Sonder-GV Okt. 2015 Teil 2; Trauerspiel in drei Akten

Margitta Decker erklärte nun Jelle Kuiper den Unterschied zwischen den 18 und den 23 Objekten. Die erste Welle waren 18 Objekte, bei den habe es sich um 13 Objekte aus dem kommunalen und fünf aus privatem Bestand gehandelt. Unter den Objekten befand sich auch der Alte Krug. Der definitiv finanziell nicht gestemmt werden könne. Die Wohnung im Sport- und Freizeitpark wurde zum 1. Januar 2016 gemeldet und werde geprüft. Die zweite Welle waren Meldungen aus der Bevölkerung. Die dritte Welle werde dann ein Aufruf sein.

Stefan Bley (CDU/SPD) fragte nach, ob es schon neue Zahlen über Flüchtlinge für Brandenburg gibt, die ja dann verteilt werden müssten. Was käme da auf den Landkreis zu.

Ralf Lindemann wies auf die Zuzugzahlen aus Bayern und anderen Routen hin. Davon bekäme Brandenburg 3 Prozent. In Eisenhüttenstadt soll bis Ende des Jahres ein Puffer von 5000 Plätzen geschaffen werden. Allerdings glaube er nicht so recht daran, dass dies ausreichen werde, wenn er Tag für Tag die Züge mit Flüchtlingen einlaufen sehe. In Frankfurt Oder wurde bereits eine Messehalle belegt. Die dort Lebenden würden nach und nach verteilt werden. Seit dem 9. Oktober unterstützt die Bundeswehr die Registrierung in Eisenhüttenstadt, damit zügig weiterverteilt werden kann.

Askell Kutzke (UW) fand, dass Herr Lindemann hier Dinge verkaufen will, was nicht zu ertragen sei. Er wies darauf hin, dass die Menschen, dank der Einladung von Frau Merkel, aus verschiedensten Regionen zu uns unterwegs seien. Viele kämen aus Lagern nicht aus Krisengebieten. Er fuhr fort, dass es keine Polizei vor Ort gebe, die wurde wegrationalisiert wie solle den Leuten die Angst genommen werden? Weiter wollte er wissen, wer dies alles bezahlen solle. Es werde in Woltersdorf nach den anstehenden Baumaßnahmen ein großes Defizit geben. Wer soll das bezahlen.

Ralf Lindemann verwahrte sich dagegen etwas zu verkaufen, er stelle nur die Realität dar. Er wies er darauf hin, dass das durch das Leben auf engsten Raum in Heimen negative Energien entstünden, egal ob bei Ausländern oder Deutschen. Er sei weder für die Flüchtlingspolitik noch für die Polizei zuständig. Er könne nur Wege aufzeigen, dass so wenig wie möglich Konfliktstoffe entstehen. Zur Bezahlung meinte er, dass das die Steuerzahler bezahlen würden, also wir alle.

Henry Henschel (UW) wollte wissen, wie lange so eine Wohnung mit Flüchtlingen belegt werden könne. Weiter wollte er wissen, ob bei der Planung berücksichtigt wurde, dass in den Medien von rund 70 Prozent alleinstehenden männlichen Asylbewerbern gesprochen wird, die ihre Familien nachholen wollen.

Ralf Lindemann gehe davon aus, dass syrischen Flüchtlingen ca. fünf Jahre in den Wohnungen bleiben würden. Das sei billiger als eine Gemeinschaftsbelegung, in Berlin müssten z. B. etwa 30 Euro pro Tag pro Platz bezahlt werden. Hier würde die Nachfrage den Preis bestimmen. Außerdem müssten Gemeinschaftsunterkünfte mindest fünf bis zehn Jahre angemietet werden. Auf die Frage zu den 70 Prozent alleinstehenden Männern führte er aus, dass im Moment mehr Familien kämen. Allerdings sei es richtig, dass Familiennachzug mehr Wohnraum bedeutet.

Michael Hauke (UW) brachte den Tübinger Oberbürgermeister ins Gespräch, der ausgerechnet habe, dass es 3,65 Mio. Flüchtlinge pro Jahr sein würden. Dann berichtete er von einer Umfrage zu dem Thema Flüchtlinge, die er in seinem Blatt durchführte. Er war überrascht, dass er 206 Zusendungen bekam. Nur zwei hätten anonym geschrieben, der Rest mit kompletter Adresse. Einige davon wären hier auch anwesend.

Holger Dymke rief vom Zuschauerteil dazwischen, dass das hier eine Fragerunde sei. Michael Hauke wies Holger Dymke darauf hin, dass es sich hier um eine Diskussion handele. Sebastian Meskes klinkte sich nun ebenfalls ein und regte eine Zusammenfassung der Briefe an. Edgar Gutjahr verwies auf die Geschäftsordnung, dass Zwischenrufe aus dem Publikum zu unterlassen seien.
(Anmerkung: Wir erinnern uns, die schriftliche Einladung sprach von DISKUSSION).

Michael Hauke fuhr fort und ging auf die Bedenken der Menschen ein. Der Tenor der Briefe war, dass sich nur sechs Schreiber für eine Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen hätten. Bei 200 gab es Bedenken ob des Islam. Einige hätten geschrieben, dass sie deswegen aus Berlin weggezogen seien, da ihre Kinder in der Schule dranglasiert wurden. Die Äußerungen in den Briefen waren sehr kreativ …

Sebastian Meskes (Die Linke) schnitt Hauke das Wort ab, da Edgar Gutjahr einen Antrag zu Geschäftsordnung stellte. Gutjahr meinte, dass das ja alles sehr interessant sei, aber hier wäre nur eine Fragestunde. Zur Aussprache und Diskussion habe die Bürgermeisterin zum 24 November geladen, dort könne dann Herr Hauke alles vortragen. (Anmerkung: Wir erinnern uns, die schriftliche Einladung sprach von DISKUSSION. Gutjahr (Die Linke) versuchte diese Diskussion zu verhindern).

Nun kochten die Emotionen hoch, es gab einen größeren Tumult. Sebastian Meskes (lautstark durchs Mikrofon) wies das Publikum an seine Unmutsäußerung zu unterlassen und Michael Hauke sollte seinen Vortrag straffen und endlich seine Frage stellen.

Michael Hauke wies noch einmal darauf hin, dass auf der Tagesordnung Information und Diskussion steht. Die Information habe es gegeben und er wolle nun seinen Beitrag zu Diskussion leisten. (Anmerkung: Sehr viele Besucher klatschten Beifall und buhten Meskes aus). Hauke sprach nun Herrn Lindemann und Frau Decker an, dass bei aller Problematik auch auf die Bedürfnisse der Leute Rücksicht genommen werden muss. (Anmerkung: wieder lautes Klatschen)

Sebastian Meskes wies noch einmal darauf hin, dass weder Unmutsäußerung, noch zustimmendes Klatschen aus dem Publikum zulässig seien und befahl den Besuchern das zu unterlassen.

Jelle Kuiper meinte trocken, wie die Bürger mit eingebunden mitgenommen werden sollen, das würde nicht mehr gehen, da viele Flüchtlinge schon hier seien. Es gebe in Grundgesetz ein Recht auf Asyl. Wenn Herrn Hauke die Verfassung nicht passen würde, müsse er eine neue Partei gründen, so wie die AFD. Die Leute hätten ein Recht auf einen Asylantrag und auf menschenwürdige Behandlung. (Anmerkung: Hauke hatte mit keiner einzigen Silbe etwas Fremdenfeindliches gesagt. Es kamen heftigste Unmutsäußerungen und Pfiffe aus dem Publikum).

Askell Kutzke war darüber erstaunt, dass, nur weil es eine andere Meinung dazugebe, man gleich wieder in eine Ecke gestellt werde. Die Ängste der Bürger müssen berücksichtigt werden. Gleichzeitig forderte er von Meskes mehr Neutralität als Vorsitzender.

Sebastian Meskes berief sich auf die Geschäftsordnung und wollte, dass nur zur Sache Stellung genommen werde. Es kam ein Zwischenruf aus dem Publikum, dass wohl die Bürger mundtot gemacht werden sollen. Sebastian Meskes verwies darauf, dass den Bürgern ein Fragerecht eingeräumt wurde. (Hier hat Meskes von Die Linke die Diskussionsmöglichkeit, zu der eingeladen wurde völlig untersagt und den Bürgern ihr Recht verweigert).

Stefan Bley (CDU/SPD) wies darauf hin, dass es für Flüchtlinge aus vier Ländern, nämlich Eritrea, Iran, Irak und Syrien, eine hohe Bleiberechtperspektive gebe, alle anderen müssen Asylanträge stellen.

Sebastian Meskes ging nun zur Fragerunde aus dem Publikum über.

Burger Lohmann zitierte aus dem Grundgesetz Artikel 16a Absatz 1 und 2. bei der Verlesung unterbrach Sebastian Meskes. Burger Lohmann fuhr fort, dass die Bundesrepublik und Österreich nationales Recht brechen würden, ob da der Gesellschaftsvertrag schon aufgehoben sei…. Sebastian Meskes unterbrach wieder. Burger Lohmann versuchte sich durchzusetzen, aber Sebastian Meskes würgte ihn brutal ab. (Anmerkung: Wir erinnern uns, die schriftliche Einladung sprach von DISKUSSION. Zitieren aus dem Grundgesetz ist in einer Diskussion erlaubt).

Ein Bürger, Martin Schulze, bat Michael Hauke kurze Auszüge aus den Briefen vorzutragen. Michael Hauke war dazu bereit aber dass könne nur Sebastian Meskes entscheiden. Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass dafür die Zustimmung der Absender fehlen würde. Michael Hauke fuhr fort, dass er daraus nicht zitieren könne, dass 204 Briefe mit Adresse und zwei anonym sind. Sebastian Meskes unterbrach wieder lautstark, zurück zu Geschäftsordnung.

Askell Kutzke reichte es und er verbat sich, dass Sebastian Meskes ständig die Gemeindevertreter unterbrach. (Anmerkung: wieder lautes Klatschen) Sebastian Meskes donnerte los, dass Askell Kutzke nicht das Wort hätte und rief Monika Kilian auf.

Teil 2/3

  1. Eldiego

    Da können wir ja sehr froh sein, dass Meskes nicht BM geworden ist. Am besten legt er sein Amt nieder. Die Linke als Nachfolgepartei der SED hatte ja schon immer Probleme mit Wahrheit und Klarheit. Schlimm, schlimm.

    1. PT66

      Ich denke, es ist egal welcher Partei dieser Mensch angehört,
      vielmehr kommt es darauf an, was er für einen Charakter hat,
      und in dieser Position ist er völlig falsch, wie es sich zeigt,
      ist ja nicht auszuhalten, diese Art und Weise…

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