Kitaurteil für U-3 Kinder

Kinder unter drei Jahren (U-3) haben in Deutschland seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. In Leipzig hat es mit der Erfüllung dieses Anspruchs nicht so recht geklappt. Drei Mütter wollten die Ungerechtigkeit nicht so einfach schlucken und verklagten die Stadt Leipzig auf Verdienstausfall, weil die Stadt ihnen nicht zeitgemäß einen Kitaplatz vermittelte.

Im Februar verurteilte das Landgericht Leipzig die Kommune zur Zahlung des Verdienstausfalls. Die ging in Berufung. Der Vorsitzende des Oberlandesgerichts Dresden machte deutlich, dass die Stadt ihren Pflichten nicht erfüllt hat. Dennoch urteilte das Oberlandesgericht Dresden zugunsten der Kommune. Die Eltern haben nach Auffassung des Gerichts keinen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls.

Ob das eigenartige Urteil Bestand haben wird, wird sich herausstellen. Die Begründung, der Anspruch auf eine Betreuung sei das Recht der Kinder auf frühkindliche Förderung, ergibt keinen Anspruch der Eltern rechtzeitig in ihren Beruf zurückzukehren. Politisch ist es eher, kritisch zu sehen. Gemeinden brauchen sich jetzt nicht mehr allzu sehr anzustrengen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Die Kommunen bleiben schlimmstenfalls auf den Mehrkosten für eine private Kinderbetreuung sitzen. Das stecken die locker weg, ist’s doch billiger als Kitaplätze schaffen. Jetzt wird der Fall wohl zum BGH gehen. Auch ein Gang zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ist möglich.

  1. Auahenne

    Ich bin der gleichen Auffassung, wie die Richter am Oberlandesgericht Dresden.
    Das Recht der Krippenkinder auf eine sog. „frühkindliche Förderung“, (was immer das heißen könnte, denn es ist ja nicht im Detail irgendwo definiert) könnte ja ebenso anstelle einer Kinderkrippe, auch durch einen Elternteil, durch die Großeltern, durch Verwandte, durch Freunde oder auch bezahlte Tagesmütter gewährt werden.
    Denn, noch haben wir keine diktatorischen Verhältnisse, wo jede Mutter ihrer Wunschbabys (!) wie im Sozialismuss entrissen wird, und diese Babys und U3-Kleinkinder wieder mal dem Überwachungsstaat zur herz- und lieblosen Einheitsdressur übereignet werden müssen.
    Erziehung und Bildung findet nämlich erst – je nach geschlechtsunterschiedlichen Reifegrades – n a c h dem dritten Lebensjahr statt. Und auch dann müssen die Eltern noch eine freie Wahl der individuellen oder einheitlichen Kinder-Betreuung und -Erziehung haben.
    Weil es sonst gegen die jahrmillionenlang funktionierenden Naturgesetze wäre !

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