GV Teil 3 – Dez 2014; SV 1919 bittet zur Kasse

Vorwort: Es war eine gewaltig lange und gewaltig substanzlose Sitzung. Die ersten beiden Teile befassten sich mit der Erweiterung der AWO-Kita und dem Plan einer Containerkita. Hier sind die anderen Punkte beschrieben, in einem ellenlangen Artikel, der in der Hauptsache aus politischer Leere besteht. Stillstand, den wir seit der Wahl, schmerzlich in jeder Sitzung durchleiden müssen.
Interessant war, dass der Bürgermeister mit einem Mal zugab, dass die Containerkita bereits in dem BSG-Gutachten erwähnt wurde, an allen Abgeordneten vorbei? Herausragend war auch das Geschachere um ein paar Peanuts, die der Sportverein beantragte. Wobei sich die Frage stellt, was sollte das, lieber Vorstand, Stefan Richter?

Es sollte dennoch eine turbulente Sitzung werden. Schon bei dem Punkt Beschluss über die Tagesordnung gerieten sich die Abgeordneten schwer in die Haare.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) beantragte die Erweiterung des Tagesordnungspunktes 9 – AWO-Kitaplätze – um „Vorstellung und Beschlussfassung einer Containerlösung in der Vogelsdorfer Straße“.

Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) befand Diskussion ja, Beschlussfassung nein. Stefan Grams (WBF) lehnte das Ganze als unausgegoren ab. Außerdem kenne er es nur aus der Presse. Auch eine Dringlichkeit sei nicht gegeben, und wenn schon auf der Tagesordnung, dann bitte als separaten Punkt.

Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) sah dies natürlich anders und plädierte für die Beschlussfassung, schließlich werden Kitaplätze gebraucht. Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) stellte fest, dass wohl einige gegen Kitaplätze seien, denn sonst würde nicht von unausgegoren geredet werden.

WBF-Vogel fragte sich, wofür überhaupt noch Ausschüsse gebraucht würden, wenn alles sofort in die Gemeindevertretung gehe. Informationen über das Projekt sollten in den Ausschüssen vorgetragen werden.

Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) wollte es als separaten Punkt auf der Tagesordnung. Stefan Bley (CDU/SPD) meinte nur, er möchte höchstens eine Information, ansonsten gehöre es in den Sozialausschuss. Stefan Grams fehlte die Information der Öffentlichkeit und wollte den Punkt nicht in der Sitzung diskutieren. Der Bürgermeister stimmte ebenfalls für nur Info.

Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) sah alles anders. Er erkannte urplötzlich, dass eine Dringlichkeit vorliege, und wollte die Gedanken von „Unser Woltersdorf“ hören. Stefan Grams widersprach, es gebe keine Dringlichkeit und in die GV gehöre es auch nicht. Askell Kutzke unterstellte Stefan Grams, das AWO-Projekt durchdrücken zu wollen. Sigrid Weber merkte an, dass eine Öffentlichkeit im Sinne der Kommunalverfassung nicht gegeben sei. Der Beschluss müsste, wenn es darauf ankommt, vom Bürgermeister widerrufen werden. Jens Mehlitz schlug vor, den Tagesordnungspunkt ganz zu streichen, und sagte zu Askell Kutzke: „Siehste, so geht Demokratie“.
Askell Kutzke kotzte, er wolle nicht geduzt werden, er sei nicht Mehlitzs Kumpel. Er wolle das Container-Konzept vorstellen, und wenn es gut sei, dann könne eine weitere Versammlung einberufen werden.

Wilfried von Aswegen erklärte, dass er AWO2 (die Erweiterung um 30 Kitaplätze) nach dem Lesen des Vertrages nicht zustimmen werde. Bei diesem Vertrag stünden ihm die Haare zu Berge, und deshalb wurde dieses Container-Konzept erarbeitet.

Der Bürgermeister betonte noch einmal, dass keine Dringlichkeit vorliege und erst das Gutachten abgewartet werden sollte. Michael Hauke spulte sich auf, entweder kommen die Container auf die Tagesordnung oder der ganze Punkt (AWO-Kitaplätze) wird abgesetzt.

Rainer Vogel versuchte noch einmal sein Glück und wies auf die schriftliche und mündliche Aussage der Gutachterin hin, die die Annahme des AWO-Angebots ausdrücklich empfohlen hatte.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) widersprach dem Bürgermeister und meinte entweder das Gutachten abwarten oder absetzen, es können nicht einfach Teile rausgeschnitten und beschlossen werden. (Anmerkung: Schade, ich dachte Ponsel sei auf dem Weg ein brauchbarer Gemeindevertreter zu werden, hier war’s wohl ein Rückfall. Wie kann aus einem Punkt etwas herausgeschnitten werden, was nicht drin ist und erst mit brachialem Druck hineinbefördert werden sollte).

Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) wollte sich die Idee von „Unser Woltersdorf“ anhören, mehr nicht.

WBF-Vogel platze der Kragen und erklärte, dass Askell Kutzke es bei dem AWO-Vertrag wohl immer noch nicht verstanden habe, wer mit wem Verträge abschließe. Askell Kutzke schoss zurück, dass er nicht möchte, dass WBF-Vogel persönlich werde (Anmerkung: das sollte sich Kutzke als Erster hinter die Ohren schreiben).

Siegfried Bronsert als Vorsitzender ließ nun abstimmen, ob der Punkt gestrichen werde. Das wurde abgelehnt. Auch die Ergänzung des Tagesordnungspunktes wurde abgelehnt. Es wurde dann dafür der Tagesordnungspunkt 13 geschaffen. Michael Hauke forderte massiv, dass das Wort Beschlussfassung im Wortlaut erhalten bliebe. Das wurde abgelehnt. (Anmerkung: Man stelle sich einmal vor, da kommen Gemeindevertreter mit einer Idee, die zuvor nirgends besprochen wurde, die von der Verwaltung nicht geprüft wurde und verlangen aus dem Stegreif einen Beschluss für ihre Idee. Einer Idee, die gut eine Million Euro kosten würde. Eine Gruselstory, die kein gestandener Betriebswirtschaftler durchgehen lassen würde).

Michael Hauke wurde aufgefordert, den Antrag noch einmal neu zu formulieren. Es kam heraus „Vorstellung und Diskussion für eine Containerlösung für 60 bis 90 Kinder und Neubau einer Kita auf dem gemeindeeigenen Gelände.“ Das wurde endlich angenommen.

Der zweite neue Tagesordnungspunkt 14 „Sonderförderung zur Nutzung der Halle“ wurde nur kurz diskutiert und dann genehmigt.
(Anmerkung: Für diesen ganzen Spuk wurde sage und schreibe eine Stunde verbraten. Erst jetzt konnte die eigentliche Tagesordnung abgearbeitet werden).

Punkt 4. Bericht des Bürgermeisters
Rainer Vogel gab eine minimale Erklärung zu dem Pressebericht, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Das Verfahren betrifft seine Zeit als Freiberufler, er wurde nie gehört und er habe einen Anwalt beauftragt.

Die Kämmerei sei mit dem laufenden Geschäft ausgelastet. Die Kreuzung Buchhorster Straße/Fangschleusenstraße ist wieder für den Verkehr freigegeben. Die Sedimentationsanlage sei noch im Bau und soll Ende 2014 fertiggestellt sein. Für den Posten des Kämmerers gebe es bisher sieben Bewerber. Es wird über eine Verlängerung der Ausschreibung über den 15. Dezember hinaus nachgedacht. Das Gutachten der BSG werde schon zum 16. Dezember fertig und dann verschickt. Der Bürgermeister machte einen kleinen Vorgriff auf das Gutachten und berichtete, dass die primäre Pflichtaufgabe der Gemeinde die Grundschule und sekundär die Kita sei. Die Bewertung einzelnen Kita-Standort sehe so aus. An erster Stelle steht die Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf, dann kommt die Kita Seestraße, als Nächstes folgt der von UW nachgereichte Containerstandort Vogelsdorfer Straße und das Schlusslicht bildet der Alte Krug. Es gab Bewertungspunkte: Sport-Freizeitanlagen 19 Punkte, Seestraße 15 Punkte, Containerkita 7 Punkte, Alte Krug 6 Punkte.

(Anmerkung: Achtung, auf einmal ist das nie öffentlich erwähnte Containerdorf in dem Bericht der BSG. Haben hier Bürgermeister und seine BI „Unser Woltersdorf“ etwas an allen anderen Gemeindevertretern und Fraktionen vorbeigemanagt? Das wäre der Gipfel undemokratischen Handelns und nährt den Verdacht, dass hier geplant das System der Ausschüsse abgeschafft werden sollte).

Dann berichtete der Bürgermeister von weiteren Aktivitäten. Am 21. November fand eine Gesellschafterversammlung der Straßenbahn statt. Am 27. November gab es eine Begehung der Eichbergdeponie. Es konnte festgestellt werden, dass die Renaturisierung schon weit fortgeschritten ist. Die Begehung könne bei Bedarf im nächsten Jahr wiederholt werden. Am 29. November fand das Kirchturmfest unter Beteiligung der Kirchengemeinde, des Mittelstandsvereins, dem Kulturhaus Alte Schule und dem Verschönerungsverein statt. (Anmerkung: das Adventsfeuer der Freiwilligen Feuerwehr am 28. November ließ er, wie gewohnt, dezent unter den Tisch fallen. Vogel erwähnt, wie immer nur, Vogelgetreue Vereine).

Punkt 5. Anfragen an den Bürgermeister
Monika Kilian bat im Zusammenhang mit der Eichbergdeponie darum, dass der Geschäftsführer, Herr Müller, im nächsten Jahr zu einer GV-Sitzung eingeladen werde.

Karl-Heinz Ponsel fragte, wie weit die Übernahme des Bauersee fortgeschritten sei. Der BM meinte gar nicht, da erst einmal nur die Bereitschaft zur Übernahme abgefragt worden sei.

Askell Kutzke fragte nach der Liste für den Straßenbau in 2015 und den Straßenbahnrichtlinien. Der BM knurrte, dass aufgrund des Kranken- und Abwesenheitsstandes, keiner da sei, der die Liste machen könnte. Die Straßenbahnrichtlinien wurden bereits an Frau Decker versandt.

Wilfried von Aswegen verstand nicht, dass das Gutachten primär die Grundschule vorantreiben möchte und nur sekundär die Kitas. Er wollte vom Bürgermeister wissen, was er über diese Rochade sagen könne. Der BM erwiderte, dass das Gutachten ganz klar sagt, dass die Schule eine Pflichtaufgabe der Gemeinde sei, die Kita aber nur eine freiwillige, da könne der Kreis handeln und die Gemeinde müsse bezahlen. Für die Schule sei die Gemeinde alleine verantwortlich. Das Gutachten plädiere für Ganztagsschulen, dadurch würde auch das Hortproblem gelöst, sodass durch geschickte Verschachtelung der Räume ein Kitaneubau eventuell überflüssig werden könnte.

Wilfried von Aswegen bemerkte dazu, dass es im Hortbereich einen Fehlbedarf zwischen 20 – 30 Prozent, aber im Kitabereich einen Fehlbedarf um etwa 70 Prozent gebe.

WBF-Vogel wollte wissen, wann das Mitteilungsblatt komme. Er bekam die Antwort morgen spätestens übermorgen, da es bereits im Druck sei.

Monika Kilian bestätigte die Nachfrage von Sebastian Meskes aus dem Sozialausschuss. Er hatte dort festgestellt, dass die Elternbeiträge zur Kita in Woltersdorf die höchsten seien. Monika Kilian erklärte, dass es überprüft und festgestellt wurde, dass, wenn das Einkommen der Eltern 78 TE beträgt, der Elternbeitrag in Woltersdorf 292,00 Euro, in Schöneiche 204,00 Euro und in Erkner 200,00 Euro beträgt. Da müsse doch einmal die Elternbeitragssatzung angesehen und eventuell überarbeitet werden. Der Bürgermeister gestand, dass er etwas verwirrt sei, so etwas zu hören. Das müsse in 2015 vorbereitet werden.

Stefan Bley wollte wissen, wo die Stelle des Kämmerers ausgeschrieben sei, er habe sie nicht finden können. Sigrid Weber erklärte, dass es als Aushang in den Kästen, der Webseite der Gemeinde und bei der Agentur für Arbeit zu finden sei.

Punkt 14. Eilantrag auf Förderung vom Sportverein
Siegfried Bronsert las kurz den Eilantrag vor und erbat dann für Stefan Richter vom Sportverein Rederecht.

Stefan Richter trug vor, dass der Winter vor der Tür stünde und die Mittel des Vereins für 2014 ausgeschöpft seien. Er möchte mit den Nachwuchsfußballern, bei schlechtem Wetter, die Halle benutzen. Dafür hat der Verein aber keine Mittel mehr. Es ging um insgesamt ca. 8 Wochen im Dezember 2014 und im Januar/Februar 2015.

Daniel Lohse fragte, ob im Haushaltsplan jahresübergreifend gearbeitet werden könne. Frau Rauch meinte nur, dass das getrennt werden müsste. Da die Gemeinde sich 2015 in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, dürfen nur Pflichtaufgaben, zu denen die Gemeinde verpflichtet sei, erfüllt werden. Förderung fällt unter freiwillig und damit raus. Rainer Vogel bestätigte es und meinte, dass der Verein seine Mittel nicht ausreichend ausreizen würde.

Wilfried von Aswegen fragte, da der Platz draußen ja bezahlt sei, ob bei Hallennutzung Mehrkosten entstünden? Synke Altmann antwortete, wenn die Halle leer stünde und dann durch den Fußballverein genutzt würde, kämen keine wesentlichen Kosten dazu. Der Platz könnte auf die Halle angerechnet werden. Die Gemeinde müsse für den letzten Dezemberteil von 2014 einen Betrag von 672 Euro tragen.

Wolfgang Höhne sagte, dass im Moment es für 2015 keine Fördermittel aufgrund der Haushaltsführung geben könnte. Rainer Vogel erklärte, dass die Gebührenordnung des Vereins einmal angepasst werden sollte. Synke Altmann meinte, dass es diese Situation schon einmal gab, da wurde eine Zwischenlösung gefunden, indem der Verein seine Anteile überwies und der Rest dann aus den später genehmigten Fördermitteln kam. Weiter erklärte Synke Altmann, dass sie als Eigenbetrieb zwischen Verein und Gemeinde geschaltet sei und die Kosten tragen müsse. Der Eigenbetrieb müsse die Betriebskosten erwirtschaften, die Miete trägt die Gemeinde. Wilhelm Diener wollte, dass die Jugend in die Halle ginge und alles andere könne hinterher in Form einer Sonderförderung geregelt werden.

Jens Mehlitz fand, dass erst einmal die 672,00 Euro genehmigt werden sollten. Dann wollte er noch vom Bürgermeister wissen, ob ohne Kämmerer ein Haushaltsplan 2015 aufgestellt werden könnte.

Monika Kilian schlug vor, dass nur über das Geld im Dezember abgestimmt werde und für 2015 ein Antrag in den Haushaltsplan aufgenommen wird. Der Bürgermeister stimmte dem zu, jetzt nur über diese 672,00 Euro abzustimmen.

Michael Hauke fand dieses hin- und her Gerechne unerträglich. Er meint deshalb Flutlicht aus und die Kinder in die Halle.

Stefan Grams schlug eine einmalige Förderung für 2014 vor, wobei er darauf hinwies, dass zahlende Nutzer der Halle Vorrang vor dem Sportverein hätten, der müsste dann eben auf den Platz.

Wilfried von Aswegen fand, dass hier etwas Dämliches beschlossen würde, denn 2014 würde nicht ausreichen, das Jahr sei ja schon fast zu Ende.

Der BM schlug dann vor, die Förderung 2014 und auch 2015 unter Vorbehalt zu beschließen.

Karl-Heinz Ponsel wollte, dass alle Änderungsanträge schriftlich eingereicht werden.

Siegfried Bronsert las nun die geänderte Version vor, in dem beschlossen wurde, dem Antrag des Sportvereins für das Jahr 2014 über 672,75 Euro zuzustimmen und den Antrag 2015 über 2.957,54 Euro unter Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht zu bestätigen. Dem wurde so zugestimmt.

(Anmerkung: Der Sportverein hat ungefähr 500 Mitglieder, hätte jedes Mitglied einen Euro und 25 Cent gespendet, wäre uns die ellenlange Diskussion erspart geblieben. Hier drängt sich deutlich die Frage auf, sind die Mitglieder des Sportvereins nicht einmal willens 1,25 Euro für ihr eigenes Vergnügen auszugeben? Nutzt der Sportverein hier sein mächtiges Wählerpotenzial bewusst aus, um Kasse zu machen?).

Punkt 6. Diskussion und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2012, Ausgleich des Jahresfehlbetrages und Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes der Gemeinde Woltersdorf „Sport und Freizeitanlagen Woltersdorf“
Der Bürgermeister erklärte noch einmal kurz, dass es um die Entlastung der Werkleitung und dem Ausgleich des Fehlbetrages im Jahresabschluss 2012 ginge. Im Beirat und Hauptausschuss sei die Beschlussfassung bereits bestätigt worden. Edgar Gutjahr monierte, dass die Beschlussempfehlung nicht die Summe des Fehlbetrages enthalte. Monika Kilian vermisste den Jahresabschluss 2012. Synke Altmann erklärte, dass der an alle Fraktionen gegangen war. Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussfassung zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“
Der Beauftragung des Wirtschaftsprüfers, Dirk Peter Wilding, wurde zugestimmt.

Punkt 8. Information zum Haushaltsplanentwurf 2015
Der BM erklärte, dass es vier Listen gebe, in denen u.a. auch um die wichtigsten freiwilligen Leistungen der Gemeinde geht. Das soll nun an die Fachausschüsse zur Beratung gehen.

Askell Kutzke wollte alles als Excel-Tabellen per Email zugesandt bekommen, damit er darin arbeiten könne. Michael Hauke und von Aswegen sahen das ebenso. Frau Rauch meinte nur, dass das nicht vor vier Wochen machbar sei, da sie zurzeit mit dem Jahresabschluss beschäftigt sei.

Stefan Grams vermisste den Haushaltsplan, denn dann würden die Listen erst Sinn machen. Der Bürgermeister erwiderte, dass als Basis der Haushaltsplan vom 08.08.2014 genommen werden könne. Es werden allerdings noch Meldungen aus den Fachämtern erwartet. Stefan Grams wies daraufhin, dass die Verwaltung vom Finanzausschuss den Auftrag erhalten habe, den Haushaltsplan zu überarbeiten.

Michael Hauke wollte wissen, bis wann der Haushalt 2015 beschlossen sein müsste, im Jahr 2014 oder wann. Rainer Vogel, das kann u.U. bis Sommer 2015 dauern, das ist nicht nur hier in der Gemeinde so.

Es ist noch kein Ende in Sicht, am 17. Dezember kommen die Punkte, die sie nicht schafften an die Reihe.

  1. Minerva McGonagall

    Hat der kommunale Oberindianer nicht gerade im Mitteilungsblatt verlautbaren lassen,
    dass der Ton in den gemeindlichen Gremien doch ach so konstruktiv geworden sei ???
    Der Mann hat jeden Sinn für die Realität verloren…
    (Haben die Grün_innen jemals Realitäten zur Kenntnis genommen ???)
    Und zu seinem Strafverfahren äußert er sich nur in einer Randbemerkung ???
    Interessant !!!
    Stellen wir uns vor: ein Bürgermeister einer anderen Partei hätte mit Strafermittlungen wegen Betruges gegen seine eigene Person zu tun:
    das grüne Pack würde sofort einen Rücktritt fordern und mit Luftballons, Unterschriftenlisten und einer Bürgerinitiative aufwarten.
    So ist es, das grüne Gesocks:
    Hauptsache man hat die richtige Gesinnung, dann ist schon alles im Lot.

    M.

  2. Johann Q

    „Der Sportverein hat ungefähr 500 Mitglieder, hätte jedes Mitglied einen Euro und 25 Cent gespendet, wäre uns die ellenlange Diskussion erspart geblieben. Hier drängt sich deutlich die Frage auf, sind die Mitglieder des Sportvereins nicht einmal willens 1,25 Euro für ihr eigenes Vergnügen auszugeben? Nutzt der Sportverein hier sein mächtiges Wählerpotenzial bewusst aus, um Kasse zu machen?“

    Die Sportförderung in Woltersdorf ist im Vergleich zu Orten in der näheren Umgebung ohnehin schon unterdurchschnittlich, die Beiträge dadurch überdurchschnittlich. In diesem konkreten Fall sollte das Problem aber eigentlich bereits seit längerem absehbar gewesen sein, denn Winter ist hier ja jedes Jahr.

    1. Bernd

      Sportförderung muss sein, soll sein. Woltersdorf förderte in diesem Jahr den SV mit 40 TE, das sind 80 Euro Fördergeld pro Mitglied (bei 500 Mitgliedern) im Jahr. Nächstes Jahr möchte der SV 60 TE bekommen, das wären dann 120 Euro pro Mitglied. Ganz schön viel für eine kleine Gemeinde ohne große Gewerbeansiedlung.
      Dieser Förderbetrag ist eher ein Buchungsbetrag, denn richtiges Geld. Die Gemeinde zahlt es an den SV und der zahlt es an den Eigenbetrieb der Gemeinde zurück. Der Eigenbetrieb bleibt dann auf den erhöhten Betriebskosten während der Nutzungszeiten sitzen, die die Gemeinde dann ausgleichen muss.
      Da stellt sich die Frage, wieviel eigenes Geld, aus Mitgliedbeiträgen etc., zahlt der SV für die Sportanlagen, fließt da überhaupt auch nur ein Euro Eigenmittel?
      Betrachten muss man auch, wir haben diverse Vereine im Ort, die meisten gehen leer aus, nicht einen Euro bekommen sie.
      Wie verträgt sich das mit Gleichheit für alle?

    2. Johann Q

      Sicherlich ist das nicht wenig Geld, aber am Ende muss man halt gucken, wie man Leute in den Ort holt bzw. hier hält, die sich den Ort aussuchen können.

      Ich zahle pro Jahr 180 Euro an Mitgliedsbeiträgen, hinzu kommen noch Kosten für Fahrten zu Auswärtsspielen und für’s Duschen zahlt man auch noch extra etc.. Also das sind auch eine ganze Menge „Eigenmittel“. (Und in Berlin gibt es Vereine bei denen ich vergleichbares für weniger als die Hälfte bekommen würde. Die Bedingungen in Erkner, Neuenhagen und Strausberg etc. sollen wohl auch besser sein.)

      Die Gemeinde in Woltersdorf erscheint auch nur deshalb so „großzügig“ bei den Zuwendungen, weil die Kalkulationspreise für die Nutzung der Sportstätten so hoch angesetzt wurden. Da wird die direkte Förderung von den Beträgen her schöngerechnet, aber die Bedingungen, im Vergleich zu den anderen Gemeinden, werden dadurch natürlich nicht auch tatsächlich besser (weil andere Gemeinden eher indirekt, über geringere, weniger kostendeckende Nutzungsentgelte fördern). Die erhöhten Betriebskosten haben die anderen Gemeinden auch.

      Richtig, wenn sich andere Sportvereine finden, die auch eine gute (bzw. eine bessere) Arbeit machen, dann müsste man auch mal sehen, wie man denen helfen könnte.

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