Sondersitzung GV März 2016; Erweiterungsbau Grundschule

Es gab nur einen Tagesordnungspunkt, der schon einmal lang und breit durchgekaut wurde. Jetzt wieder, deshalb etwas straffer, sonst wird’s ein Roman.

Punkt 3. Beschlussfassung zur Machbarkeitsstudie „Erweiterung der Grundschule“
Margitta Decker leitete ein, dass das Planungsbüro Landherr seine Aufgabe für die Phase eins, Fertigstellung der Machbarkeitsstudie erledigt habe. Es wird 5.8 Mio. Euro teuer.

Gerd Tauschek kam auf diesen finanziellen Aspekt zu sprechen. Grundlage ist der beschlossene Haushalt 2016, wo diese 5.8 Mio. Euro eingestellt sind. Er führte kurz aus, dass mit Stand 09.03.2016 die Gemeinde über 8.137.193,88 Euro liquide Mittel verfüge. Wenn bis Ende 2019 alle bis jetzt beschlossenen Maßnahmen durchgeführt würden, verblieben noch 1.614.057 Euro liquide Mittel. Dann kam er auf die, für den Erweiterungsbau eingestellten Mittel zu sprechen. Diese 5.8 Mio. teilten sich wie folgt auf. Die direkten Baukosten wurden mit 4.622.800 Euro berechnet und für die Baunebenkosten kämen noch einmal 1.254.000 Euro dazu. Das war der bisherige Stand. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie mit der Variante 4 kommt aber auf Baukosten von 5.716.000 Euro. Auch hier müssen die Baunebenkosten von 1.254.000 Euro dazugerechnet werden, so dass die Gesamtinvestition für den Erweiterungsbau sich auf 6.970.000 Euro belaufen. Es steht damit ein Fehlbetrag von 1.093.000 Euro im Raum. Dieser Fehlbetrag kann, so Gerd Tauschek, aus den Rücklagen finanziert werden. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass die Kosten bei den anderen begonnenen oder beschlossenen Maßnahmen, wie U3-Erweiterung der Kita Weinbergstraße, die Straßenbauprojekte Ausbau Baltzer-, Eichberg- und Grünstraße, die Weiterführung der Planung Gleis- und Straßenbau Schleusenstraße und der Erweiterungsausbau der Eichberg-, Grünstraße, An den Fuchsbergen, Kurze Str., Immenweg, nicht explodieren dürften. Mehr konnte unser Kämmerer dazu nicht sagen, außer, dass er kein Geld mitgebracht hätte.

Askell Kutzke (UW) und auch Jens Mehlitz (WBF) beschäftigten sich damit, welche Auswirkung der Erweiterungsbau auf die Rücklagen der Gemeinde hat. Gerd Tauschek erklärte, dass der Erweiterungsbau das Anlagevermögen und damit die Abschreibungen erhöhen würde. Eine direkte Auswirkung auf die Rücklagen der Gemeinde sah er nicht, allerdings meinte er salomonisch, dass der Jahresabschluss abgewartet werden müsse. Auswirkungen gebe es bei den liquiden Mitteln, dort würden 2019 statt 1.614.047 Euro nach Abzug des Fehlbetrages von 1.093.00ß Euro nur noch 520 TE stehen.

Stefan Bley (CDU/SPD) kehrte zu seiner schon im letzten Ausschuss gestellten Frage zurück, was für die eingestellten 4.6 Mio. Euro Baukosten bei 4-Zügigkeit machbar wäre. Er hätte gerne auch die Frage beantwortet, was eine 3-zügige Schule kosten würde, selbst wenn nicht alle Kinder aufgenommen werden könnten. Er sei dagegen, sich von einem Baubüro vorschreiben zu lassen, was er beschließen müsse. Die 5.7 Mio. Euro wären in seinen Augen kein Kompromiss. Margitta Decker erklärte, dass 3-zügig nicht ginge und auch nicht gefordert wäre, da die Schule jetzt schon 4-zügig fahre. Außerdem würde das die Grundgedanken vom Raumprogramm und Planung verwerfen und alles finge wieder von vorne an. Die Grundschule wäre außerdem eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und für neue Planungen hätte die Gemeinde nicht mehr die Zeit.
(Anmerkung: warum eigentlich nicht. In Modulbauweise kann innerhalb eines halben Jahres eine Schule stehen, die genauso quadratisch, praktisch, hässlich ist, wie der jetzt vorgestellte architektonische no go Bau. Der obendrein durch die exessiven Raumeinsparungen bald zu klein sein wird. Dann planen wir die Erweiterung der Erweiterung.)

Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) schaute etwas neidisch nach Erkner, wo zur Zeit das Gymnasium erweitert werde, da würde der Kreis Gelder zuschießen. Heinz Vogel (WBF) sah das auch so, da der Kreis Träger des Gymnasiums wäre, würde er auch die Mittel verteilen.
(Anmerkung: Er hat dabei übersehen, dass Erkner Mittelzentrum ist und der Träger des Gymnasiums der Kreis ist. Grundschulen sind aber Pflichtaufgaben der Gemeinde, es sei denn, die Gemeinde gibt die Schule in die Trägerschaft des Kreises und ist damit fein raus aus der Nummer. Klappt aber unter Garantie nicht.)

Stefan Grams (WBF) stellte fest, dass die Gemeinde sich die 4-zügigkeit leisten könne. Der vorgegebene Rahmen wären 4.6 Mio. Euro Baukosten. Des weiteren stellte er fest, dass die angegebenen Größen z.B. bei der Bibliothek, zwischen Bauzeichnung und der angefügten Raum-Tabelle stark differieren würden. Der WBF könne dem Beschluss so nicht zustimmen und trug eine eigene Beschlussvorlage vor, die wie folgt lautete: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt eine Variante in Absprache mit Grundschule und weiterführender Schule zu entwickeln, die im beschlossenen Kostenrahmen und Höhe von 4.622.800 Euro realisierbar ist. Das Ergebnis soll die Frage beantworten, was können wir mit den beschlossenen Haushaltsmitteln bauen. Diese Variante ist so zu gestalten, dass eine spätere Erweiterung möglich ist.“
(Anmerkung: Nach meiner Recherche ist eine spätere Erweiterung zu einem ansehnlichen Gebäude nicht möglich, es muss jetzt richtig entschieden werden. Einhundert Jahre und länger hässliches Entlein oder tiefer in die Tasche greifen).

Askell Kutzke stellte fest, das sich zwar der Sozialausschuss über den vorgegeben finanziellen Rahmen hinweggesetzte habe, fand aber, dass jetzt nicht noch einmal bei null angefangen werden sollte. Der Kämmerer habe doch signalisiert, dass es gehe. Stefan Grams bescheinigte Askell Kutzke eine blühende Fantasie. Es sollte lediglich geprüft werden, ob es nicht doch mögliche wäre in dem vorgegebenen Rahmen zu bauen. Das würde in einem Zeitraum von 2 bis 3 Wochen möglich sein.
(Anmerkung: Warum nur muss Grams sich immer an andere reiben, sind das die Brücken, die er laut seiner Bürgermeister-Wahlwerbung bauen wollte).

Edgar Gutjahr (DIELINKE/Grüne) empfand die Vorstellung von Stefan Bley, nicht alle Schüler aufzunehmen, als ein fatales Signal an die Eltern und für den Schulstandort. In seinen Augen hätte schon vor 10 Jahren gehandelt und nicht nur diskutiert werden müssen, denn seit dieser Zeit jammert Herr Stahl nach mehr Schulräumen. Er forderte, dass jetzt ins Säckel gegriffen werde, damit für die nächsten 30 bis 40 Jahren ausreichend Räume vorhanden wären. Dann sprach er sein Lieblingsthema an, die in seinen Augen nicht geklärte Situation Fördermittel zu bekommen oder vielleicht einen Kredit aufzunehmen, dazu sollte doch einmal Mut gezeigt werden.
(Anmerkung: Nein, Herr Gutjahr, Herr Stahl hat eben nicht in den letzten 10 Jahren nach mehr Schulraum gejammert. Herr Stahl hat bei seiner Raumplanung in den letzten Jahren eine langandauernde Achterbahnfahrt vom hohem „Ja, ich brauche Raum“ zu einem ganz tief abstürzendem „Nein, ich brauche keine Räume“ geliefert. Wer es geanau wissen will, bitte hier).

Margitta Decker griff noch einmal in das Geschehen ein und wies auf die enge Zeitschiene hin. Wenn weiter verzögert wird, würden die Kosten laut Kostenindex um mindestens weiter 3 Prozent steigen. Bei der Zeitschiene spiele auch die Containermiete eine Rolle, jedes Jahr, in dem die Container nicht mehr gebraucht werden, würde Miete gespart.

Daniel Lohse (CDU/SPD) sah das Hauptproblem im Raumprogramm, dass kein Brandenburger Raumprogramm wäre. Er fand außerdem, das 120 qm für eine Schulbibliothek mehr als großzügig geplant wäre. Er persönlich könne auf das komplette Dachgeschoss verzichten und damit Kosten sparen. Außerdem fand er es nicht so gut von dem Planungsbüro, dass nicht im vorgegeben finanziellen Rahmen geplant wurde.
Margitta Decker warf dazwischen, dass in der Bibliothek auch Konferenzen stattfinden sollten.
(Anmerkung: Nanu, sollten nicht dafür Räume in den Bunten Häusern und in der Mensa der FAW genutzt werden? Die Schulen einigten sich darauf).
Auch Daniel Lohse stutzte und verwies darauf, dass dafür die Mensa benutzt werden sollte. Margitta Decker wollte auf das Dachgeschoss nicht verzichtet, da nun, aufgrund des fehlenden Kellers, dort noch Technik- und Abstellräume untergebracht werden sollen.
(Anmerkung: Da hat sie recht, ohne großzügigen Stauraum geht’s nicht).

Heinz Vogel hatte auch so seine Probleme mit den im Raum stehenden Summen wie Mietkosten der Container und den gestiegenen Kosten für den Erweiterungsbau. Die Gemeinde wäre finanziell sehr eng angebunden. Wenn die Mietkosten höher ausfielen, dann gebe es schon einen finanziellen Engpass. Dann machte er noch eine kurze Rückblende und meinte, dass sie heute in dieser Situation wären, hätten sie dem alten Bürgermeister und seinem Amtsleiter zu verdanken, die immer signalisiert haben, dass es überhaupt kein Raumproblem gebe.
(Anmerkung: Hier, ebenfalls, wie schon etwas höher ausgeführt, wir sollten Herrn Stahls Rolle bei der immer wieder neu ausgewürfelten Raumplanung nicht aus dem Auge verlieren. Bei Rainer Vogel, Hannes Langen und Schuldirektor Stahl staunte ich immer über die erstaunliche Glaubensfestigkeit unserer Abgeordnetengemeinde. Frank Müller Brys trieb Herrn Stahl einmal bei einer Versammlung über seine ständig wechselnden Raumzahlen in die Enge. Da retteten ihn die anderen Abgeordneten. Dann noch Hannes Langen, der der Gemeinde schon bei seiner Einstellung kundtat, er habe keine Ahnung von dem Job (siehe Regionalzeitung). Unsere damaligen Gemeindevertreter tragen die hundertprozentige Verantwortung für die Causa Langen. Der Mann sagte nur die Wahrheit. Wir Steuerzahler tragen dafür gerne die Kosten für Hannes Langens Alimentation und den inzwischen gestiegenen Baukosten. Ach ja, auch für die Ruhegelder von Vogel, der unbedingt Langen haben wollte).

Margitta Decker beruhigte, diese Container waren zu einem Festpreis ausgeschrieben, da würde sich nichts mehr verändern. Weiter erklärte Margitta Decker, dass bei der Machbarkeitsstudie ihre erste Stufe mit der Variante 4 endet. Jetzt käme die Stufe zwei, wo intensiver ausgearbeitet wird und damit dann die echten Kosten sichtbar werden. Auch entsteht die Objektplanung, die zur Ausschreibung benötigt wird und damit würden weitere Planungskosten eingespart. Das Ausschreibungsverfahren selber würde dann auch noch einmal zwischen 6 bis 8 Wochen dauern. Sie appellierte noch einmal an die Abgeordneten, dass es mit 4.6 Mio. nicht möglich wäre, eine 4-zügige Schule zu bauen. Es wurde schon alles reichlich abgespeckt und bereits sehr in die Struktur der bestehenden Bunten Häuser reingegangen und Räume geschaffen.

Wilhelm Diener (FDP/Liste Bronsert) und Askell Kutzke vertraten die Ansicht, dass bei der FAW an der Mietschraube etwas gedreht werden könnte. Askell Kutzke schwebte ein Euro mehr pro Quadratmeter vor, dass würden ca. 80 TE im Jahr mehr in die Kasse der Gemeinde spülen. Wilhelm Diener meinte noch, die Gemeinde könne ja auch einen Kredit aufnehmen.
(Anmerkung: Beide haben recht. Die EZB hat den Ausgabezins auf null gesetzt. Billiger gibt es jetzt kein Geld. Bei FAW war früher schon einmal von zwei Euro die Rede. Das wäre in Anbetracht der bevorstehenden Aufgabe angebracht. Das Geld, 160 TE könnte zur Kredittilgung verwendet werden. Die FAW kann die Kosten auf das Schulgeld umlegen, das macht den einzelnen Elternteil, der sein Kind, in einer guten Schule wissen will, auch nicht ärmer).

Karl-Heinz Ponsel monierte die oberflächliche Diskussion bei der Kostensteigerung. Es wurde nicht nachgefragt, wieso 700 TE mehr für Wärmedämmung, auch beim Mobiliar fehle eine genauere Prüfung. Er war auch der Ansicht, dass das Raumprogramm noch einmal überdacht werden könne. Auch stellte er die Notwendigkeit eines Aufzuges infrage.
(Anmerkung: Ich auch, haben die Kinderchen keine Beine mehr? Mit dem Auto bis zur Schultür, dann in den Aufzug und in der Klasse schnell hingekluckt. Bloß keine Bewegung, dass macht krank).

So ging es immer weiter. Die Rednerliste wurde nicht kürzer. Die Diskussion drehte sich im Kreis und Margitta Decker wiederholte gebetsmühlenartig ihre Argumente, warum es nur so und ihrer Meinung nach nicht anders ginge.

Edgar Gutjahr machte dem Spuk ein Ende, in dem er nach Geschäftsordnung beantragte die Rednerliste zu schließen und zur Abstimmung zu kommen.
(Anmerkung: Danke, Edgar!!!).
Karl-Heinz Ponsel stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung: Er bat darum, die haushälterischen Auswirkungen folgendermaßen zu ändern: statt …“ beschlossen ca. 4.6. Mio.“ ändern in “ mögliche tatsächliche Kosten bis ca. 5.7 Mio.“ und dann noch anzuhängen beim Beschluss: „dabei sind alle Möglichkeiten einer Kostenreduzierungen zu prüfen.“

Sebastian Meskes fing nun an, die Anträge zu sortieren. Es dauerte ein bisschen, aber dann klappte es doch.
Antrag der Bürgermeisterin: Die Machbarkeitsstudie zu beenden und mit Stufe zwei, Ausschreibung, weiterzumachen. Dem wurde zugestimmt. Ebenfalls wurde dem Antrag zur Geschäftsordnung von Karl-Heinz Ponsel zugestimmt.

Der Antrag vom WBF: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt eine Variante in Absprache mit Grundschule und weiterführender Schule zu entwickeln, die im beschlossenen Kostenrahmen und Höhe von 4.622.800 Euro realisierbar ist. Das Ergebnis soll die Frage beantworten, was können wir mit den beschlossenen Haushaltsmitteln bauen. Diese Variante ist so zu gestalten, dass eine spätere Erweiterung möglich ist.“ wurde abgelehnt.

Damit konnte Sebastian Meskes nun den geänderten Beschluss verlesen: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf bestätigt in ihrer Sitzung am 10. März 2016 die Weiterführung der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Grundschule am Weinberg in der zweiten Stufe für die Variante 4 des Planungsbüros Landherr Architekten & Ingenieure GmbH. Anschließend sind die Planungen öffentlich auszuschreiben, dabei sind alle Möglichkeiten einer Kostenreduzierungen zu prüfen.“
Dem wurde so zugestimmt.

  1. Theo Mütze

    Warum denn ausgerechnet das Planungsbüros Landherr – und nur dieses ??

    Es gibt so viele Planungsbüros,- da wird es wohl jemand günstiger schaffen.
    Oder hat die Verwaltung etwa keine Lust einen preiswerteren Anbieter zu finden ?

    Jedenfalls hatten die Gemeindevertreter auch keine Lust zu fragen, warum es ausgerechnet dieses Planungsbüro Landherr sein muss. Keine Glanzleistung der Gemeindevertreter.

    1. Bernds Journal

      Das frage ich mich auch. Ich würde mal Gifhorn fragen, ob er nicht bauen möchte. Seine Schulen und Kitas sind gut gelungen.

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