Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, Teil 3

Punkt 14. Beschluss über den Antrag der Fraktion „Unser Woltersdorf“ zum Mitteilungsblatt. Dr. Bronsert las die Beschlussempfehlung zum Antrag von UW vor. Er begann: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 19.06.2014, dass dem Bürgermeister mit sofortiger Wirkung gestattet wird, persönliche Kommentare im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.“ darüber sollte sofort ohne Debatte abgestimmt werden

Abluft-Diener (FDP) äußerte sein Befremden, dass der Bürgermeister schon vor dem Beschluss ein Mitteilungsblatt mit einem Kommentar veröffentlicht hat. Seiner Meinung nach hätte er noch die paar Tage warten können. Vogel sah es anderes und bekundete ebenfalls sein Befremden über die Aussage von Abluft-Diener. Er habe lediglich über die Einführung zu den Wahlergebnissen geschrieben. (Anmerkung: Die waren schon lange bekannt und überall verbreitet. Faule Ausrede, dessen, der sich an nichts gebunden fühlt).

Stefan Bley (CDU) meinte dazu, er habe nur noch mit Kopfschütteln den Kommentar des Bürgermeisters im Mitteilungsblatt zur Kenntnis nehmen können. (Anmerkung: ich auch und keine Besserung in Sicht).

Wilhelm Diener (FDP) bemerkte noch einmal dazu an, dass sie nicht über das Wie, Wo, Was diskutieren brauchen, Vogel hätte die paar Tage noch warten können. (Anmerkung: Ich dachte ich hab einen Gehörfehler, Diener wagt ein kritisches Wort gegenüber SEINEM Bürgermeister).

Sebastian Meskes (Die Linke) meinte, dass für so ein kleines Blatt, kein Redaktionsstatus gebraucht wird. (Anmerkung: Nun nicht mehr, da stimme ich zu).

Jens Mehlitz (WBF) wies darauf hin, dass das Mitteilungsblatt aus Steuergeldern, nicht wie das Infoblatt von UW aus Spenden, finanziert werde und damit zur Neutralität verpflichtet sei. (Anmerkung: Zwischenrufe von Frau Brauer. Der Vorsitzende Bronsert erwies sich als klar überfordert, Frau Brauer zur Ordnung zu rufen) Jens Mehlitz wies Frau Brauer darauf hin, dass sie damit aufhören solle. Gleichzeitig mahnte er den Vorsitzenden an, dass das eigentlich seine Aufgabe sei, solche Zwischenrufe zu unterbinden. Jens Mehlitz weiter, er sei sich sicher, dass der Beschluss mehrheitlich durchgehen werde, aber vielleicht kann Hauke ja das Mitteilungsblatt in seinen Verlag integrieren, so wie es Erkner handhabt.

Heinz Vogel (WBF) wehrt sich gegen den Populismus. Das Mitteilungsblatt ist ein offizielles Blatt und da haben persönliche Kommentare nicht zu suchen. Wilfried v. Aswegen fand, dass dem Bürgermeister persönliche Worte gestattet sein sollten. Heinz Vogel (WBF) verwies nur auf den Artikel „Was bezwecken sie damit….“., das reicht.

Karl-Heinz Ponsel brachte nun den Antrag ein, das Wort „persönlich“ zu streichen und dafür „dienstlich“ einzusetzen. Heinz Vogel (WBF) fand den Vorschlag gut. Das rief Michael Hauke (UW) auf den Plan. Unruhig um sich schauend erklärte er, dass die Fraktion UW den Antrag so stellt, wie er hier vorliegt mit „persönlich“. (Anmerkung: denn nur bei ‚persönlich‘ kann er wieder wüten).

Der Vorsitzende Bronsert wollte sofort über Haukes Antrag abstimmen lassen, aber Stefan Grams (WBF) wies darauf hin, dass erst über den Antrag von Karl-Heinz Ponsel (UW) abgestimmt werden müsse. Für diesen Antrag stimmten 8 mit Ja, (auch Ponsel) und 10 mit Nein. (Anmerkung: Schade, Ponsel hatte den richtigen Einfall).

Nun wurde über den Antrag von UW abgestimmt. Für diesen Antrag gab es 10 ja Stimmen (Anmerkung: auch die von Herrn Ponsel, was ihm ein allgemeines Gelächter einbrachte und zeigte wie wendig und anpassungsfähig Ponsel beim Abstimmen und Meinungswechsel ist), und 5 nein Stimmen sowie 3 Enthaltungen.

Der Bürgermeister kann also wieder im Mitteilungsblatt mit eingelegter Lanze gegen die, die er für seine Feinde hält, zu Felde ziehen. Nur gegen wen, die die er für seine Feinde hält sind weg.

Punkt 15. Information und Diskussion über die Beauftragung von Gutachterleistungen für die Schul- und Kitabedarfsplanung. Amtsleiter Hannes Langen legte noch einmal klar, worum es geht. Wie üblich klagte er, dass diese Leistung von der Verwaltung nicht zu schaffen sei. Es handelt sich um ca. 320 bis 420 Stunden zusätzlich. Das Ganze liege den Abgeordneten als Tischvorlage vor. Es besteht erhöhter Handlungsbedarf, die Zeit drängt. Bei den Angeboten hat sich eine Firma als sehr gut erwiesen. Es handelt sich um die Brandenburgische Stadtentwicklungs GmbH. Diese Firma war bisher noch nicht für Woltersdorf tätig. Drei Monate wurden als Bearbeitungszeitraum von der Firma angegeben. (Anmerkung: Herr Langen was soll das kosten? Darüber haben sie kein Wort verloren und warum ist ausgerechnet das eine Angebot so wunderbar und die anderen nicht?).

Askell Kutzke (UW) monierte, das der Antrag als Tischvorlage verteilt wurde. Er möchte so etwas zugesandt bekommen. Er möchte keine Tischvorlagen. (Anmerkung. Aha, das haben doch schon immer die ehemaligen Abgeordneten bemängelt. Ist ja interessant. Damals wurde es ihnen übelst, auch von UW, angekreidet.).

Der Bürgermeister bemerkte, dass die Verwaltung nicht in der Lage sei, dies selber zu machen. Es sei wichtig hier und heute den Weg zu beschließen. Wir haben akuten Raumbedarf und deshalb nicht endlos Zeit. Er schlage deshalb eine Pause von 5 Minuten zur Beratung vor. Die Abstimmung über eine Pause ergab 1 ja und 17 nein Stimmen.

Monika Kilian (SPD) warf Hannes Langen vor, dass der Beschluss am 16. April 2012 gefasst wurde, also vor über 2 Jahre, solange ist die Situation schon bekannt. Gemacht wurde bis heute nichts. Jetzt wird gedrängelt. Es gibt keinerlei verlässlich Zahlen, auf denen ein Gutachten basieren könne.

Wilfried v. Aswegen (UW) wollte eine erneute Überweisung in die Ausschüsse. Askell Kutzke (UW) wies darauf hin, das heute darüber nur informiert und diskutiert wird und kein Beschluss gefasst werden soll. Stefan Grams (WBF) meinte, der Kämmerer könne vorsorglich schon einmal 30 TE in den laufenden Haushalt einplanen.

Der Bürgermeister erklärte, dass so etwas schon öfter durchgezogen wurde. Es gäbe die Zahlen. (Anmerkung: versucht durchzuziehen, mit immer weniger Erfolg. Darüber entrüstete sich besonders UW und jetzt lehnen die ab, wie ihre Vorgänger).

Auch Jens Mehlitz (WBF) fand, dass es in den Ausschüssen diskutiert werden müsse. Jelle Kuiper (Grüne) schlug eine Sondersitzung der Gemeindevertretung vor. Dem mochte so recht keiner folgen. Im Großen und Ganzen waren sie sich einig, dass alles noch einmal in den Ausschüssen beraten werden solle, ehe eine Entscheidung gefällt wird.

  1. Herbert Klimmesch

    Der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung haben in dieser Sitzung zweimal die Kommunalverfassung gebrochen. Beim Mitteilungsblatt und beim Vorsitz für den Hauptausschuss hätte der Bürgermeister als Befangener nicht daran teilnehmen dürfen. Beide Abstimmungen sind ungültig und müssen von der Kommunalaufsicht kassiert werden.

  2. Minerva McGonagall

    Komisch, früher war die Verwaltung in der Lage, Bedarfsplanungen zu erstellen.
    Seit die/der/das Bürger_innenmeister_in Vogel am Ruder ist, gemeinsam mit die/der/das Langen_in, ist die Verwaltung überfordert.
    Da wäre es doch besser gewesen, die/der/das Bürger_innenmeister_in hätte statt Wahlplakate der Grün_innen auf- (und unvollständig ab-) zuhängen ihre/seine Arbeit gemacht, für die die Steuerzahler schließlich kräftig Geld berappen müssen .
    Schaun wir mal, wie schnell UW sich daran macht, die/den/den Bürger_innenmeister_in abzuservieren…
    Und schaun wir mal, ob der/die/das Bürger_innenmeister_in auch in Sachen UW zur persönlichen Meinungsäußerung im Mitteilungsblatt neigt.
    Sollte er/sie/es lieber sein lassen – die Knallchargen von UW sammeln dann nämlich schnell Geld und zerlegen der/die/das Bürger_innenmeister_in im Informationsblatt in Einzelteile.

    M.

  3. Peter Müller

    Ja, da ist aber der gute Herr Ponsel etwas über das Ziel hinausgeschossen! Vielleicht hat aber auch ihn die Vorstellung, dass der Bürgermeister wieder voll vom Leder ziehen kann, selbst Angst gemacht. Es war jedenfalls interessant mit anzusehen, wie seine Fraktionsmitglieder kurz vorm Ohnmachtsanfall standen. Durch kräftiges Rückrudern und mit Hilfe befreundeter Parteien konnte das Schiff gerade noch mal auf Kurs gebracht werden. Hier war auch keine Befangenheit des Bürgermeisters zu spüren, er sah seine Stimme wiedermal als super wichtig und gab sie sich! Aber wer weiß, vielleicht ist der Beschluss auch gut, hat doch der Bürgermeister jetzt die Gelegenheit, seine Fehler öffentlich einzugestehen. Genauso gut, wie er ellenlang erklärt hat, warum er gegen bestimmte Maßnahmen war und mit allen Mitteln versuchte gegenzusteuern, kann er doch jetzt allen erklären, wie falsch er lag und wie leid es ihm tut, dass seine Untätigkeit der Gemeinde viel Geld gekostet hat. Hier kann er auch erklären, warum er gegen alle sachkundige Bürger, die nicht seiner Meinung sind, gestimmt hat. Auch sein Verständnis von Demokratie kann er uns erklären und wir stellen vielleicht fest, dass „wir“ die ganze Zeit völlig falsch lagen!
    Bei der Gelegenheit hier auch mal öffentlich die Anfrage; wer bestimmt eigentlich wo das Sommerfest stattzufinden hat?
    Jedenfalls werden wir wieder, dank unseres UW, interessante Sachen zu lesen bekommen, freuen wir uns darauf!!!

Kommentare sind geschlossen.