Sozialausschuss April 2016

Im Sozialausschuss wird Silke Schindler anstelle von Jens Mehlitz für den WBF teilnehmen. Vorgestellt wurde Frau Franke als neue Mitarbeiterin der Verwaltung für den Bereich Soziales.

Punkt 4. Bericht aus dem Amt und Anfragen
Anstelle von Hannes Langen, übernahm Margitta Decker den Bericht. Sie berichtete, dass die Ausschreibung zur Kita-Verpflegung noch nicht abgeschlossen sei. Die U3-Erweiterung der Kita Weinbergkids lege im Zeitplan. Die Kosten für den Wasserschaden, der durch eine defekte Heizung im Haus der Kleinen Strolche entstand, werde von der Versicherung getragen. Sie streifte dann noch kurz die durch die Brandschau entstanden Probleme an der angemieteten Villa von der Christlichen Kita. (Anmerkung: Darüber wurde schon berichtet) Dann trug sie noch einige Statistiken vor.

Daniel Lohse wollte etwas zu den kurzfristig geänderten, verkürzten Schließzeiten der Weinbergskids wissen. Dann sprach er das Problem mit der Parkbank vor dem Friedhof an, die zum allgemeinen Treffpunkt von Alkohol trinkenden Jugendlichen wurde. Margitta Decker erklärte, dass die Schließzeiten im nächsten Ausschuss erläutert würden und das Problem Parkbank wurde an das Ordnungsamt weitergeleitet. Siegfried Bronsert bat darum, das Sofa aus dem Wartehäuschen am Thälmannplatz zu entfernen. Margitta Decker sagte, dass das im Zuge des Frühjahrsputzes veranlasst werde.

Punkt 5. Vertragsverlängerung zwischen der FAW gGmbH und der Gemeinde Woltersdorf
Der Vorsitzende erklärte, dass alle Fraktionen zu diesem Thema eine Email bekamen. Die Verwaltung wollte von dem Ausschuss wissen in welche Richtung der Vertrag gehen soll.

Margitta Decker meinte, dass sich die Verwaltung auf vergleichbare Mieten vorbereitet hat, möchte die Zahlen aber nicht im öffentlichen Teil zu diskutieren. Stefan Grams sah dies anders, da es hier nur um den sozialen, nicht um den finanziellen Bereich ginge.

Daniel Lohse erklärte aus Sicht der Fraktion CDU, gebe es eine enge Zusammenarbeit mit der FAW. Die Schule habe über die Grenze von Woltersdorf hinaus einen guten Ruf. Er fand, dass Woltersdorf ein sehr guter Schulstandort wäre, deshalb plädiere er für einen partnerschaftlichen, nicht wirtschaftlichen, Vertrag. Er empfinde diese Diskussion über Gewinn nur peinlich. Deshalb sollte der Vertrag so weitergeführt werden.
(Anmerkung: Auch Partner brauchen eine gesunde wirtschaftliche Grundlage, daran ist nichts Peinliches. Auch bei Partnern darf der Eine den Anderen nicht benachteiligen und sollte es nicht einmal versuchen).

Sebastian Meskes schloss sich der CDU an. Steffen Niedersätz fand, dass der wirtschaftliche Aspekt nicht vernachlässigt werden darf. Alexandra Doernbrack meinte, dass es nicht richtig wäre, bei sozialen Projekten die Gewinnlatte anzulegen. Sie empfand es peinlich, bei der FAW eine Stellschraube anzusetzen.
(Anmerkung: Hier wird vom WBF falsch und wenig hilfreich argumentiert, die FAW ist bei Weitem kein soziales Projekt oder Betrieb, die FAW ist ein knallhartes Wirtschaftsunternehmen und die sind langfristig keine Förderprojekte. Die FAW wurde, richtig gedacht, lange genug gefördert. Sie muss langsam auf eigenen Beinen stehen und ihre wahren Kosten über wahre Einnahmen decken).

Der Kämmerer trug vor, dass in dem Schreiben an die Fraktionen, stand, wenn die Schülerzahlen stiegen würden auch die Mietzahlungen steigen. Allerdings nur bis zu einer gewissen Deckelung. Das sollte im nicht öffentlichen Teil diskutiert werden. Gleichzeitig muss auch die Abschreibung berücksichtigt werden. Es könne deshalb nicht ganz außer Acht gelassen werden, dass auch soziale Einrichtungen wirtschaftlich arbeiten müssen.
(Anmerkung: noch einmal, die FAW ist keine soziale Einrichtung, sie ist ein gewinnorientiertes Unternehmen).

Stefan Grams wollte das Thema Schulgeld nicht beenden. Silke Schindler empfand, dass das Schulgeld ein wichtiger Punkt für die Eltern wäre. Es müsse moderat bleiben.
(Anmerkung: das Schulgeld und wie hoch ist Sache der FAW, wie sie ihre Kosten deckt ist ihre Sache).

Margitta Decker wollte ein Votum der Abgeordneten, wie sie mit der Schule verhandeln soll. Deshalb sei sie der Ansicht, dass das in einem nicht öffentlichen Teil besprochen werden sollte.

Steffen Niedersätz wollte noch wissen, ob die Mieteinahmen die Betriebskosten decken und bekam zur Antwort, dass das FAW die Betriebskosten bezahle.

Stefan Grams fasste zusammen, dass es eine Gleichschaltung der zwei Verträge mit einheitlicher Laufzeit geben solle und dass wirtschaftlich gearbeitet werde. Alles Weitere müsse im Finanzausschuss dann besprochen werden.

Punkt 6. Weiterführung der Machbarkeitsstudie „Erweiterungsbau Grundschule“
Margitta Decker führte kurz aus, dass das Planungsbüro den Auftrag bekommen habe die Variante 4 auszuarbeiten.

Punkt 7. Schaffung von Kita-Kapazitäten
Margitta Decker erklärte, dass nach Alternativen gesucht werde. Gerd Tauschek und sie waren bei der Kommunalaufsicht, um Möglichkeiten zu erkunden. Die Zinssätze bei einer Kreditaufnahme durch die Gemeinde, wenn diese auf eigenem Grundstück bauen würde, liegen bei 0,63 und 0,99 Prozent. Die Kommunalaufsicht gebe der Gemeinde für andere Varianten nur eine Genehmigung für ein Bauvorhaben, wenn es günstiger käme als das Bauvorhaben der Gemeinde.
Ob die Gemeinde Woltersdorf allerdings bei einem negativen Haushalt eine Kreditzusage bekäme, da sieht Margitta Decker die Schwierigkeit. Es besteht die Verpflichtung der Gemeinde Kitaplätze zu stellen, hier sind es 110 Plätze.

Kommentar: zu viel wird hier in den nicht öffentlichen Teil geschoben. Solche Sachen wurden bei den ersten FAW Verhandlungen vor Jahren öffentlich verhandelt und der Ort hat keinen Schaden genommen. Vielleicht sollten in Zukunft alle Sitzungen nur noch nicht öffentlich abgehalten werden, wenn die Besucher nichts mehr erfahren sollen.

  1. Circadian

    Gestatten Sie mir eine kleine Anmerkung zu der Anmerkung unter Punkt 5:
    Zitat Wikipedia : Die gGmbH wird von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit, sofern ihre Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen desGemeinnützigkeitsrechts entsprechen. Die Gewinne einer gGmbH müssen für den gemeinnützigen Zweck (oder die gemeinnützigen Zwecke) verwendet werden und dürfen grundsätzlich nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.
    Die FAW gGmbH ist wie im Namen ersichtlich eine gemeinnützige GmbH. Ihre Aussagen: „die FAW ist ein knallhartes Wirtschaftsunternehmen“ und „noch einmal, die FAW ist keine soziale Einrichtung, sie ist ein gewinnorientiertes Unternehmen“ dind vor diesem Hintergrund schlichtweg falsch!

    1. Bernds Journal

      Wie bei der wirtschaftlich tätigen GmbH gibt es bei der gGmbH feste Gesellschafter und eine Geschäftsführung. Die Rechtsform gGmbH hat eindeutige Vorteile gegenüber der GmbH. Steuervorteile, wie die Befreiung von der Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Mit der gGmbH lassen sich gemeinnützige Projekte in einem rechtlich sicheren und steuerlich attraktiven Rahmen umsetzen. Die gGmbH birgt die Vorteile der klassischen GmbH, also insbesondere die Haftungsbeschränkung, umfasst allerdings zusätzlich die Steuervorteile und die Möglichkeit Spendenquittungen auszustellen. Damit kann die gGmbH ihre erzielten Gewinne ohne Abzug in das eigene Unternehmen reinvestieren. Ist das nichts? Dazu noch ein Gehalt an den Geschäftsführer, natürlich im Rahmen der Vorschriften. Ich nenne das auch weiterhin ein Wirtschaftsunternehmen. Möchte die FAW kein Wirtschaftsunternehmen sein, wäre die Vereinsform passender. Nur da gibt es kein Gehalt für den Geschäftsführer und entscheiden tut die Mitgliederversammlung. Ihre Darstellung ist schlicht einseitig,denn sie verschweigt einige Vorteile einer gGmbH.

Kommentare sind geschlossen.