Gemeindevertretung Teil 5 – September 2014

Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung über überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 36.5.06 Kita Seestraße

Gerd Tauschek, der Kämmerer, erklärte, dass dieser Beschluss ihn dazu ermächtigen soll, eine Umbuchung für den Posten Kita Seestraße vornehmen zu können. Diese Umbuchung hat sich aus den erhöhten Miet- und Bewirtschaftungskosten ergeben. Die im Jahr 2013 eingestellten 106 TE müssen auf 153 TE aufgestockt werden. Diese Mehrkosten werden aus den nicht abgerufenen Mitteln der beiden AWO-Kitas gedeckt. Es müssen keine zusätzlichen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung von einer Kontostelle auf eine andere.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) stellte fest, dass schon wieder zusätzliches Geld ausgegeben werden solle, denn laut dem vorliegenden Beschluss, handelt es sich ja um überplanmäßige Mittel. Er hielt dem Kämmerer vor, dass die eingestellten Zahlen im Bereich der Bewirtschaftung nicht eingehalten werden, sondern deutlich höher ausfallen. Er moniert weiter, dass die Deckung der Summe aus den nicht abgerufenen Zuschüssen bewerkstelligt werden soll, was doch nur bedeuten könne, dass die Einnahmen durch Elternbeiträge höher ausgefallen sein müssen.

Gerd Tauschek berief sich auf das Haushaltsrecht. Es muss die Summe als überplanmäßig bezeichnen, selbst wenn es sich, wie hier, nur um eine Umbuchung handelt. Es werden keine neuen Mittel zur Verfügung gestellt. Da die Kita Seestraße in einem Fremdgebäude liegt, gab es nur eine vorläufige Nebenkostenplanung. Diese haben sich als zu niedrig herausgestellt. Die Kosten der Bewirtschaftung werden bezuschusst. Diese Zuschüsse werden nur an Fremdkitas, aber nicht an gemeindeeigene Kitas vergeben. Im nächsten Haushalt wird dies nicht passieren, da dann die reellen Summen eingestellt werden.

Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) fragte, ob sich damit der Überweisungsbetrag an die Kita erhöht. Ja, sagte der Kämmerer, da die Kosten der Bewirtschaftung jetzt dem tatsächlichen Wert entsprechen.

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) behauptete, dass der Kämmerer ihnen etwas verkaufen würde, wo aus dem Überschuss der einen Kita etwas für eine andere Kita weggenommen wird. Er bemängelte weiter, dass der damalige „Sieger“ (AWO-Kinderparadies) jetzt eine große Kostensteigerung aufweise. Das sei es, was hier nun im Raume stehe.

Gerd Tauschek erklärte, dass die Bewirtschaftungskosten relativiert wurden. Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) fand, dass der damaligen Gemeindevertretung nicht korrekte Zahlen vorgelegt worden seien und die Mehrkosten nun durch eine Umbuchung den Abgeordneten verkauft werden soll. Gerd Tauschek meinte nur, dass er kein Verkäufer sei, (allgemeines Gelächter) sondern lediglich die Betriebskosten angepasst habe. Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) gab sich nicht zufrieden und hackte weiter auf dem Thema rum. (Anmerkung: für die vorgelegten Zahlen ist nicht der Kämmerer zuständig, sondern der Bürgermeister und der zuständige Amtsleiter. Der Kämmerer ist nur für die ordentliche Buchung zuständig. Das müsste auch ein Kutzke wissen, der doch sein betriebswirtschaftlichen Wissen in einem Infoheft von UW herausstrich).

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) geht davon aus, dass der Kämmerer die 66.400 TE als Miete eingestellt habe. Gerd Tauschek erklärte noch einmal, dass er als Gesamtsumme 106 TE eingestellt habe. Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) erwiderte, dass die 66.400 TE von dem Kämmerer als Miete genannt worden seien und so auch eingestellt wurden. Gerd Tauschek korrigierte zum zweiten Mal, es gab zuerst eine Gesamtsumme von 106 TE, die dann nachträglich zum besseren Verständnis gesplittet wurde, einmal in Miete und in Bewirtschaftungskosten. Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) gab nicht auf und meinte, wenn die 66.400 Euro durch 12 geteilt würden, käme eine monatliche Miete von 5.300 Miete heraus, nach der jetzigen Lage würde diese aber auf 8.300 Euro erhöht. Wurde das so geplant oder hat man sich verplant. Ähnlich krittelte er auch bei den Kosten der Bewirtschaftung. Zudem könne er nicht verstehen, dass jetzt ein Hausmeister eingestellt wurde. Er gehe davon aus, wenn im 21. Jahrhundert eine Kita geplant werde, dass jeder genau wisse, welche Arbeiten anfallen. Er könne nur persönlich feststellen, dass die Planungen und die Realität um mindesten ein Drittel auseinanderliegen. Das sei verdammt viel Geld für eine Gemeinde. (Anmerkung: die gesamte Planung und die Verträge, Herr Ponsel, wurden ausschließlich vom Bürgermeister und seinem Amtsleiter durchgeführt, nicht vom Kämmerer).

Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) kann nur den Aussagen von Karl-Heinz Ponsel zustimmen. Wer die vorliegenden Zahlen mit dem, was im Haushaltsplan angesetzt war, vergleicht, dem ergibt sich ein sehr stark abweichendes Bild. Zuerst wurden die Miete und die Kosten der Bewirtschaftung zusammen als Block in den Haushalt eingestellt. Es stellte sich nun heraus, dass sich dieser Block unkalkulierbar erhöhte. Die Miete sei um 50 Prozent und die Bewirtschaftung um 30 Prozent gestiegen oder umgekehrt. UW’s Finanzexperte fragte, wie so etwas zu erklären sei?

(Anmerkung: Genaue Zahlen konnte von Aswegen nicht nennen. Als Finanzexperte von UW sollte er solche einfachen Dinge aber auf Knopfdruck parat haben. Die Frage, wie konnte so etwas passieren, ist für einen Finanzexperten doch ungewöhnlich. Wird doch in jedem Betrieb für eine neue Aufgabe eine Vorabkalkulation gemacht, die dann Stück für Stück nachjustiert wird).

Gerd Tauschek versuchte mit Engelsgeduld das Szenario zu erklären. Die Miete ist von Anfang an fest, festgelegt auf 10 Jahre. Die Kita ging erst im Oktober letzten Jahres in Betrieb, deshalb konnten nur die Zahlen verwendet werden, die genannt wurden. Diese Zahlen wurden dann aufs Jahr hochgerechnet und eingestellt. Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) konnte es nicht fassen. Gerd Tauschek versuchte es noch einmal und erklärte, dass die Zahlen sich im Bereich der Bewirtschaftung verändert haben, aber nicht im Bereich der Miete. (Anmerkung: ich empfehle dem Finanzexperten Fachliteratur, wie zum Beispiel Kalkulation und Buchhaltung für Auszubildende).

Jens Mehlitz (WBF) hakte nach, wie das mit den Zuschüssen laut Kitagesetz zusammenhängt. Gerd Tauschek erklärte, dass die Gemeinde verpflichtet sei, die Gebäude für Kitas zur Verfügung zustellen. Entweder gemeindeeigene oder angemietete oder eben Neubau. Bei Gebäude in privater Hand muss die Gemeinde die Zuschüsse zahlen.

Jutta Herrman (DIE LINKE/Grüne) wollte wissen, bei wem der Hausmeister angestellt sei und erfuhr bei dem Vermieter. Sie fand, dass die damaligen Gemeindevertreter getäuscht worden seien. (Anmerkung: alle Planungen, Kostenrechnungen, Kalkulationen kommen vom Bürgermeister und seinem Amtsleiter, nicht vom Kämmerer).

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) spulte sich auf, dass er erst im Sozialausschuss von dem Hausmeister erfahren habe. Das wären verdeckte Nebenkosten, die jetzt der Bürger aufbringen muss. Ein normaler Mieter könne bei solchen Umständen ausziehen, aber die Gemeinde könne das nicht und der Vermieter würde das ausnutzen. (Anmerkung: Die Vertragsgestaltung oblag dem Bürgermeister und seinem Amtsleiter, nicht dem Kämmerer).

Der Bürgermeister bedankt sich bei Unser Wolterdorf für die Herausarbeitung der entscheidenden Punkte. (Anmerkung: Ja, ich danke auch. Unser Woltersdorf hat zweifelsfrei sein hohes Niveau bewiesen, dass dem des Bürgermeisters in jeder Weise gerecht wird).

Gerd Tauschek warf ein, dass der Bürgermeister den Auftrag unterschrieben habe. Rainer Vogel behauptete jetzt, er habe nicht gewusst, was er da unterschrieben habe, ob es sich um Frühstück oder anderes handele. (Anmerkung: Ob Woltersdorf mit einem Bürgermeister gut bedient ist, der so gut vorbereitet Verträge unterzeichnet, deren Folgen die Bürger ertragen müssen).

Gerd Tauschek versuchte zu unterbrechen, sie haben unterschrieben. Der Bürgermeister unwirsch, dass er noch nicht fertig sei. Gerd Tauschek blieb konsequent und griff mit den Worten ein, dass es ihm leidtut, aber er muss hier widersprechen. Rainer Vogel giftete, dass er noch nicht fertig sei, und fuhr laut fort, dass sie da nun nicht mehr rauskommen. Sie seien jetzt in der Pflicht, aber in der Zukunft müsse überlegt werden, ob die Gemeinde das nicht besser in Eigenregie macht.

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) meldete einen schriftlichen Antrag an, der noch eingereicht werden wird und murmelte, dass es eine in der Rechtsprechung….. [Es artete mal wieder in eine allgemeine undisziplinierte Quasselrunde aus, der der Vorsitzende nicht Herr wurde].

WBF-Vogel explodierte und meinte zu Askell Kutzke, dass er immer die Vergangenheit zitiert, wenn es ihm passt, dasselbe gilt für Unser Wolterdorf. Immer wenn es ihnen, wie bei den 30 TE, passt, dann ist alles wichtig, aber bei der jetzigen Bewilligung, da passt es wieder nicht, da wird über den Vermieter gemeckert usw. So geht das nicht. Dann kam er auf den Bürgermeister zu sprechen und bezeichnete dessen Argumentierungen als armselig. Er fand es außerdem ungeheuerlich, dass es einige Leute gibt, die sich bemühen alles schlecht zu reden, die meinen sie hätten es jetzt [die Macht] gepackt. Er fuhr fort, dass die fachlichen Kompetenzen von Herrn Hauke und von Aswegen außer Frage stehen, aber die Auslegung ist aus seiner Sicht schlimm. Sind sie für die Kinder? Sind sie für Pädagogik? Sind sie für Erziehung oder sind sie fürs Geld? Sind sie für die Kinder, dann müssten sie den Beschluss von 30 TE rückgängig machen. Es geht um die Kinder und nicht um ein Feindbild.

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) erwiderte, dass sie ja einiges aufgearbeitet hätten und anhand der Reaktion von Heinz Vogel feststellen konnten, dass sie damit recht hatten. Er fand, dass es eigenartig sei, dass die Kosten in einem Jahr um 50 Prozent gestiegen sind. Deshalb sollte der Finanzausschuss noch einmal drüber sehen. (Anmerkung: an sich ist das eine Kränkung der alten Gemeindevertretung).

Daniel Lohse (CDU/SPD) fragte nach dem Ansatz aus 2013, der ja zu niedrig war. Der Betreiber konnte ja nur diese Kosten nachweisen. Gerd Tauschek antwortete, dass es einen Vertrag gibt, aus dem sich diese Kosten ergeben. (Anmerkung: Der Vertrag wurde vom Bürgermeister abgeschlossen, der gerade erklärte, er wusste nicht, was er unterschrieb).

Stefan Grams (WBF) wollte wissen, ob diese Zuschüsse auch einen Hausmeister beinhalten können. Gerd Tauschek bestätigte dies und erklärte, dass früher alles getrennt aufgeführt worden sei. Jetzt gebe es nur Miete und Bewirtschaftung.

Monika Kilian (CDU/SPD) sagte zum Zeitpunkt der Planung war noch nicht klar, ob der Vermieter oder der Betreiber einen Hausmeister einstellt. Die Kosten hätten sich nicht verändert.

Es folgte wieder eine wilde Quasselrunde.

Wilfried von Aswegen monierte, dass die Summen nicht klar aufgegliedert wurden. Er möchte auch nicht, dass die 30 TE für die Planung Kita Weinbergkids umgebucht werden, die sollten als Vorleistung gebucht werden. (Anmerkung: das geht nicht, der Bürgermeister hat zu Protokoll gegeben, dass es keine Vorleistungen an das Planungsbüro gab).

Jens Mehlitz (WBF) wies noch einmal darauf hin, dass damals der Bürgermeister den Vertrag zwischen der Tribus GmbH und der Gemeinde unterschrieb und nun nicht wisse, was er unterschrieben habe?

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) ritt weiter auf dem Hausmeister herum und wollte, dass sich die beiden Kitas der AWO einen Hausmeister teilen. (Anmerkung: den Vertrag hat Euer Bürgermeister unterschrieben. Wie sagte euer Vogel doch so passend, ich weiß nicht ob ich Frühstück oder anderes unterschrieben habe. Würden Sie einen solchen Fachmann in ihrem Verlag die Kasse anvertrauen?).

Der Vorsitzende las nun den Beschluss vor, dem einstimmig zugestimmt wurde.

GV 5/6 – 09.2014

  1. Eule von Spiegel

    Es ist doch höchst überflüssig über Schulden zu streiten, egal wie hoch der Schuldenberg der Gemeinde ist. In Italien hat die Regierung die Berechnungsmethode geändert und der Schuldenberg schrumpfte blitzartig. Auch eine Neuverschuldung, die unausweichlich auf den Ort zukommt, falls er noch Kredit bekommt, fällt mit der Methode geringer aus. Also Kopf hoch, aus den zu erwartenden vier bis fünf Millionen an Neukrediten kann mit der richtigen Berechnung sogar ein Guthaben werden.

  2. Minerva McGonagall

    Die Nebenkosten der Kita „Kinderparadies“ wären natürlich genauso hoch, wenn ein anderer privater Anbieter sie betreiben würde.
    Die gute Nachricht: die Nebenkosten werden weiter steigen, weil Dank der tollen sog. grünen „Erneuerbaren“ Energien jährlich weiter die Stromkosten nach oben klettern werden, bis sie irgendwann bei 2,50 EUR pro kWh (nach oben ist da noch viel Luft) angekommen sind.
    Jeder, der im Physik-Unterricht aufgepasst hat, weiß natürlich, dass es keine „Erneuerbaren“ Energien gibt.
    Und da wäre doch mein Vorschlag, dass alle Solarprofiteuren, wie das Bürger_innenmeister_in, Herr Kutzke und die ganze Mischpoke einfach eine großzügige Spende der Kommune zur Verfügung stellen, statt sich das zwangsbezahlte EEG-Geld der Stromkunden in die eigene Tasche zu stecken.
    Ja, so siehts aus: Sonne und Wind schicken eben doch eine Rechnung.
    Das kommt davon, wenn man sich ein EEG-Gesetz von Grün_innen in die Feder diktieren lässt, obwohl man weiß, dass deren Stärke weder Mathematik noch Physik oder andere Naturwissenschaften waren.
    Was will man auch von Grün_innen erwarten, die Schule und Studium abbrechen und deren Lebensfinanzierung sich allein auf Staatsknete und Empörungsgeschwafel gründet.
    Bei einem Herrn Tritt_in hat es ja nicht mal zum Führerschein gereicht….

    Und was die Kita-Bedarfsplanung und die beauftragten Gutachter angeht:
    das machen die Grün_innen besonders gern (mit dem Geld anderer Leute).
    Mit Realitäten, Tatsachen, Zahlen und anderen Zusammenhängen sind die einfach überfordert, wenn doch ihre totalitäre Ideologie die ganze Aufmerksamkeit in Beschlag nimmt.
    Die verstehen nicht, dass es sich bei Photovoltaik und Luftquirlen nicht um eine Art der Stromproduktion, sondern lediglich um Finanzprodukte (die früher oder später – hoffentlich so schnell wie möglich – kollabieren werden) handelt.
    Von einer Kita-Bedarfsplanung ist das Grüne Vogel_in gar gänzlich überfordert,
    vermutlich nur eine Masche um die Dinge nach hinten zu schieben oder Verantwortung zu deligieren ???

    Sind die Grün_innen etwa komplett unfähig ???
    Nein !!!
    Ausgehend vom Grün regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Grün_innen auch Erfolge vorzuweisen.
    Dort hat man einen neuen Trend gesetzt.
    Unsere grünen Trendsetter haben dort die ersten UniSexToiletten in öffentlichen Gebäuden installiert, damit alle, die nicht wissen, ob sie in die Tür mit der Hose oder mit dem Kleidchen gehen sollen, auch Gendergerecht und Gleichgestellt PiPi und AA machen können.

    Diese neue Mode hat sich blitzschnell über ganz Berlin verbreitet und ganz im Schwung des Grünen Gender Mainstreams wurde in der vergangenen Woche im Rathaus Berlin-Tiergarten nun auch im Beisein der/des/die/dem/den zuständigen Stadträt_in eine GenderToilette eröffnet.
    Der „Tagesspiegel“ (!!!) wusste davon zu berichten.
    Anlässlich der Eröffnung gab es einen kleinen Empfang mit Süßigkeiten und Regenbogenfähnchen (es schien sich um eine Art Kindergeburtstag zu handeln…).
    Für Transsexuelle sei der Toilettenbesuch bislang wohl sehr unangenehm gewesen – ein Spießrutenlauf.
    Ich habe auch manchen Besuch einer öffentlichen Toilette in unangenehmer Erinnerung, was aber weniger mit dem Schild an der Tür und mehr mit diversen hygienischen Defiziten zu tun hatte…
    Wobei: Süßigkeiten anlässlich der Eröffnung einer Toilette sind irgendwie auch nicht stilecht.
    Den Gästen hätte man vielleicht literweise Mineralwasser und Abführmittel reichen müssen….??? Das hätte echt was bewirkt.
    Gut, wir wissen natürlich nicht, wie groß die potentielle Kundengruppe der GenderToiletten sein wird und man will ja auch niemandem zu nahe treten.
    Aber ich habe den Verdacht, dass die analfixierten Grünen Trendsetter auch in dieser Frage ein Problem mit Zahlen und Größenordnungen haben, eine externe Beratung hätte da was bringen können.
    Mal sehen, wie das Vogel_in die WC-Frage in den Woltersdorfer Kitas lösen wird, vor allem im Blick auf die damit steigenden Nebenkosten.

    Na, drauf gessch…..

    M.

  3. elfriede

    Ich schäme mich Woltersdorfer zu sein. Es ist ungeheuerlich, dass Dr. Vogel machen kann was er will und dann von den Gemeindevertretern geheilt wird, wie es in der MOZ stand.Ist Woltersdorf ein Selbstbedienungsladen? Ich kann nur an den Landrat und den Bürgermeister von Erkner appellieren, mach Woltersdorf zu einem Stadtteil von Erkner, dann wird dieser Wahnsinn gestoppt.

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