Hauptausschuss Jan. 2016 – privater Straßenbau

Auch unter der neuen Bürgermeisterin, Margitta Decker, wurde zu allererst die Tagesordnung geändert. Der nicht öffentliche Teil wurde gestrichen, da bereits im Bauausschuss, im nicht öffentlichen Teil, über die Grundstücksangelegenheiten entschieden wurde.

Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen
Margitta Decker berichtete, dass es von einigen Anliegern Anfragen zum Straßenbau in Eigenregie gab und diese bereits angeschrieben wurden. Es werde auf den Rücklauf gewartet, damit sich die Gemeindevertreter in der nächsten Sitzung damit befassen können.

Es gab einen Workshop zur Machbarkeitsstudie (Schulneubau-Varianten), bei dem sich aus drei Varianten ein Favorit herauskristallisierte. Das anwesende Planungsbüro habe schon das Protokoll und die Präsentation dazu gefertigt. Diese soll zuerst im Sozial- und Bauausschuss vorgestellt werden. Zusätzlich wird sie vorab an die Gemeindevertreter versandt, damit dann in der regulären Sitzung am 3. März darüber entschieden werden kann.

Das Interessenbekundungsverfahren für die Vergabe einer Kita läuft noch bis 2. Februar.

Dann kam sie auf einen Spendenaufruf, initiiert von Kümmels-Anzeiger und dem Verschönerungsverein, zur Rettung des Denkmals 1. WK, im Volksmund Fidusdenkmal genannt zu sprechen. Sie erklärte, dass die Gemeinde aufgefordert wurde, Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Der Verschönerungsverein möchte allerdings eine komplette Sanierung. Der Aufruf wird im Mitteilungsblatt und auf der Webseite veröffentlicht.

Margitta Decker sprach ein Anschreiben der FDP aus Schöneiche an, in dem vorgeschlagen wurde, einen gemeinsamen Schulneubau durchzuführen. Es wurde von ihr negativ beschieden, da in Woltersdorf bereits die Planungsphase angelaufen sei, zudem handele es sich in Schöneiche um eine Gesamtschule und in Woltersdorf um den Erweiterungsbau einer Grundschule.
Das Bauamt bekommt ab 1. Mai eine Bauamtsleiterin, Frau Markant oder so ähnlich. War schlecht zu verstehen. Des Weiteren muss im Bereich Schulwesen eine Stelle neu besetzt werden. Eine Mitarbeiterin, Frau A. hat um einen Aufhebungsvertrag gebeten und geht zum 1. März. Die Stelle wurde als „Verwaltungsfachangestellte – Schulverwaltung, Kultur, Tourismus, Vereine (35 Stunden Teilzeit)“ ausgeschrieben.

Punkt 5. Fragen an die Bürgermeisterin
Wilhelm Diener (FDP/Liste Bronsert) wollte die Höhe der eingestellten Mittel für Sicherung und Erhalt sowie die Gesamtkosten bei Sanierung des Fidusdenkmals wissen. Margitta Decker erwiederte, dass das angefertigte Gutachten für die komplette Sanierung auf 65 TE komme. Die Gemeinde habe, da sie dazu verpflichtet wurde, zu sichern und zu erhalten, rund 4.000 Euro eingestellt. Der Verschönerungsverein will 3.000 Euro beisteuern. Der Rest müsse sich dann finden.

Jelle Kuiper bat darum, dass der Punkt Machbarkeitsstudie, da es sich um eine Schulangelegenheit handele, an erster Stelle auf der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertreter stehen solle. Mit einer eventuell vorher stattfindende Sondersitzung der Gemeindevertretung zu diesem Punkt habe er auch kein Problem. Dem schlossen sich Karl-Heinz Ponsel (UW), Stefan Bley (CDU/SPD) und Stefan Grams (WBF) an. Margitta Decker winkte ab und meinte, dass das alles nicht vor dem 3. März zu schaffen sei, weil sich zuvor der Sozial- und Bauausschuss mit diesem Thema befassen muss. Es soll aber berücksichtigt werden, dass dieser Punkt an erster Stelle auf der Tagesordnung am 3. März stehen werde.

Nun kam die große Fragestunde von Karl-Heinz Ponsel. Er wollte etwas mehr Info zu dem Ratsinformationssystem oder ob es auch ein anderes werden könne. Margitta Decker erklärte nur, dass das System bereits bestellt sei, das heißt, so gut wie gekauft wurde. Karl-Heinz Ponsel wollte nun wissen, warum außer dem Seniorenbeirat, keine weiteren Beiräte in dem System berücksichtigt würden, obwohl die Beiräte der Straßenbahn und der von Sport- und Freizeitanlage gegenüber der Bürgermeisterin berichtspflichtig wären. Margitta Decker verwies darauf, dass das Fachbeiräte wären. Weiter wollte Karl-Heinz Ponsel wissen, wie es um die Altanschließer (Wasseranschluss aus DDR-Zeiten) in Woltersdorf stehe, ob da Forderungen auf die Gemeinde zukämen. Margitta Decker meinte nur, dass das Woltersdorf nicht beträfe, es gebe keine Altanschließer.

Aus den Reihen der anwesenden Bürger kam noch der Hinweis, dass die Lessingstraße trotz Reparatur, schon wieder größere Schlaglöcher aufwies. Außerdem wollte diejenige wissen, ob es beim Straßenbau Körnerstraße noch offene Beträge gebe. Margitta Decker bemerkte zur Lessingstraße, dass die Maßnahme noch nicht abgeschlossen sei. Es gebe allerdings Anlieger, die einen grundhaften Ausbau der Straße anregen und auch schon einige Vorstellungen dazu eingereicht hätten. Das Ganze soll in Eigenregier der Anlieger stattfinden. Es werde demnächst eine Mitteilung dazu geben. Zur Körnerstraße erklärte Margitta Decker, dass die Verfahren noch liefen. Die Schlussrechnung liege allerdings jetzt vor, sodass die Endbescheide gestellt werden könnten und das Verfahren dann abgeschlossen werden könne.
(Anmerkung: Dabei sollten wir nicht vergessen, dass der Straßenbau in Eigenregie, hier in Woltersdorf, einen mehr als schalen Geschmack hinterlässt. Wurden dort doch Anlieger von anderen Anliegern mit faulen Tricks mattgesetzt, so sagen es einige der Anwohner. Obendrein kam die Familie eines ehemaligen Würdenträgers der Gemeinde dort zu einem Grundstück, dass er nicht hätte kaufen dürfen. Ganz genau lässt sich die üble Geschichte in der „Historie Körnerstraße“ nachvollziehen.)

Karl-Heinz Ponsel begrüßte das. Er habe bereits im Internet zum privaten Straßenbau recherchiert und möchte dazu eine kleine Hilfestellung schreiben und den Anliegern an die Hand geben. Dort werden sich Tipps finden was, wann, wo, wie erledigt oder eingereicht werden müsste. Dazu treffe er sich am 27. Januar mit Beate Hoffmann vom Bauamt um noch einige Fachfragen zu klären. Margitta Decker erklärte, dass sie das unterstütze und mit Beate Hoffmann zusammen prüfen werde, was geht und was nicht.
(Anmerkung: Ich unterstelle Herrn Ponsel einmal die allerbesten Absichten um den privaten Straßenbau. Dennoch sollte gerade „Unser Woltersdorf“ sich bei diesem Thema zurückhalten, denn dort spielte die BI keine rühmliche Rolle.)

Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg – Ausgabe 2012

das üble Stück: privater Straßenbau in Woltersdorf

Punkt 6. Koordinierung der Ausschussarbeiten
Den Gemeindevertretern lagen für die Sitzungen des Sozial-, Bau-, Finanzausschusses sowie für die Sitzung der Gemeindevertretung die Tagesordnungen als Entwürfe vor. Darüber sollte nun entschieden werden. Für die Zuhörer kam ein ziemlich unverständliches Gerede zustande. Ich werde es mal versuchen.

Karl-Heinz Ponsel bemängelte als Erstes, dass die Beschlussempfehlung der letzten Sitzung des Bauausschusses am 19. Januar nicht auf der Webseite der Gemeinde veröffentlich wurde. Margitta Decker tanzte um die Antwort rum, es wäre keine Beschlussempfehlung nötig gewesen, die ganze Angelegenheit hätte einen anderen Charakter gehabt.
(Anmerkung: Wenn es keine Beschlussempfehlung war, wieso wurde sie dann im Bauausschuss vom Vorsitzenden vorgelesen und darüber abgestimmt? Und wenn es keine Beschlussempfehlung war, was war es dann. Hier sollte die Bürgermeisterin eine deutliche Erklärung haben. Ihr Vortrag überzeugte nicht.)

Jelle Kuiper moniert ebenfalls, dass die Machbarkeitsstudie auf dem Entwurf der Tagesordnung für Sozial- und Bauausschuss ohne Beschlussempfehlung stünde. Ob darüber nicht abgestimmt werde. Wieder eierte Margitta Decker ums Thema und erklärte, wenn der Punkt so da stünde, dann könne noch nicht gesagt werden ob es Information, Diskussion oder Beschlüsse gebe. Das werde in einem Meinungsbildungsprozess geklärt. Sie regte an, den Punkt auch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen. Gestrichen werden könne jederzeit, aber nicht neu aufgenommen werden.
Es wurden noch einige Punkte angesprochen, wie die Dixi-Klos am Badestrand, ob die nicht die Kosten dafür bei der GWG angesiedelt werden könnten. Dann wurde noch nachgefragt, ob ein Haushalt beschlossen werden könnte, wenn die Prozente der Kreisumlage noch nicht feststünden. Das wurde bejaht, denn es könne jederzeit ein Nachtragshaushalt dafür aufgestellt werden. Auch der Vertrag mit der FAW stand auf dem Prüfstand. Soll er so wie er jetzt ist verlängert werden oder gekündigt werden oder soll eine kostennahe Miete angestrebt werden. Auch das wird ein Thema in den nächsten Sitzungen sein.

  1. Anon

    Wäre praktisch, wenn ein paar Zwischenüberschriften (wie „Punkt 4. Informationen der Bürgermeisterin zu verschiedenen aktuellen Themen“) im Text fett gemacht werden könnte, um etwas mehr Struktur zu haben. Ansonsten danke für den Bericht!

    1. Bernds-Journal

      Das stimmt und ich habe es in diesem Artikel nachvollzogen. Schönes Wochenende wünscht Bernd

Kommentare sind geschlossen.