Rolf Lindemann – Landrat von LOS?

spree_fuerstenwaldeMorgen entscheidet sich, wer Landrat im Landkreis Oder-Spree wird. Es gibt eine Stichwahl zwischen Rolf Lindemann (SPD) und Sascha Gehm (CDU). Nach meiner Einschätzung wird Rolf Lindemann das Rennen machen und dann haben wir einen Landrat, der meiner Meinung nach für „bloß nichts ändern“ steht. Dass sich das zarte Pflänzchen Transparenz in den Kommunen in Lindemanns Ägide weiterentwickelt, da habe ich so meine Zweifel. Rolf Lindemann ist ein langjähriger SPD-Mann und damit ein Teil des Systems, das beim Volk immer mehr an Ansehen einbüßt und seinen Anspruch Volkspartei zu sein, längst verspielt hat.

Wie komme ich darauf auch von Lindemann anzunehmen, er wäre wie der Rest des nicht mehr in die Zeit passenden Systems. Wir wollen da einmal in die Vergangenheit des SPD-Mannes schauen. Da war er Dezernent u.a. für die Kommunalaufsicht und das Rechtsamt im Landkreis Oder-Spree. Dieses Amt bringt es mit sich, sich um alle Ungereimtheiten und Verstöße in den Kommunen zu kümmern, sie aufzuklären, Falsches zu berichtigen und zur Not zu ahnden. Hat der Dezernent Rolf Lindemann als Aufsicht, im Sinne des gerade Gesagten getan? Schauen wir einmal nach Fürstenwalde an der Spree. Der Fluss spült vieles von dannen aber nicht alles und einen Brocken, den auch die Spreewellen nicht wegspülten, wollen wir einmal betrachten, oberflächlich, vieles liegt im Dunklen. Sie ahnen es, es mangelt an Transparenz.

Die Stadt Fürstenwalde, mehr oder weniger klamm wie alle Kommunen, wollte etwas weniger klamm sein und verstieg sich auf ein äußerst riskantes Modell -Swap- ein Mittel der Zinssicherung oder -optimierung für Profis, die es u.a. als reines Spekulationsinstrument einsetzten. Fürstenwalde setzte auf Währungs- und Zinsentwicklung zum Schweizer Franken. Wenn es gut geht, ein Bombengeschäft, aber nur für Profis.

Ob Fürstenwaldes Kämmerer Profi ist, kann ich nicht beurteilen. Bekannt dürfte dem Kämmerer aber gewesen sein, dass es ein Spekulationsverbot für Kommunen und Bundesländer gibt. Dieses Verbot dürfte auch der Kommunalaufsicht und seinem Dezernenten bekannt gewesen sein, schließlich gibt es entsprechende Anweisungen der Landesregierung. Meiner Meinung nach hätte die Kommunalaufsicht diese Spekulationsgeschäfte im Ansatz verbieten müssen.

Die Kommunalaufsicht hat’s nicht verboten auch nicht im Nachhinein, denn sonst hätte die Stadt Fürstenwalde nicht von 2007 bis 2011 acht Swap-Verträge mit der WestLB abschließen und auch noch umstrukturieren können. Dass die Verträge eher günstig für die Bank als für die Stadt waren, zeigte sich später. Die Profis von der Stadt sahen da nicht so klar durch.

Später, das ist heute, hat sich so ein Minus von 13 Millionen zusammengeswapt, die jetzt von der Stadt überwiesen wurden. Was da noch kommt an Rechtsanwälten, Gerichtskosten, Zinsverlusten, wissen nur die Götter auf dem Olymp. Ich könnte mir vorstellen, das missglückte, verbotene Geschäft endet irgendwann mit rund 16 Millionen Miese für die Stadt Fürstenwalde.

Nun könnten wir anfangen „Reise nach Jerusalem“ zu spielen, Sie kennen es, alle rennen um einen Kreis von Stühlen, wo gemeinerweise immer ein Stuhl weniger als Mitspieler vorhanden ist. Der keinen Sitzplatz gefunden hat, hat verloren. Wer hat keinen Stuhl gefunden, auf dem er verschnaufen könnte, der Bürgermeister, der Kämmerer, die Kommunalaufsicht?

Ich bin der Ansicht, den Sitzplatz verloren hat die Kommunalaufsicht und deren leitender Dezernent, der SPD-Mann Rolf Lindemann, der gerade Kandidat für den Platz des Landrats ist und sich aller Wahrscheinlichkeit nach in dessen Sessel setzen wird.

Rolf Lindemann steht für das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, an sich kein schlechtes Prinzip. Nur, wo die kommunale Selbstverwaltung nicht klappt, wie beim verbotenen Swap-Geschäft der Stadt Fürstenwalde, da hätte er Schaden verhindern oder zumindest begrenzen müssen. Heute tut er öffentlich so, als wäre er dafür nie zuständig gewesen, wie beim MOZ Wahlforum in Beeskow.

Meiner Meinung nach hat er diesbezüglich wiederholt versagt, ob in Fürstenwalde oder in meinem Heimatort Woltersdorf, aber das ist wieder eine andere millionenschwere miese Geschichte, die man auf meinem Blog im Ansatz findet. Tiefer bohren schaff ich nicht, erst muss in Brandenburg die Transparenz einziehen.

Beglückwünschen wir uns zu Rolf Lindemann als neuen Landrat??? Das System mit ihrem Systemmann wird uns überall hinbringen, nur nicht vorwärts.

  1. Alte Woltersdorferin

    Herr Rolf Lindemann kann sich nicht erklären, warum er trotz Stimmenmehrheit nun die Wahl dennoch auf Grund der niedrigen Wahlbeteiligung von rund 19% verloren hat.
    „Wahlberechtigt waren laut Landkreis Oder-Spree 153.787 Bürger, knapp 29.000 davon hatten ihre Stimme abgegeben, 17.819 davon hatten Lindemann gewählt. …
    Der Wahlsieger hätte die Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten benötigt, Lindemann erreichte aber nur knapp zwölf Prozent.“
    (Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/landratswahl-oder-spree-gescheitert.html)

    Nun wird wieder medienträchtig, aber ergebnislos „herumgerätselt“, wird scheinbar ein Schuldiger „gesucht“: > Hat die geplante Kreisgebietsreform Schuld ? Sind die (verblödeten) Bürger politikverdrossen ? Haben wir zu viele Wahltermine und müssten alle Gemeinde-, Kreistags-, Landtags- und Bundestagswahlen zu einen Termin, der EU-Wahl, zusammenlegen ? Damit das „bequem“ gewordene Untertanenvolk nochmal seinen Allerwertesten von der Sonntagscouch erhebt ? Aber bitte, es hat es ja nicht anders gewollt, dass wir dem bisherigen Wähahlvolk diese Wahlen einfach abnehmen. Vielleicht können wir (die Personalabteilungen dieser BRD-GmbH) diese Scheinwahlen uns zukünftig sparen ? – Über B.kanzler und B.präsident entscheiden ja auch schon ganz undemokratisch die Parteien-Wahlmänner, über die Köpfe der deutschen Wähler, am deutschen Volk vorbei. Geht doch.
    Das würde auch enorme Wahlkrampfkosten sparen, für die nächsten Wucher-Diätenerhöhungen … … <

    Eigentlich hatten wir bisher geglaubt, mit unserer Wahlstimme ein bisschen an der Demokratie und Gestaltung unseres deutschen Heimatlandes teilnehmen zu können. Wir sind, seitdem wir wahlberechtigt sind, noch nie (!) einer Wahl fern geblieben. Weder in der sowjetischen, noch in der amerikanischen Besatzungszone. Heute aber zum allerersten Mal. Und das nicht nur wir, die resignierende Familie, sondern aus Enttäuschung oder Ignoranz oder Protest auch die ganze Sippschaft. Und das lag nicht am regnerischen Wetter, nicht am gemütlichen 3. Adventkaffeenachmittag – sondern an den beiden Kandidatenmarionetten beider volksfernen, asozialen und unchristlichen Untergangsparteien ! Wir hatten leider keine andere Wahl. Und für Scheinwahlen auch kein Verständnis (mehr). 🙁

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