GV Dezember 2015 – T2; Die Erklärung

Bei der Bestätigung des Protokolls der außerordentlichen Sitzung vom 29.10.2015 kam es zur nächsten Debatte. Michael Hauke (UW) moniert dort unter TOP 3 einen Satz, den er so nicht stehen lassen möchte. Der Satz lautet: „Herr Hauke wird zur Sache gerufen“ dadurch würde ein falscher Eindruck entstehen. Es ging damals eindeutig um eine Diskussion zur Flüchtlingsfrage und nicht nur Information. Deshalb möchte er diesen Satz ersatzlos streichen lassen und Karl-Heinz Ponsel verlangte dazu eine namentliche Abstimmung. Sebastian Meskes sah das allerdings kritisch, aber letztendlich wurde es so gemacht. Es stimmten ab wie folgt: Decker, Vogel, Ponsel, Kutzke, Hentschel, Hauke, Diener und Bronsert mit Ja. Dagegen stimmten Meskes, Mehlitz, Kuiper, Kilian, Höhne, Herrmann, Gutjahr, Grams und Bley. Daniel Lohse enthielt sich der Stimme. Damit war der Antrag abgelehnt. (Anmerkung: obwohl Hauke im Recht war, es ging eindeutig um -Diskussion- und nicht um Information. Es war sogar schriftlich in der Einladung angekündigt. Hier wurde das damalige Unrecht erneut festgezurrt. Schade, wir entfernen uns wieder von der Demokratie).

Punkt 5. Erklärung der Gemeindevertretung zur Integration von Flüchtlingen
Margitta Decker erklärte, dass es bei dieser Erklärung um ein Votum der Gemeindevertretung zum politischen Willen zur Integration der Flüchtlinge gehe. Die Erklärung sei ein Entwurf, der zur Diskussion gestellt werde.
Karl-Heinz Ponsel wies noch einmal darauf hin, dass der Unterstützerkreis nicht berechtigt sei, Tagesordnungspunkte einzureichen. Margitta Decker erklärte, dass der Gedanke zwar aus dem Unterstützerkreis kam, sie den Tagesordnungspunkt aber einbrachte, dazu wäre sie berechtigt.
Edgar Gutjahr (Linke) beantragte die Verlesung dieser Erklärung. Daniel Lohse (CDU) und Heinz Vogel (WBF) schlossen sich dem an. Monika Kilian (SPD) stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung. Michael Hauke monierte, dass früher über jedes Komma gestritten wurde und jetzt werde er genötigt, so eine Erklärung abzugeben. Er vermisse, dass über diese Erklärung vorher in den Fachausschüssen gesprochen wurde. Jelle Kuiper knurrte zurück, dass Michael Hauke nicht genötigt werde, er könne ja selber eigene Ideen einbringen. Außerdem komme dieses Papier aus dem Haus der Bürgermeisterin und der Geist der Willkommenskultur für Flüchtlinge sollte unterstützt werden. Henry Hentschel wollte den Punkt verschieben, bis alle Formulierungen geklärt sind. Askell Kutzke fühlte sich in DDR-Zeiten zurückversetzt, da bekam man auch immer etwas vorgesetzt. Er war gegen die namentliche Abstimmung. Eine pauschale Erklärung brauche er nicht, um Flüchtlingen zu helfen. Margitta Decker konterte, dass hier keiner genötigt oder etwas vorgesetzt bekäme. Alle anwesenden Gemeindevertreter wären bei der Gründung des Unterstützerkreises dabei gewesen, dort wurde gefragt, wie es weitergehen solle. Die DDR-Zeiten wies sie weit von sich.

Siegfried Bronsert schlug vor über die Erklärung in der nächsten Sitzung zu entscheiden, worauf Sebastian Meskes erwiderte, dass die Tagesordnung schon veröffentlicht wurde. Dann verlas er die Erklärung:

„Menschen brauchen unsere Hilfe. Die Gemeindevertretung Woltersdorf ist sich ihrer besonderen Verantwortung bei der Bewältigung von unterschiedlichen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis Oder-Spree bewusst. Die steigende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der ganzen Welt erfordert gemeinsames Handeln aller Beteiligten für menschenwürdige Lösungen. Die Gemeindevertretung erklärte ihre Bereitschaft zur solidarischen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oder-Spree sowie zur Mitwirkung bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde. Die Gemeindevertretung ruft alle Einwohnerinnen und Einwohner, alle gesellschaftlichen Gruppen, wie Vereine, Schulen, Kindertagesstätten, Kirchengemeinden, Freizeiteinrichtungen, Unternehmen, Unternehmensverbände, karitative Verbände, medizinische Einrichtungen, Parteien, Wählergruppen und sonstige Initiativen auf, aktiv die demokratische und tolerante Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden menschenwürdig zu gestalten. Ohne ehrenamtliches Engagement und Teilnahme am gemeindlichen Alltagsleben im Ort kann eine wirkungsvolle Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden nur schwer gelingen. Vorhandene Vorbehalte oder Ängste von Einwohnerinnen und Einwohnern sollten thematisiert und durch Transparenz und Information überwunden werden. Die Gemeindevertretung erwartet vom Landkreis Oder-Spree, die Gemeinde in die Aufgabenbewältigung rechtzeitig und umfänglich einzubeziehen, wie für erforderliche Leistungen der Gemeinde zur Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden, z. B. Sozialarbeit, soziale Betreuung durch den Landkreis Oder-Spree auch finanziell gestützt wird. Die dezentrale Unterbringung hat grundsätzlich Vorrang.“

Es wurde über den Antrag von Henry Hentschel, den Punkt nicht abzustimmen, abgestimmt. Das wurde abgelehnt.

Es gab dann die zur Annahme der Erklärung namentliche Abstimmung. Mit Ja stimmten, Decker, Vogel, Meskes, Mehlitz, Lohse, Kuiper, Kilian, Höhne, Herrmann, Gutjahr, Grams, Bley.
Mit Nein stimmten Ponsel, Kutzke, Hentschel und Hauke.
Der Stimme enthielten sich Diener und Bronsert. Damit wurde die Erklärung angenommen.

Kommentar: So schön die Worte der Erklärung im Ohr erklingen, so nötig ist es, diese Erklärung zu sezieren.
Der größte Teil der Erklärung besteht aus Allgemeinplätzen, die wir beliebig austauschen können, die uns aus allen Medien von früh bis zum nächsten Morgen entgegenspringen. Die Gemeindevertretung verspricht hier selbstverständliche Menschenpflichten, die jeder halbwegs human denkende Mensch ohne große Worte in aller Stille ohne Aufhebens davon zu machen leisten würde.
Die hehren Worte dieser Erklärung erklangen erst, nachdem der Landkreis ausdrücklich versichert hatte, dass Woltersdorf nicht die nach dem Königsteiner Schlüssel zulässige Zahl von Flüchtlingen aufnehmen muss. Mit dem Hintergrund ist es leicht, große Worte gelassen auszusprechen.
Ebenso wurde bereits vor der Erklärung vom Landkreis zugesichert, dass der Gemeinde durch Flüchtlinge keine Kosten entstehen, der Kreis zahlt alles. Wozu dann das Lamento, sie, die Gemeinde erwarte, finanziell unterstützt zu werden, dass Versprechen des Landkreises hatten die Gemeindevertreter doch schon lange in der Tasche. In Kenntnis dieses Hintergrunds klingen auch diese Worte nur noch hohl.

Zitat aus der Erklärung: „Vorhandene Vorbehalte oder Ängste von Einwohnerinnen und Einwohnern sollten thematisiert und durch Transparenz und Information überwunden werden.“
Wie fürsorglich klingen diese Worte der Gemeindevertretung und wie wenig entsprechen sie dem von mir bisher Erlebten. Zur Gemeindevertretung vom 29.10.2015 war zu einer Diskussion über das Thema Flüchtlinge geladen. Jedem Besucher, jedem Gemeindevertreter, der es wagte eine Diskussion anzuzetteln wurde unverzüglich vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Sebastian Meskes, der Mund verboten. Im Bewusstsein des Geschehens klingt dieser Teil der Erklärung wie eine nachträgliche Verhöhnung derjenigen, die sich zu der Diskussion auf den Weg machten. Am Ende des ersten Absatzes, vor Punkt 5, dieses Artikels (oben auf dieser Seite), können wir noch über die Spätfolgen dieser fehlgeschlagenen Einladung zu einer Diskussion nachlesen.

Nachtrag: peinlich, ganz peinlich!!!
Durch einen Link im Kommentar von „Decker Wählerin“ bin ich zu einer Erklärung der Gemeinde Schöneiche gekommen. In großen Zügen ähnelt die Erklärung der Woltersdorfer Gemeindevertretung der der Schöneicher Gemeindevertretung aufs Wort. Die Erklärung der Schöneicher wurde am 9.07.2015 veröffentlicht, die Erklärung der Woltersdorfer wurde am 10.12.2015 nur verlesen. Wer hat da wohl Ideen vom anderen geklaut. Eingereicht wurde die Erklärung von der Bürgermeisterin von Woltersdorf, wie Margitta Decker in der GV erklärte.

Teilm 2/6

  1. Bernd Petermann

    Auf der Seite der CDU steht der letzte Satz anders und wohl richtig. Dezentrale statt zentraler Unterbringung hat Vorrang – macht mehr Sinn…

  2. Peter Müller

    Ich denke ich muss hier auch mal meinen Senf dazugeben und versuchen dem Herrn Hauke den Rücken zu stärken. Er zählt nun weiß Gott nicht zu meinem Freundeskreis, aber wie er da in der Gemeindevertretersitzung und den Ausschüssen abgewürgt wird ist unterste Schublade. Geht es wieder damit los „ die Partei, die Partei hat immer recht“? Erst als auf Ministerebene versucht wurde, Klartext zu reden, konnte man plötzlich seine Meinung kundtun, ohne Gefahr zu laufen, in die rechte Ecke verbannt zu werden. Und siehe da, auch die Medien tasteten sich vorsichtig offen an das Thema heran. Nun muss wiedermal Woltersdorf, in vorrauseilendem Gehorsam, versuchen, Lorbeeren einzusammeln und mit Übererfüllung zu glänzen. Hier kann man sich geradezu nur fremdschämen, wie unsere Gemeindevertreter hörig und kommentarlos abnicken. Danke Herr Hauke, dass sie es wenigstens versucht haben!

  3. Henner

    Icvh nehme an, der Abschreiber hat das Urheberrecht des Verfassers beachtet. Ansonsten ist es geklaut. Geklaut, obwohl überflüssig, alle Wünsche wurden ja vom Landrat im Vorfeld erfüllt. Scheußlich, die Lüge der angeblichen Woltersdorfer Verfasser, sie hätten an jedem Satz gefeilt, um jede Silbe gerungen. Nur copy and paste. Scheußlich auch, dass dort an die zwanzig Parteileute saßen, die alle den Schwanz einzogen, wenn der Vorsitzende die Menschen abwürgte. Scheußlich auch das zwanzig erwachsenen Männer beim Vortrag der Erklärung ebenfalls den Schwanz einzogen und sich selber Beifall klatschten. Eine Tüte Weihrauch für jeden dieser Helden, sie mögen es nötig zu haben. Die in dem Wisch versprochene Transparenz und Offenheit wurde eine Gemeindevertretersitzung zuvor von deren Vorsitzenden abgestellt, wie ein kaputter Wasserhahn. Bürger zahl deine Steuern, ansonsten halt gefälligst das Maul, wir verscherbeln Euer Geld an die Vereine, Du Bürger aber halt endlich das Maul. Ein Kutzke verglich das mit der DDR, dass ist zu kurz gegriffen, er hätte es treffender mit Nordkorea verglichen. Die Fahne der Diktatur hat er doch schon. Hinauf damit aufs Rathaus der Steuerverschwender, da gehört das Unterdrückerbanner hin. Liebe Volksvertreter haltet nun auch ihr schön das Maul, zieht den Schwanz vor euren Vorstitzenden ein, denkt einfach ihr seit zurück in der Volkskammer.

  4. Jens

    Ich kann es nicht mehr ertragen!
    Selbst in Woltersdorf wird angefangen eine „Willkommenskultur“ zu initieren die es nicht gibt, so wie die Parteienführer es vorgeben, kein Wunder das die Linke,CDU und SPD dem gehörsam zustimmen was die Chefs diktieren. Es wird durch eine kleine Interessensgruppe die scheinbar zum Großteil aus folgsamen Parteimitgliedern durchsetzt ist versucht dem Ort diesen Stempel aufzudrücken. Es ist diese Menschen egal was der Ort denkt, Hauptsache sie gefallen ihren Führern !

  5. Bernd Petermann

    Aber Jenny, das is doch nicht vergleichbar!
    Warum darf Gutes nicht als Grundlage dienen? Es schreit der Deutsche doch an anderen Stellen wie Bildung grundsätzlich danach, von anderen zu lernen und nachzumachen. Damit hat er Recht.
    Hier wollte doch keiner ne Doktorarbeit machen, sondern eine Erklärung, die woanders schon viel gemacht wurde. Und da hat man sich im Rathaus in der Umgebung umgesehen. Gut so!

  6. Jenny

    Schön, schön. Den Doktoren wird der Titel bei Plagiaten aberkannt. Wie ist es bei Bürgermeistern? Woltersdorf befindet sich nämlich in trauter Gesellschaft mit Berlin. In einer Berliner Tageszeitung war zu lesen, dass der Berliner Bürgermeister Michael Müller mit seinem Spruch für Berlin „Smart, aber sexy“ auch ein bisschen von seinem Vorgänger Wowereit abgekupfert hat. Wowi sagte damals „Arm, aber sexy“ und meinte damit die Lebenssituation in der Stadt. Hier wie dort ist eine Regierung am Werk, der nichts einfällt.

  7. Bernd Petermann

    Aber, wenn der Text doch taugt, darf er dann nicht als Grundlage dienen?
    Ich finde ihn gut und denke, damit die Gemeindevertretung hier was Gutes Grundsätzliches auf den Weg gebracht hat.

    Zum Protokoll noch ein Satz. Geht es nicht um das Protokollieren der Sitzung? Dann ist es doch richtig, wenn das mit dem zur Sache rufen aufgeführt ist. Verstehe da so die Kritik nicht.

  8. Bernds Journal

    Auf der Webseite von Kerstin Kaiser, früher mal IM Kathrin fand Kommentator „Decker Wählerin“ die nun nur noch, jedenfalls für die Gemeindevertretung Woltersdorf, peinliche Erklärung. Die unsichtbaren politischen Frontlinien von Woltersdorf sind mit einem Schlage sichtbar geworden.
    Hier einige Links zu IM Kathrin
    http://www.focus.de/politik/deutschland/brandenburg-die-schamgrenze-abgesenkt_aid_445680.html
    http://www.bernds-journal.de/die-linke-wer-die-wahl-hat-hat-die-qual/
    http://www.bernds-journal.de/im-als-ministerin-in-brandenburg/
    http://www.bernds-journal.de/die-linke-und-ihre-stasis/
    http://www.bernds-journal.de/stasilandle-brandenburg/
    http://www.bernds-journal.de/kerstin-kaiser-und-die-linke/
    http://www.bernds-journal.de/die-linke-anspruch-und-wirklichkeit/
    http://www.bernds-journal.de/noch-ein-stasi-parlamentarier/

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