Hauptausschuss November 2016; iPads müssen es sein, man gönnt sich ja sonst nichts

Es gab eine Änderung in der Tagesordnung. Margitta Decker beantragte einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt 12: Beschlussempfehlung zur Anschaffung eines Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr“. Sie bat darum, dass dieser Punkt vor dem Punkt 6 abgehandelt werden soll, damit Ralph Utecht nicht so lange warten müsse. Alle stimmten zu.

Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen
Margitta Decker machte es kurz. Die Diskussion zum Haushaltsentwurf soll im Dezember/Januar weitergehen. Die schriftlichen Einreichungen durch die Fraktionen werden bis dahin eingearbeitet. Sie hofft, dass im März der Haushalt beschlossen werden kann.

Dann kam sie auf die stattgefundenen Adventsfeiern zu sprechen. Sowohl die Adventsfeier bei der Freiwilligen Feuerwehr als auch das Kirchturmfest habe sie als sehr gelungen empfunden. Auch die Eröffnung der Sonderausstellung über die Schifffahrt in Woltersdorf im Heimatmuseum in der „Alten Schule“ fand ihren Beifall.

Ein weiteres Thema war der Ausschankwagen des Sportvereins auf dem Gelände der Freizeit- und Sportanlagen. Der Vertrag läuft zu 31. Dezember 2016 aus und wird, obwohl der Sportverein das beantragt hat, nicht verlängert, da es einige Probleme gebe.
(Anmerkung: nur welche Probleme, das blieb offen).

Punkt 5. Fragen an die Bürgermeisterin
Stefan Bley erkundigte sich, ob die Verwaltung die Fragen zum Haushalt von Daniel Lohse auf dem Schirm hätte. Das wurde bestätigt.

Karl-Heinz Ponsel fragte, wieso auf der Jahreshauptversammlung des Verschönerungsvereins, die Ergebnisse der Ausschreibung zum „Alten Krug“ schon diskutiert wurden, ob die Verwaltung darüber Erkenntnisse habe. Margitta Decker erklärte, dass die Auswertung noch nicht bekannt gegeben wurde und wer dort was diskutiert hätte würde sich ihrer Kenntnis entziehen.
(Anmerkung: peinlich die Angelegenheit).

Sebastian Meskes fragte nach, ob die Verwaltung darüber Kenntnis habe, dass die KWU vorhabe, ihre Stelle in Erkner Ende nächsten Jahres zu schließen. Da das ja auch Auswirkung auf Woltersdorf hätte, und bat darum, dass in dieser Richtung Gespräche aufgenommen werden. Margitta Decker meinte, dass ihr dazu nichts bekannt wäre.

Karl-Heinz Ponsel erkundigte sich nach einem Ortsentwicklungskonzept für Woltersdorf, Rüdersdorf und Erkner haben so etwas und Schöneiche ist dran. Dieses Konzept würde für Anträge von Fördermittel gebraucht, wenn keins vorhanden ist, gebe es auch keine Mittel. Das Land fordert dieses Konzept zunehmend von den Gemeinden. Margitta Decker erklärte, dass das für Kommunen mit kommunalem Wohnungsbau gebraucht würde. Auf Nachfrage bei der GWG habe sich herausgestellt, dass die freie Finanzierung günstiger wäre, als die mit Fördermitteln. Außerdem koste der Gemeinde so ein Konzept zwischen 50 TE bis 70 TE.

Karl-Heinz Ponsel stellte dann noch fest, dass es schon einmal ein Tourismuskonzept und einen Ausschuss gab, und regte an, das Konzept einmal herauszusuchen. Margitta Decker erklärte, dass dieses Konzept aus dem Jahr 2006/07 stamme und noch auf die heutige Gültigkeit geprüft werden müsse.

Punkt 12. Beschlussvorlage für die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr
Die Bürgermeisterin erläuterte den Sachstand. Es wurden für einen gebrauchten Mannschaftstransportwagen 30 TE in den Haushalt eingeplant. Etwa 40 TE würde ein neues Fahrzeug kosten. Nun wird auf der Onlineplattform ein Mannschaftstransportfahrzeug Baujahr 04/2016 und 550 Km für 36.500 Euro angeboten. Das Angebot übersteigt die eingeplante Summe zwar um 6.500 Euro, aber es entspricht genau den Vorstellungen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Deckung könnte durch verschieden Einsparungen in anderen Bereichen, z.B. Haushaltsstelle Möbel, statt Neumöblierung nur Austausch von defekten Teilen, erfolgen.

Wilhelm Diener wollte noch wissen, ob an dem Fahrzeug noch etwas nachgerüstet werden müsse. Ralph Utecht erklärte, dass es bisher sieben Angebote gegeben habe, aber immer fehlte etwas. Bei diesem Fahrzeug passe alles. Das Angebot kam vor zwei Wochen und nachdem die technischen Fragen geklärt waren, würde Ralph Utecht dieses Fahrzeug gerne kaufen. Es wurde bis zum 30. November 2016 auf der Onlineplattform für Woltersdorf reserviert. Deshalb jetzt die Eile.

Margitta Decker verlas nun den Beschluss: „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 29. November 2016 im Haushalt 2016 in der Buchführungsstelle 12.601.1210783100 zur Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Woltersdorf überplanmäßige Mittel in der Höhe von 6.500 Euro bereitzustellen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 6. Beschlussvorlage Wirtschaftsplan 2017 der „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“
Synke Altmann startete den Beamer und warf ihre Zahlen an die Wand. Es ging in dem Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ um angedachte und möglichst erreichbare Zahlen. Der Erfolgsplan mit Erträgen von 397.922,89 Euro und Ausgaben von 515.219,00 Euro endet mit einem Minus von 117.296,11 Euro ebenso endet der Finanzplan 2017 mit einem Minus von 117.296,11 Euro.
Synke Altmann erläuterte an verschieden Tabellen die Auslastung der Sportstätten. Die Turnhalle wird in den Vormittagsstunden durch die Grundschule mit 93 Prozent ausgelastet. Die restlichen sieben Prozent sind mit Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten belegt. Die Sporthalle (halbe Halle) wird im Schuljahr 2017/18 an 5 Tagen mit rund 80 Stunden von der FAW belegt. Die Freie Schule betreibt ihren Sportunterricht auf eigenem Gelände. Die Nachmittagsstunden gehören verschiedenen Vereinen.

Daraus würde sich eine Nutzungsbelegung z.B. montags, donnerstags und freitags bei 17 Stunden von 94,12 Prozent ergeben. Die anderen beiden Tage, dienstags mit 64,71 Prozent und Mittwochs mit 88,24 Prozent, liegen etwas darunter. Um die Auslastung der Halle noch weiter zu verbessern, sollen Werbemaßnahmen greifen.

Auch die Einnahmen des Bistros und der Minigolfanlage sollen gesteigert werden. Dabei wurde, bedingt durch die Preiserhöhung der Lieferanten, an eine kleine Erhöhung der Preise bei Minigolf und Getränken gedacht. Da die Versorgungsunternehmen (Gas, Wasser, Strom und Müllabfuhr) ebenfalls ihre Preise für 2017 anheben, muss auch dafür mehr ausgegeben werden.

Ebenfalls soll die Maiwiese mehr ins Geschehen mit einbezogen werden. Es sollen auf ihr wieder Konzerte und das Sommerfest stattfinden. Dazu kommt „Blattwerk Berlin“ dieser Verein ergänzt das Schulangebot im naturpädagogischen Bereich. Neu wird sein, dass die GWBB e.V., eine kirchliche Einrichtung, 2017 erstmalig eine Kinderfreizeit anbieten wird.

Einen Wehmutstropfen gibt es allerdings, die Wohnung auf dem Freizeitgelände steht seit August 2016 leer. Die Familie konnte ihre Angst dort weiter zu wohnen nicht überwinden.

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, was mit der Wohnung nun passiere. Synke Altmann meinte dazu, dass es Überlegung gebe, dort Büroräume einzurichten und die alten Büroräume in Umkleideräume umzugestalten.

Karl-Heinz Ponsel interessiert noch die zukünftige Gestaltung des Spielplatzes und bat um ein Konzept dafür. Synke Altmann eilte zu ihrem Tisch und kramte einige Unterlagen hervor, die sie an die Abgeordneten verteilte und erklärte, dass diese Vorlage verschiedene Vorschläge für die Spielplatzgestaltung beinhalte, die sich die Abgeordneten einmal ansehen könnten.

Stefan Grams möchte vor 2018 im Haushalt 2017 über die Belüftungsanlage diskutieren, da die Baugenehmigung dafür Ende 2017 ausliefe.

Margitta Decker verlas nun die Beschlussvorlage. „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 29.11.2016 den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes ‚Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf‘.“

Punkt 7. Beschlussvorlage Feststellung des Jahresabschlusses 2014, Ausgleich des Jahresfehlbetrages und Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“
Dirk Wilding, der Wirtschaftsprüfer, erklärte, dass der Jahresabschluss 2014 noch nicht abgeschlossen werden könne. Es gebe zwischen Gemeinde und Finanzamt Differenzen bezüglich der Vor- und Umsatzsteuer. Die Gemeinde hatte einen Antrag auf Änderung der Vorsteuer von 50 Prozent auf 83 Prozent Anfang 2015 gestellt. Es gab dann im April 2015 einen Bescheid, in dem diese Änderung vom Finanzamt abgelehnt wurde. Im Mai 2015 wurde von der Gemeinde dagegen Einspruch erhoben. Es habe sich dann lange nichts gerührt. Das Finanzamt Fürstenwalde wurde Ende 2015 geschlossen, sodass im Juli 2016 erstmals eine Reaktion auf den Einspruch kam. Die geänderte Vorsteuer wurde vom Finanzamt wiederum abgelehnt. Im Moment läuft wieder ein Widerspruch der Gemeinde gegen den vom Finanzamt Frankfurt Oder ergangenen Bescheid.
Margitta Decker schloss diesen Punkt ohne Beschluss ab. Er soll erst wieder auf die Tagesordnung, wenn alles geklärt sei.

Punkt 8. Endjahresbericht der „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“
Synke Altmann erklärte für den Zuhörer, dass die Abgeordneten die Unterlagen per Email bekommen hätten.
(Anmerkung: Wie schön für die Abgeordneten, weniger schön für die Zuhörer).
Sie zitierte dann aus diesen Unterlagen. Im Bereich Personal habe sich im Jahr 2016 nichts verändert. Es gibt sechs vollbeschäftigte Mitarbeiter in den Sport- und Freizeitanlagen, eine Werkleiterin, 1 Hausmeister, 2 Hallenwarte und 2 Servicekräfte im Bistro. Die finanzielle Situation im Bereich Erträge habe sich auch positiv entwickelt mit Stand 30. Oktober 2016 und die errechneten Erträge von November und Dezember ergeben eine Summe von 384.471 Euro. Das ergibt einen Mehrertrag von 16.036 Euro als in dem Wirtschaftsplan 2016 dargestellt wurde.

Im Bereich Aufwand gebe es, bedingt durch die stattgefundenen Vandalismusschäden, dem Eichenprozessspinner und den dadurch auf der Maiwiese ausgefallenen zwei Konzerten und dem Sommerfest Einbußen. Der Einbruchsschaden in Halle und Bistro wurde von der Versicherung komplett abgedeckt.

Da im Jahr 2017 für das Bistro eine Erhöhung der Preise um 10 Prozent vorgenommen wird, soll es dort zu höheren Ertragserlösen kommen.

Belegung der Turnhalle von Montag bis Sonntag mit 59,6 Prozent, das Stadion ist mit 83,79 Prozent, die Sporthalle mit 69,9 Prozent. Die Schulen nutzen die Hallen bei 16 Stunden, was einer Nutzung im Höchstfall (Mo, Do, Fr) von 94,21 Prozent entspricht. Es wird auch Werbung für die Sporteinrichtungen gemacht. Im Jahr 2016 wurden ca. 150 Vereine und Sporteinrichtungen angeschrieben und auch auf der Webseite des Eigenbetriebes wurde Werbung geschaltet.

Punkt 9. Beschlussvorlage zur Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Grundschule Woltersdorf
Margitta Decker erklärte, worum es in diesem Punkt ginge. Die Grundschule hat mit den Sport- und Freizeitanlagen Nutzungsverträge für den Sportunterricht abgeschlossen. Für die Mietkalkulation der Haushaltsstelle, sprich Mietzahlung der Gemeinde an die Sport- und Freizeitanlagen, diente die Nutzungszeit aus dem Schuljahr 2014/15. Nun habe sich ergeben, dass im Schuljahr 2016/17 höhere Nutzungszeiten angefallen sind und somit die Gemeinde monatlich 4.117,23 Euro an die Sport- und Freizeitanlagen zahlen muss. Des weiteren wurde im Jahr 2015 ein Kopierer angeschafft. Dafür wird eine Jahresmiete von 1.913,52 Euro fällig. Diese Summe wurde im Haushaltsplan 2016 nicht berücksichtigt und muss nun überplanmäßig bedient werden. Der dritte Punkt war die Anschaffung von iPads für den Schulunterricht. Die Miete dafür beträgt monatlich 1.184,99 Euro. Diese Mehrkosten in Höhe von 10.207,60 Euro müssen nun überplanmäßig im Haushalt eingestellt werden. Die Deckung dieser Summe wird aus dem Bereich „Bewirtschaftung Grundschule“ erfolgen und damit stehe die Deckung zur Verfügung.

Sebastian Meskes wollte wissen, um wie viel iPads es sich handelt, denn bei diesem Preis könne die Gemeinde selber ca. 30 pro Jahr anschaffen. Margitta Decker konnte diese Frage ad hoc nicht beantworten.

Wilhelm Diener interessierte der Kopierer. Margitta Decker meinte zwar, dass irgendwann mal über den Kopierer in einer Beratung des Sozialausschusses gesprochen wurde, konnte sich aber nicht mehr so richtig daran erinnern, erklärte aber, dass er nun mal angemietet wäre und damit die Kosten anfallen und bezahlt werden müssen.
(Anmerkung: Einmalig wurde während der Amtszeit unserer Bürgermeisterin im Sozialausschuss Juni 2016 über Kopierer gesprochen. Hier der erstaunliche Dialog, der nichts mit einer Neuanschaffung zu schaffen hat:
„Silke Schindler (WBF) zog sich an der Mietsumme für Kopierer in der Grundschule für den Zeitraum 2015 bis 2017 hoch. Herr Stahl wies darauf hin, dass mieten billiger als kaufen wäre, konnte aber nicht mehr so recht erklären, wieso, das wäre damals alles von Frau Albrecht berechnet. Silke Schindler ritt weiter auf den Kopierern rum, nun wollte sie wissen, ob es sich hier um ein oder zwei Kopierer handeln würde, worauf Herr Stahl erklärte, dass die Grundschule drei Kopierer besäße.“ Wenn man bedenkt, da weiß eine Lehrerin nicht, wie viele Kopierer in ihrer kleinen Schule rumstehen, sagenhaft!)

Karl-Heinz Ponsel war sehr erstaunt darüber, dass mit so einer sehr dünnen Vorlage mal eben 10.207,60 Euro beschlossen werden sollen. Auch ihn interessierte die Anzahl der iPads, wann sie angeschafft und wann darüber gesprochen wurde, dass gelte auch für den Kopierer. Ihm fehlten die Begründungsunterlagen zu diesem Beschluss.

Stefan Grams möchte gerne das aktuelle Medienkonzept der Grundschule haben. Margitta Decker versprach, die Informationen noch nachzureichen. Allerdings fallen die Zahlungen an und müssen beglichen werden. Dann verlas sie den Beschluss. „Der Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf beschließt in seiner Sitzung am 29.11.2016, überplanmäßige Mittel im Haushalt 2016 in der Buchungsstelle 21.1.01-523100 für Mietzahlungen in Höhe von 10.207,60 € bereitzustellen.“ Dem wurde so zugestimmt.

Punkt 10. Koordinierung der Ausschussarbeit
Margitta Decker regte an, diesen Punkt in Zukunft nur noch bei Bedarf auf die Tagesordnung zu setzen. Die Praxis habe gezeigt, dass die Fraktionen die Punkte, die relevanten sind, so einreichen. Die Abgeordneten waren damit einverstanden.
(Anmerkung: Der unnütze Punkt wurde von unserem genialen Bürgermeister Vogel erfunden, wozu hat er nie erklärt).

  1. Friedrich

    Da haben einige Herrschaften vollkommen den Sinn für die Realität und die Bodenhaftung verloren.
    Zur Erinnerung, es ist das Geld der Steuerzahler, unser Aller Geld.

  2. Christian Engel

    Ipads für die Grundschule???? Was soll denn das? Und dann weis nicht mal die Bürgermeisterin wieviele angemietet werden? Also für Hauptschüler etc pp mag das ggf passen. Aber Grundschüler sollten erstmal richtig lesen und schreiben lernen. Die Technik bekommen sie zu hause vermittelt. Als nächstes will die Grundschule vielleicht nen Fotokurs anbieten? Die 5DMark IV soll sehr günstig sein.

    1. Bernds-Journal

      Für die Mark IV gehe ich gerne noch einmal in die Erste, natürlich mit einer Mark IV in der Wundertüte

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