Gemeindevertretung Teil 4 – September 2014

10. Diskussion und Beschlussfassung über die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel und die Beauftragung von Gutachterleistungen für die Schul- und Kitabedarfsplanung

Der Bürgermeister erklärte, dass er in diesem Punkt Herrn Langen vertrete. Er drückte wieder aufs Tempo, alles muss schnell beantragt werden, da die Verwaltung das nicht bewältigen könne. Er schlug deshalb das erfahrene Büro, dass im Bauausschuss favorisiert wurde, vor. Es gab mit diesem Büro schon Vorgespräche und auch eine Begehung vor Ort. Allerdings wurde bisher noch kein Vertrag mit dem Büro abgeschlossen, das seien kostenlose Vorleistungen des Büros. Gleichzeitig widersprach er vehement den gemachten Aussagen im Sozialausschuss, dass dieses Büro dafür nicht qualifiziert sei.

Sein Eindruck war ein sehr positiver. Er warb weiter für diese Vergabe mit der Begründung, dass die damals in Eigenregie erstellte Kita- und Schulplanung zu kurz gedacht und nun der Gemeinde sehr viel Geld kostet. Auch die damalige Planung eines weiteren Projektes, nämlich die Mehrzweckhalle, belegt, so der Bürgermeister, dass die Verwaltung solche Aufgaben nicht leisten könne. Dazu fehlen die Kapazitäten. Der Bürgermeister warb nun um die Bereitstellung der Mittel. (Anmerkung: Das Planungsbüro muss den Bürgermeister mit bestechenden Argumenten überzeugt haben, denn die anderen Bewerber und ihre Vorstellungen interessierten niemanden mehr).

Stefan Grams (WBF) rügte Rainer Vogel, dass er ja schon im Bauausschuss und bei Vorbesprechungen mit dem Planungsbüro Nägel mit Köpfen machte und damit den Handlungsspielraum der Gemeindevertretung einengte. Grams forderte, dass die Aussage des Bürgermeisters, dass bisher keine Kosten durch das Planungsbüro entstanden seien, in das Protokoll aufzunehmen. Seine Fraktion sei aber weiterhin der Auffassung, dass diese hier beantragten Leistungen durchaus von der Verwaltung erbracht werden können.

WBF-Vogel drückte sein Erstaunen aus, dass die Kitas zurzeit einen Fragenkatalog beantworten müssen. Weiter wollte er wissen, wer diesen Fragenkatalog erstellt habe, das Planungsbüro oder die Verwaltung. Wenn dieser Katalog von dem Planungsbüro stammt, dann wären das Vorleistungen. Allerdings sei er nach wie vor der Meinung, dass auch die Verwaltung dazu in der Lage sein müsste.

Der Bürgermeister antwortete, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro den Fragenkatalog erarbeitete, um eine fundierte Ausgangsbasis zu schaffen.

Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) verstand die Rüge von Stefan Grams nicht. Er sei der Meinung, wenn zwei Ausschüsse schon positiv entschieden hätten, dann wäre es kein Vorgriff auf die Entscheidung der Gemeindevertretung. Er gehe deshalb davon aus, dass die Mehrheit in der Gemeindevertretung zustimmen werde. Gleichzeitig sieht er es so, dass der Bürgermeister im Interesse der Gemeinde gehandelt habe.

(Anmerkung: formal ist das falsch, die Ausschüsse können nur Empfehlungen abgeben. Beschlüsse darf nur die Gemeindevertretung fassen. Faktisch hat Kuiper recht und das sagt er auch ziemlich ungeniert, der Bürgermeister hat mit seinen neuen und alten Verbündeten, bestehend aus Unser Woltersdorf, Die Linke zusammen mit CDU-Bronsert und die Grünen die uneingeschränkte Macht zu tun und zu lassen, was er will).

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) sah es so, dass die 30 TE, die jetzt ausgegeben werden sollen, innerhalb der Verwaltung gespart werden. Denn dort würden durch die Vergabe keine Kapazitäten gebunden werden. Außerdem sei es sinnvoll, die Leute zu nehmen, die davon mehr Ahnung haben. Er kann sich nicht erinnern, dass der Schulcampus von der Verwaltung entwickelt wurde. Das sei ein Produkt aus dem Zusammenspiel Kita und Schule.

Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) erschienen im Bayernlook, dreiviertel dunkelbraune Lederhose mit entsprechenden Schnürschuhen jodelte in den Saal, dass viele Leute ihre Reden mit „aufgrund meiner Erfahrung möchte ich ihnen sagen oder empfehlen“ und alle verdrehen die Augen. Er meinte, dass alle die Augen verdrehen können, zu dem, was er jetzt sagen möchte. Wilfried von Aswegen zählte nun seine bisherigen Tätigkeiten auf wie z.B. Bauleiter, Leiter in der Verwaltung. Weiter erklärte er, dass er Verwaltungsarbeit gemacht habe, Planungen, Studien. Nun wollte er allen Anwesenden im Saal die Verwaltungsarbeit erklären. Die Verwaltung, wie der Name schon sagt, verwaltet, da laufen die Stränge zusammen. Die politischen Wesen müssen das Konzept bestimmen. Wo es lang geht. Die Gutachten sollten von einem Dritten erstellt werden. Ein 30 TE Gutachten wird wesentlich günstiger, wenn wir das Gutachten nach außen geben. Die Verwaltung ist überfordert, die hat das Personal nicht.

(Anmerkung: ganz schön groß, das Spektrum, das von Aswegen da beruflich abgedeckt haben will. Nur kann ein Mensch so viele unterschiedliche Aufgaben erfolgreich meistern? Oder wurstelt er nur herum, ohne je Meister zu werden? Die Zeiten der Universalgenies endeten vor rund 500 Jahren. Vielleicht irre ich aber und hier in Woltersdorf wurde ein neues Universalgenie, wie Leonardo da Vinci, entdeckt).

WBF-Vogel meinte, dass in der Verwaltung die Sache zu spät angegangen sei. Er hält die Summe für die Planung zu hoch. Die Verwaltung muss Vorschläge unterbreiten, denn die Verwaltung ist eine Fachverwaltung. Der Fragebogen sei viel zu spät an die Kitas gegangen.

Der Bürgermeister monierte, dass diese Planung schon vor sieben bis acht Jahren hätte gemacht werden müssen, denn da fehlten schon Plätze. (Anmerkung: dann frage ich mich, warum er nicht schon vor 4 Jahren damit anfing, als er Bürgermeister wurde).

Wilfried von Aswegen, in seinen Krachledernden, nahm noch einmal Stellung zu den Kosten. Er merkte an, dass die zu erwartenden Kosten der Planung lediglich ein Prozent der Gesamtkosten ausmachen würden.

(Anmerkung: 1 Prozent der Kosten wären dann 30.000 Euro – 100 Prozent machen dann satte 3000000 = 3 Millionen Euro. Wollte das Genie nicht den Haushalt sanieren? Hat er nicht immer von einem ausgeglichenen Haushalt geschwärmt und nun plädiert Unser Woltersdorfs Finanzgenie für neue Schulden in gigantischer Höhe).

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) möchte keine weiteren Schuldzuweisungen haben. Gleichzeitig erklärt er aber, dass die Gemeindevertretung und die Verwaltung das Planungskonzept nicht hinbekommen werden. (Anmerkung: mit dem Bürgermeister und Unser Woltersdorf bestimmt nicht, da spricht Kutzke wahr. Selbsterkenntnis?).

Monika Kilian (CDU/SPD) wird diesem Beschluss nicht zustimmen, da sie nicht bei null angefangen wird. Die Verwaltung habe ja die Bedarfszahlen in den Jahren weitergeführt. Daraus könne der Kitabedarfsplan erstellt werden.

Jens Mehlitz (WBF) findet ebenfalls, dass die Verwaltung aus den bestehenden Materialien einen Bedarfsplan entwickeln könne, der dann im politischen Raum diskutiert und beschlossen werden kann. Er findet, dass die Leitung des Amtes allerdings das Know-how nicht geregelt bekommt. (Womit wir bei den beruflichen Fähigkeiten des Bürgermeisters und von Hannes Langen angelangt sind).

Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) stellte nun ebenfalls fest, dass der Verwaltung die Zahlen der Kitabedarfsplanung vorliegen, sodass es dort gemacht werden könne. Er fand, dass das in der kurzen Zeit mit den vorhanden Kapazitäten der Verwaltung nicht zu realisieren sei. (Anmerkung: Falsch! Der Bürgermeister und sein Amtsleiter hätten die Aufgabe schon vor 4 Jahren angehen müssen. Das haben die beiden aber immer wieder verschoben, bis zum heutigen Tag).

Daniel Lohse (CDU/SPD) ist ebenfalls der Meinung, dass das eine zentrale Leistung der Verwaltung sei. Er fand, dass das ein Armutszeugnis der Verwaltung sei, diese Leistung nicht zu erbringen.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) warf ein, dass der alte Sozialausschuss die Zahlen auch nicht auf die Reihe bekommen habe. Dort sei immer nur gesagt worden, dass die Zahlen nicht stimmen. Er möchte, dass nun abgestimmt werde. (Anmerkung: Falsch! Ponsel wirft da etwas durcheinander. Die Verwaltung muss wahre Zahlen liefern, die die Gemeindevertretung dann bewertet. Bürgermeister und Amtsleiter lieferten aber niemals wahre Zahlen. Dass die alten Gemeindevertreter dieses pflichtgemäß bemängelten, halte ich für richtig).

Der Vorsitzende las den Beschluss zur Beauftragung von Planungsleistungen an das Planungsbüro BSG vor. Diesmal klappte die Abstimmung. Dem Beschluss wurde zugestimmt. Die Bürgermeisterfraktion hat 30 TE zum Fenster rausgeschmissen.