Hauptausschuss Teil 2 – März 2014

Punkt 6. Information des Landesbeauftragten zur Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“. Der Landesbeauftragte, Herr Sienz referierte über den Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“, dem Woltersdorf zwangsangeschlossen wird, da ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts den neuen Zuschnitt der Verbandsgebiete festlegte. Das Land Brandenburg musste nun die Verbandsgebiete neu zuschneiden. Das alles endete Ende 2013 in einem Gesetz. Sienz berichtete, dass er im August 2013 vom Ministerium angesprochen wurde, ob er bereit wäre, als Landesbeauftragter für den Verband zu agieren. Es geht um den desolaten Zustand des Verbandes „Stöbber-Erpe“. Im Jahr 2013 war dieser nicht mehr in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen, geschweige denn Löhne zu bezahlen. Unter Aufgaben versteht man hier, z. B. Fischtreppen zu bauen oder Gräben zu fegen. Als die Fördermittel versiegten, kam der Verband „Stöbber-Erpe“ in Schieflage. Die Einnahmenseite hinkte der Ausgabenseite hinterher. Der größte Ausgabenfaktor waren überhöhte Gehälter, die den Mitarbeitern großzügig bewilligt wurden. Der zweite Fehler war, die viel zu spät erstellten Jahresabschlüsse. Der Jahresabschluss für 2010 wurde z. B. erst 2012 erstellt. Somit hatte der Verband keinerlei Übersicht über die Einkommensverhältnisse. Die aus 2009 stammenden Rücklagen waren daher schnell verbraucht.

Seit Jahren laufen mindestens drei Klagen, die mal vom Verband, mal von den Kommunen gewonnen werden. Das ist ebenfalls ein kostenintensiver Faktor. Das alles zusammen hat zu erheblichen finanziellen Belastungen geführt. Nach dem letzten Stand sind es ca. 4 Mio. Miese. Mit den Miesen sollen nur die Altmitglieder belastet werden. Die neuen Zutrittskommunen, wie Woltersdorf, trifft es trotzdem, denn der Flächenbeitrag wird vorerst auf 18,00 Euro ansteigen. Sie haben versucht die Personalkosten zu drücken, da spielt Verdi aber nicht mit. Auch wenn das Personal übertariflich bezahlt wird, wer verzichtet schon freiwillig auf ein Teil seines Lohnes. Zudem gibt es Personal, welches nicht gekündigt werden kann. Das alles belastet jetzt den Haushalt für 2014. Das sei im groben der Kontext, erklärte Sienz. Sie kommen in einen Verband, der in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat.

Monika Kilian wollte wissen, wie hoch vorher die Flächengebühren waren, denn 18,- Euro, das sind über 100 Prozent mehr. Herr Sienz erwiderte, dass vorher 8,80 Euro üblich waren, da der Verband sich nicht entscheiden konnte die Beiträge zu erhöhen.

Edgar Gutjahr dankte für den ausführlichen Bericht und lauter werdend, er findet es aber nicht gut, das Herr Sienz den Schwarzen Peter den Mitarbeitern zuschiebt. Es stimmt auch nicht, dass die Neumitglieder nicht an den Altschulden beteiligt werden. Das geschieht indirekt über die Beitragserhöhung. Sienz verwahrte sich dagegen von Gutjahr (Die Linke) falsch zitiert zu werden. Außerdem kann die Gemeinde die Gebühren an die Grundbesitzer der Gemeinde durchreichen. Für die Gemeinde saldieren sich, aus haushalterischer Sicht, Ausgaben und Einnahmen bei der Null.

Matthias Schultz wollte wissen ob der Geschäftsführer oder der Gesellschafter für die Querelen haftbar gemacht werden. Sienz erwiderte, dass schon rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Auf die Frage nach der Satzung erklärte Sienz, dass es keine Beschlüsse geben könne, solange die Satzung nicht rechtskräftig sei. Er hofft, dass das im April geschehen wird. Gerd Tauschek bemerkte noch, dass sie von ihrem alten Wasserverband immer Leistung bekommen haben, von dem Neuen nicht. Sienz mahnte zur Vorsicht bei dieser Aussage, natürlich bekommen sie auch Leistungen von dem neuen Verband. Damit wird nicht die Gemeinde belastet, sondern nur der Bürger. Der Bürgermeister merkte an, dass Herr Sienz ihnen nicht die Sorgen genommen habe.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Übernahme des Bauersee. Der Bürgermeister trug vor, dass im Bauausschuss die Übernahme des Bauersees empfohlen wurde, und fragte nach, ob noch Diskussionsbedarf besteht. Ansonsten könne er den Beschluss verlesen. WBF-Vogel erklärte, dass der WBF mit der Übernahme des Sees so seine Probleme habe, denn er ist sich sicher, dass auf die Gemeinde Woltersdorf doch noch irgendwelche Kosten zukommen werden. Matthias Schultz wollte die Kosten transparenter bekommen. Er meinte das Ganze stehe nicht unter Zeitdruck. Das rief den Bürgermeister auf den Plan, er widersprach heftig, der Landkreis will eine Antwort. Außerdem haben alle etwas davon, ein Naturschutzgebiet soll entwickelt werden. Monika Kilian schob nach, im Grunde genommen ist die SPD für die Übernahme des Sees mit dem Pächter und den zwei Grundstücken. Das bringt der Gemeinde noch ein paar Euros. Allerdings sollte gewährleistet werden, dass die Grundstücke später nicht als Wassergrundstücke verkauft werden. (Antwort: das mit dem Verkauf ist die Krux, immer wenn der Bürgermeister es so eilig hat, kommen mir böse Ahnungen).

Edgar Gutjahr (Die Linke) schnaubte überlaut dazwischen, dass man nicht alles Abwägen könne, dann braucht Matthias Schultz auch morgens nicht auf sein Fahrrad zu steigen. WBF-Vogel bedauerte es, dass bei einer sachlich demokratischen Diskussion, jemand kommt und so etwas Unsachliches vorbringt. Dem Übernahmebeschluss für den Bauersee wurde zugestimmt.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2014. Das war die kürzeste Diskussion zum Haushalt 2014. Der Bürgermeister las lediglich die Beschlussempfehlung für die Sitzung der Gemeindevertreter vor, der alle zustimmten.

Punkt 9: Koordinierung der Ausschussarbeit
Den Abgeordneten lag eine Liste vor, was noch alles vor der Wahl abgearbeitet werden müsste. WBF-Vogel wollte noch die Schulwegsicherung Vogelsdorfer Straße in die Liste aufnehmen lassen. Matthias Schultz erkundigte sich nach den Mietvertrag FAW, ob es da schon einen Entwurf gibt. Der Bürgermeister meinte dazu, dass will er mit den neuen Gemeindevertretern beraten werden. Monika Kilian ergänzte, dass im nächsten Sozialausschuss noch mit der FAW darüber gesprochen werde. Rainer Vogel erinnerte, dass es nicht so einfach wird, da es zwischen der Verwaltung und Herrn Enkelmann von der FAW noch Differenzen gäbe.

Edgar Gutjahr konnte und wollte das alles nicht verstehen und knallte Monika Kilian an den Kopf, dass sie den Vertrag unbedingt Knall auf Fall vor der Wahl durchpeitschen will. Monika Kilian wehrte sich und erklärte Herrn Gutjahr, dass er doch gar nicht wisse, worum es gehe. Es gibt Gespräche zwischen Verwaltung und FAW, ob wir zu Potte kommen oder nicht, dass werden wir dann sehen.

Anmerkung: BM Vogel und Gutjahr peitschten gerade erfolgreich den Bauersee durch. Kaum Luft geschnappt peitschen die beiden Unzertrennlichen beim Projekt Springeberg zur Eile. Zur hurtigen Eile peitschen die beiden seit geraumer Zeit, wenn es um die Krokodilsbucht geht. Warum wohl? Welches persönliche Interesse treibt sie wohl dazu?