Hauptausschuss Oktober 2016; eine überflüssige Sitzung

Die Mitgliederdes Hauptausschussses haben einmal mehr bewiesen, wie witzlos dieser Ausschuss, der ganz schön viel Ausschuss produziert, ist.

Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen
Margitta Decker begann und endete mit zwei Informationen. Sie berichtete von einem Gespräch mit dem Insolventverwalter der Christlichen Kita und dem Gutachter. Die Prüfung hat am 11. Oktober stattgefunden, das Ergebnis wird zuerst an den Insolventverwalter gehen. Sowie das Ergebnis durch ihn freigegeben wird, gehen die Informationen an die Gemeindevertreter.
Dann appellierte sie an die Fraktionen, da im Jahr 2017 sich für die Besetzung der Wahlbüros zu melden, da die Landratswahl ins Haus stünde.

Punkt 5. Fragen an die Bürgermeisterin
Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, wie der Zeitplan für die Prüfung der Christlichen Kita aussehe. Margitta Decker erklärte, dass der Prüfer etwa eine Woche braucht, das hänge davon ab, wie schnell er die nachgeforderten Unterlagen bekäme. Wann der Insolventverwalter den Bericht freigeben wird, ist unbekannt. Ergänzend erklärte, dass, falls sich eine Zahlungspflicht der Gemeinde herausstellen sollte, diese Zahlung dann in einer Sondersitzung beschlossen werden soll. Der Betrieb und die Betreuung der Christlichen Kita laufen wie bisher weiter.

Punkt 6. Beschlussvorlage zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Landratswahl 2016
Weil der Landrat am 9. Februar 2017 in den Ruhestand gehen wird, muss die Position neu gewählt werden. Als Wahltermin nannte das Ministerium des Innern den 27. November 2016. Falls es zu einer Stichwahl käme, würde diese am 11. Dezember 2016 durchgeführt. Durch diese vorgezogene Wahl entstünden der Gemeinde außerplanmäßige Kosten von 9000 Euro, die bereitgestellt werden müssen.

Stefan Bley wollte etwas über die Zusammensetzung der Summe wissen. Margitta Decker erklärte, dass diese Kosten anhand der letzten Wahl einer Einzelperson, dem Bürgermeister, geschätzt wurden. Es handelt sich um Aufwandsentschädigungen, Erfrischungen und Druck von Wahlkarten, sämtliche Wahlvorbereitungen muss die Gemeinde durchführen.

Karl-Heinz Ponsel hatte mit den 9 TE ein Problem, da der Gemeinde eigentlich keine Kosten entstünden, da das Porto und die Erfrischungen vom Landkreis 1:1 bezahlt würden. Außerdem gebe es einen Pauschalbetrag für jeden wahlberechtigten Bürger, die Summe stünde zwar noch nicht fest, dieser würde im Januar 2017 durch den Kreistag festgelegt. Er bemängelte deshalb, dass in der Beschlussempfehlung der Hinweis fehle, dass der Gemeinde keine Kosten entstünden. Margitta Decker sah das naturgemäß anders. Sie erklärte, dass bei der letzten Wahl auch nicht alle Kosten erstattet wurden. Außerdem bekäme die Gemeinde die Erstattung nicht mehr in diesem Jahr, aber die Kosten würden in diesem Jahr entstehen. Deshalb müssen die außerplanmäßigen Mittel über 9 TE genehmigt werden.

Das Zwiegespräch zwischen Karl-Heinz Ponsel und Margitta Decker ging noch eine Weile hin und her. Der Rest der Gemeindevertreter hatte keinen Bock auf Diskussion.

Margitta Decker verlas die Beschlussvorlage. „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2016, im Haushalt 2016 für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Landrates des Landkreises Oder-Spree außerplanmäßige Mittel in der Buchungsstelle 12.1.01 543100 in Höhe von 9.000 € bereitzustellen. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 7. Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Dieser Punkt war schon in den vorigen Sitzungen kontrovers diskutiert worden. Der Zuhörer, der keine Unterlagen vor der Nase hat, hat reichlich Probleme mit den Ausführungen.
Anmerkung: quasi eine nicht öffentliche Sitzung mit Zuschauern. Aber das kennen wir ja schon lange.

Margitta Decker wollte die von UW eingereichte Stellungnahme zu der Hauptsatzung und Geschäftsordnung abarbeiten, betonte aber, dass diese Punkte enthielt, die bereits in der vorangegangenen Sitzung beschlossen wurden.
Es ging im Groben darum, dass das Wort Bürgermeister in der Hauptsatzung gegen das Wort Hauptverwaltungsbeamter ausgetauscht wurde.
Weiter ging es um die Öffentlichkeit bei Sitzungen, die, so betonte Margitta Decker, soweit wie möglich hergestellt werde. Deshalb wurde der Wortlaut dazu aus der Brandenburgischen Kommunalverfassung übernommen.
Anmerkung: Mein Eindruck ist dem der Bürgermeisterin genau entgegengesetzt. Mir drängt sich eher die Vermutung auf, dass Öffentlichkeit sie mächtig abschreckt.

Die Bekanntgabe des Sitzungsprotokolls auf der Homepage der Gemeinde wurde mit angenommen. Ebenfalls stand die Einberufung und Ladungspflicht von Sondersitzungen auf dem Prüfstand. Es wurde sich darauf geeinigt, dass es ordentliche Sitzungen und außerordentliche Sitzungen gebe, wie schon immer.

Karl-Heinz Ponsel vermisste den Part über die Protokolle und wurde von Margitta Decker darauf hingewiesen, dass sie jetzt erst einmal ihre Liste abarbeiten würde, dann kämen die Parteien dran.

So ging es noch eine Weile weiter, bis Margitta Decker zum Ende kam.

Karl-Heinz Ponsel kam nun noch einmal auf die Protokolle zu sprechen. Es sollte in der Satzung mit aufgenommen werden, dass die Protokolle der Sitzung öffentlicher Teil auf die Internetseite der Gemeinde gestellt würden. Das würde die Transparenz fördern. Anstelle von Margitta Decker erklärte Katrin Totel, dass das Rats-Informationssystem noch nicht voll aufgeschaltet wäre. Es wurde vereinbart, dass ab 2017 diese Protokolle veröffentlicht werden. Margitta Decker wies in diesem Zuge darauf hin, dass erst 11 Erklärungen von Gemeindevertretern vorlägen, ob die Unterlagen nur über das Infosystem versandt ausreichen oder zusätzlich in Papierform gewünscht würden, vorlegen. Sie bat die Gemeindevertreter darum, diese doch zügig abzugeben.
Anmerkung: Es wundert mich immer wieder wie ungehemmt die Stellvertreterin der Bürgermeisterin, Frau Totel , die Diskussion an sich zieht. Dabei, wenn ich es richtig sehe, soll Frau Totel das einzig und allein und nicht anderes als Protokoll führen. Kann aber auch sein das sie Frau Bürgermeisterin aus der Klemme helfen will, wenn sich diese auf unbekanntes Terrain begibt. Dann wäre Frau Totel entschuldigt, wir wollen ja nicht erleben, dass unsere Bürgermeisterin irgendwo in der Materie hängen bleibt.

Die nächsten Punkte waren wieder ein Dialog zwischen Margitta Decker und Karl-Heinz Ponsel. Dabei ging es um die Handhabung der Beiräte von unpolitischen Vereinen. Da klafften die Meinungen was politisch oder nicht politisch ist und ob die Regelung in der Brandenburgische Kommunalverfassung, die sich auf politische Vereine bezog, ausreichen würde. Die Frage zum 1. und 2. Wohnsitz wurde genau so wenig geklärt, da der Antrag von Karl-Heinz Ponsel dazu abgelehnt wurde. Margitta Decker empfand es nicht als so wichtig.

Stefan Bley murmelte etwas von Überregulierung.
Anmerkung: Auch die stellvertretende Bürgermeisterin Katrin Totel klinkte sich auch wieder in die Debatte ein, natürlich ohne Mikrofon. Frau Bürgermeisterin brauchte ihrer Meinung nach wohl wieder fachliche Unterstützung.

Irgendwann reichte es Karl-Heinz Ponsel und er fragte sich, wofür er die Stellungnahme zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung eigentlich gemacht habe, wenn im Grunde genommen keiner etwas ändern will. Denn es wäre nicht Aufgabe der Gemeindevertreter gewesen die Formulierungen, für die Satzung zu machen. Es ginge lediglich um Vorschläge und Anregungen. Er hätte mit seiner Zeit auch etwas anderes anfangen können und sah keinen weiteren Sinn mehr darin diese Diskussion fortzuführen. Er würde sich allen Ernstes fragen, ob die weiteren Mitglieder des Hauptausschusses eigentlich fähig, willens und in der Lage sind weiter darüber zu beraten. Margitta Decker verwahrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, dass sie sich sehr gründlich vorbereitet habe.
Anmerkung: Gründlich präpariert hatte sie sich, dem stimme ich zu, sie hatte sich wohl gründlich durch alle Literatur über Zynismus und Sarkasmus verinnerlicht. Zumindest hatte sie es gründlich geschafft, eine disharmonische Stimmung zu schaffen.

Jens Mehlitz giftete, dass er weder blind, noch unvorbereitet sei, er aber keinen Bedarf an einer Diskussion habe. Er verbiete sich das und warf Karl-Heinz Ponsel vor, dass er so einen Mist vorträgt.
Anmerkung: Ja, das war nun mächtig unter der Gürtellinie, bei der aufgebauten stänkerischen Stimmung im Saal aber hinnehmbar. Ob Ponsel Mist verzapf hat, kann ich nicht beurteilen. Besucher bekommen bei Frau Bürgermeisterin keinerlei Chance, die in öffentlichen Sitzungen beratenen Papiere, die den Offiziellen vorliegen, jemals zuvor zu sehen. Das ist auch ein Verständnis von Öffentlichkeitsverständnis.

Karl-Heinz Ponsel zog alle weiteren Punkte zurück.

Margitta Decker wollte nun über die Satzung abstimmen lassen, als Wilhelm Diener noch den § 10 Abgabe von Erklärungen besprechen wollte. Er bekam den Bescheid von Margitta Decker, dass Erklärungen jederzeit abgegeben werden können und deshalb nicht geregelt werden brauchen. Ebenso könne das Verlassen des Raumes während einer Sitzung nicht geregelt werden.

Nun wurde über die beschlossenen Punkte insgesamt abgestimmt.

Punkt 8. Koordinierung der Ausschussarbeit
Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, was mit diesem Punkt gemeint wäre. Margitta Decker erklärte dazu, dass es im Moment keinen Koordinierungsbedarf gebe.
Anmerkung: Dann war dieser Punkt völlig überflüssig auf der Tagesordnung. Warum hat die Bürgermeisterin nur so etwas, das niemand will und braucht, auf die Tagesordnung gesetzt. Leider schwieg hier die stellvertretende Bürgermeisterin. Schade, wo sie doch dem gemeinen Volk die Aussagen ihrer Bürgermeisterin so gut verdolmetschen kann.

  1. Alte Woltersdorferin

    Bitte mal um mehr Transparenz für den Bürger, um welche außerplanmäßige Wahl-Kosten es sich handelte, wofür die Gemeinde 9.000,- €uro bereit stellen MUSSTE ?
    9.000,- €uro (mal in Worten: Neuntausend) für „Aufwandsentschädigungen“ (bitte, wessen Aufwands-Schaden ?), „Erfrischungen“ (also wir Woltersdorfer Wähler haben keinen einzigen Begrüßungstropfen, keinen Danksagungs-Schluck auf dieser heimlichen „Wahl-Party“ abbekommen !) „und Druck von 6912 Wahlkarten“ ? – Aber mal ernsthaft nachgefragt: Kontrolliert diese außerplanmäßige Steuergeldverschwendung der Scheinwahlen von Diätenempfängern überhaupt noch einer ?

Kommentare sind geschlossen.