Gemeindevertretung Teil 5 – Juni 2016; Wie ruiniere ich den Ort im Eiltempo

Punkt 13. Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Für beide Punkte stellte Karl-Heinz Ponsel den Antrag alles noch einmal in den Ausschüssen zu besprechen, da aus seiner Sicht nicht alles zum Tragen gekommen wäre.
Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 13.1. Beschlussvorlage Änderung der Hauptsatzung
Verschoben in die Ausschüsse.

Punkt 13.2: Beschlussvorlage Änderung der Geschäftsordnung
Verschoben in die Ausschüsse.

Punkt 14. Schaffung einer Jugendsozialarbeiterstelle (Antrag Fraktion WBF)
Stefan Grams berichtete, dass die Leitung der OASE (Jugendtreff am Evangelischen Krankenhaus) mit allen Fraktionen über eine Jugendsozialarbeiterstelle gesprochen habe, da diese Stelle nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Landesamt beantragt werden könne. Es wäre also Eile geboten, deshalb müsse heute der Beschluss gefasst werden. Er beantragte Rederecht für Sebastian Habecker und Christian Seidel von der OASE. Dem wurde zugestimmt.

Sebastian Habecker entschuldigte sich dafür, dass er mit seinem Anliegern direkt in die Gemeindevertretung ginge, obwohl der Sozialausschuss, wie er nun wisse, zuständig ist, aber ihm wäre der Weg für die Antragsstellung vorher nicht so ganz klar gewesen.
(Anmerkung: Aber die Gemeindevertretung wusste, dass der Sozialausschuss zuständig ist und hätte, wenn er denn wollte, das Anliegen der OASE dorthin weiterleiten können. Das wollten unsere Gemeindevertreter nicht und deshalb das Eilverfahren).

Dann stellte er sein Konzept vor. Ein Jugendsozialarbeiter wäre mit den Jugendlichen vertraut und solle Ansprechpartner und Begleiter, Vermittler und Anwalt, Anlaufstelle für Jugendliche und Eltern sein, um Krisen- und Konfliktsituationen vorzubeugen. Jugendliche sollen sich durch Mitbestimmung und Mitleistungen bei Projekten einbringen wie Sportveranstaltungen, Skaterbahn oder Renovierungsarbeiten. Es geht auch darum junge Menschen zu führen und zu fördern und auch mal gegen den Strom zu schwimmen und einen Jugendbeirat zu installieren. Zur Zeit fehle ihnen eine Fachkraft z. B. für den Montagsfußball und die Ferienbetreuung. Für das alles wäre ein Jugendsozialarbeiter perfekt.
Um so etwas finanzieren zu können, bedarf es Fördermittel durch das Landesamt. Der Jugendsozialarbeiter würde von der OASE aus koordiniert. Gleichzeitig wies Sebastian Habecker darauf hin, dass der Jugendsozialarbeiter nicht alleine für die OASE zuständig wäre, da es auch in anderen Bereichen Problemkinder gebe, die sich hinter Handy oder dem Internet verschanzen. Auch diese gilt es, durch einen Jugendsozialarbeiter zu erreichen.

Sebastian Habecker bemängelt, dass es bei der Grundschule keinen Sozialarbeiter, bei der FAW aber einen gebe. Da fehle in der Grundschule ein Ansprechpartner für Jugendliche.

Dann kam er auf die Fördermittel zu sprechen. Die OASE bestehe schon seit über 15 Jahren und hätte sich bisher aus Spenden und Fördergelder des Landesamtes finanziert. Die Fachkraftförderung (z. B. Jugendsozialarbeiter) wird für drei Jahre vom Jugendamt bewilligt. Die Förderung setzt sich auf Basis einer 40 Stundenwoche wie folgt zusammen: Einstellungsträger wäre die OASE, die sich mit 6.000 Euro aus Spendengeldern an den Personalkosten beteiligen würde. Das Jugendamt steuert 64 Prozent also 32.256 Euro und die Gemeinde müsste noch 13.944 Euro übernehmen. Alle weiteren Nebenkosten trägt die OASE.

Sebastian Meskes fragte, welchen Beschluss die Gemeinde für den Antrag fassen müsste, ein zustimmendes Votum oder Zustimmung zu den Mitteln.
Sebastian Haber erklärte, dass der fertige Antrag bis zum 31. August mit der Finanzierung und der Ko-Finanzierung beim Landesamt vorliegen muss, ansonst gebe es für 2017 keine Mittel mehr.

Gerd Tauschek, der Kämmerer erkundigte sich, wie solch ein Arbeitsverhältnis aussehen solle, das nur für ein Jahr liefe. Wer sich auf so etwas bewerben würde.

Monika Kilian steuerte bei, dass bisher vom Landkreis 61 Jugendsozialarbeiterstellen gefördert werden. Sie persönlich plädiere aber aus Kostengründen für eine Stelle auf 30-Stunden-Basis und stellte dazu den Antrag.

Edgar Gutjahr fand es gut und unterstützte diesen Antrag. Allerdings gefiel ihm nicht so richtig, dass diese Stelle bei der OASE angesiedelt wäre. Sebastian Haber erklärte, dass der Antragssteller die OASE wäre und deshalb die Stelle bei der OASE sein muss. Es gebe aber Förderrichtlinien in denen genau festgeschrieben wäre, was ein Jugendsozialarbeiter in Woltersdorf zu leisten habe. Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeinde dann ihren Bedarf anmelden würde.

Karl-Heinz Ponsel fand das Ganze sehr interessant, wollte aber vom Kämmerer wissen, ob die Gemeindevertretung beschließen könne, diese 13.944 Euro in den Haushaltsplan für 2017 einzustellen. Gerd Tauschek sah das sehr problematisch, da diese Ko-Finanzierung nicht so einfach zugesagt werden kann. Er verwies dabei auf die Kommunalaufsicht. Das wäre ein Präzedenzfall, da die Pflichtaufgaben für 2017 noch nicht abgedeckt wären, schon jetzt eine freiwillige Ausgabe zu beschließen. Außerdem würde der Haushalt 2017 nicht vor Dezember beschlossen, der Antrag für die Jugendsozialarbeiterstelle müsse aber schon Ende August beim Landkreis abgegeben sein.

Sebastian Habecker erklärte, dass sie zumindest ein Votum für das Jugendamt für 2017 brauchen.

Askell Kutzke konnte nicht nachvollziehen, was diese Diskussion bezwecken sollte, da die Jugendlichen einen Ansprechpartner brauchen und beantragte Abstimmung über den Antrag von Monika Kilian mit einer Reduzierung der Stelle auf eine 30 Stundenwoche.

Jutta Herrmann fand, wenn die OASE diesen Jugendsozialarbeiter einstellt, dass dann das Christliche im Vordergrund stehen würde. Sebastian Habecker meinte nur, dass die Religion da eigentlich keine Rolle spielen würde.

Michael Hauke war ein bisschen empört darüber, dass jetzt rund 14 TE für einen Jugendsozialarbeiter ausgegeben werden sollen und an anderer Stelle bei der freiwilligen Feuerwehr kräftig gestrichen wurde. Das wäre alles nicht sehr glaubwürdig.
Stefan Grams widersprach und meinte, was denn so schwierig daran wäre und wieso andere Kommunen das machen würden. Der Bedarf in Woltersdorf ist da, und wenn der Jugendsozialarbeiter erst einmal tätig würde, dann würden die Probleme auch sichtbar und deshalb Feuer frei.
Daniel Lohse ergänzte, dass Woltersdorf der einzige Ort wäre, der keinen Jugendsozialarbeiter hätte.

Sebastian Habecker erklärte noch, dass ein Jugendsozialarbeiter nicht unter der Tarifstufe 11 (zwischen 2.800 Euro und 2.900 Euro brutto) anfangen würde. Der Unterschied zwischen 30 oder 40 Stunden wäre nicht sehr groß.

Sebastian Meskes ließ nun über die Arbeitszeit von 40 Stunden oder 30 Stunden pro Woche abstimmen. Es wurde eine Einigung über die 40 Stunden erzielt. Dann beantragte er noch namentliche Abstimmung.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt die Förderung einer Jugendsozialarbeiterstelle mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in Trägerschaft des EC Jugendarbeit OASE e.V. in Höhe des Eigenanteils der Gemeinde abzüglich einer Eigenleistung des Trägers in Höhe von 6.000 Euro ab dem Jahr 2017.“
Es stimmten mit Ja: Decker, Bley, Diener, Dr. Bronsert, Grams, Gutjahr, Herrmann, Kilian, Kutzke, Lohse, Meskes, Ponsel, und Schindler.
Mit Nein stimmte Michael Hauke.
Heinz Vogel enthielt sich der Stimme.

Bevor die Sitzung für die Öffentlichkeit zu Ende ging erklärte Margitta Decker das Edgar Gutjahr mit Wirkung zum 30. Juni 2016 sein Mandat niederlegt. Nachrücker wäre Ulf Brümmel und falls dieser verzichtet, wäre die Lebensgefährten von Sebastian Meskes, Julia Wiedemann, die Nächste.

Kommentar: Schon Eigenartig was jetzt in der politischen Landschaft von Woltersdorf abläuft. Ganz viele Stunden diskutierten unsere Gemeindevertreter über die Einsparungen die die Kommunalaufsicht verlangt. Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Bürger von Woltersdorf werden verhandelt. Im Gespräch sind sogar empfindliche Mittelkürzungen für die Feuerwehr, deren Ausstattung und Motivation vielleicht einmal über Leben und Tod entscheiden kann.
Die ganze Spar-Diskussion, überwacht von der Kommunalaufsicht, ging Gluck – Gluck den Bach herunter, als es um die Schaffung einer neuen Stelle, die eines Sozialarbeiters ging. Für das Jahr 2017 muss die Gemeinde 13.944 Euro zahlen, so wurde es beschlossen. Da stellt sich natürlich die Frage, was sagt wohl die Kommunalaufsicht dazu, das hier ihre Auflagen zum Sparen vom Tisch gefegt wurden, von unseren Gemeindevertretern quasi konterkariert wurden. Kämmerer sein in solch einer Gemeinde, ist wahrlich kein Vergnügen.

Interessant ist, bereits im April 2015 versuchte Sebastian Meskes eine Sozialarbeiterstelle für die OASE im Sozialausschuss durchzudrücken. Damals hat es nicht geklappt, nun als Vorsitzender der Gemeindevertretung trieb er den Punkt mit großer Eile, unter Umgehung des Sozialausschusses in die von ihm gewünschte Richtung. Die Steuererhöhungen für alle Woltersdorfer, denke ich, können als sicher angenommen werden.
Sozialarbeiter, wozu?
Woltersdorf, die Kandidaten

Ganz besonders verwundert mich die Zustimmung der Bürgermeisterin, Margitta Decker, zu der neuen Stelle. War es doch ihre Verwaltung die massive Sparvorschläge, insbesondere für die Feuerwehr, auf den Tisch legte. In ihrem Mitteilungsblatt (Juni 2016) beteuert sie den Bürgern ihren Sparwillen, redet von hart gerungen, streng kontrolliert, blank liegenden Nerven. Im gleichen Atemzug stimmt sie für eine freiwillige Ausgabe von rund 14.000 Euro jährlich, wahrscheinlich über mehrere Jahre. Für kommende Steuer- und Abgabenerhöhungen dürfen sich ihre Wähler getrost bei ihr bedanken.

Margitta Decker schreibt, da liegen die Nerven schon einmal blank. Die liegen bei jedem Menschen hin und wieder blank. Es darf aber nicht sein, dass eine Beamtin, das ist Margitta Decker in ihrer Zeit als Bürgermeisterin, sich an das hohe, vom Grundgesetz geschützte Gut der freien Meinungsäußerung reibt. Unsere Bürgermeisterin beklagt sich in ihrem Mitteilungsblatt darüber, dass die Presse die in den Ausschüssen vorgetragene Zahlen als Tatsachen zusammenhanglos auflistet.
Es ist die vom Grundgesetz geschützte Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit zu informieren, auch über eingebrachte Vorschläge und auch wenn es darum geht, der lebenswichtigen Feuerwehr erhebliche Mittel zu streichen. Insbesondere dann, wenn auf der anderen Seite, trotz Mahnungen der Kommunalaufsicht, eine vermeidbare freiwillige und teure Ausgabe beschlossen wird, nur weil Woltersdorf der einzige Ort im Landkreis ist, der bisher keine Sozialarbeiterstelle hat. Wie sagt die Bürgermeisterin, der einzige weiße Fleck im Landkreis. Das geht natürlich nicht. Woltersdorf muss da mithalten. Koste es was es wolle, nur die freie Meinungsäußerung der Presse kann die Bürgermeisterin zum Glück nicht beeinflussen.
Es reicht schon, wenn unsere Gemeindevertreter samt Bürgermeisterin in den Sitzungen mit nie zuvor beobachteten Eifer immer neue Ideen einbringen, wie sie immer mehr Tagesordnungspunkte in den nicht öffentlichen Teil verschieben.
Eines Tages, so stelle ich es mir vor, werden die Ausschusssitzungen in Woltersdorf ungefähr so verlaufen. Der Vorsitzende begrüßt die Bürger und endet seine Begrüßung mit dem Hinweis darauf, dass der öffentliche Teil nun beendet ist und in fünf Minuten der nicht öffentliche Teil beginnt.
Transparenz ade, aber Meinungs- und Pressefreiheit könnt ihr nicht durch Kritik beeinflussen.
Gott sei Dank!!!

Teil 5/5

  1. Dorit

    Auch die Schwindelei das an der Schleuse 700 Leute feierten. Da passen mit Müh und Not und guten Willen 200 -300 hin aber keine 700. Und wo haben die 700 ihre Autos gelassen. An der Schleuse gibt es kaum Parkplätze, bei 700 Besuchern werden es gerne 200 Autos gewesen sein. Die 700 sind beim Regen weggefahren und sind dann brav wiedergekommen und havben wieder 200 freigehaltene Parkplätze ergattert. Spinne hoch im Quadrat. Das Propagandablättchen der Gemeinde ist nur noch ein Märchenblatt.

  2. Pfefferkorn

    Gut, dass es diesen Blog gibt. Herzlichen Dank an dessen Betreiber! Anderenfalls wäre man auf das zensierende Zentralorgan der Bürgmeisterin und ihres Gemeindeparlaments angewiesen.
    Man ist verwundert, dass eben mal 6.000 Euro, die in der Kasse gar nicht vorhanden sind, in die Hand genommen werden. Aber was tut man nicht alles, um sich profilieren zu können, statt das Notwendige zu tun.
    Notwendig wäre zum Beispiel, sichere Schulwege für die Kinder und sichere Wege für die Senioren durch Ampeln (insbesondere an der Berliner Straße) zu schaffen.
    Aber das wäre ja zu alltäglich, und die Profilierungsucht würde auf der Strecke bleiben.

Kommentare sind geschlossen.