Seniorenresidenz am Berliner Platz

Bauausschuss Januar 2016
Auf der Tagesordnung ein einziger Punkt und das in einer ordentlichen Sitzung. Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) begrüßte die Anwesenden zur ersten Sitzung im neuen Jahr.

Schnell wurden die organisatorischen Punkte abgehandelt. Bevor es losging, wollte Jens Mehlitz (WBF) noch ein Anliegen an den Vorsitzenden bringen. Er forderte Edgar Gutjahr auf, es zukünftig zu unterlassen, wenn der öffentliche Teil abgeschlossen ist, im nicht öffentlichen Teil noch Abstimmungen für einen vorher öffentlich diskutierten Punkt herbeiführen zu wollen. Wenn der öffentliche Teil zu Ende sei, dann wäre er auch beendet.
(Anmerkung: richtig! Damit wurde die Öffentlichkeit hintergangen und ausgetrickst, aber von allen Abgeordneten, denn sie hätten es nicht zulassen brauchen. Der Punkt müsste erneut öffentlich behandelt werden. Daraus schlussfolgere ich aber auch, wurde ein Antrag auf Vereinsförderung vom Antragsteller zurückgezogen, hätte er auch nicht mehr auf eine spätere Tagesordnung kommen dürfen. Siehe Grams (WBF) Begründung, wollen wir mal nicht so sein. War auch nicht astrein, finde ich.)

Punkt 4. B-Plan-Verfahren „Seniorenresidenz Berliner Platz“
Beate Hoffmann trug vor, dass der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Berliner Platz bereits am 1. Oktober 2015 in der Gemeindevertretung gefasst wurde. Der vom Büro Lösse erarbeitete Vorentwurf liegt vor und werde jetzt vorgestellt. Es könne danach darüber diskutiert werden. Bereits im Voraus gestellte Fragen wurden an das Planerteam weitergegeben und sollen in die Präsentation mit einfließen.

Paul Michael Lösse stellte das Projekt vor. Es ginge um ein 0,8 ha großes Gelände, dem Berliner Platz, der neu geordnet werden soll. Für eine Seniorenresidenz sei dieser Standort ideal, da sich fußläufig Verkehrsanbindung (Straßenbahn) und Einkaufsmöglichkeiten vor Ort befinden. Der Flächennutzungsplan von Woltersdorf müsse dem Bauvorhaben angepasst werden. Die einst angedachte Kreisumfahrung des Berliner Platzes wäre seiner Meinung nach schon mit der Bebauung durch einen Supermarkt und einer Kita ad absurdum geführt.
Seine Planung würde den Platz bis an die Straßenbahn ordnen. Es entstünden dort 3 Stadtvillen und eine Seniorenresidenz. Der Mittelraum, um den die Häuser stehen, soll laut Planung eine parkähnliche öffentliche Grünfläche werden. Zwischen den Stadtvillen sollen 40 Parkplätze entstehen und am Rand der Seniorenresidenz noch einmal 13 Plätze. Die Fidusallee erhält einen zweiten 1,50 Meter breiten öffentlichen Fußweg und Baumpflanzungen, so dass ein Alleecharakter entstünde.

Die Traufhöhe (etwa Unterkante Regenrinne) der Seniorenresidenz bei12 Metern liegen, weil eine niedrigere Bauweise für eine Seniorenresidenz nicht rentabel wäre. Statt dem früher angedachten Flachdach bekommt die Residenz ein Satteldach. Die Stadtvillen werden eine Traufhöhe von 10 Meter haben.

Die Versickerung des Regenwassers findet auf dem Gelände statt, nur der Notüberlauf wird vom Gelände weg in den Wassergraben des Grüngürtels geleitet. Es wurde ebenfalls ein Schallgutachten eingeholt, dass im Bebauungsplan berücksichtigt wird. Gleichzeitig versprach Herr Lösse, das Projekt der Öffentlichkeit so früh wie möglich vorzustellen.

Wolfgang Höhne (WBF) meinte, sie stünden zwar dem Vorhaben positiv gegenüber, er habe aber Bauchschmerzen dabei und deshalb noch diverse Anmerkung zu dem Projekt. Ihm gefiel die Bebauungsdichte nicht. Außerdem wäre der Berliner Platz auf beiden Seiten der Berliner Straße nicht nur auf einer Seite. Dieser Platz wäre erst im Zuge der Besiedlung durch die Demos entstanden und sollte ein markanter Punkt für den Ortsteil Schönblick werden. Es wurde nie beschlossen, so Wolfgang Höhne, diese Idee um den Berliner Platz aufzugeben. Dann wies er darauf hin, dass nach wie vor ein städtebaulicher Vertrag der Gemeinde mit der Demos bestünde, in dem u.a. steht, dass das kreisrunde Gebilde Eigentum der Gemeinde werden soll. Die Eintragung im Grundbuch wurde aber gelöscht, da müsse wohl ein Fehler passiert sein. Das sei eigentlich eine gemeindliche Fläche. Er verwies darauf, dass die rechtlichen Flächen, die der Investor gekauft habe, bebaut werden könne, aber nicht die gemeindliche Fläche. Das wäre das Anliegen vom WBF. Auch die Bebauungshöhe fand bei ihm nicht so rechten Anklang.

(Anmerkung: So ganz klar kam die Sache nicht rüber, da würde die Woltersdorfer Öffentlichkeit gerne mehr und präziser formuliert erfahren. Es scheint, als wurde diese Fläche von der Demos an den Investor der Seniorenresidenz verkauft, obwohl sie der Gemeinde gehört.)

Herr Lösse hörte sich leicht verärgert an, als er darauf hinwies, dass das alles bereits mit 16 zu 1 Stimmen abgesegnet wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde alles ausgiebig diskutiert. Der alte Bebauungsplan wies den Berliner Platz als Verkehrsfläche aus. Nach der Bebauung mit Kita und Supermarkt wäre eine Umfahrung des Platzes nicht mehr möglich, argumentierte Lösse. So könne davon ausgegangen werden, dass die Umfahrung des Platzes bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erwünscht war. Er betonte noch einmal, dass es dazu bereits einen Beschluss mit 16 zu 1 Stimmen gebe. Außerdem werde die von Wolfgang Höhne benannte Fläche nicht bebaut. Der Baum, der sich darauf befinde, bliebe stehen.

Karl-Heinz Ponsel (UW) fragte, wann die Baugenehmigung für Kita und Supermarkt gegeben wurde und damit das Umfahren des Platzes unmöglich macht. Beate Hoffmann antwortete, die Genehmigung sei im Jahr 1995 für die Kita und 2009 für den Supermarkt gegeben. Für die Kreisidee steht nur noch das Flurstück 1876 zur Verfügung.

Askell Kutzke (UW) konnte nur noch den Kopf schütteln. Er erklärte, dass UW das Projekt begrüße, denn der ganze Berliner Platz sei nur eine Wildschweinwüste. Auch Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) gab seinem Erstaunen über das WBF Ausdruck. Er meinte, wir würden nicht mehr in 1994, sondern in 2016 leben. Da die Bevölkerung älter werde, sei so eine Residenz begrüßenswert. Der älteren Bevölkerung gefällt die Planung. Dass die Gebäude sehr hoch werden, hätte früher bemängelt werden können, nicht erst jetzt. Wenn der Berliner Platz ein Park werden sollte, wieso wurde das nicht schon früher gemacht?

Jens Mehlitz murmelte etwas davon, dass der damalige Investor (Supermarkt) 2009 die Gemeinde gelinkt hätte, denn damals sollte dort ein hochwertiges Gebäude entstehen und kein Supermarkt mit leer stehenden Büroräumen. Dennoch, das Rondell wurde dabei nicht angefasst. So einen riesigen Gebäudekomplex an der Straße, wie die geplante Seniorenresidenz, möchte er nicht.

Margitta Decker sprach von einer verschwundenen Auflassungsvormerkung im Grundbuch für das Flurstück 1876 und erklärte, dass die Löschung vonseiten eines Notars veranlasst wurde, das könne nicht mehr zurückverlangt werden. Wolfgang Höhne wies noch einmal darauf hin, dass der damals notariell beglaubigte städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde und Demos nach wie vor gelte und es deshalb die grundbuchliche Auflassung gab.

Edgar Gutjahr schaltete Wolfgang Höhne ab und meinte, dass die rechtlichen Fragen mit Demos geklärt werden und was dabei herauskäme, müsse abgewartet werden.

Beate Hoffmann verwies darauf, dass der städtebauliche Vertrag für die Seniorenresidenz gerade erarbeitet werde, sodass die Gemeinde noch Möglichkeiten habe, auf die Gestaltung der Grünflächen Einfluss zu nehmen.

Edgar Gutjahr verlas jetzt die bereits in der Gemeindevertretung beschlossene Beschlussempfehlung: Der Bauausschuss der Gemeinde Woltersdorf empfiehlt: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 1.10.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Seniorenresidenz Berliner Platz“ auf der Grundlage des § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2a Abs. 4 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB und der Behörden gemäß § 4 BauGB“.

Dem wurde jetzt nachträglich im Bauausschuss mit 6 zu 2 Stimmen zugestimmt.

(Anmerkung: Merkwürdig fand ich allerdings, dass hier abgestimmt wurde, obwohl in der Tagesordnung bei der Beschreibung des Punktes weder Information oder Diskussion oder Beschlussempfehlung aufgeführt war. Deshalb war auch keine Beschlussempfehlung auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Hier wurde der Öffentlichkeit wieder die Information vorenthalten. Ist das jetzt die neue gelebte Transparenz von Woltersdorf?)