Hauptausschuss August 2014 – Teil 2; Weinbergkids

Punkt 8. „Diskussion und Beschlussfassung zur Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Umbau der Kita Weinbergkids“.

Hannes Langen erklärte noch einmal kurz den Werdegang des Bauantrages für die Kita. Der Bauantrag inklusive Brandschutzkonzept sei fristgemäß am 28.07.2014 beim Landkreis eingereicht worden. Dank einer intelligenten Lösung des Planer konnte der größtmögliche Teil der pädagogischen Fläche erhalten bleiben. Aus Beeskow konnten schon positive Signale dafür empfangen werden. Leider liegt bis heute keine Baugenehmigung vor. Es werden aber schon vorbereitende Maßnahmen getroffen. Im Haus werden zwischen den einzelnen Räumen Türen geschaffen. Der Essenbereichs (sogenannte Kinderrestaurant) bekommt eine Tür als Fluchttür ins Freie. Die Beanstandungen bei der Brandschutzschau wurden bereits beseitigt. Ebenfalls erfolgte die Abnahme der Rauch-Meldeanlage und auch die Küche wurde abgenommen. Hannes Langen hofft, dass bis zu den Herbstferien alles fertig sei, damit die Container wieder verschwinden können. Parallel laufe das Verfahren für die vorläufige Betriebserlaubnis der Kita für 85 Plätze. Die endgültige Betriebsgenehmigung kann erst beantragt werden, wenn die Baugenehmigung da sei. Gleichzeitig wird auch eine Ausnahmegenehmigung beantragt, damit alle Kinder weiter betreut werden können.

Stefan Bley (CDU) wollte wissen, wie die praktische Lösung aussehe und wie es mit den Container klappt. Hannes Langen erklärte, dass es bei gutem Wetter super klappt bei Regen weniger. Jens Mehlitz (WBF) vermisste die Grundrisszeichnungen der Kita und hoffte, dass die nachgereicht werden. Auch störte er sich daran, dass nun die Kita als Schule verloren gehe. Er fand es ziemlich mies, dass diese Umwidmung von Schule in Kita ohne den Beschluss der Gemeindevertreter erfolgte. Der Bürgermeister warf ein, das eine bedingt das andere, dafür brauche man keinen Beschluss. Hannes Langen meinte nur noch ja,ja,ja das sei so. Jens Mehlitz wollte vom Kämmerer wissen, ob es bei den angekündigten Kosten bliebe oder ob noch mehr Kosten kommen. Hannes Langen erklärte, ob es damit zu Ende sei wisse er nicht. Die 23.900 Euro sind nur die Sicherung für die Baugenehmigung, also Arbeiten die sofort angegangen werden mussten, um einer Schließung abzuwenden. Hinzu kommen die bereits bewilligten 25 TE für Planungskosten. Eine Grundsanierung würde ca 200 TE kosten.

Karl-Heinz Ponsel (UW) stellte fest, dass anhand alter Unterlagen die Umwidmung von Schule in Kindergarten in dem Augenblick erfolgte, als die ersten Kinder einzogen und betreut worden sind. Das sei die faktische Umwidmung. Wann es den Beschluss gegeben habe, die Kinder aufzunehmen, entzöge sich seiner Kenntnis. Er nehme aber an, dass die rechtliche Einordnung als Kindergarten damals passiert sei.

(Anmerkung: Diese Aussage ist im Ganzen falsch und zeugt von mangelnder Kenntnis des Gemeindevertreters Ponsel. Das Gebäude wurde bis 2011 (nach Tabelle der Gemeinde) als Schule genutzt. Erst ab Juli 2011, mit einer minimalen Änderung (Aufnahmealter der Kinder) im Juli 2012 wurde das Gebäude nur noch als Kita genutzt, aber illegal, weil keine Genehmigung der Baubehörde vorlag. Wann dieser Beschluss gefasst wurde, entzieht sich seiner Kenntnis, sagt Ponsel. Ganz leicht hätte Ponsel seine Kenntnisse auffrischen können. Die Tabelle der Gemeinde ist für jedermann einsehbar und wurde in diesem Blog bereits am 2. Juli 2014 veröffentlicht)

historie-weinbergkids
(Der handschriftliche Eintrag ist von mir)

Ponsel weiter: Bei der Vielzahl der Kinder sei es sinnvoll die 85 Kindergartenplätze nach der Betriebserlaubnis zu erhalten. Das sei das, was er wisse. Er weis auch, dass er in Woltersdorf neu sei, und bittet um Nachsicht. (Anmerkung: Nachsicht kann nur der erwarten, der bescheiden auftritt. Sie, Herr Ponsel, haben ununterbrochen im Infoblatt von UW, auf deren Webseite und in der MOZ betont, dass die alten Gemeindevertreter alles falsch machten und Sie es besser können)

Hannes Langen versuchte zu erklären, dass eine sogenannte Doppelnutzung Schule/Kita seit 1997 vorgelegen habe. Dieses Gebäude sei dann mit Sondernutzung noch von 2007 bis 2012 sowohl als Kita als auch als Schulgebäude genutzt worden, heute gibt es dafür keine Genehmigung mehr.

Karl-Heinz Ponsel monierte die Unterlagen, sie seien nicht informativ genug. Er wollte wissen was für Türen oder welcher Putz vorgesehen sei. Er wolle keinen Blankoscheck über 23 TE ausstellen, dabei habe er Bauchschmerzen. Hannes Langen konterte, dass ihm Personal fehle. Es gibt nur einen Mitarbeiter, der alles erledigen müsse wie z.B. Baugenehmigung, deshalb gebe es keine Detailunterlagen. Die könnten vor Ort im Rathaus eingesehen werden.
Karl-Heinz Ponsel (UW) erklärte, dass sie sowohl schriftlich wie telefonisch nachgefragt haben, es hätten schon Kopien gereicht.

Jens Mehlitz wollte vom Kämmerer wissen, aus welcher Haushaltsstelle die Mittel kommen. Gerd Tauschek warf ein paar Zahlen an die Wand. Die ersten 20 TE für den Planungsauftrag können mit erhöhten Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden, die zweiten 20 TE durch höhere Zinseinnahmen. die noch fehlenden 8.900 Euro kommen aus dem laufenden Haushalt.

Bürgermeister Vogel warf noch in die Runde, dass die Summe in der Beschlussvorlage von 20 TE auf 23.900 Euro geändert werden müsse. Dann las er den Beschluss vor, in dem für die Umsetzung des Bauantrages außerplanmäßige Mittel von 23.900 Euro bereit gestellt werden. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Über „Unser Woltersdorf“ auch „UW“ genannt, können Sie sich in der Historie Unser Woltersdorf einen guten Überblick verschaffen.