Krokodilsbucht, das Werk ist misslungen

KrokodilsbuchtBauausschuss Teil 1 – April 2015
Für diejenigen, die sich in der Materie nicht so gut auskennen, ist es empfehlenswert erst den einführenden Artikel: Krokodilsbucht, nun soll das Werk gelingen zu lesen.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrages bzw. einer Vereinbarung zum Plangebiet „Krokodilsbucht“

Edgar Gutjahr beeilte sich, Karl-Heinz Ponsel das Wort zu erteilen. Dieser räusperte sich und pinselte dann eine wehmütige Geschichte, wie sie ab und zu das Leben spielt, in den Äther der Woltersdorfer Agora. Mucksmäuschenstill, fast den Tränen nahe, lauschte das Auditorium dem klagenden Vortrag des begnadeten Redners.

Ponsel erinnerte an ein Sammelsurium voll von Widrigkeiten, Missverständnissen und Unverständnis, das wie ein nicht endenwollender, übelnehmerischer Tsunami wuchtig die an der Krokodilsbucht niederringt.

Verharren wir einen Moment und lauschen den Worten des Redners. Karl-Heinz Ponsel erklärte uns, warum die Fraktion „Unser Woltersdorf“ diese Beschlussempfehlung eingebrachte, damit das im Bauausschuss vom 21. Januar 2014 unterbrochene Verfahren wieder aufgenommen werden könne (Anmerkung: Hier irrt Ponsel. Das Verfahren wurde nicht unterbrochen, sondern abgelehnt).

Es sollte für die Anwohner der Krokodilsbucht Rechtssicherheit geschaffen werden. Er fuhr fort, dass die Krokodilsbucht schon zu DDR-Zeiten ein Landschaftsschutzgebiet war und trotzdem wären damals die Wochenendhäuser genehmigt worden. Nur, wie es das traurige Schicksal in dieser Tragödie bestimmte, leider haben alle Betroffenen ihre Baugenehmigung verloren oder unauffindbar verlegt. Das muss man verstehen, hat doch die Gemeinde, der Bürgermeister ebenfalls, eine Baugenehmigung für die Kita Weinbergkids verlegt oder verloren. (Hier irrt Ponsel. Bei der Kita „Weinbergkids“ fehlte keine Baugenehmigung, sondern die Betriebserlaubnis, um den Bau als Kita zu betreiben. Somit war dies eine illegale Kita. Leider hat die Gemeinde Woltersdorf und das Landratsamt ebenfalls keine Unterlagen, die aussagen, dass den Krokodilsbuchtlern eine Baugenehmigung erteilt wurde).

Nach der Wende, im Jahr 1996 wurde dann das Gebiet in einen Erlenbruchwald umgewandelt, allerdings nur bis zur Krokodilsbucht (seitdem sind dort viele Erlen verschwunden. Vom Winde verweht würde ich sagen). Ponsel beklagte weiter, dass die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machte. Karl-Heinz Ponsel referierte nun über die Häuser. Nur kleine Wochenendhäuser, nach der Wende ein wenig modifiziert. Mit diesen Umbauten verloren die Anlieger allerdings ihre Baugenehmigung (Anmerkung: Die sie meiner Meinung nach nie erhielten. Einige dieser Datschen sind jetzt zweistöckig, andere wieder prachtvolle Einfamilienhäuser, ein anderer Luxusbungalow fast oder schon in den Kalksee gestellt, obwohl ein Uferstreifen von 50 Meter nicht bebaut werden darf. Eben, wie gesagt, Kleinigkeiten. Gültig nur für den dummen August).

Als Lösung schlug Karl-Heinz Ponsel vor, eine Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Wochenendhausgebiet zu ermöglichen. Die Beschlussempfehlung solle kein neues Baurecht schaffen, sondern nur Rechtssicherheit, was auch dem Schreiben der Bauaufsichtsbehörde vom 11. Dezember 2013 zu entnehmen sei. (Anmerkung: Hier irrt Ponsel schon wieder. In dem Schreiben wird unter Punkt 6 klar und deutlich gesagt: „Sofern die Bauvorhaben in der Krokodilsbucht im Außenbereich gelegen sind, beeinträchtigen sie öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Nr. 1,5 und 7 BauGB und sind nicht genehmigungsfähig. Die untere Bauaufsichtsbehörde hat hier kein Ermessen.“)

Karl-Heinz Ponsel betonte, dass dann die Rückbau- und Abrissverfügungen vom Bauamt in Beeskow noch einmal überprüft würden. Er habe Akten gewälzt und unzählige Telefonate mit dem Landratsamt geführt, unterschwellig, zwischen den Worten deutlich zu hören ermunterten ihn Zalengas Mitarbeiter die gewaltige Tat endlich anzugehen. (Anmerkung: so raffte sich der unermüdliche Streiter auf, deshalb jetzt sein Wortschwall, denn heute sollte das Werk gelingen).

Der rechtsschaffende Gemeindevertreter seiner Krokodilsbucht Klientel appellierte nun an die Gemeindevertreter sich endlich zu positionieren, um mit denen an der Krokodilsbucht ins Gespräch zu kommen. Er wisse, dass die Änderung des Flächennutzungsplans um die 70 TE kosten würde, das könne sich die Gemeinde nicht leisten. Weiter erklärte er, dass der Gemeinde kaum Kosten entstünden, denn die Änderung des Bebauungsplans wollen die Leute selber bezahlen. Er fand, das alles in allem sei eine gute Lösung. (Anmerkung: vom Landschaftsschutzgebiet und das Recht nun mal Recht bleibe, davon müssten wir uns dann allerdings verabschieden. Einigen Gemeindevertretern scheint das sehr leicht zu fallen).

Hans-Karl Nitschke (SPD) fragte nach dem Schreiben, ob Karl-Heinz Ponsel es habe. Edgar Gutjahr funkte dazwischen, dass das hier nicht zur Debatte stünde, außerdem gebe es hier keine Diskussion ohne Wortmeldung. (Anmerkung: Der liebe Linke Gutjahr, bestens geübt, würgte er Nitschke ab, obwohl das angesprochene Schreiben zentral von Ponsel als Beweis seiner Thesen benannt wurde und damit Thema dieses Tagesordnungspunktes war. Warum lasst Ihr Euch das allesamt von dem Linken gefallen???).

Wolfgang Höhne erklärte, dass das schon ein uraltes Thema sei. Er habe dazu alles, was er bekommen konnte, gelesen. Allerdings fehle ihm der Fragenkatalog, der an Beeskow gesandt wurde (Anmerkung: Der fehlt vielen, mir auch, den hat der gleiche Bürgermeister versandt, der zuvor bei den Krokodilsbuchtlern zu einer kleinen Fete eingeladen war, wie auch Gutjahr und Diener). Höhne weiter, die Gemeinde müsse öffentlich rechtlich erklären, dass sie einen Bebauungsplan will.

Grundlage dafür sei der Flächennutzungsplan (FL-Plan) und er könne sich erinnern, dass es 1992 klar war, dass das Gebiet renaturalisiert werden soll. Der endgültige Beschluss kam im Jahr 1997. Wolfgang Höhne erklärte schmunzelnd, dass schon in alten Karten zu Preußens Zeiten dieses Gebiet als besonders schützenswert ausgewiesen war. Dann kam er auf den Bestandsschutz zu besprechen. Dieser bestünde nur, auf der Basis von 1990. Alles, was danach illegal gebaut wurde, müsse rückgebaut werden.

Er fand es nicht gut, dass die Gemeinde auf diesem Wege das legalisieren solle, was die Bürger illegal gebaut hätten. Weiter müsse sich die Gemeinde fragen, ob sie vom Flächennutzplan abweichen möchte. Deshalb sehe das WBF keinen Grund, von dem damaligen Beschluss im Bauausschuss abzuweichen.

Edgar Gutjahr moniert, dass damals kein Beschluss gefasst worden sei, weil die Antworten vom Landkreis noch nicht angekommen seien. Es gab diesen Fragenkatalog, der an Beeskow ging. Es gebe auch Antwort darauf aus Beeskow, die Verteilung fand nicht statt, da der Punkt bisher nicht weiter verfolgt wurde.

(Hier irrt Gutjahr. Am 21. Januar 2014 wurde der Beschluss gefasst, die Beschlussvorlage abzulehnen.
Der Beschlussvorlage beigefügt, war das Antwortschreiben des Landkreises vom 11. Dezember 2013 zu dem Fragenkatalog. Zudem wurde das Schreiben in der Tagesordnung erwähnt. Alle kannten es!
Richtig ist, am 14. August 2013 wurde im Bauausschuss beschlossen, den Fragenkatalog zu erstellen und abzuschicken.
Am 20. November 2013, wieder im Bauausschuss, wurde auf Nachfrage der Linken Port von Langen bestätigt, dass dieser Fragenkatalog an die Untere Naturschutzbehörde abgegangen sei).

Askell Kutzke warf ein, dass seit 1997 Grundsteuer gezahlt werde und ein Bürger dort seinen Hauptwohnsitz angemeldet habe, obwohl das alles illegal sein soll.

Hannes Langen knurrte, dass er das Melderegister nicht im Kopf habe, und wies darauf hin, dass das Zahlen von Steuern noch kein Baurecht erwirke. Es könne sich jeder in Deutschland anmelden, wo er will, daraus entwickele sich aber kein Rechtsanspruch.

Karl-Heinz Ponsel, mir schien’s er war verschnupft, wies darauf hin, dass der FL-Plan schon umgangen worden sei, zum Beispiel am Bauersee, wo ein Haus gebaut worden sei. Er möchte für die Leute Rechtssicherheit erwirken, deshalb dieser städtebauliche Vertrag. Im Übrigen sind auch andere Gemeinden und Städte diesen Weg über einen städtebaulichen Vertrag gegangen. Er habe darüber massig im Internet gefunden.

Margitta Decker (Unser Woltersdorf) Schützenhilfe leistend, murmelte etwas vom §34 Baugesetzbuch. (Anmerkung: Ach, hätte sie doch den 35er genommen, dann wäre ihr Ruf erhalten geblieben).

Hannes Langen führte fort, dass der FL-Plan die Vorbereitung für einen Bauleitplan sei und Bindungswirkung gegenüber der Verwaltung habe.
Stefan Bley fand es in Ordnung, dass das Thema aufgegriffen wurde. Ihm fehle aber eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Er möchte erst noch mehr Informationen haben.

Edgar Gutjahr erklärte, dass diese Beschlussvorlage sehr spät, fast zu spät bei der Verwaltung eingegangen sei. (Anmerkung: Ponsels Spezialität, z.B. ein Tag vor Sitzung 89 Fragen einzureichen, die dann auf der Sitzung am nächsten Tag von der Verwaltung beantwortet werden sollten. Ponsel ist eben Ponsel, ein Unikat).

Karl-Heinz Ponsel klagte, dass er Akteneinsicht beantragt hatte, aber nicht alles zu sehen bekommen habe.

Jelle Kuiper merkte an, dass Wolfgang Höhne die Geschichte dieses Gebietes sehr richtig dargestellt habe.

Karl-Heinz Ponsel knurrte los, dass die Gemeinde in diesem Gebiet seit 20 Jahren keinen Finger gerührt habe. (Anmerkung: woher, lieber Ponsel, nehmen Sie diese Gewissheit. Da war von Ihnen in Woltersdorf noch nichts zu sehen und zu hören. Manche sagen ja Gott sei Dank). Dann kramte er ein vor drei Jahren geschaffenes Gesetz aus seinem Zauberhut, dass für solche Situationen geschaffen worden sei. (Anmerkung: er vergaß dabei zu sagen, um welches es ging).

Philipp Suhrbier erklärte, dass sie schon damals vor Ort waren und auch mit den Leuten gesprochen haben. Dann wandte er sich an Margitta Decker und meinte nur, dass in diesem Falle nicht der § 34 BauGB zuständig sei, sondern der § 35 BauGB. (Anmerkung: dieser Paragraf besagt, dass das Gebiet im sogenannten Außenbereich lege und da gelten andere Gesetze.)

Jelle Kuiper erinnerte sich an einen Sonderausschuss, der sich mit dem FL-Plan befasst hatte, und ihn grundsätzlich nicht ändern wollte.

Edgar Gutjahr würgte gekonnt die Diskussion ab und verlas die Beschlussvorlage, in der der Bürgermeister aufgefordert werden sollte, einen städtebaulichen Vertrag zur Aufstellung eines sog. „Bebauungsplanes für ein Wochenendhausgebiet“ für den Bereich der sog. Krokodilsbucht vorzubereiten.

Dieser Beschluss wurde mit vier Nein-Stimmen abgelehnt.

Für die Krokodilsbucht Klientel stimmte „Unser Woltersdorf“, hier vertreten durch Askell Kutzke und Karl-Heinz Ponsel.
Auch Gemeindevertreter Abluft-Diener, Führer des Mittelstandsvereins und FDP Abgeordneter, einst bei der Lobby-Party der Krokodilsbuchtler dabei, stimmte mit Ja.

Wir sollten uns die Namen der Drei gut merken, ich glaube, wir werden mit Ihnen noch große Dinge erleben. Nur weinen sollt ihr Woltersdorfer nicht, ihr habt die Drei gewählt.

  1. Udo

    Leider war ich nicht da, aber meine beiden Freunde haben mir (unabhängig voneinander) erzählt, dass sich die von Unser Woltersdorf bei der Krokodilsbucht wohl selbst nicht mehr einig waren. Der Ponsel soll für die Schwarzbauer geredet haben wie ein Buch, der Kutzke hat wohl ganz kurz mal versucht, irgend etwas anderes als zu den Schwarzbauten zu sagen und die Decker hat nur kopfschüttelnd dagessen, ohne überhaupt irgendwas dazu zu sagen, was ja wohl eher selten vorkommen dürfte. Da möchte ich mal wirklich hinter die Kulissen schauen: Ist der Ponsel Alleinherrscher bei unser Woltersdorf, wenn ihn seine eigenen Leute schon nicht mehr unterstützen?

    1. Bernds Journal

      Legal -Illegal – Scheißegal. Unser Woltersdorf hat dort Klientelpolitik vom Feinsten betrieben. Die gleiche Klientelpolitik wie in der Körnerstraße, für Vogels berühmt, berüchtigten Fischzug. In der Krokodilsbucht hat Ponsel sich öffentlich geoutet. Kutzke hat ihn mit seiner Stimme unterstützt. Frau Decker hat versucht den §35 mit dem 34er zu vertauschen, ein gravierender Fehler zugunsten derer von der Krokodilsbucht. Solche freundliche Fehleinschätzung ist für jemanden, der in die Politik drängt, verhängnisvoll. Voll Verwunderung schaue ich auch zu, welche herzliche Übereinstimmung zwischen UW und dem engsten und fragwürdigsten Erfüllungsgehilfen D. des Bürgermeister besteht. Alles nicht sehr vertrauensbildend.

      UW wird sich, will es als politische Kraft überleben, einer inneren Reinigung unterziehen müssen.

  2. Woltersdorferin

    Der Abgeordnete K.-Heinz Pinsel einer neuartigen politischen Gruppe „Unser Woltersdorf“ sollte doch in unserem WoltersDORF die feine Differenz zwischen einem wohl durchdachten, demokratisch beschlossenen und langzeitlich anerkannten Flächennutzungsplanes auf dem LANDE und einem STÄDTEBAUlichen Änderungsvertrag zu Gunsten einiger illegaler, privilegierter Ansiedler verstehen. Auch wenn er von wenigen Wählern einer ca. 8000-Einwohner-Gemeinde das Abgeordneten-Mandat und somit scheinbare Allmacht zeitweilig von seinem Wähler geliehen bekommen hat, (falls diese Wahlen überhaupt noch mit rechten Dingen zugegangen waren) so darf er dennoch nicht undemokratisch die Gesetze bzw. den mehrheitlichen Bürgerwillen ändern. Mit unumkehrbarem Verlust für den naturgegebenen Bewegungs-, Streif-, Brut-, Aufzuchts- und Lebensraum der angestammten Tier- und Vogelwelt, mit Verlust des pflanzlichen Artenreichtums von immer seltener werdenden Feuchtbiotopen und somit letztendlich auch zum Werteverlust und Schaden einer ganzen WoltersDORFER Gemeinde. Diese Woltersdorfer deshalb ihr Zuhause, ihren Erholungs- und Lebensraum auf dem LANDE, sich und ihren Kindern/Enkeln und leiblichen Nachfahren bewahren wollen. Und wer eine ökologisch intakte Natur mit seiner erholsamen Ruhe, in sauberer Luft, auf unbelastetem Muttererdboden – ohne Lagerfeuer-Qualm und Grill-Gestank, ohne Auto- und Bootsmotoren-Brummen, ohne Wasserpumpen-Geräusche, ohne Gartenmaschinen-Krach und ohne Nachbarschafts-Lärm aller Art, – nicht erträgt, der sollte doch besser in die ihm „vorbildliche“ Stadt zu seinen Gleichgesinnten zurück ziehen. Anstatt uns andersartige Meinungen aufzuzwingen.

    Siehe auch: http://www.feelgreen.de/zu-wenig-naturschutzgebiete-eu-verklagt-deutschland/id_73401568/index

  3. Richard B.

    Hallo, liebe Alt- Woltersdorfer, da kommt doch so ein superschlauer K-H. Ponsel daher, sg. Neu-Woltersdorfer und spielt sich auf. Der hat doch keine Ahnung, dass die Krokodilsbucht auch einen historischen Hintergrund hat. Außerdem handelt es sich um ein Naturschutzgebiet. Bekommt er von bestimmten Anliegern etwas “ rübergereicht“, damit er ihre Interessen durchzusetzen hilft? Auch A. Kutzke ist einer von den „Zugereisten“ – so wie alle, die die Interessen der Bauherren Krokodilsbucht vertreten! Und warum lässt sich E. Gutjahr auch vor diesen Karren spannen? Zu DDR-Zeiten nach Wdf gekommen, ausgereist und wiedergekommen – nun ja, er müßte doch aus DDR-Zeiten wissen, dass es sich bei dem Gelände um ein Naturschutzgebiet handelt. Und Frau Decker, die sich im Ort schon als evtl. „Nachfolgerrin“ von unserem BM Dr.V. ins Gespräch bringt, sie müßte doch als Mitarbeiterin im Bauamt der Gemeinde Rüdersdorf auch die Gesetze genau kennen. Liebe Gemeindevertreter, laßt euch nicht beirren, die Krokodilsbucht ist und muß auch als Naturschutzgebiet erhalten bleiben.

    1. Woltersdorf, das neue Schilda

      Es soll unter den Neu-Woltrersdorfern übrigens auch Leute geben, die keinen Zwist mit den Alt-Woltersdorfern haben sondern nur in Ruhe gelassen werden wollen und darauf hofften, selbige in Woltersdorf zu finden.

  4. D.S. II

    Bravo, ein gekonnt gezeichnetes Bild des Hergangs dieser Ausschußsitzung. Leider konnte ich aus Termingründen diesmal nicht teilnehmen. Es zeigt doch zum wiederholten Male, wie hier Unrecht
    zu Lasten und zum Nachteil aller Bürger in Recht umgewälzt und private Interessen Einzelner über
    die des ,, Gemeindewohls,, gehoben werden sollen. Es wird skrupellos gelogen und weggelassen.
    Unsere Gemeindvertreter sollen sich gut überlegen für wessen Interessen sie ,,Partei,, ergreifen.
    Die Spannung und die Aufmerksamkeit vieler Bürger ist hierfür sehr hoch ! Noch zwei Hinweise/Fragen:
    Wer hat das Fällen von ca. 30 Erlen innerhalb des eingezäunten Buchtgeländes an der Grenze zum
    ersten illegal bebauten Grundstück genehmigt ?? Die Kettensägentäter behaupten, die Gemeinde !!!
    Und ich möchte, nachdem hier ja überwiegend nur auf das Gebiet südlich der Krokodilsbucht fokussiert wird, nochmal auf die ,,Nutzungsart,, der 4 Grundstücke nördlich angrenzend hinweisen. Das erste Grundstück wird durch Aufschüttung von illegalem Bauschutt und Boden im Uferbereich zu Lasten des Buchtgeländes immer größer. Hier liegen inzwischen 4-5 Yachten. Wer hat hierfür Genehmigungen erteilt??? Und wer ist hier eigentlich Pächter?? Vielleicht nimmt sich dieser Fragen ein Gemeindevertreter resp. Ausschußmitglied einmal an. Es bleibt spannend.

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