Sozialausschuss Feb. 2016 – Teil 1; Erweiterung Grundschule

Der Vorsitzende, Stefan Grams (WBF) wedelte zum Zeichen des Beginns der Sitzung sein Glöckchen. Wir starteten Turbo, ohne Änderungswünsche an der Tagesordnung und am letzten Protokoll. Es gab eine personelle Mitteilung, die sachkundige Einwohnerin Antje Berthold-Riedel hat mit sofortiger Wirkung ihr Amt im Ausschuss niedergelegt. (Anmerkung: Schade)

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Margitta Decker berichtete anstelle des erkrankten Hannes Langen aus dem Amt. Viel gab es nicht zu berichten. Zum Interessenbekundungsverfahren für eine neue Kita teilte sie mit, dass 17 Interessenten die Unterlagen anforderten, es reichten aber nur vier ein. Einer wollte nur eine Kita betreuen, ein Weiterer wollte eine Kita mit nur 40 bis 45 Plätze bauen. Zwei Bewerber waren bereit eine Kita zu bauen und zu betreuen. Die Auswertung liefe noch, deshalb liegt noch kein Ergebnis vor.
Im Kitagesetz, Bereich Essengeld, wird es keine Änderung geben. Es bestehe, laut Aussage des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, kein Rechtsgrund für eine Änderung, also kein Handlungsbedarf.
Es folgten nun einige statistische Daten wie, das es mit Stand vom 31. Dezember 2015 genau 733 angemeldete Gewerbe gab.

Monika Kilian (CDU/SPD) fragte nach dem Stand des U3-Ausbaues Kita Weinbergkids. Dazu konnte Margitta Decker keine Auskunft geben und verwies auf den kommenden Bauausschuss.

Michael Hauke brachte vor, dass im Zuge der Schulwegsicherung die Schilder „Vorsicht Kinder“ an der Rüdersdorfer Straße an die richtige Stelle, nämlich an den Weg, den die Schüler von der Weinbergstraße zur Rüdersdorfer Straße nehmen, umgesetzt werden. Im Moment ständen sie rund 20 Meter davor. Margitta Decker kannte das Problem und hatte Frau Brückner beauftragt, das zu veranlassen.

Zur Anfrage Sommerfest teilte sie mit, dass die Vertragsverlängerung unterschrieben wurde und zur Anfrage Preisreduzierung für Laubsäcke verwies sie auf die GWG, die dafür zuständig wäre.

Punkt 5. Machbarkeitsstudie „Erweiterungsbau Grundschule“
Vom Architektenbüro Landherr stellte Daniel Gräschke die in einem Workshop erarbeiteten drei Varianten vor.
Einführend bemerkte er, dass er hier keine bekannten Gesichter aus dem Workshop sehe und deshalb eine kurze Einführung zur Entstehung der drei Varianten mache.
Variante 1: In dieser Variante liegt der Haupteingang zur Grundschule in der Weinbergstraße. Ein Zugang von der Vogelsdorfer Straße über die sogenannten Verbinder (zwischen den Bunten Häusern und dem Erweiterungsbau) wäre auch möglich. Das Gebäude ist so gestaltet, dass der Haupteingang durch das überragende Obergeschoss überdacht und damit einen Wetterschutz hätte. Das Gebäude selber ist dreigeschossig mit Keller und Atrium. Die Gesamtfläche dieser Variante beträgt 2.842,84 qm davon sind 1.743,40 qm als Klassenräume und Archive nutzbar. Baukosten 6.615.560 Mio. Euro.

Variante 2.
Hier wurde der Bau mit einem Satteldach und einem Staffelgeschoss im 3. Obergeschoss konzipiert. In diesem Staffelgeschoss könnte ein Konferenzraum für Lehrer entstehen. Auch bei dieser Variante ist der Hauptzugang von der Weinbergstraße geplant. Ein weiterer Zugang kann über die Vogelsdorfer Straße erfolgen. Dafür sei wieder der Verbinder vorgesehen. Auch hier schafft das überragenden Obergeschoss Wetterschutz für den Eingangsbereich. Daniel Gräschke wies darauf hin, dass bei dieser Variante die geringste Verkehrsfläche entstünde. Die Gesamtfläche würde zwar 2.934,55 qm betragen, aber die Nutzfläche für Klassenräume und Archive fiele mit 1.663,53 qm geringer aus. Baukosten 6.289.100 Mio. Euro.

Variante 3.
Diese Variante fiele etwas schmaler, dafür länger gestreckt aus. Der Zugang erfolgt über einen großzügig gestalteten Verbinder zu den Bunten Häusern. Die Grundschule kann sowohl von der Weinbergstraße als auch von der Vogelsdorfer Straße kommend betreten werden. Der Atriumsgedanke bleibt auch hier bestehen. Der Unterschied bei dieser Variante ist, dass das Obergeschoss nicht mehr als Überdachung dient, sondern eine Linie mit der Außenfassade bildet. Die Überdachung des Atriums (Glasdach) ist schon im Erdgeschoss vorgesehen und damit werden die Flure in den Obergeschossen direkt an der Außenfassade liegen. Die Gesamtfläche beträgt hier 2.768,93 qm und die Nutzfläche für Klassenräume und Archive 1.591,92 qm. Baukosten 6.288.160 Mio. Euro.

Daniel Gräschke wies noch kurz daraufhin, dass es die echten Preise bei der Vergabe geben würde.

Margitta Decker bemerkte ergänzend dazu, dass auf Atrium und Keller verzichtet werden kann, wenn das Dach voll ausgebaut wird.
Jens Mehlitz (WBF) stellte fest, dass hier nur die Grundschule bedacht und die FAW auf dem Schulcampus vergessen wurde. Weiter meinte er, dass mit dem Bau eine Wahnsinnssumme auf die Gemeinde zukomme. Es müsse doch nicht massiv, sondern könne auch in Stahlgerüstbauweise gebaut werden. Des weiteren fand er die Lösung, dass der Haupteingang der Grundschule in der Weinbergstraße liegen soll, nicht in Ordnung. Damit würde der Haupteingang der Schule, über die Vogelsdorfer Straße, ausgehebelt. Er könne darum kein Votum abgeben.
Margitta Decker erwiderte, die FAW bekomme den Flachbau zurück. Den auch zu erneuern, dafür fehle das Geld. Es gab lediglich den Auftrag an die Verwaltung die Grundschule durch einen Erweiterungsbau zu ergänzen.(Anmerkung: So habe ich das auch in Erinnerung)
Daniel Gräschke meinte, dass die Erschließung über die Vogelsdorfer Straße nach wie vor möglich wäre. Margitta Decker ergänzte, dass der Zugang bei der Variante 2 von beiden Straßen geht. (Anmerkung: womit dann alle zufrieden sein könnten).

Dirk Hemmerling (UW) fragte, ob der Architekt der Bunten Häuser Urheberrechte gelten mache, wenn die Verbinder dazwischen gesetzt würden. Margitta Decker meinte dazu, dass das mit dem Architekten, Herrn Gifhorn, bereits geklärt sei und er keine Rechte geltend macht.

Monika Kilian meinte dazu, dass dann die Weinbergstraße bis zur Grundschule ausgebaut werden müsse. Dann fragte sie nach den Folgekosten für den Neubau und der Sonneneinstrahlung (bei dem neuen Gebäude der FAW gab es damit Probleme), den Heizwerten und den energetischen Werten. Wie die Kosten sich verändern würden, wenn Keller und Atrium wegfallen, ob noch höher gebaut werden kann. Markus Landherr vom Architektenbüro beantwortet geduldig die Fragen und erklärte, dass höher wegen der Abstandsflächen nicht ginge.
Margitta Decker nahm zu der Weinbergstraße Stellung und meinte, dass für die nächsten zwei Jahre an einen Ausbau nicht zu denken sei, da inzwischen andere Straßenbauprojekte angeschoben wurden.

Gerd Tauschek wollte wissen, ob es sich bei den genannten Kosten um reine Baukosten handelt. Das wurde bestätigt. Wenn dass so ist, dann kämen noch die Kosten für die Ausweichflächen und Container dazu. (Anmerkung: da kommen dann noch einmal 1.3 bis 1.4 Mio. Euro hinzu).

Nun folgte noch eine langatmige Diskussion über Baukosten, über die Richtlinien zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brandschutz, Sicherheitstechnik, KfW-Fördermittel usw.
(Anmerkung: Liebe Abgeordnete, ihr wart im Sozialausschuss und solltet soziale Themen ansprechen. Ihr habt aber den Sozialausschuss zu einem Bauausschuss umgewidmet. Der aber tagt heute Abend. Nun braucht er nicht mehr zu tagen, ihr habt ihm die Arbeit abgenommen und eure liegen gelassen. Oder wird heute alles zum zweiten Mal wiedergekäut? Gleiches wiederkäuen im Finanzausschuss, Hauptausschuss und Gemeindevertretung. Ahnt ihr nun, warum ihr nie zu Potte kommen werdet? Unproduktiver geht’s kaum noch.).

Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) brachte dann noch Förderprogramme für den Schulbau aus Berlin ins Rennen. Dazu erklärte Markus Landherr, dass alles ohne Fördermittel geplant wurde und seines Wissens, in Brandenburg auch dafür keine Fördermittel zur Verfügung stünden.