Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, Teil 2

Punkt 8. Mitteilung der bestehenden Fraktionen über ihre Bezeichnung, die Namen der Fraktionsmitglieder und den Fraktionsvorstand. Dr. Bronsert forderte die Fraktionen auf, ihre Fraktionsbezeichnung sowie die Mitglieder und Vorstände zu benennen.

Wir haben an Fraktionen:
Unser Woltersdorf (UW): Michael Hauke (Vorsitzender), Askell Kutzke, Wilfried v. Aswegen (stellv. Vorsitzender), Karl-Heinz Ponsel und Dirk Hemmerling.

WBF: Stefan Grams (Vorsitzender), Jens Mehlitz (stellv. Vorsitzender), Wolfgang Höhne und Heinz Vogel.

Die Linke/Grüne: Sebastian Meskes (Vorsitzender), Edgar Gutjahr (1. stellv. Vorsitzender), Jutta Herrmann (2. stellv. Vorsitzende) und Jelle Kuiper.

CDU/SPD, Mitglieder sind Stefan Bley (Vorsitzender, Monika Kilian (stellv. Vorsitzende) und
Daniel Lohse

FDP/Liste Bronsert: Wilhelm Diener (Vorsitzender) und Dr. Siegfried Bronsert (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Punkt 9. Bildung des Hauptausschusses und Bestimmung der Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses. Beschluss. Jede Fraktion stellt ein Mitglied. Der Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern und den Bürgermeister.

9.1 Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses und 9.2 Bestellung der Vertreter für die Mitglieder des Hauptausschusses.

Für UW kommt Karl-Heinz Ponsel. Dirk Hemmerling ist erster und Wilfried v. Aswegen zweiter Stellvertreter.

Der WBF bestellt Stefan Grams. Stellvertreter sind in der Reihenfolge, Jens Mehlitz, Heinz Vogel und Wolfgang Höhne.

Von Die Linke/Grüne kommt Sebastian Meskes. Stellvertreter sind in der Reihenfolge: Jelle Kuiper, Edgar Gutjahr und Jutta Herrmann.

Für die CDU/SPD sind es Stefan Bley und als Stellvertreter in der Reihenfolge: Monika Kilian und Daniel Lohse.

Für die FDP/Liste Bronsert kommen Wilhelm Diener und als Stellvertreter Dr. Bronsert.

Es wurde vorgeschlagen, dass der Bürgermeister wieder den Vorsitz des Hauptausschusses bekommen sollte. Stefan Bley (CDU) meinte dazu, dass es Aufgabe des Hauptausschusses sei, aus ihren Reihen einen Vorsitzenden zu benennen. Heinz Vogel (WBF) sah es ähnlich. Dem widersprach Wilfried v. Aswegen (UW), so einen wichtigen Posten sollten alle Abgeordneten bestimmen. Edgar Gutjahr (Linke/Grüne) turnte mal wieder in seinem Urschlamm, diesmal die Kommunalverfassung, die aussagt, dass die Mitglieder des Ausschusses den Vorsitzenden wählen dürfen, falls die Gemeindevertretung nicht selber beschließt, den Vorsitz zu wählen.

Der Bürgermeister wurde mit 12 ja und 6 nein Stimmen benannt.

Punkt 10. Vorbereitung und Bildung von Fachausschüssen sowie Bezeichnung der Fachausschüsse.
10.1 Beschluss über die Anzahl der Ausschussmitglieder und sachkundigen Einwohner; Benennung der Ausschussmitglieder.
10.2 Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse durch die berechtigte Fraktion.
Monika Kilian (CDU/SPD) schlug vor, die bisherige Regelung so stehen zu lassen. Pro Abgeordneten ein sachkundiger Bürger. Sebastian Meskes (Linke/Grüne) fand diesen Vorschlag nicht gut. Er wollte, dass es pro Ausschuss 8 Abgeordnete geben soll und pro Fraktion einen sachkundigen Bürger. Stefan Grams und Jens Mehlitz (WBF) plädierte wie Monika Kilian (CDU/SPD) für die alte Regelung. Wilfried v. Aswegen (UW) fand eine Verschlankung der Ausschüsse besser und meinte ein sachkundiger Einwohner pro Fraktion reicht.

Bronsert wollte über 8 Abgeordnete und 1 sachkundiger Bürger pro Fraktion abstimmen lassen. Monika Kilian CDU/SPD) machte darauf aufmerksam, dass hier eine Einzelabstimmung vorgeschrieben ist. Erst die Mitglieder des Ausschusses und dann die sachkundigen Einwohner.

Es wurde über die acht Mitglieder pro Ausschuss abgestimmt. Es gab 12 ja, 4 nein Stimmen sowie 2 Enthaltungen.

Der Antrag pro Ausschussmitglied ein Sachkundiger Bürger ergab 6 ja und 12 nein Stimmen.

Der Antrag pro Fraktion ein Sachkundiger Bürger ergab 12 ja, 5 nein Stimmen und 1 Enthaltung.

Die Bezeichnung der Ausschüsse wurde beibehalten: Finanzausschuss, Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr und Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit.

Sigrid Weber sagte, wie viele Abgeordnete pro Partei in die Ausschüsse dürfen. Für UW 2, für den WBF 2, für die Linke/Grüne 2, für die CDU/SPD 1 und für die FDP/Liste Bronsert 1 Abgeordneter.

Der Finanzausschuss setzt sich zusammen: Wilfried v. Aswegen (UW) Vorsitzender, Askell Kutzke (UW), Stefan Grams (WBF), Heinz Vogel (WBF), Jutta Herrmann (Die Linke), Jelle Kuiper (Grüne), Daniel Lohse (CDU) und Siegfried Bronsert (Liste Bronsert).
Sachkundige Einwohner noch: noch nicht genannt (UW), Sölve Drawe (WBF), Wolfgang Berthold (Die Linke), Claus-Dieter Quassowski (CDU) und Lutz Kosboth (FDP).
(Anmerkung: gegen die Nominierung von Sölve Drawe stimmte als Einziger der Bürgermeister).

IM Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr sind: Edgar Gutjahr (Die Linke) Vorsitzender, Askell Kutzke (UW), Dirk Hemmerling (UW), Wolfgang Höhne (WBF), Jens Mehlitz (WBF), Jelle Kuiper (Grüne), Stefan Bley (CDU), Wilhelm Diener (FDP)
Sachkundige Einwohner sind: Margitta Becker (UW), Philipp Suhrbier (WBF), Ulf Grümmel (Die Linke), Hans-Karl Nitschke (SPD), Reinhardt Hildebrandt (FDP).

Der Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit: Stefan Grams (WBF) Vorsitzender, Michael Hauke (UW), Dirk Hemmerling (UW), Jens Mehlitz (WBF), Jutta Herrmann (Die Linke), Sebastian Meskes (Die Linke), Monika Kilian (SPD), Siegfried Bronsert (Liste Bronsert).
Die sachkundigen Einwohner sind: Henry Henschel (UW), Alexandra Doernbrack (WBF), noch nicht genannt (Die Linke), Holger Dymke (SPD) Klaus-Steffen Niedersätz (FDP).
(Anmerkung: gegen Holger Dymke stimmte als Einziger der Bürgermeister).

Punkt 11. Beschluss über die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH sowie deren Benennung.
Der Kämmerei erläuterte, dass der Bürgermeister automatisch im Aufsichtsrat sei. Außerdem schlage er folgende Mitglieder vor: Askell Kutzke (UW), Wilfried v. Aswegen (UW), Dieter Gresse (WBF), Michael Schulz (Die Linke) und Claus-Dieter Quassowski (CDU). Dem wurde zugestimmt.

Punkt 12. Beschluss über die Bestellung der Beiräte und deren Mitglieder
12.1 Beirat des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“
12.2 Beirat der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH

Für die „Sport- und Freizeitanlagen wurden genannt Henry Henschel (UW), Stefan Grams (WBF), Annerose Worms (Die Linke), Jürgen Damaschke (SPD) und Wilhelm Diener (FDP).
Für die Woltersdorfer Straßenbahn GmbH wurden aufgestellt: Askell Kutzke (UW), Wolfgang Höhne (WBF) und Bernd Taubert (Die Linke).

Punkt 13. Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates durch Abstimmung

Des Bürgermeisters Vorschläge zum Seniorenbeirat wurden angenommen: Frau Dr. Port, Frau Brauer, Herrn Krüger, Frau Ponsel, Frau Taubert und Frau Schenkel.

  1. blitzmaerker

    „…Da wird der Gemeindehaushalt demnächst sicher ausgependelt….“
    :)))

    …aber eigentlich will ich diese Bilder wieder aus dem Kopf bekommen 🙁

  2. Minerva McGonagall

    Dass der Heilpraktiker Aswegen nun dem Finanzausschuss vorsitzt, ist drollig.
    Wenn er da mal nicht homöopathische Kügelchen ohne Inhalt mit Haushaltsstellen und Euro vertauscht.
    Da wird der Gemeindehaushalt demnächst sicher ausgependelt….

  3. Leser

    Eine kleine Anmerkung zur Wahl des Bürgermeisters als Vorsitzender des Hauptausschusses. Man muss hier korrekt sagen, dass es eine Benennung war. Eine Wahl lässt die Kommunalverfassung in der GV nämlich nicht zu. Leider haben das einige Abgeordnete aber nicht verstanden, obwohl sie die Kommunalverfassung zitieren. §49, Abs. 2, Satz 2 + 3.

Kommentare sind geschlossen.