Sozialausschuss Feb. 2016 – Teil 2; Die Feuerwehr berichtet

Punkt 6. Beschlussvorlage zur Durchführung der Einschulungsfeier der Grundschule am Weinberg ab 2016
Die Verwaltung wurde in der vergangenen Sitzung beauftragt, die von den Gemeindevertretern favorisierte Variante für die Einschulungsfeier in der Sporthalle der Sport- und Freizeitanlagen noch einmal zu überarbeiten und die Kosten zu senken. Monique Albrecht stellte die abgespeckt Variante vor. Sie sagte, dass alles auf das Minimalste reduziert und die Kosten für Halle und Personal auf null gesetzt wurden. Auch die vorhandene Bühne würde zum Einsatz kommen. Die Licht- und Beschallungstechnik wurde auch reduziert. Sie wäre jetzt bei 1.025,90 Euro.

Alexandra Doernbrack (WBF) meinte, dass das nur eine Kostenverschiebung von der linken in die rechte Tasche sei. Die Halle und die Personalkosten müssten ja irgendwie verrechnet werden. Der Eigenbetrieb Sport – und Freizeitanlagen von Woltersdorf sei angehalten, wirtschaftlich zu arbeiten, also müssten die Kosten der Gemeinde in Rechnung gestellt werden, ansonsten würde der Eigenbetrieb das sponsern, und sich dann am Ende des Jahres das Geld über den Zuschuss wieder holen.

Dirk Hemmerling (UW) befand, es wäre definitiv transparenter, wenn alles abgerechnet würde, das wäre sauberer. Auch Michael Hauke (UW) fand, dass so alles nur Augenwischerei sei. Margitta Decker betonte, dass alles rechtens sei, Kosten für Miete und Personal können auf null gesetzt werden. Den unausgesprochenen Vorwurf der Unseriosität wies sie energisch zurück. Monika Kilian machte darauf aufmerksam, dass in der Beschlussvorlage ein Fehler wäre. Nach dieser Vorlage würden die Feiern erst ab 2017 gefördert.

Stefan Grams las nun die geänderte Beschlussempfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung vor: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Kosten für die Durchführung der Einschulungsfeier in der Sporthalle auf den Sport- und Freizeitanlagen im Jahr 2016 und in den folgenden Jahren in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.“ Diese Empfehlung wurde mehrheitlich angenommen.

(Anmerkung: Schon im November 2015 vertrat Bernds-Journal die Meinung: Hier muss der Eigenbetrieb dem Eigentümer seine Ressourcen umsonst abtreten und bringt sich, vom Eigentümer gezwungen, um eine Einnahme. Solche Buchungszaubereien ergeben keine saubere Kostenstellenrechnung, sie verfälschen den Blick auf den wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes).
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Punkt 7. Bericht der Freiwilligen Feuerwehr
Gemeindebrandmeister Ralph Utecht trug seinen Bericht zur Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf und ihrer Arbeit im Jahr 2015 vor.
Er blicke zurück auf 183 Einsätze der Feuerwehr, u.a. 12 Brände (hauptsächlich Waldbrände) 10 Fehlalarme (darunter zwei vom evangelischen Krankenhaus), über 50 First Respondereinsätze, ansonsten viele allgemeine Hilfeleistungen, wie Sturmschäden, ausgelaufenes Öl auf dem Lande und im Wasser, ebenso Türöffnungen für Menschen die nicht mehr in ihre Wohnung kamen, Tierrettung und vieles mehr. Es wurden auch Einsätze als Unterstützung in den Nachbargemeinden, überwiegend in Erkner, gefahren.
Bei den gefahrenen Einsätzen kam kein Feuerwehrmann/frau zu schaden.

Zum 31. Dezember 2015 hatte die Feuerwehr 50 aktive Mitglieder, davon acht Weibliche. In den letzten Wochen gab es noch drei Neuzugänge und vier Mitglieder der Jugendfeuerwehr wechselten in den aktiven Dienst. Damit sank das Durchschnittsalter auf 32,6 Jahre. Also eine sehr junge Feuerwehr. Die Jugendfeuerwehr hat 18 Mitglieder, davon sind zwei Weibliche aktiv. Die Frauengruppe mit der Ehren- und Altersabteilung umfasst 41 Mitglieder. Es gab allerdings in der Ehren- und Altersabteilung auch 3 Sterbefälle.

Bei der Jugendfeuerwehr fanden verschiedene Freizeitveranstaltungen statt: ein Besuch im Schwapp (Erlebnisbad in Fürstenwalde), ein Feriencamp von fast einer Woche als Ausbildungslager, gemeinsames Bowlen und noch weitere Veranstaltungen. Weiter gebe es wöchentliche Ausbildungs- und Schulungsveranstaltungen, wo auch die Prüfung für die Leistungsspange abgelegt werden kann. Acht Jugendliche taten dies 2015. Das alles diene dem Ansporn und der Teamfestigung, so Ralph Utecht.

Die Ehren- und Altersabteilung unternahm im Sommer 2015 ihre verlängerte jährliche Wochenendfahrt. Ebenso stand ein Besuch des Feuerwehrmuseums in Eisenhüttenstadt auf dem Programm.

Auch bei den aktiven Feuerwehrkameraden standen wöchentliche Treffen zur Aus- und Weiterbildung auf der Agenda. Es gab weiterführende Ausbildungen im Brandhaus an der Landesfeuerwehrschule oder eine Ausbildung am feuerwehrtechnischen Zentrum in Fürstenwalde oder Freienbrink.

Die vorhandene Technik, wie Digitalfunk, funktioniert ohne Störung. Einen Knackpunkt gibt es. Die sozialen Räume reichen nicht. Das Gebäude wurde einst für eine Kapazität um die 50 Leute gebaut. Heute bewegen sich bis zu 120 Kameraden in den Räumen. Besonders der Jugendfeuerwehr macht der Platzmangel zu schaffen.
Ralph Utecht kam auf die Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen. Es gebe wöchentliche Besuche durch Kitas, Schulklassen, Heimkindern und Strafvollzug. Gleichzeitig unterstützte die Feuerwehr die Einschulung der Erstklässer der freien Schule und der Grundschule, Sankt Martins- und Laternenumzüge, Sommerfeste der Kitas.
Er gab dann noch eine detaillierte Aufstellung was für das Jahr 2016 geplant sei. Wie immer Weiterbildung und Grundlagenlehrgänge und neue Abschlüsse, wie Drehleitermaschinist, Bootsführer und Motorkettensägeführer. Das traditionelle dreitägige Maifest zu Christi Himmelfahrt war auch wieder dabei. Es war eine lange Liste und wir haben nicht alles im Detail aufgeführt.

Stefan Grams monierte, dass der Vortrag länger als fünf Minten gewesen war.
Ansonsten dankten die Abgeordneten Ralph Utecht für den ausführlichen Bericht und baten darum so etwas vielleicht alle halbe Jahre zu wiederholen.
(Anmerkung: was soll die Ansage von Grams, bitte. Billigt der WBF der Feuerwehr gerade einmal 5 Minuten im Jahr für einen Bericht zu?).

Punkt 8. Bericht Netzwerkinitiative „Sicher Leben in Woltersdorf“
Margitta Decker verwies auf den Auftrag, den die Bürgermeisterin von der Gemeindevertretung bekam, hier die Schirmherrschaft zu übernehmen. Im Prinzip gehe es um die Umsetzung des KKV-Erlasses (Kommunale Kriminalitätsverhütung), den die Kommunen als Pflichtaufgabe umsetzen müssen. Ziel sei es, Stärkung der öffentlichen Präventationsstrategie. Darunter ist die Eindämmung der Kriminalität ist zu verstehen. Um dafür die Bürger zu sensibilisieren, gebe es Veröffentlichungen auf der Webseite der Gemeinde und im Mitteilungsblatt und regelmäßige Info-Veranstaltungen. Weitere Informationen kämen von der Freiwilligen Feuerwehr, der Polizei, aus dem Straßenverkehr- und dem Ordnungsamt. Zwecks Koordinierung und Abstimmung findet am 25. Februar eine Gesprächsrunde mit folgenden Teilnehmern, Frau Brückner (Verwaltung), Bürgermeisterin, SSK, Straßenverkehrsamt und Freiwilliger Feuerwehr, statt. Dieser Personenkreis soll auch die Leitgruppe bilden. In dieser Runde sollen die gesteckten Ziele möglichst in einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Das wäre im Moment der Arbeitsstand.
(Anmerkung: Brandenburg hat seine Polizei so stark reduziert, das man nicht mehr von einer jeder Situation gewachsenen Polizei reden kann und jetzt sollen Leute die Kriminalität eindämmen, die davon nichts verstehen, herrliche Einfalt)

Punkt 9. Beschlussvorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2016
Gerd Tauschek wies darauf hin, das Margitta Decker heute den Haushaltsplan formal festgestellt und unterschrieben habe. Dann legte er los. Die Erträge der Gemeinde für 2016 ergeben 9.996.702 Euro. Für Aufwendungen muss die Gemeinde aber 10.250.083 Euro ausgeben. Das Ergebnis ist deshalb in 2016 ein Minus von 253.381 Euro. Dieser negative Trend setzt sich im Jahr 2017 mit einem Minus von 320.691 Euro, in 2018 mit einem Minus von 327.641 Euro und 2019 mit einem Minus von 246.136 Euro fort. Diese Minusbeträge werden aus den Rücklagen der Gemeinde (Anfangsstand 2016 von 2.136.277 Euro) ausgeglichen.
An liquiden Mitteln (Konten, Kasse etc.) verfügt die Gemeinde mit Stand 1. Januar 2016 voraussichtlich über 8.296.976 Euro.

Gerd Tauschek erläuterte dann noch einzelne Positionen wie Personalkosten, Transferleistungen, wie Zuschüsse für Vereine, Kita, Straßenbahn und Kreisumlage. Aufmerksam machte er darauf, dass in dem Haushalt 2016 Auszahlungen für folgende Baumaßnahmen, der U3-Erweiterung der Kita Weinbergkids in Höhe von 36.505 Euro.
Planungsmittel für den Grundschulerweiterungsbau in Höhe von 21.101 Euro und dem Straßenbau Schleusenstraße sowie Eichberg-, Grünstraße, An den Fuchsbergen, Kurze Straße, Immenweg in Höhe von 54.101 Euro, wurden schon berücksichtigt. Weiter erklärte Gerd Tauschek das der Erweiterungsbau der Grundschule mit 5.872.800 Euro haushalterisch eingeplant sei.
(Anmerkung: Unsere Gemeindevertreter hielten sich nicht an ihren eigenen Beschluss und ließen sich eine Planung für einen Erweiterungsbau von rund 6,6 Mio. Euro vom Architektenbüro vorlegen, die dann noch um 1.3 Mio. Euro für Nebenkosten, wie Container, aufgestockt werden müsse).

Die Gemeinde Woltersdorf müsse aber auch drei Kredite von insgesamt 5.586.255,06 Euro tilgen. Zinsen und Tilgung betragen jährlich rund 230 TE. Soviel zum Haushalt.

Monika Kilian stellte erleichtert fest, die Gemeinde sei noch nicht pleite. Allerdings vermisste sie den Jahresabschluss aus 2011 und wollte dazu den Stand wissen. Gerd Tauschek erläuterte, dass die Prüfung des Abschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt immer noch laufe und hoffe, dass in der zweiten Jahreshälfte mit dem Abschluss zu rechnen sei.

Stefan Grams verlas nun die Beschlussempfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung. „In der 10. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 03. März 2016 wird auf Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung (Stand 22.01.2016) einschließlich Haushaltsplan beschlossen.“ Dem wurde zugestimmt.

Teil 2/2