Hauptausschuss Jan 2015 Teil 2 The One-Man-Ponselshow

Punkt 7. Auswertung des Gutachtens der BSG mbH zur Schul- und Kitabedarfsplanung, Schritte zur weiteren Vorgehensweise
Hannes Langen, kaum wiedererkannt, so viele Monate sahen wir ihn nicht mehr, sagte, als stellvertretender Leiter des Team „Bildung“ dass das Gutachten der BSG am 22. Dezember 2014 verteilt und auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht worden sei. Bis 18. Januar waren die Gemeindevertreter aufgefordert, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Die Punkte 2.2 und 3.2 wurden bemängelt. Das wurde der BSG mitgeteilt und um Nachbesserung gebeten. Deshalb wurde die von der BSG gestellte Schlussrechnung vorläufig um 50 Prozent gekürzt, um die noch ausstehende Leistung zu erreichen.

Hannes Langen betonte, dass sie auf das Gutachten angewiesen seien, um zu einem vernünftigen Ergebnis in einem eng begrenzten Zeitraum zu kommen, bis spätestens 2018 müsste der Schulneubau stehen. In diesem Rahmen werden bis Ende März Elternumfragen zum Thema Ganztagsschule gestartet, die dann auch auf den kommunalen und freien Kitabereich ausgedehnt werden soll. Hannes Langen hofft dann bis April belastbare Zahlen zu bekommen, auf denen dann weiter entwickelt werden könne. Hannes Langen möchte möglichst noch vor der Sommerpause die Beschlüsse vorbereiteten, damit in der Sommerpause die Planung ausgeschrieben werden könne. Wenn dabei irgendetwas ins Rutschen komme, dann sei der Zeitplan nicht mehr einzuhalten.

Jetzt kam Karl-Heinz Ponsels (Unser Woltersdorf) Fast-Soloauftritt. Er wollte wissen, ob er es richtig verstanden habe, dass die BSG bis März nachliefern solle. Weiter wollte er wissen, wie die festgestellten Mängel, fehlende Szenarioentwicklung und betriebswirtschaftliche Bewertung, beurteilt würden. Hannes Langen erklärte, dass er kein Jurist sei.

Das brachte Karl-Heinz Ponsel in Fahrt. Er schnaubte, dass es ja wohl eine Justiziarin im Hause gebe und er verlange eine rechtliche Bewertung.

Wilhelm Diener (FDP/EB) fragte, wann und wie das Pamphlet denn bezahlt werden solle. Hannes Langen erklärte 30 Prozent bei Vertragsabschluss und Rest bei Lieferung. Stefan Bley (CDU/SPD) korrigierte Wilhelm Diener und meinte, dass es sich hier nicht um ein Pamphlet handele. Es sei eine gute Grundlage, mit den Daten könne gearbeitet werden. (Anmerkung: Ob solche Feinheiten für den Führer des Mittelstandsvereins von Bedeutung sind?)

Karl-Heinz Ponsel donnerte in den Saal, dass seine Fraktion mit dem Gutachten so nicht einverstanden sei. Es gäbe keine Varianten, keine wirtschaftlichen Berechnungen. Das Gutachten hätte so nicht bezahlt werden dürfen. Er verlange, die BSG soll die Varianten innerhalb von 4 Wochen nachliefern. Deshalb wurde von ihm ein Beschlussvorschlag erarbeitet, den er, laut Paragraf 30 der Kommunalverfassung, jetzt und hier einbringen werde.
Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung am 22. Januar 2015: Der Bürgermeister wird beauftragt das vorliegende Gutachten der BSG mbH gemäß BGB hinsichtlich der festgestellten Schlechtleistungen genau zu prüfen. Der BSG eine Nachfrist von 4 Wochen einzuräumen, und das Gutachten auftragsgemäß insbesondere durch Ausarbeitung gegeneinander abgegrenzter Entscheidungsvarianten zu fertigen und folglich die Bezahlung vorerst auszusetzen.“ Die Beschlussbegründung bezieht sich auf die Aussagen der Fachverwaltung. Er möchte nun über diesen Beschluss abstimmen lassen.

(Anmerkung: das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der ganze „Unser Woltersdorf“ Clan und auch Wilhelm Diener der motzende Führer des Mittelstandsvereins haben sich die BSG als das Nonplusultra ausgesucht. Den Gemeindevertretern wurde eine Liste mit Planungsbüros vorgelesen und eben die o.g. Truppe hat sich diese BSG, von der zuvor nie gesprochen wurde, für die 30.000 Euro Rechnung auserwählt. Da sie die Mehrheit hatten, ist es so geschehen, wie sie es wollten. Tja, ich habe hier schon mehrfach die Vermutung geäußert, die hatten keinen Schimmer, wen sie da mit verantwortungsbewussten Mienen aus der Liste wählten. Na, die einmalige Show war die 30.000 Euro wert. Wir haben’s doch, oder?)

Hannes Langen hofft, dass bis Ende der Woche eine Stellungnahme der BSG vorlegen werde.

Karl-Heinz Ponsel legte nach, wollte sich durch diese Antwort nicht milder stimmen lassen. Er bemängelte, dass die BSG dass Gutachten ausschließlich auf Basis der Zahlen der Verwaltung erstellte. (Anmerkung: hat Ponsel etwa bei mir gelesen und mitbekommen, was sie für 30.000 Euro kauften?)

Ponsel wallte und kochte weiter, dass die Elternbefragung auch nicht durchgeführt worden sei. Er könne nicht verstehen, dass so mit den Gemeindevertretern und der Verwaltung umgegangen werde.

(Anmerkung: Herr Ponsel schauen Sie mal im Gutachten unter 3.2 nach dort finden sie folgende Mitteilung der BSG „…Auf Grund des durch die Verwaltung und die Gemeindevertretung vorgegebenen verkürzten Bearbeitungszeitraumes des vorliegenden Gutachtens scheidet die systematische Befragung von Eltern aus….“ und wer hat alle Tage geschrien, sofort und unverzüglich, ich denke „Unser Woltersdorf“ war bis Hameln, die Heimat des Rattenfängers, zu hören.)

Stefan Bley hatte mit dem Beschlussvorschlag so seine Bauschmerzen. Außerdem fehle ihm ein Feedback von der BSG. Worauf Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass diese Fristen aus dem BGB stammen und vertrauenswürdig seien. (Anmerkung: jedenfalls hält Ponsel das Bürgerliche Gesetzbuch aus Napoleons Zeiten für vertrauenswürdig. Das macht Hoffnung.)

Wilhelm Diener, denke ich mal, ohne seinen Bürgermeister auf der Suche nach neuen Kameraden, wollte nur alles so schnell wie möglich vom Tisch haben und würde dem Beschlussvorschlag von Ponsel zustimmen.

Hannes Langen erklärte, dass die BSG am 14. Januar Kenntnis über die noch bestehenden Mängel erhielt. Er wolle mit den Planern abstimmen, was noch als Input benötigt werde. Er möchte mit diesen Leuten zusammenarbeiten. (Anmerkung: die ja bisher blendend klappte).

Karl-Heinz Ponsel immer aufgeregter, dass er für 30 TE ein tragfähiges Konzept verlangen könne.

Sebastian Meskes möchte diesen Beschluss in die nächste nicht öffentliche Sondersitzung der Gemeindevertreter übertragen und wollte wissen, ob es mit den Fristen noch vereinbar sei. (Anmerkung: Das ist aber ein Punkt, der öffentlich verhandelt werden muss. Nicht öffentlich wäre es ein Verstoß gegen die Kommunalverfassung).

Sigrid Weber schlug eine Nachfrist von 6 Wochen, statt von 4 Wochen vor.

Karl-Heinz Ponsel rief, dass die Verwaltung mit der BSG schon gesprochen habe und es sind schon viel zu viel Gelder geflossen. Die gezahlten Gelder können nicht mehr zurückgeholt werden und er möchte, dass das aufhört. Deshalb bestehe er als Gemeindevertreter auf diesem Beschluss. Wilhelm Diener sah das genauso. (Anmerkung: Die beiden Koryphäen der kommunalen Politik müssen wohl erkannt haben, dass ihre höchstpersönlich vorgenommene Auswahl des Planungsbüros (beide stimmten der Wahl der BSG zu) den Steuerzahlern wie ein Stein im Magen liegt).

Nach einem weiteren kurzen Wortgefecht stimmten dann die Ausschussmitglieder mit 4 Ja und 2 Enthaltungen dem Beschluss zu.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung zum Verkauf der Grundstücke mit der Flurnummer 1616 und 1895
Sebastian Meskes erklärte, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der Fraktion „Unser Woltersdorf“ vorliegt, und erteilte Ponsel das Wort.

Karl Heinz Ponsel ergriff das Wort und erklärte, dass es sich bei den beiden Flurstücken um die Grundstücke an der Vogelsdorfer Straße handele, wo gegebenenfalls noch ein Kindergarten gebaut werden könne. (Anmerkung: Da schlug „Unser Woltersdorf“ vor, Blechcontainer als Kindergarten aufzustellen). Nun müsse er feststellten, dass die Gemeinde für diese Grundstücke mit einem Investor in Verkaufsverhandlungen stehe, die jetzt in die „Heiße Phase“ gingen, obwohl das Grundstück schon seit acht Jahren zum Verkauf angeboten werde.

Der Bürgermeister hatte ihm, Ponsel, zugesichert, die Verkaufsverhandlungen bis zum 22. Januar 2015 auszusetzen. Dazu erklärte er, dass auf dem Grundstück an der Vogelsdorfer Straße eine große Druckerei gebaut werden solle. Er argumentierte dazu, dass Gewerbesteuer erst bei einem Reingewinn von 24.500 TE anfallen würde. (Anmerkung: in welchem Zeitraum, das haben Sie uns verschwiegen, genau wie die Quelle Ihrer Erkenntnis).

Er würde dieser Firma lieber ein Baugrundstück (Anmerkung: Privatgrund) hinter der Rettungswache anbieten. In der Vogelsdorfer Straße wird, seiner Meinung nach, durch den Bau einer riesigen Halle eine Überbauung des Grundstückes stattfinden. (Anmerkung: Ob so ein Sardinenbüchsenkindergarten nicht auch zu einer Überbauung führt?).

Er verstünde nicht, wieso dieser Standort, laut Stellungnahme der Gemeinde, nur bedingt als Kitastandort geeignet sei. Er verlange von der Gemeinde, ihm weitere baureife Grundstücke mit Flurnummern vorzulegen. Wenn es kein weiters Grundstück für einen Kindergarten gibt, dann müsse der Verkauf verhindert werden. Für das Geld aus dem Verkauf des Grundstückes an der Vogelsdorfer Straße könne die Gemeinde kein für einen Kindergarten geeignetes baureifes Grundstück erwerben. (Anmerkung: wo ist der Beweis Ihrer Worte, Herr Ponsel? Ohne Beweis ist das alles nur Bla, bla, bla).

Er habe in einem persönlichen Gespräch dem Bürgermeister bereits erklärt und er möchte ebenfalls jetzt die Gemeindevertreter darauf aufmerksam machen, dass, falls hier durch den Verkauf des Grundstückes, wenn sie den Antrag ablehnen, und zwar sehenden Auges, möglicherweise Schadensersatzforderungen im Raume stehen, sowohl an demjenigen, der das Grundstück verkauft, als auch an demjenigen, der das beschlossen habe oder den Verkauf nicht verhinderte. Damit sei die Fahrlässigkeit, die einen Haftungsausschluss nach Paragraf 25 der Brandenburgischen Kommunalverfassung begründen würde, nicht mehr gegeben, da der Punkt auf der Tagesordnung steht und sich jeder damit befassen konnte. Deshalb wäre es keine leichte Fahrlässigkeit mehr, sondern grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. (Anmerkung: Das war echter Ponsel-Pur – Prost).

Karl-Heinz Ponsel wetterte, dass er die Einschätzung der Verwaltung nicht mittrage, ob sie rechtliche von der Verwaltung geprüft wurde, möchte er schon gar nicht mehr nachfragen. Er möchte nun alle bitten, diesen Beschluss mitzutragen.

Stefan Bley hätte gerne ein paar Gedanken dazu aus der Verwaltung, gleichzeitig wies er darauf hin, dass über dieses Thema im nicht öffentlichen Teil im Bauausschuss gesprochen wurde und es keinen Beschluss dafür oder dawider gab. Wieso gibt es jetzt Verhandlungen?

Hannes Langen erklärte, dass sie nur in Verhandlungen stehen, die seien noch nicht beendet. Er wies darauf hin, dass der B-Plan ein Mischgebiet ausweise. Der Investor möchte seinen Betrieb nach hier verlagern und stehe deshalb unter Zeitdruck. Bei einer Aussetzung bestünde die Gefahr, dass der Investor abspringe.

Der Linke Edgar Gutjahr; Besucher mit Sonderrechten, die er niemanden anderes einräumt, außer sich, rief durch den Saal an Ponsel gerichtet, dass der nun Geheimes aus dem nicht öffentlichen Teil bekannt gegeben hat.

Karl Heinz Ponsel verwahrt sich dagegen aus dem nicht öffentlichen Teil der Bauausschuss zitiert zu haben, sondern seine Infos stammen aus einer privaten Email des Investors an ihn privat. Aus dieser Mail dürfe er zitieren. Der Beschluss soll lediglich gewährleisten, dass das Grundstück als Auswahl im Falle eines Kitabaus erhalten bleibt. (Antwort: Wer ohne Genehmigung des Verfassers eines Briefes dessen Inhalt öffentlich preisgibt, der verstößt gegen das Gesetz. Die Straftat wird nur auf Antrag verfolgt).

Stefan Grams sieht es anders als „Unser Woltersdorf“. Sie werden der Einschätzung der Verwaltung folgen. Der Kitastandort liegt an einer Ausfallstraße von Woltersdorf und dort herrscht reger Verkehr. Die Verhandlungen mit dem Investor liefen übrigens schon seit Sommer letzten Jahres, da könne man jetzt nicht einfach die Tür zumachen.

Stefan Bley erklärte für die CDU/SPD Fraktion, dass er im Moment nicht die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses sehe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass ein Investor auch einen Vertrauensschutz genießt.

Der Führer des Mittelstandsvereins, Abluft-Diener, erklärte, dass er sich über jeden neuen Gewerbetreibenden freuen würde, möchte sich aber in diesem Fall alle Möglichkeiten offen halten. Deshalb könne alles um zwei bis drei Monate nach hinten verschoben werden, das müsse man nur dem Investor klarmachen. (Anmerkung: Ich würde gerne mal diesen Investor einer Druckerei kennenlernen).

Sebastian Meskes schloss sich den Meinungen von WBF und CDU/SPD an und ließ über den Antrag namentlich abstimmen.
Wilhelm Diener, Karl Heinz Ponsel mit Ja und Sebastian Meskes, Stefan Bley, Stefan Grams und Sigrid Weber mit Nein. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Punkt 9. Information und Diskussion zum Stand der betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für den Eigenbetrieb „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ während der vorläufigen Haushaltsführung
Synke Altmann erklärte, dass aufgrund des noch nicht beschlossenen Haushaltes, für die Nutzer die Zahlungen von Fördermittel ausfielen. Bei einer ähnlichen Situation wurde damals beschlossen, dass die Nutzer vorläufig 35 Prozent bezahlen und der Rest dann nach dem Haushaltsbeschluss. Sie brauche ein Votum von den Abgeordneten, ob es wieder so gehandhabt werden solle, ansonsten müsse sie vom Verein 100 Prozent einfordern. Das wäre schwierig, da der Verein das nicht leisten könne.

Karl Heinz Ponsel leicht verschnupft, stellte fest, dass bei diesem Punkt nichts von einem Votum stünde und er deshalb auch keines abgeben werde.

Stefan Bley schlug dem Verein eine Kreditaufnahme vor.

Stefan Grams stellte fest, dass der Eigenbetrieb 100 Prozent fordern müsse. Wenn der Verein nicht zahlen könne, dann sei die Gemeinde gefordert. (Anmerkung: Warum?)

Sigrid Weber erläuterte noch einmal den Standpunkt, dass, solange es nur eine vorläufige Haushaltsführung gebe, keine freiwilligen Zahlungen, darum handele es sich, geleistet werden können.

Sebastian Meskes beendete die Diskussion mit den Worten, dass Frau Altmann nicht befürchten müsse, falls der Verein nicht zahlen könne und sie dadurch ihr Geld nicht bekäme, die Gemeinde sofort einen Gerichtsvollzieher schicken würde. (Anmerkung: Der erste Linke in Woltersdorf, der Humor hat. Ich bin von den Socken).

Historie von „Unser Woltersdorf

  1. G. Eggers

    Wenn man als Gemeindevertreter eine Szenarienentwicklung und betriebswirtschaftliche Bewertungen wünscht, dann sollte man diese auch konkret in Auftrag geben. Dies ist nicht geschehen. Insofern entspricht das abgelieferte Gutachten weitgehend dem erteilten Auftrag und ist nicht zu beanstanden.

    Mit einem hat Herr Langen recht. Es fehlt ein gut ausgebildeter Jurist in der Gemeindeverwaltung. Dieser Umstand sollte Berücksichtigung finden, wenn sich das Personalkarussel demnächst dreht.

  2. Minerva McGonagall

    Da hat sich der Bürgermeister ja ein paar ganz hübsche Spezialisten in die Gemeindevertretung befördert.
    Ja, das kommt davon, wenn einem der Überblick und die Lust am Bürgermeister-Sein fehlt…
    Die Gutachter-Nummer ist echt bühnenreif !!!
    Alle, die so ein überflüssiges Gutachten abgelehnt haben, weil die Kommune selbst mit den eigenen Zahlen und dem eigenen Personal zu tragfähigen Ergebnissen kommen muss, können jetzt ganz entspannt dasitzen und beobachten, was passiert.
    Das Geld ist eh weg.
    Das wird in dieser Legislatur nicht der letzte Geldbatzen sein, der sich dank UW, LInke, Grüne und Diener in Luft auflöst.
    Die Woltersdorfer haben es so gewollt.
    Das Grundstück in der Vogelsdorfer Straße wollen sie also nicht an einen Investor verkaufen, so so.
    Dass es sich um eine Druckerei handelt, gehört nicht in die Öffentlichkeit.
    Vielleicht aber von Herrn Ponsel eine gut platzierte Indiskretion ?
    Obwohl: an einer Druckerei müsste doch UW interessiert sein, so für die Produktion ihres Hochglanzblättchens. (Demnächst sicher ohne Vogel-Vorwort.)
    Bei anderen Grundstücksverkäufen ist „Unser Woltersdorf“ doch auch nicht so zimperlich,
    Stichwort Körnerstr. Bürgermeistergattin.
    Wäre dort auch ein schöner Standort für eine Kita gewesen.
    Super Straße, alles schick und so.

    Und wie ist das mit den freiwilligen Aufgaben der Kommune ?
    Wenn aus bekannten Gründen wegen nichtvorhandenem Kämmerer nicht gezahlt werden kann, muss der Sportverein eben 100% zahlen.
    Herr Hauke vom Sportverein war ja beim Vergraulen des Kämmerers nicht unbeteiligt. Man muss eben immer die Konsequenzen bedenken. So isses. Lernt jedes Kind.
    Und was ist mit den freiwilligen Leistungen für das „Kulturhaus“ des BM.
    Gibts da inzwischen mal ’ne Abrechnung, wie teuer die Woltersdorfer das Privatvergnügen der Vogel-Anhänger bezahlen müssen ?

    Und der Linke Meskes soll Humor haben ?
    Merke: Kommunisten haben nie Humor, denen geht es um die Weltrevolution, damit ist nicht zu spaßen. Die globale Diktatur des Proletariats ist eine ernsthafte Sache !
    Sonst: Kopf ab.

    M.

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