Seniorenresidenz am Berliner Platz wird gebaut

zusätzlicher Bauausschuss September 22. September 2016

An der Sitzung nahmen außer den üblichen Verdächtigen wohl nur Anlieger aus dem Umfeld der geplanten Seniorenresidenz teil.
Jelle Kuiper eröffnete die Sitzung pünktlich um 19:00 Uhr und stellte fest, dass die Sitzung auf einen Antrag seiner Fraktion zurück geht und, dass Ulf Brümmel heute fehlt.
(Anmerkung: Ein Vertreter stand wohl auch nicht zur Verfügung).

Dann gratulierte er etwas unbeholfen Kerstin Marsand zum Geburtstag, auch gleich im Namen der Bürgermeisterin, so dass diese gar nicht erst das Wort ergreifen konnte. Dabei stellte er fest, dass er zufrieden mit der Arbeit der Bauamtsleiterin sei, wie die Bürgermeisterin auch. Damit hatten sich weitere Gratulationen erledigt

Punkt 3. Beschlussempfehlung für einen Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 4. teilweise Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/91 „Schönebecker Weg – An den Fuchsbergen“ als Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenresidenz am Berliner Platz“

Kerstin Marsand dankte für die Glückwünsche und stellte fest, dass sie mit ihrer Geburtstagsgesellschaft zufrieden wäre.
(Anmerkung: Sie wirkte sichtlich euphorisch, den TOP heute zu besprechen und das Verfahren weiter zu bringen).

Weiterhin hat sie nochmals auf die Ortsbesichtigung am Samstag 24. September 2016 bei dem Naturlehrpfad, der Werft, dem TLG-Gelände und dem Hospiz hingewiesen.
Dann stellte sie noch einmal den zeitlichen Ablauf des Verfahrens Seniorenresidenz dar und wies dabei auf ihre persönliche Beteiligung erst ab dem 1. Mai hin. Rückblick: Am 12. April Auswertung der Stellungnahmen, am 28. April Beschluss zur öffentlichen Auslegung und ab 10. Mai bis 10. Juni öffentliche Auslegung, allerdings mit einem formalen Fehler in der Bekanntmachung, der eine zweite Auslegung vom 1. August bis 2. September, ohne inhaltliche Änderung der Unterlagen, erforderlich machte.

Jürgen Thesing wurde als neuer Planer des Investors vorgestellt. Kerstin Marsand war mit der Arbeit des bisherigen Planers nicht zufrieden.
(Anmerkung: Die Unterlagen wurden offensichtlich in der Vergangenheit sehr hemdsärmelig vorbereitet).

Kerstin Marsand stellte nochmals fest, dass die heutige Abstimmung Kernstück des gesamten Vorganges wäre und von der Verwaltung sorgfältig vorbereitet wurde. An der Kubatur* des Gebäudes scheiden sich allerdings die Geister. Sie hat aber auch sehr viele positive Rückmeldungen von Bürgern bekommen, die sich auf die Seniorenresidenz freuen.
Die münden aber nicht in Stellungnahmen. Die Stellungnahmen haben ausschließlich Kritik zum Inhalt – nie Zustimmung zu einem Projekt. Bei den Stellungnahmen haben auch einige Behörden ihre Zuständigkeiten (weit) überschritten – so die Naturschutzbehörde, erklärte Kerstin Marsand. Sie bemerkte weiter, dass sie mit Jürgen Thesing seit ca. 20 Jahren zusammen arbeitet.

(*Kubatur bezeichnet im Bauwesen das Volumen eines Bauwerks unabhängig von der Gestaltung oder den verwendetenMaterialien).

Es folgte die Vorstellung der Einwendungen durch Jürgen Thesing. Dazu wurde die gefertigte Synopse* per Beamer an die Wand geworfen.
Der sog. Grundsatzbeschluss beinhaltet die Kubatur, wie Höhe und Breite.
Die Synopse besteht aus 3 Teilen.
Seite 1 – 16 sind die Einwendungen der Bürger/Innen sowie
einen Nachtrag: Einwendung der Bürgerin 7. die erst am 31. August eingegangen ist
Der 3 Teil befasst sich mit den Einwendungen der Behörden auf Seite 1 -4

(*Als Synopse wird eine zusammenfassende und vergleichende Übersicht und Gegenüberstellung gleichartiger Daten und/oder Texte in zwei oder mehr Dokumenten bezeichnet).

Zuerst wurden die Einwendungen der Bürger/Innen jeweils in den im Papier vorgesehenen Blocks von Jürgen Thesing vorgestellt. Dabei wies er darauf hin, dass sich viele Einwendungen nicht im Rahmen des BauGB und der BauNVO bewegten und damit hier nicht zum Tragen kämen, weil kein Abwägungsbedarf besteht.

Dazu wies er darauf hin, dass für das Gebiet eine Bebauung vorgesehen war, die
ebenfalls zu Fahrzeugverkehr in den angrenzenden Straßen geführt hätte. Der Umfang wäre bei der Seniorenresidenz allerdings geringer ausgefallen, da diese nicht mehr über eigene Kfz verfügen darf.

Die Grundstücke sind dann ebenfalls nicht mehr, wie bisher, öffentliche Flächen und können künftig nicht mehr so ohne weiteres betreten werden.
(Anmerkung: Der Spaziergang mit den Hunden wird sich künftig schwieriger gestalten und man wird auch die Hundehäufchen wohl wieder mit nach Hause nehmen müssen).

Eine Wertminderung der Pirvatgrundstücke oder eine Beeinträchtigung der Gegend durch die Seniorenresidenz aufgrund der ohnehin vorgesehenen Bebauung kann nicht nachgewiesen werden.

Ein ganzer Block befasst sich mit Einwendungen, die bereits berücksichtigt wurden. Ein weiterer Block befasst sich mit den Einwendungen, die beim weiteren Verfahren noch zu beachten sind.

Auf Nachfrage stellte Kerstin Marsand fest, dass keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gemacht wird, vom Investor aber eine Finanzierungsbestätigung gefordert und auch vorgelegt wurde und deshalb ein Durchführungsvertrag geschlossen wurde.

Karl-Heinz Ponsel hakte nach und wollte wissen, ob man die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nur nicht macht oder ob diese auch rechtlich nicht vorgeschrieben wäre. Kerstin Marsand bestätigte, dass es keine rechtliche Verpflichtung dazu gibt.

Sodann wurde nochmals das Gehrecht im Grünstreifen thematisiert und im Ergebnis festgestellt, dass der Bereich der Gemeinde übergeben wurde und der Investor die Bepflanzung übernimmt.

Einwendungen, die sich auf die Änderung des Bebauungsgebietes bezogen, wurden mit dem Hinweis erklärt, dass sich das Gebiet nicht geändert hat, aber durch das Zeichenprogramm bei überlagernden Grenzen nur eine Markierung ausgedruckt wird.

Jens Mehlitz führte mit dem Zeigestock des Planers Jürgen Thesing wortreich aus, dass es den Kreis am Berliner Platz immer noch gibt und der Netto-Markt nicht darauf gebaut wurde. Das WBF sei grundsätzlich für ein Seniorenheim, aber nicht in dieser Größe. Grundsätzlich kann das den Woltersdorfern nicht angeboten werden. Er fragte auch: Braucht Woltersdorf (…für seine eigenen Bürger…) diese Größe?
Karl-Heinz Ponsel konnte es sich nicht verkneifen, darauf hin zu weisen, dass man ja erst vom WBF gelernt hat, dass eine Seniorenresidenz unter 120 Plätzen nicht wirtschaftlich betrieben werden könne.
(Anmerkung: Bestimmt finden sich auch noch einige versprengte Senioren in anderen Kommunen, die sich gerne dort einmieten würden. Allein von Woltersdorfer Senioren kann kein Altersheim leben).

Hans Hohn wies auf Punkt 16.6 hin, bei dem die Versiegelung nach dem Wasserschutzgesetz falsch angegeben wäre. Die Antwort im Abwägungsvorschlag stimme nicht. Eine Änderung wurde zugesagt.

Heinz Vogel wies demonstrativ auf den Beschluss der Gemeindevertretung hin und kam mit einer Unmenge von Beispielen aus der Synopse, bei denen nur auf Vermutungen hingewiesen wurde.

Von Kerstin Marsand wurde er zur Nennung der einzelnen Punkte nacheinander aufgefordert. (Anmerkung: Es ist an der Zeit, sich an ein strukturiertes Verfahren zur Abarbeitung von Einzelthemen zu gewöhnen. Das bisher übliche wilde Durcheinander dürfte bei den neuen Amtsleiterinnen nicht mehr auf Akzeptanz stoßen).

Im Ergebnis wurde Heinz Vogel von Jürgen Thesing darauf hin gewiesen, dass technische Berechnungen, wie für den zu erwartenden Verkehr in den angrenzenden Straßen bei derartigen Baumaßnahmen nicht vorgesehen wären. Auch seine Frage nach den Emissionen eines Blockheizkraftwerkes konnten mit Hinweis auf die Unterbringung in einem Gebäude beantwortet werden.

Jelle Kuiper verlas die lange Beschlussfassung mit Punkt und Komma. „Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen: Die Gemeindevertretung Woltersdorf hat die zum Änderungsentwurf der vierten teilweisen Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/91 „Schönbecker Weg – An den Fuchsbergen“ vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenresidenz am Berliner Platz“ – von der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den benachbarten Gemeinden eingereichten Stellungnahmen geprüft und gemäß & 1 Abs. 7 BauGB gegen- und untereinander abgewogen. Sie beschließt die Abwägungsergebnisse entsprechend dem anliegen Abwägungsprotokoll.

1. Die Gemeindevertretung Woltersdorf beschließt auf der Grundlage der §§ 1 Abs. 8 und 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI.I.S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI.I.S. 1722) den vorliegenden Entwurf der vierten teilweisen Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/91 „Schönebecker Weg – An den Fuchsbergen“ – vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenresidenz am Berliner Platz“ als Satzung.

2. Die Begründung zur Änderung der Satzung wird gebilligt.

3. Die Öffentlichkeit, die Behörden sowie sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden, die Stellungnahmen zur Änderungsentwurf abgegeben haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

4. Der Beschluss über die Änderung der Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Es gab fünf Ja Stimmen (Bley, Kuiper, Diener, Kutzke (Vertreter Hemmerling) Ponsel
und zwei Nein-Stimmen (Mehlitz, Vogel).

Nach der Sitzung bat Kerstin Marsand mit einem Lächeln auf den Lippen die Gemeindevertreter zu einer „…10-Minütigen nicht-öffentlichen Sitzung…“. Was da wohl noch zu besprechen war….???

Teil 1/1

  1. Gast

    Das WBF sei grundsätzlich für ein Seniorenheim, aber nicht in dieser Größe. Grundsätzlich kann das den Woltersdorfern nicht angeboten werden. Er fragte auch: Braucht Woltersdorf (…für seine eigenen Bürger…) diese Größe?

    Immer schön nur an sich denken. Gott bewahre wenn ein Mensch von außerhalb in Woltersdorf leben (oder unsere Vereine, Kitas und Schulen besuchen) will.

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