Hauptausschuss Januar 2014

Der Bürgermeister handelte das übliche Szenario – ordnungsgemäße Ladung, Beschluss der Tagesordnung, Bestätigung der Protokolle – ab und ging über zum Punkt 5: Informationen des Bürgermeisters zu verschiedenen aktuellen Themen. Zuerst konnte er, Vogel, eine erfreuliche Mitteilung aus der Kämmerei machen. Dazu warf unser Kämmerer ein paar Zahlen an die Wand. Das Negativ-Ergebnis für den Haushalt 2014 kann – so signalisiert es das Finanzministerium – durch höhere Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, Anteil an der Einkommensteuer und Kreisumlage von Minus 426.749 Euro auf ein Minus von 233.360 Euro gedrückt werden. Das wirkt sich auch auf die Folgejahre aus, sodass voraussichtlich 2015 ein Minus von 197.660 Euro, 2016 von 214.860 Euro, 2017 von 257.710 Euro zu erwarten ist. Für die beiden Wahlen – Kommunal- und Europawahl – werden noch Helfer gesucht. Alles Weitere würde im Mitteilungsblatt Februar erläutert. Es gibt momentan 8410 Einwohner, davon 7932 mit Hauptwohnsitz. Zur Eichberg-Deponie sagte er, dass die Renaturalisierung Ende Oktober 2014 abgeschlossen sein wird und dann alles den Berliner Forsten übergeben werde.

Punkt 6: Fragen an den Bürgermeister. Edgar Gutjahr ritt auf dem Steckpferd der Linken herum, dass Wartehäuschen am Thälmannplatz. Er wollte wissen, ob sich auf ein Interessenbekundungsverfahren schon jemand gemeldet habe. Vogel teilte mit, dass der Stand unverändert -Nein- sei, man das Ganze auch so belassen wolle. Die Straßenbahn hält das Häuschen sauber.

Frank Müller-Brys fragte, was mit dem Wappen sei, es sollte doch im Dezember letzten Jahres vorgestellt werden. Vogel berichtete, dass er noch keinen Rücklauf von der Dame habe, die das machen soll (Anmerkung: Wer soll, was bis wann machen? Eine Erklärung gab es nicht und die Abgeordneten waren’s zufrieden. Schade!). Es wird wohl noch ein paar Monate dauern. Vogel weiter, dass das Leitbild nicht den gewünschten Rücklauf aus der Bevölkerung erhalten habe und nun wohl in der Schublade versenkt werden könne. (Anmerkung: Wie viel Geld wurde da wohl für die blödsinnige Idee, in die sich der Bürgermeister verrannte, versenkt? Kein Abgeordneter fragte danach. Schade!)

Punkt 7: Diskussion und Beschlussempfehlung zur Vorplanung/Finanzierung Ausbau Schleusenstraße. Dieser Punkt wurde sehr kontrovers zwischen den Parteien diskutiert. Einig war man sich, dass die Gleiserneuerung für die Straßenbahn sein muss. Problematisch wird der dazugehörende Straßenausbau gesehen, da für die Umleitungsstrecke erst die Werderstraße erneuert werden muss. Dafür gibt es noch keine Planung. Sie einigten sich mit knapper Mehrheit, die Planungsmittel dafür in Höhe von 19.500 Euro in den Haushalt 2014 aufzunehmen, was der Kämmerer betrüblich fand. Unsere Abgeordneten stellten fest, dass dieses Thema eigentlich zuerst im Bauausschuss abgearbeitet werden müsste, was nicht geschah und dann erst an den Hauptausschuss überwiesen werden dürfte. So schreibt es die Kommunalverfassung vor, sagte einer der Herren. (Anmerkung: Hier wurde also kollektiv, wissend dagegen verstoßen. Wozu haben wir eigentlich eine Kommunalverfassung?)

Punkt 8: Information und Diskussion zur Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband „Stöbber-Erpe“. Vogel berichtete, dass dieser Verband kurz vor der Insolvenz stehe. Die Schieflage stammt aus den Jahren 2010 bis 2012, da sich einige Verbandsmitglieder weigerten, die hohen Beiträge zu zahlen. Als Vergleich führte Vogel an, dass die Gemeinde im Wasserverband Oder-Spree, zudem wir gehören, 7,60 Euro pro ha zahlt. Der Verband „Stöbber-Erpe“, dem wir beitreten sollen oder müssen, will zwischen 18,00 Euro und 19,00 Euro pro ha kassieren. Das würde für die Gemeinde eine Mehrbelastung von ca. 3.300 Euro ausmachen, da von den insgesamt 911 ha Fläche etwa 300 ha nach der neusten Aufteilung an den neuen Verband gingen. WBF-Vogel bemängelte, dass ihnen immer noch keine Unterlagen über diesen Verband vorliegen und regte an, den Geschäftführer des Verbandes „Stöbber-Erpe“ einzuladen. Vogel bestätigte, dass es keine Unterlagen gebe, nur sein Wort. Hannes Langen ergänzte, dass es keinerlei Spielraum für den Eintritt in diesen Verband gebe. (Anmerkung: Woher weiß er das, wenn es keine Unterlagen gibt?).

Punkt 9: Information und Diskussion zu einer möglichen Übernahme des Bauernsees. Der Bürgermeister baute sofort Druck auf. Es gibt ein Schreiben vom Land Brandenburg, da wird uns der See kostenfrei angeboten, und wenn wir nicht wollen, dann kann der Kreis zusagen, und wenn der Kreis nicht will, dann geht er wieder ans Land oder an private Interessenten. Es müsste also schnell entschieden werden. Die Bewertung innerhalb der Verwaltung war positiv, da ja keine Grundsteuer für die Gemeinde anfalle und außerdem noch Pachteinnahmen vom Fischer zu erwarten seien (Anmerkung: wieder mal dieses sofort, ohne Beratung, ohne Analyse, ohne Bewertung. Hat Vogel vielleicht ein persönliches Interesse daran den See so schnell wie möglich zu bekommen?). Bauersee, Holzauge sei wachsam

Matthias Schultz bemängelte die schlechte Ortskenntnis des Bürgermeisters, denn der See heißt „Bauersee“ nicht „Bauernsee“. Weiter führte er aus, dass man einem geschenkten Gaul auch ins Maul schauen soll. Er fand, dass sie sich für diese Angelegenheit etwas mehr Zeit nehmen sollten, um alles genau zu durchleuchten, ehe dazu ein Votum abgegeben werde. Edgar Gutjahr interessierte besonders das Uferland, wie groß es von der Fläche her sei, ob es dazu schon Erkenntnisse gebe. Der BM erklärte dazu, dass es noch nichts Genaues gebe, aber der Gemeinde gehören ja einige Flächen an der Rüdersdorfer Straße. Darunter befinde sich auch Sumpfland. WBF-Vogel wollte das Ganze genauer im Bau- und Finanzausschuss beraten. Hannes Langen hielt dem Bürgermeister die Steigbügel: Die Verwaltung sieht keinerlei Risiko, die Bewirtschaftung des Sees werde vom Wasser- und Bodenverband gedeckt (Anmerkung: der fast insolvent ist). Dann wies er auf das Schreiben des Finanzministeriums hin, welches eine schnelle Antwort erwartet (Anmerkung: Vogel lässt doch auch Post Monate liegen, da spielen doch auch da einige Monate oder Jahre keine Rolle).

Frank Müller-Brys erklärte daraufhin, dass er noch kein Ministerium erlebte, dass eine Antwort innerhalb eines halben Jahres erwartet. Es liege auch am Geschick des Bürgermeisters, eine längere Zeitschiene zu bekommen. Außerdem traue er dem Bürgermeister nicht mehr über den Weg und möchte alles schriftlich haben, welche Kosten usw. Auch WBF-Vogel stimmte dem zu, dass man aufpassen müsse, nicht irgendwelche Kosten aufgebürdet zu bekommen. (Anmerkung: Ich würde von Vogel auch alles schriftlich einfordern, dem Wort dieses Herrn traue ich ebenfalls nicht). Vogel beendete die Diskussion, wie es schien recht sauer.

Punkt 10: Diskussion und Beschlussempfehlung über die Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Woltersdorf. Zu diesem Punkt hatte ein Bürger eine Petition an Frau Doernbrack eingereicht, berichtete Vogel. Der Antragsteller bezog sich auf den Paragrafen 36 Kommunalverfassung, in der es heißt Beschlussvorlagen für die Bürger müssen öffentlich einsehbar sein, außerdem möchte er, dass die Bürger Abgeordnete in den Sitzungen direkt befragen können.

Matthias Schultz fand dies bedenklich, da es sich um noch nicht beschlossene Vorlagen in erster Lesung handele, die dann schon in der Presse und durch den Ort kursieren und unter Umständen in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung anders beschlossen werden. Er tendiere dazu, dass diese Änderung in der Geschäftsordnung von der neuen Gemeindevertretung beraten werden solle.

(Anmerkung: Der Bundestag muss auch damit leben, dass die erste Lesung in der Presse verhackfrühstückt wird und er lebt damit seit Jahrzehnten gut. Bedenklicher ist es, dass die Verwaltung und der Bürgermeister die Anweisung des Paragrafen 36 Punkt 4 der Kommunalverfassung: „Jeder hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte einzusehen“ zum Nachteil der gesamten Bürgerschaft unter den Tisch fallen ließ, obwohl hier auf dem Blog seit Jahren über diese Diskriminierung der Bürger geklagt wurde, wie es auch in der Sitzung erwähnt wurde. Noch bedenklicher ist es, wenn die Gemeindevertretung, die sich doch sonst gerne gegenseitig die Kommunalverfassung um die Ohren haut, hier geschlossen zum Nachteil der Bürger mitspielt und das seit Jahren. Was müssen die Gemeindevertreter und die Verwaltung sich über meine diesbezüglich vorgetragenen Klagen gekringelt haben. Jetzt erst mal wieder verschoben, warum? Es bedarf keiner Änderung der Hauptsatzung, die Kommunalverfassung sagt -kann- das heißt aber nicht -muss-geändert werden. Der Anspruch besteht auch ohne Hauptsatzung und ist umzusetzen, unverzüglich, auch wenn ihr es Jahre verhindert habt).

Müller-Brys gab zu bedenken, dass die Fachausschüsse schon jetzt Zeitprobleme haben. Dieses würde sich extrem verschärfen, wenn da noch einmal 30 Minuten oder mehr durch Befragung hinzukämen. Er tendiert dahin, dass es vielleicht im Hauptausschuss und in der GV möglich sein sollte. Der BM stellte den Antrag, die Beschlussempfehlung zurückzustellen und ihn dann in der neuen GV nach der Wahl erneut zu beraten. Möglichst bis zum Sanktnimmerleinstag, denke ich.

  1. Minerva McGonagall

    Sollte die Deponie Eichberg nicht schon im Oktober 2004 geschlossen werden,
    oder war es Oktober 2005, Oktober 2006, Oktober 2007…. Oktober 2011, Oktober 2012, Oktober 2013…
    eine „never ending story“.
    Jedenfalls: der Oberumweltschützer interessiert sich nicht dafür.

    M.

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