sieht so aus. Am 15. Mai sollten die Mittelanmeldungen aus den Fachämtern in der Verwaltung abgeschlossen sein. Dann können die Fachausschüsse, Sozial, Bau und Finanzen vom 22. bis 24. Juni und vom 14. bis 16. September darüber beraten. Am 10. Dezember solle dann erst der Hauptausschuss und anschließend die Gemeindevertreter beraten und beschließen.

Es wurde sich schon zum Aufbruch gerüstet, da stellte Steffen Niedersätz eine etwas seltsame Frage. Er wollte von Gerd Tauschek wissen, wieso die Feuerwehr nur 1.000 Euro eingenommen habe. Es hätten doch vielmehr Einsätze stattgefunden und jeder Einsatz müsse durch den Verursacher beglichen werden. (Anmerkung: Eigenartig, Steffen Niedersätz hat es wohl mit der Feuerwehr, er wollte doch schon einmal wissen, wie viel Geld für die Feste der Feuerwehr ausgegeben werde und was eingenommen werde). Holger Dymke tat etwas für die Weiterbildung des Abgeordneten und dozierte, dass da wohl ein inhaltlicher Irrtum bei Steffen Niedersätz vorliegt, denn nur bei grober Fahrlässigkeit wird der Verursacher zur Kasse gebeten.

Teil 1/1

  1. Bernds Journal

    Als Schülerlotse würde ich die Herren auch nicht empfehlen – zu alt. Siebzigjährige können nicht mehr so gut sehen und hören, das Reaktionsvermögen ist auch nicht mehr so, wie man es sich wünschte. Hinzu kommen diverse Krankheiten, Medikamenteneinnahmen, bei einigen Gleichgewichtsstörungen. Ob solche Menschen mit eingeschränkter Kondition die richtigen Aufsichtspersonen für Kinder im Straßenverkehr sind? Die Polizei schickt ihre Mitarbeiter nicht umsonst in einem deutlich jüngeren Lebensalter in Pension oder in den Innendienst.

  2. blitzmaerker

    „(Anmerkung: eine 20 Mann starke Gruppe Herren, die meisten so um die siebzig, die meinen Polizeiarbeit leisten zu können)“
    Irgendwie ist die „Blockwartmentalität“ dem Deutschen sehr zu eigen. Wobei ein Engament bzgl. „Schulwegsicherheit“ (Schülerlotse) und „Verkehrssicherheit für Ältere“ durchaus Sinn macht.
    Steuergroschen für den SSK seh ich nicht ein, das Geld ist beim Grillen mit den Nachbarn die auch im Urlaub nach dem Rechten schauen besser angelegt.

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