Sozialausschuss Februar 2017 – Teil 1; Parkplatzsorgen an der Schleuse

Nach einem bisschen Kosmetik am Protokoll der letzten Sitzung konnte es losgehen.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Jenny Loponen berichtete über den sozialen Bereich. Bei der Kita Weinbergkids konnte es losgehen, die Bodenplatte für den Erweiterungsbau zu gießen. Im Haus der Kleinen Strolche war mal wieder ein Heizungsrohr leck, die Reparatur wird ca. 3 Monate dauern, 46 Kinder finden solange Unterschlupf im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr. Bei der Christlichen Kita geht unter der Regie des Insolvenzverwalters der Kitabetrieb weiter.
Jugendsozialarbeiter, Markus Wendt hat seine Arbeit im Januar aufgenommen und erste Gespräche in Kita und Schule geführt. Er strebt eine enge Zusammenarbeit mit Schule und Vereinen an.

Der Verein „Kulturhaus Alte Schule“ und die Gemeinde planen für den 11. Juni 2017 von 15:00 bis 18:00 Uhr einen Familientag.

Ein Teil der Seestraße wird Einbahnstraße.

Dirk Hemmerling fragte, ob es Rückforderungen an die Gemeinde oder den Spendenbescheiniger gebe, da die bisherigen Spendenquittungen vom Finanzamt bemängelt wurden. Jenny Loponen erklärte, dass bisher 4 Quittungen zurückgekommen wären und es soll nun geklärt werden, wie damit umzugehen ist und wie eine korrekte Bescheinigung auszustellen ist.

Silke Schindler fragte nach den Betriebskosten der Container der Grundschule, die ja nun schon ein halbes Jahr benutzt würden. Jenny Loponen versprach, die Frage an Siegfried Wendt weiterzureichen.

Siegfried Bronsert wollte wissen, ob es Beanstandungen über die Straßenreinigung im Winter gab. Dies wurde im Großen und Ganzen verneint. Dann noch, ob es mehr Einbrüche in Woltersdorf gebe. Jenny Loponen erklärte, dass sie darüber von der Polizei keine Daten bekäme.

Michael Hauke wunderte sich darüber, dass es jetzt bereits innerhalb von kurzer Zeit einen zweiten Wasserschaden im Haus der Kleinen Strolche gebe, und wollte wissen, ob es Pfusch am Bau gewesen sei. Jenny Loponen erklärte, man müsse auch damit rechnen, denn die Rohre sind über 20 Jahre alt. Mehr könne Siegfried Wendt dazu sagen.

Punkt 5. Beschlussempfehlung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2017 BV 02_2017
Gerd Tauschek hatte nicht vor das sehr umfangreiche Werk noch einmal im Einzelnen vorzustellen. Er sprach die Hoffnung aus, dass alle es gelesen hätten, da es am 16. März 2017 dann endgültig beschlossen werden soll.

Wichtig sei, dass alles eingearbeitet worden ist. Die Einnahmen wurden am oberen Limit angesiedelt und damit gebe es keinen Puffer mehr. Es dürfe also nichts mehr passieren, denn dann könne nur noch innerhalb des Haushaltes umgeschichtet werden. Der Haushalt weise für 2017 ein Plus von 7.244 Euro aus. Das Jahr 2018 wird voraussichtlich mit einem Plus von 20.033 Euro enden. Das Plus von 21.781 Euro kommt am Ende von 2019 zustande, aber dann geht es wieder abwärts, im Jahr 2020 steht ein Minus von 5.615 Euro unterm Strich. Bei der Liquidität ist es ähnlich, wir fangen 2017 mit 9.5 Mio. an und enden 2020 noch im Plus bei 650 TE. Dies ist eigentlich zu wenig, da man zwischen 300 TE bis 400 TE Euro bei Investitionen als Preissteigerung mit berücksichtigen muss. Bei den Investitionen besteht dann ein Risiko.
(Anmerkung: Ich kann mich klar erinnern, dass als der Kämmerer längere Zeit abwesend war, munter, vor allem vom WBF, am Haushalt gebastelt wurde. Wie rief WBF-Mann Gresse zufrieden in den Saal: Nun haben wir den Haushalt, den wir haben wollten. Watren wir’s ab, wer richtig gerechnet hat).

Das nächste Risiko sind die Bundestagswahlen im September. Gesetzesänderungen können die Zuweisungen verändern, wie Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisung. Der erstellte Haushalt umfasse zwar alle gesetzlichen Vorgaben, aber er möchte noch einmal daran erinnern, dass er sich am oberen Limit befindet.

Monika Kilian erkundigte sich, ob die im Landkreis besprochene Kreisumlage von 40,3 Prozent im Haushalt 2017 schon berücksichtigt wurde. Das verneinte Gerd Tauschek, es sei noch auf der alten Basis von 39,8 Prozent gerechnet worden. Wenn diese Umlage käme, müsse die Gemeinde etwa 40 TE mehr an den Kreis abführen.

Dirk Hemmerling erfragte, ob die Tarifverhandlungen für die Angestellten im Haushalt berücksichtigt wurden. Gerd Tauschek erklärte, dass für die Kommunen andere Tarifverträge gelten und diese erst im nächsten Jahr neu verhandelt werden würden. Deshalb würden die im Moment laufenden Tarifverhandlungen keinen Einfluss auf den Haushalt nehmen.

Silke Schindler monierte die pessimistische Einstellung Gerd Tauscheks über den Haushalt, sie fand, dass eine Menge erreicht wurde. Dann kam die brillanteste Frage des Monats. Silke Schindler vermisste im Stellenplan die Rentner. Alles würde aufgelistet werden wie Elternzeit, Mutterschutz usw. Nur die, die in Rente gingen, fehlten. Gerd Tauschek erklärte, dass die Stellen ja nicht wegfielen, sondern durch Neueinstellungen wieder besetzt würden. Deshalb werden Rentner nicht im Stellenplan aufgeführt.
(Anmerkung: Rentner im Stellenplan? Soweit eine Gemeindevertreterin, die mit über den Haushalt beschließen darf. Erlaubt sei die Frage, was ist pessimistisch, wer beurteilt, wo pessimistisch anfängt oder aufhört. Ist einer ein Pessimist, weil er etwas anders sieht als ich? Oder ist das nur politische Missmache? Das Gramsche WBF hat eben ein ganz besonders Verhältnis zum Kämmerer).

Stefan Grams verlas nun die Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für soziale Dienste und Ordnungsangelegenheiten gibt in seiner 14. ordentlichen Sitzung am 20.02.2017 folgende Empfehlung: „In der 17. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 16.03.2017 wird auf Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung einschließlich Produkthaushaltsplan (Stand: 17.01.2017) beschlossen“. Dem wurde so zugestimmt.

Punkt 6. Veränderung der Verkehrsbeschilderung im Schleusenbereich
Jenny Loponen trug vor, dass das Ordnungsamt zusammen mit Herrn Schröder die Parksituation im Schleusenbereich neu ordnen möchte.

Corinne Brückner stellte in einer Powerpoint Präsentation die Vorstellungen vor.
Zuerst berichtete sie, dass der Parkbereich Maiwiese von den Autofahrern positiv aufgenommen und genutzt wird. Sie erklärte, dass an den Wochenenden vermehrt der ruhende Verkehr überwacht wurde und dementsprechend auch Knöllchen ausgestellt wurden, um das Park-Verkehrschaos dort etwas in Griff zu bekommen. Das komme daher, dass die Parkverbotszone im Schleusenbereich sich über beide Seiten der Schleusenbrücke erstrecke, und wenn dann die Autofahrer über die Brücke kämen, hätten sie meistens schon vergessen, dass hier ein Parkverbot besteht. Da müsse sich etwas ändern. Weiter beklagte sie, dass, wenn die Schleusenbrücke für die Schifffahrt geöffnet ist, ein Rückstau entstünde, mit dem Rettungsdienste Probleme haben, da der Fahrzeugverkehr sich erst in Richtung Rüdersdorf auflösen würde.
Nun stellte sie die in Abstimmung mit Herrn Schröder vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Änderungen vor.

Vor der Schleuse-Brückenbereich soll die Parkverbotszone verkleinert werden, damit sie besser wahrnehmbar wäre. Die Schilder, die die Strandpromenade als Fußgängerzone ausweisen, sollen weiter in den Eingangsbereich gezogen werden, damit sie rechtzeitig vom Autofahrer gesehen werden und damit dass Einfahren in diesen Bereich verhindert werden kann. Im Brückenbereich selber soll die Vorfahrt wieder geändert werden, damit könne der Stau an der Brücke abgebaut werden. In Richtung Rüdersdorf am Ortsausgang müssen zusätzliche Halteverbotsschilder aufgestellt werden, damit der Brückenstau in Richtung Rüdersdorf effektiver abgebaut wird. Den Berg hoch Richtung Maiwiese sollte ein verkehrsberuhigender Bereich aufgrund der Fahrbahnverengung geschaffen werden. Soweit die Ideen der Verwaltung. (Anmerkung: Schau ich mir das Bild aus der Präsentation an, kann ich nur sagen, was für ein Schilderwald).

Es wurde nun heftig über diese Ideen diskutiert. Es wurde dabei die Frage aufgeworfen, da durch die Neuregelung im Schleusenbereich keine neuen Parkplätze entstehen, wo sollen die Autos dann parken. Eine Möglichkeit, die vorgeschlagen wurde, das Parken gegen Gebühr auf der Maiwiese, wenn keine Veranstaltungen anstehen. Herr Schröder gab allerdings zu bedenken, dass das erst baurechtlich geprüft werden müsste. Dann kam wieder die Tempo-30-Zonen-Diskussion auf, die von Herrn Schröder über die Schleuse hinaus abgelehnt wurde. Ihm sei der enorme Parkdruck im Schleusenbereich bekannt, dieser könnte seiner Meinung nach durch Parkgebühren geregelt werden.

Jenny Loponen schaltete sich ein und meinte es müssen unbedingt Parkplätze geschaffen werden, besonders jetzt, wo Woltersdorf dem Tourismusverband beitreten wird. In ihren Augen sollte deshalb der Tourismus gefördert werden.
(Anmerkung. Auch so ein Paradoxum, hie Tourismuswerbung, da Tourismusvergrämung über Knöllchen und Parkuhren. Dann noch der fiese Kampf des Bauamtes gegen den Campingplatz, der wie ich hörte, ab und zu von Touristen frequentiert wird. Unser Woltersdorf, einfach Wahnsinn).

Es gab nun den Vorschlag, die Buchhorster Straße, die immer freie Parkplätze ausweist, stärker zu frequentieren. Es wäre nicht weiter bis zur Schleuse als vom Krankenhaus oder der Maiwiese. Dies hielt Herr Schröder für schwierig, da es sich um eine Sandstraße handeln würde, die nicht dafür geeignet ist.

Corinna Brückner erklärte, ob die nun angedachten Änderungen greifen würden, müsse sich erst im Laufe der Zeit herausstellen.
(Anmerkung: Richtig ist, an der Schleuse besteht Handlungsbedarf. Andererseits werden Reglementierungen immer weniger akzeptiert, erst recht wenn sie über Knöllchen durchgesetzt werden sollen. Eine schwierige Lage. Irgendwie fällt mir da der Gordische Knoten ein, nur Woltersdorf hat keinen Alexander).

Teil 1/2

  1. Max

    Peinlich, peinlich.
    Unsere Amtsleiterin für Sicherheit und Ordnung scheint sich nicht für die regelmäßig geführte Kriminalitätsstatistik zu interessieren.
    Aber man kann die Daten ja nachliefern- hoffentlich bald.

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