Hauptausschuss September 2014

Es war wie immer, es begann mit dem streichen von Tagesordnungspunkten. Stefan Grams (WBF) stellte den Antrag, dass der Punkt 9 (Umbau Flachbau) von der Tagesordnung gestrichen wird. Dieser Punkt gehöre zuerst in den Bauausschuss. Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) widersprach, da er zu diesem Punkt einen Antrag stellen möchte. Der Punkt blieb auf der Tagesordnung. Weiter wollte Stefan Grams (WBF) bei den Punkten 6 und 8 jeweils das Wort Diskussion gestrichen haben. Es wurde nur das Wort Diskussion im Punkt 8 gestrichen.

Punkt 4. Informationen des Bürgermeisters zu verschiedenen aktuellen Themen
Der Bürgermeister berichtete zur Anfrage Deponie Eichberg, in dem er aus einem Brief vorlas, das große Flächen schon an die Berliner Forsten zurückgegeben worden sind. Das Einbringen von Bauschutt sei auch soweit beendet, lediglich Sand- und Erdschichten würden noch aufgebracht. Bauschutt selber wird nur noch für die Stabilisierung von Wanderwegen eingesetzt. Es wurde auf die umfangreiche Bepflanzung hingewiesen. Alles, auch die weitere Gestaltung findet im Einklang mit den Berliner Forsten statt.

Anfrage zu digitalem Bildmaterial von Sitzungen der Gemeindevertreter, der erste Stunde nach der Wende wird, gesucht.
Das Land Brandenburg möchte anlässlich des 25jährigen Bestehens der neuen Bundesländer daraus eine Dia-Show gestalten. Er bittet deshalb um Einreichung von Bildmaterialen.

Bei der Feuerwehr wurden alle Fahrzeuge mit Digitalfunk von der Aufsichtsbehörde abgenommen. Dann kam der Bürgermeister auf das leer stehende Häuschen, gegenüber dem Wartehäuschen am Thälmannplatz, zu sprechen. Die GWG möchte es vermieten. Bisher entstünden der GWG jährlich rund 850 Euro Kosten, das könnte sich bei jährlichen Mieteinnahmen von 2400 Euro in ein Guthaben wandeln lassen.

Punkt 5. Fragen an den Bürgermeister
Stefan Bley (CDU/SPD) fragte nach dem Abschlussbericht über die Leitbilddiskussion, ob er hierzu etwas digital finden könnte. Rainer Vogel antwortete, dass es so etwas bisher nicht gebe. Es wurde nur alles zusammengetragen und er selbst habe es in eine Schublade versenkt. Deshalb nun ein Arbeitskreis. Es lohnte sich noch nicht, einen Bericht zu erstellen. (Anmerkung: Wer nicht weiterweiß, bildet einen Arbeitskreis).

Punkt 6. Information und Diskussion zum Angebot der AWO für zusätzliche Plätze in der Kita „Kinderparadies“
Der Bürgermeister erklärte, dass er hier zeitnah über das Angebot informieren will, bevor es in den Sozialausschuss gehe. Er möchte deshalb das Schreiben der AWO zur Kenntnis geben. Es geht darin, um die fehlenden Kitaplätze in der Gemeinde Woltersdorf und die AWO bietet in Absprache mit dem Landkreis und der Tribus GmbH den Ausbau ihrer Kita Kinderparadies um 30 Plätze an. Der finanziellen Kostenrahmen würde parallel zu den bestehenden Verträgen realisiert. Er schlägt vor, wenn Interesse besteht, Herrn Pieper von der AWO, zum Sozialausschuss einzuladen.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) findet es gut, sich erst einmal zu informieren, möchte aber gleichzeitig, dass Herr Pieper Baupläne und Kostenvoranschläge bei der Präsentation vorlegt. Er bräuchte konkrete Zahlungen und Lasten, da Unser Woltersdorf keine Vorleistungen möchte. (Anmerkung: was immer das heißen soll).

Auch Stefan Grams (WBF) wollte das Thema im Sozialausschuss und Bauausschuss behandelt haben.

Der Bürgermeister brachte nun den Alten Krug wieder ins Spiel, wo ja etwa 90 Plätze geschaffen werden könnten. Darüber müsse man sehr genau nachdenken.

Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) fragte nach weiteren Trägern.
Der Bürgermeister erklärte, dass außer den wiederholten Anfragen von Independent Living nichts weiter vorliegt.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) wollte dem allen nicht vorgreifen. Herr Pieper soll alles auf den Tisch legen. Er möchte aber nicht so überfahren werden, wie bei der Aussprache über Springeberg, wo etwas eine dreiviertel Stunde vorgetragen wurde, mit dem nichts anzufangen war. Unser Woltersdorf erwartet eine fundiert Aussage.

Punkt 7. Information und Diskussion über die Anschaffung eines Ratsinformationssystems
Der Bürgermeister erklärt kurz den Werdegang des Ratsinformationssystems. Dafür wurde im Jahr 2013 Mittel in Höhe von rund 3.000 Euro oder 9.000 Euro (Vogel nuschelte so, dass es nicht zu verstehen war, über die richtige Zahl 9000 werden wir später aufgeklärt) eingestellt. Es wurde bisher nicht verwirklicht, da damals ein sehr hochwertiges System im Gespräch war.

Sigrid Weber gab zu bedenken, dass vorher genau überlegt werden muss, was damit dargestellt werden soll, damit nicht überdimensioniert eingekauft wird. Es muss auch über den Datenschutz nachgedacht werden. Auch die Kosten-Nutzen Rechnung muss berücksichtigt werden.

Der Administrator der Verwaltung, Sven Kurda stellte die Vor- und Nachteile aus wirtschaftlicher Sicht an 2 grundsätzlichen Lösungen vor:
1. Lösung: Kauf eines “echten” etablierten Ratsinformationssystems von namhaften Anbietern (ich hab sie mir nicht notiert…), Kosten: durchschn. ca. 9.000 € zzgl. jährl. Kosten f. Support, Updates, Serverumgebungen, Fortbildungen… in Höhe von knapp 1.000 €.
Nach einem Lebenszyklus (vielleicht 5, vielleicht aber auch mehr Jahre) geht das Spiel von vorn los. Dazu kommt der immense (zeitliche/personelle) Aufwand, alle (ALLE) heute schon zu diesem Thema bestehenden Daten in das neue System verschieben zu müssen. Im Ergebnis könnte es sogar dazu führen, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsste, weil Frau Totel (derzeit inhaltlich die Einzelkämpferin auf diesem Gebiet) das nicht mehr alleine schafft. Wären dann noch mal fünfstellige Euros dazu…Insgesamt also ein richtig dickes Ding, die GROSSE LÖSUNG.

2. Lösung: Die Implementierung einer RIS-Erweiterung in das bereits genutzte verwaltungsinterne System der Fa. fortuna im Verbund mit einem Förderprojekt. Es hat vielleicht nicht ganz so viele tolle und supertolle Extras, aber die Grundfunktionen sind die gleichen wie bei den teuren, die Bedienung ist den Verwaltungsmitarbeitern bereits vertraut (Einarbeitung wird kürzer bis verzichtbar), bestehende Daten werden automatisch übernommen, kein “manueller Umzug” nötig,

UND: Es kostet NIX in der Anschaffung und nur ca. 350 € im Jahr (Support, Updates,…), solange das Förderprojekt läuft. (Danach könnte man es regulär von fortuna kaufen und weiterbetreiben, wohl teurer als nix, aber wohl immer noch günstiger als 9.000 € + 1.000 € p.a. wäre. Oder man entscheidet sich dann für die große Lösung… Das ist dabei das einzig erkennbare Risiko. Die jetzt gesparte Arbeit könnte also doch noch einmal anstehen. Das passiert uns aber auch immer wieder, wenn wir von Windows XP nach 7 nach 8 nach … umziehen, oder?

Ziemlich einhellig bestand die Meinung, sich gerade nicht mit weit über den genannten 9.000 € mit so einem RIS zu belasten, sondern es eher mit der etwas kleineren Lösung zu versuchen, die wohl die meisten Bedürfnisse einer so kleinen Gemeinde auch abdeckt. Niemand versuchte, die große Lösung schmackhaft zu machen!!

Karl-Heinz Ponsel fragte, wo denn “der Pferdefuß” sei. Er meint die Lösung 2. Sie sei auf den ersten Blick zu verlockend um wahr zu sein, es müsse einen Haken geben. Den gibt es auch: Das Förderprojekt wird von IT-Auszubildenden betrieben, die Support u.ä. natürlich auch “live” erleben sollen. Dafür braucht man Kunden. Einer davon ist Woltersdorf bereits jetzt. Da sitzen zwar nicht immer totale Experten am Telefon, aber sie sitzen in Deutschland und nicht in Indien und sie werden gecoacht und nicht mit Halbwissen auf die Welt losgelassen, wie andere billige Support-Center das tun. Ponsel (Unser Woltersdorf) möchte in einer Tabelle Leistungsmerkmale und Kosten der beiden Lösungen gegenübergestellt sehen, um eine Entscheidung treffen zu können. Die erarbeitet Sven Kurda zur nächsten Sitzung.

Und zuletzt das Stichwort Fortbildungskosten: Die würden, nach einhelliger Meinung von Administrator Kurda und der damit wohl hauptsächlich befassten Frau Totel, nur bei einem der teuren RIS anfallen, weil man eben in was ganz Neues einsteigen müsse. Bei der fortuna/Förderprojekt-Lösung komme man wohl ohne externe Fortbildung aus, weil man mit dem Gesamtsystem ja bereits vertraut ist und täglich damit arbeitet.

Insgesamt war das eine ziemlich aufgeräumte Darstellung und Diskussion bei diesem Tagespunkt. Die Tendenz geht bei allen wohl dazu, es mal mit der kleineren Lösung zu versuchen. Wir als “normale Bürger” sollten allemal was davon haben, steigt der Informationsgehalt für uns doch enorm an!

Der Bürgermeister merkte an, dass sich die Fraktionen damit beschäftigen möchten, und schlug eine Wiedervorlage im nächsten Hauptausschuss vor.

Punkt 8. Information und Diskussion zur Vereinsförderung ab 2016
Der Bürgermeister sagte, dass die gültige Richtlinie nur noch für das Jahr 2015 gelte. Damit die Vereine weiterhin Förderung beantragen können, sei die Änderung der Richtlinie geplant. Es liegt ein erster Entwurf vor, der im Sozialausschuss weiter diskutiert werden müsse. Grundlage dieses Entwurfes sind die umliegenden Gemeinden. Der größte Posten, die Förderung des Sportvereins, müsse neu überdacht und der Wirklichkeit angepasst werden.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung über den Umbau des Flachbaus (Schule)
Rainer Vogel erklärte, der Grund weshalb dieser Punkt hier behandelt wird, geht auf den Schulleiter, Herrn Stahl, zurück. Da im nächsten Jahr der Schulbeginn vierzügig (4 erste Klassen) gestartet werden muss. Deshalb braucht die Schule kurzfristig 2 Räume, da sonst eine komplette Klasse nicht eingeschult werden könne. Die 2014 eingestellten Gelder von 112 TE waren nicht ausreichend, sodass die Arbeiten eingestellt wurden. Die Umbaukosten belaufen sich auf 220 TE, sodass nun für das Jahr 2015 noch 108 TE eingestellt werden müssen. Das in Auftrag gegebene Gutachten über Schul- und Kitasituation komme aber erst im Dezember, da wäre es für den Umbau zu spät. Die Ausschreibungen müssen schon im Herbst rausgehen, damit die Gelder rechtzeitig für den Umbau zur Verfügung stehen. Deshalb diese Beschlussempfehlung des Hauptausschusses an die Gemeindevertretersitzung.

Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) hat ein grundsätzliches Problem. Da wurden einmal 30 TE für einen Gutachter beschlossen und jetzt soll schon wieder beschlossen werden, dass wir Geld ausgeben für eine Sache, von der man nicht genau wisse, ob sie überhaupt zum Tragen kommt.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) schloss sich dem Antrag an. Er strebt auch eine kostengünstigere Regelung an. Er findet es nicht gut, erst ein Gutachten in Auftrag zu geben, um jetzt in Hektik zu verfallen.

Er stellt den Antrag, dass erst in der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung darüber beschlossen wird, damit vorher in dem Sozial- und Bauausschuss ausgiebig diskutiert werden könne. Er findet, dass die vorliegenden Unterlagen nicht aussagekräftig genug seien, um einen Beschluss zu fassen. Es müssen konkrete Ergebnisse, es müssen Planungsunterlagen vorliegen.

Der Bürgermeister sagte, dass dieses Thema natürlich im Bau- und Sozialausschuss beraten werden soll. Mit dem Beschluss heute soll kein Vorgriff gemacht werden. Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) sah das anders und erwiderte, dass die Beschlussvorlagen für den Bau- und Sozialausschuss den gleichen Wortlaut enthielten, sodass da kein Fortschritt zu erkennen sei. Deshalb soll der Hauptausschuss die Anforderung und Aufträge an die Ausschüsse weitergeben. Mit den vorliegenden Unterlagen kann man diskutieren, mehr nicht.

Stefan Grams (WBF) fand, dass der Zeitpunkt jetzt nicht der Richtige sei. Es wurde ein Gutachter beauftragt. Er meint, es gibt leer stehende Räume oder auch Container, da könne für den Übergang etwas geschaffen werden. Das Geld solle nicht unnötig zum Fenster hinausgeworfen, sondern erst einmal das Gutachten abgewartet werden.

Der Bürgermeister beklagte, dass Herr Wendt fehlt. Sein Vorschlag soll doch nur ein Denkansatz sein. Er findet, die Lösung mit Container nicht so gut. Er sieht den Änderungsantrag von Karl-Heinz Ponsel als erledigt.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) besteht darauf, dass über den Antrag abgestimmt wird, die Fachausschüsse zu beauftragen.

Der Bürgermeister stellte fest, dass heute nichts beschlossen werden soll. Er zieht damit die Beschlussempfehlung zurück.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) stellt den Antrag, dass die Verwaltung die Unterlagen für die Ausschüsse vorbereitet. Dem Antrag wurde zugestimmt.