Hauptausschuss Teil 1 – März 2015

Unser Bürgermeister ist nach wie vor krank, nun schon ein viertel Jahr war. So musste Sebastian Meskes (Linke/Grüne) wieder den Vorsitz des Hauptausschusses von Woltersdorf übernehmen. (Anmerkung: Jedenfalls schlägt Meskes Vogel um Längen in der Fähigkeit, diese Aufgabe umzusetzen). Ein Blick auf die Tagesordnung lies uns erschauern. Insgesamt vierzehn Punkte versprachen einen langen Abend.

Die erste Stockung trat bei der Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 22. Januar auf. Karl-Heinz Ponsel (UW) bemängelte, dass seine Bemerkungen zu dem damaligen Punkt 8 „Diskussion und Beschlussfassung zum Verkauf der Grundstücke mit der Flurnummer 1616 und 1895“ (Anmerkung: der von UW geplante Standort der Container-Kita) im Protokoll nicht aufgeführt wurde.

Seine Bemerkung in Kurzform war, dass bei Verkauf des Grundstückes möglicherweise Schadensersatzforderungen entstünden gegen den Erweber und Verkäufer (die Gemeinde). Der Haftungsausschluss bei Fahrlässigkeit im Paragraf 25 der Kommunalverfassung würde nicht greifen, da der Punkt auf der Tagesordnung stand. Damit begehe die Gemeinde in seinen Augen eine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Dieses von ihm verfasste Schreiben möchte er als Zusatzblatt dem Protokoll beigefügt wissen. Die Abgeordneten stimmten zu.

Punkt 4. Informationen zu verschiedenen aktuellen Themen und Anfragen.
Sigrid Weber regte an, dass im Mitteilungsblatt die Beschlüsse aus den Sitzungen bekannt gegeben werden. Sie werde mit dem Bürgermeister in der kommenden Woche darüber sprechen. Weiter sagte sie, dass sie an einem Treffen der Bürgermeister beim Landrat teilnahm, bei dem es auch um die Absenkung der Kreisumlage ging. Sie hofft, dass diese von derzeit 42,8 Prozent auf 39,8 Prozent gesenkt würde. Dafür sollten die Abgeordneten, die im Kreistag sitzen, sich einsetzen. Ein weiteres Thema waren die Pflegestützpunkte Erkner und AWO in Fürstenwalde. Der Landrat bat um ehrenamtliche Unterstützung, bei Betreuung von Depressiven, beim Helferkreis für Demenzkranke und bei der Problemlösung bei Flüchtlingsangelegenheiten. Desweiteren habe der Landrat die teilweise schlechten Funkverbindungen beim Brand- und Katastrophenschutz zur Sprache gebracht.

Sigrid Weber konnte mitteilen, dass ab 1. Mai eine neue Mitarbeiterin für 20 Stunden im Bereich Kita eingestellt wurde.

Sie berichtete, dass es am 26. März zu einem Treffen mit Frau Viktor von der Straßenbahn komme. Das Spendenaufkommen fürs Sommerfest belaufe sich zur Zeit auf 1.650 Euro. Zum Thema Akteneinsicht bemerkte sie, dass das jeder Bürger im Rathaus beantragen und wahrnehmen könne, es dürfen allerdings keine Kopien davon erstellt werden. Von Stefan Bley (CDU/SPD) auf das Thema Flüchtlingspolitik in der Gemeinde angesprochen, schlug Sigrid Weber vor, sich in einem Ausschuss damit ausführlich zu befassen. (Anmerkung: Also ich wollte 2014 das Brandschutzgutachten für die Kita Weinbergkids sehen, da haben Bürgermeister und Amtsleiter und Landkreis Email-Pingpong mit mir gespielt. Nur das Gutachten verweigerten Sie mir alle, obwohl diese Verweigerung rechtswidrig war, denn es gibt ein Informationsgesetz (AIG) in Brandenburg. Ob sich da etwas gebessert hat, das bezweifle ich stark).

Punkt 5. Bericht des Vereins „Kulturhaus Alte Schule e.V.“
Sebastian Meskes beantragte Rederecht für Daniel Kämpfe und Katrin Fleischer. Dem wurde zugestimmt.

Daniel Kämpfe stellte sich als Schatzmeister und Katrin Fleischer als Vorsitzende des Vereins vor. Er erläuterte dann kurz den Tätigkeitsbericht der Jahre 2012 bis 2014. Der Bericht ruhe auf drei Säulen, nämlich Mitgliedsbeiträge (36,00 Euro pro Jahr), Einnahmen aus Veranstaltungen (Ausstellungen, Konzerte usw.) und Einnahmen aus Vermietungen (Räume für Musikschule, Gitarrenschule, Hochzeits- und Geburtstagsfeiern etc.). Der Verein habe etwas unter 90 Mitglieder mit fallender Tendenz. Kämpfe warf mit dem Beamer ein Diagramm an die Wand, aus dem die Einnahmen- und Ausgabensituation ersichtlich sein sollte. Das Bild drückte er leider hurtig weg, dennoch, soviel konnte der Grafik entnommen werden, das im Jahr 2014 Einnahmen von 30 TE Ausgaben von etwa 35 TE gegenüberstanden. (Anmerkung: Wir durften nur ganz kurz, ganz flüchtig hinschauen, es kann sein, dass wir die Zahlen nicht hundertprozentig richtig wiedergeben. Schade!). Daniel Kämpfe erklärte auf Nachfrage, dass die Betriebskosten sich pro Jahr auf 7.159 Euro belaufen.

Dann übergab Kämpfe an Katrin Fleischer, die erklärte, dass sie alle zwei Monate 2500 Flyer für die in dieser Zeit stattfinden Veranstaltungen verteile. Außerdem werden Newsletter veröffentlicht und der Verein sei reichlich in der gängigen Presse vertreten. Im Jahr 2013 hätten sie rund 200 Veranstaltungen gehabt. Sie beschrieb dann noch einmal die Räumlichkeiten im EG und OG. Die auf hohem Niveau angesiedelten Wechselausstellungen würden gut ankommen. Es kämen etwa 50 bis 60 Besucher. Dann betonte sie noch einmal, dass das Ganze von Ehrenamtlern getragen werde, die z.B. Kuchen backen, den Abwasch erledigen, hinter der Bar stehen, die kochen usw. (Anmerkung: Na ja, kann man ABM-Kräfte (früher hießen sie so, die heutige Bezeichnung kenne ich nicht) als Ehrenamtler bezeichnen?)

Stefan Grams (WBF) fand die Vorstellung gut, regte aber an, dass das Thema Ein- und Ausgaben im Finanz- und Sozialausschuss weiter vertieft werden müsse, da ja auch noch die Vertragsverlängerung bzw. der Neuvertrag mit dem Verein im Raume stände.

Punkt 6. Information und Diskussion zum Sommerfest 2015, Bericht des Ausrichters.
Sebastian Meskes beantragte Rederecht für Herrn Gehrmann, dem wurde zugestimmt. Herr Gehrmann erklärte, dass er für das Technische und Christoph Albert für das Künstlerische zuständig sei. Weiter stellte er fest, dass er sich nun seit drei Jahren in das Sommerfest eingebracht habe. Im ersten Jahr war die Maiwiese noch mit einbezogen, aber das wäre technisch eine immense Aufgabe gewesen und nicht weiter machbar. Deshalb gab es die Entscheidung nur noch an der Schleuse. Ein Manko hat dieser Veranstaltungsplatz aber auch, es gebe keinen Stromanschluss, das müsste geändert werden, denn bisher seien sie auf das Wohlwollen der Gastronome angewiesen. Bedauerlich fand er auch, dass sich so wenige Gruppen mit eingebunden haben. Er würde begrüßen, wenn sich die Freiwillige Feuerwehr auch an diesem Fest mit beteiligen würde. (Anmerkung: Ich glaube, die FW ist mit dem B1 Center als Ausrichter ihrer Feste ganz zufrieden).

Christoph Albert erklärte, dass die gewohnte Aufteilung, Freitag Konzert, Samstag Tag der Verein und Sonntag Familientag so bestehen bliebe. Allerdings hoffe er auf mehr Beteiligung bei dem Festumzug, die sei bisher eher mager. Weiter stellte er fest, dass die Spenden noch nicht sehr hoch seien, aber das wäre im letzten Jahr auch so gewesen und dann habe es doch noch geklappt. Weiter sprach Christoph Albert die Sicherheit an der Schleuse an, die sei problematischer als auf der Maiwiese. Er wäre im Gespräch mit der Polizei und Herrn Schröder, um ein Konzept zu erarbeiten.

Stefan Bley wollte wissen, wielange Herr Gehrmann für die Vorbereitungen brauche, wenn die Gemeinde beschließen würde, Schleuse oder Maiwiese. Herr Gehrmann, ein halbes bis dreiviertel Jahr. Er wies aber noch einmal darauf hin, dass es einfacher an der Schleuse sei. Im Hochsommer sei es auf der Maiwiese zu heiß, da stünde die Luft. (Anmerkung: Ist doch schön, wenn ein Ortsfremder den Einheimischen die Vor- und Nachteile der Maiwiese verklickern muss. Die Antwort auf S. Bleys Frage halte ich nicht für korrekt. Alle Verträge unter Dach und Fach zu bringen dauert lange. Ist das getan, ist die Frage, wo das Ganze aufgestellt wird, nebensächlich und fast bis zum letzten Tag entscheidbar. Schlecht geantwortet, Herr Gehrmann).

Karl-Heinz Ponsel fragte nach der Finanzierung. Herr Gehrmann meinte, sie bräuchten für das Fest etwa 25 TE. Das Geld käme durch Spenden, Standvermietung und Einnahmen von den Gastronomen zusammen. Er regte an, dass sich die Gemeinde vielleicht auch mal beteiligen könne, damit endlich mal schwarze Zahlen herauskämen. Bisher gab es Verluste zwischen 1.000 und 1.500 Euro. (Anmerkung: Der Bürgermeister sprach von 4 bis 5 TE) Stefan Grams monierte die im Vertrag zum Sommerfest unter Paragraf 6 aufgeführte Zusammensetzung des Betrags aus Spenden und Festbetrag. Sebastian Meskes unterbrach und meinte, das würde in den nicht öffentlichen Teil gehören. (Anmerkung: ich meine das stimmt nicht, es geht hier um eine rein öffentliche Angelegenheit. Transparenz, Transparenz lieber Herr Meskes, da müssen sich die Linken noch die Grundlagen erarbeiten).

Stefan Grams hakte nach und wollte wissen, ob die Gastronomie mit beteiligt werde und wie es mit den entstehen Flurschäden aussehe. Herr Gehrmann erklärte, dass er bisher nichts von Flurschäden gehört habe. Die Beteiligung der Gastronomen hängt von der Entfernung ab. Wer direkt an der Bühne liegt, zahlt mehr und wer weiter weg ist, wie z.B. die Liebesquelle, zahlt weniger. (Anmerkung: Bis auf die vielen abgesägten Äste eines schönen Baumes, damit sich in der geschaffenen Lücke ein Riesenrad drehen kann. Vergessen? Herr Gehrmann!).

Morgen geht es weiter.

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