Keine politische Werbung an der Straßenbahn

„So etwas geht nur in Woltersdorf“, jammert der Kandidat für die Kommunalwahl, Askell Kutzke, im Sprachrohr seiner „BI Unser Woltersdorf“. Nein, mit dieser Ansicht liegt Kutzke gewaltig schief, es ging nur in unserem Woltersdorf. Es ging nur, weil der Bürgermeister mitspielte, und mitspielen konnte er nur, weil die Gemeinde Miteigentümer der Straßenbahn ist. Jede andere Gemeinde in unserem Staate hätte dankend abgelehnt.

Was war geschehen? Kutzke und Freunde hatten eine Idee.

Sie wollten, dass unsere Straßenbahn mit politischer Werbung für ihre BI durch den Ort tuckert. Frau Viktor, Chefin der Straßenbahn, die sich ja auch immer wieder mal in dem Organ der BI äußerte, genehmigte die Werbung. Bald darauf zog ein Wagen der Linie 87 mit der Wahlwerbung für die BI ihre Runden durch Woltersdorf. Nur einige Zeit, dann war sie futsch, die Werbung an dem Waggon der Linie 87.

Kutzke wütet nun, dass Verträge gebrochen wurden, fragt gallig, wie der Landkreis von der Werbung an der Straßenbahn erfahren hat. Denken kann er es sich, orakelt Kutzke, beweisen nicht. Kutzke fragt sich, welches Interesse der Landkreis, dem 50 Prozent der Straßenbahn gehören, haben könnte, dass die politische Werbung übertüncht wird.

Dann wird Kutzke poetisch. „Wir stehen für fairen Umgang miteinander“ und fährt fort, „Es war ja nicht unser Ding, auf unser Recht zu pochen, wir wollen ja genau diesen Umgang nicht in unserem Ort, sondern wir wollen Konsens.“ Für mich, der von Kutzke zweimal angepöbelt wurde, hören sich solche versöhnlichen Worte nicht glaubwürdig an.

Kutzkes Essay wird von zwei Fotos abgeschlossen, die Fotos zeigen den Waggon der Linie 87, einmal mit ihrer politischen Werbung, einmal ohne diese Werbung. Ich meine, Kutzke hat aus einem einzigen Foto, zwei Fotos gemacht, ein Schwarz-weißes mit Werbung und ein Farbbild ohne Werbung. Auf dem Farbfoto wurde einfach die Werbung wegretuschiert und man hatte das Beweisfoto. Zumindest wäre der Hinweis, dass es sich hier um ein retuschiertes Bild handelt, angebracht.

Die Erklärung für die Entfernung der politischen Werbung ist einfach: „Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.“ Auszug aus dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 -2BvE 1/76 –

Das heißt, auf dem Eigentum des Staates, des Bundeslandes, der Kommune, darf keine Wahlwerbung erfolgen. Der Landkreis hat gesetzeskonform gehandelt, Bürgermeister Rainer Vogel dagegen nicht, er hätte die Werbung ebenfalls unterbinden müssen. Frau Viktor, Chefin der Straßenbahn, hätte das wissen müssen.

  1. Maron

    Na, ich muss schon sagen, bei einem solchen Kandidaten von der – BI Unser Woltersdorf – habe ich doch so meine Bedenken. Jetzt mal eben ein Bild ein klein wenig manipulieren und was wird nach der Wahl dann noch alles so geschehen? Als ein dummen Jungensstreich kann so etwas, aus meiner Sicht, nicht mehr bewertet werden. Man sollte dadurch gewarnt sein und seine Konsequenzen daraus ziehen.
    Maron

  2. Bernd

    @Mario: Politische Reklame an der Straßenbahn ging nur mit dem Einverständnis des Bürgermeisters, denn die Gemeinde ist Miteigentümer der Straßenbahn. Ein Beweis mehr, Bürgermeister und BI-Unser Woltersdorf sind ein Herz und eine Seele. Arme zukünftige Gemeindevertretung, wieviel Akten müssen von den Abgeordneten studiert werden und dann noch aufpassen, nicht auf solch unglaubwürdiges Zeug hereinfallen.

  3. Mario

    Komme selbst zwar nicht aus Woltersdorf habe aber zahlreiche Freunde hier zu wohnen bzw. in der Umgebung, sodass eine Mitfahrt mit der Woltersdorfer Straßenbahn für mich keine Seltenheit ist. Aus meiner Sicht ist das schwarz-weiß-Bild ein Abzug vom rechten Farbbild, weil man kann eindeutig erkennen, dass die gleichen Personenumrisse zu erkennen sind. Teilweise wurde versucht diese auch noch stümperhaft zu verpixeln.

    Weiterhin kann ich mich nicht entsinnen im Dezember bei meinen Fahrten nach Woltersdorf jemals Tw 27 mit der Werbung gesehen zu haben, da ich sämtliche Werbeänderungen seit einiger Zeit dokumentiere mit Freunde zusammen. Auch hier kann sich keiner an eine solche Werbung entsinnen, wobei sich auch tägliche Fahrgäste der Straßenbahn bzw. direkte Streckenanwohner befinden.

  4. Bernd

    Ich wundere mich gar nicht. Den Verfasser des Artikels, Askell Kutzke, habe ich kennengelernt. Die Begegnungen mit ihm und seinenKameraden von UW hat bei mir die schlimmsten Erinnerungen an eine längst vergangene Zeit geweckt.

  5. Neubürger

    Vielen Dank für die Informationen.
    Es ist mir ein Rätsel, was das soll. Für mich sieht es so aus, dass von einem original farbigen Strassenbahnfoto ein schwarz-weiss-Abzug erstellt wurde und dann das Werbebanner hinein kopiert wurde.
    Merkwürdig, dass sich die Initiatoren des Werbebanners auch noch darüber beschweren, dass sie auf die rechtliche Situation hingewiesen wurden und in ihrem Beitrag den Anschein erwecken, als sei die Maßnahme rechtens gewesen.

  6. Bernd

    Zu sehen ist das Fake im „Informationsblatt Unser Woltersdorf“ Ausgabe 02/14 – Seite 12. Gerne versende ich es auch als Email.

  7. Neubürger

    Sehr erstaunlich, was ich hier lesen muss. Als Jurist kann ich nur sagen, dass die Ausführungen der Redaktion zutreffend sind. Der öffentliche Dienst und somit auch die Verwaltung der Gemeinde Woltersdorf und deren Eigenbetrieb „Strassenbahn“ sind grundsätzlich und nicht nur zu Wahlkampfzeiten zu politischer Neutralität verpflichtet. Jedliche Werbung oder Unterstützung für politische Parteien oder Gruppierungen ist nicht statthaft. Das o.g. Urteil ist einschlägig und ständige Rechtsprechung.

    Frage: Wo kann man das erwähnte, retouchierte Foto sehen ?

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