Gemeindevertretung Teil 4 – Nov. 2014; Streit um AWO-Kita

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung zum Angebot der AWO für zusätzliche Plätze in der Kita „Kinderparadies“
Bevor in die Diskussion eingestiegen wurde, erklärten sich Monika Kilian und Wolfgang Höhne als befangen, da sie der AWO angehören.

Der Bürgermeister erklärte eingangs, dass dieser Punkt entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses auf die Tagesordnung gekommen sei. Bei dem Vortrag von Michael Pieper im Sozialausschuss über zusätzliche 30 Kitaplätze in der AWO-Kita Kinderparadies wurde gesagt, dass die Erweiterung der Kita „Kinderparadies“ in einer Zeitspanne von einem halben Jahr erledigt werden kann. Der Bürgermeister warb für das Angebot der AWO und die Beschlussempfehlung anzunehmen, auch wenn dadurch die AWO und Gifhorn gestärkt würden.

Edgar Gutjahr (Die Linke/Grüne) erklärte, dass sich Sebastian Meskes ebenfalls für befangen erkläre, da er seine beiden Kinder in der AWO-Kita angemeldet habe. (Anmerkung: reichlich überzogen von Meskes).

Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) hatte eine andere Erinnerung an die nicht öffentliche Veranstaltung der BSG. Seiner Meinung nach wurde da gesagt, dass die 30 Plätze nicht benötigt werden, da ja 130 Plätze fehlen würden. Er möchte dem Gutachten nicht vorweggreifen. Außerdem sei ihm auch nicht klar, wie die AWO die 30 Zusatzplätze in der Kita „Kinderparadies“ schaffen wolle. Er befand, wenn die Gemeinde 30 TE für ein Gutachten ausgegeben habe, dann könne auch auf das endgültige Gutachten gewartet werden ehe hier Schnellschüsse abgegeben werden und wenn es bis in den Januar dauert. Weiter, wie ich fand, recht giftig knurrte er äußerst unzufrieden, dass es da wohl unterschiedliche Erinnerungen an die Fachveranstaltung gibt. Die BSG habe die Wirtschaftlichkeit einer Kita betont. Die wirtschaftliche Größe liege bei mindestens 110 Kindern. Askell Kutzke weiter, wenn er die 30 Kinder von diesen 110 abziehe, dann sei die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben. Er fand alles noch unausgegoren, denn er persönlich möchte nicht nur vor 30 Eltern stehen, sondern vor 110 Eltern um sagen zu können, dass alle einen Kitaplatz bekommen.

(Anmerkung: Kutzke (Unser Woltersdorf) scheint sich mit erheblichen Konzentrations- und Logikdefiziten herumzuschlagen. Die 110 Kinder sind nur bei einer Betrachtung der Wirtschaftlichkeit von Belang. Hier, in Woltersdorf, es wurde schon oft erwähnt, geht es um 130 bis 140 Kinder. Nehme ich von 130 Kindern 30 für die AWO-Kita weg, Herr Kutzke, dann bleiben immer noch 110 Kinder übrig und für die muss die Gemeinde eine neue Kita bauen.
Bei der Fachveranstaltung wurde der Zugriff auf die 30 Kitaplätze, die die AWO schaffen kann, ausdrücklich empfohlen und nicht, wie Sie weismachen wollen, dass die Plätze nicht benötigt werden. Es geht um die Zukunft vieler kleiner Kinder und derer Eltern in Woltersdorf, da sollte man nicht so viele falsche Aussagen hinausposaunen).

Der Bürgermeister erwiderte, es fehlen 130 Plätze. Aus den 130 können auch 140 Plätze werden, da anderswo Überkapazitäten in der Belegung abgebaut werden müssen. Prof. Stock meldet 10 Kitaplätze, die demnächst wegfallen und das Haus der kleinen Strolche muss 17 Plätze streichen. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müsse eine Kita eine Belegung von 110 Kindern haben. Außerdem gab der BM zu bedenken, dass mit den freien Kitaträgern Mietverhältnisse bestehen, die in absehbarer Zeit auslaufen werden, beim Entdeckerland sei es in fünf Jahren soweit.

(Anmerkung: die kann die Verwaltung aber nur kündigen, wenn sie für die dann fehlenden Plätze eine weitere zweite Kita gebaut hat. Nur wovon? Schon der Bau einer Kita und der Bau einer Grundschule kostet Euch knapp 10 Millionen, die ihr nicht habt. Traumtänzer).

Edgar Gutjahr bemängelte, dass hier eine Entscheidung über ein Objekt gefällt werden sollte, dass keiner so richtig kennt, und wandte sich mit der Frage an Monika Kilian. Wie soll dieser Kitateil aussehen? Außerdem sei die Kita „Kinderparadies“ immer noch nicht voll ausgelastet. Wieso nicht, wollte er wissen. (Anmerkung: Michael Pieper hat genau erklärt, welche Flächen genutzt werden können und welche nicht. Sie, Herr Gutjahr habe ich schon durch die Kita Kinderparadies wandeln gesehen. Sie müssten das Objekt also genau kennen).

Stefan Bley (CDU/SPD) fand, dass Herr Pieper bestimmt nicht ins Blaue geplante habe. Interessant bei der Sache sei die Zeitschiene. Innerhalb eines halben Jahres 30 Plätze schaffen zu können, sei anderswo nicht möglich. Daniel Lohse (CDU/SPD) gab noch den Hinweis, dass der Jugendhilfeausschuss des Kreises getagt hat und dort sind 109 Plätze als Fehlbedarf festgestellt worden. In diesen 109 Plätzen sind noch nicht die wegfallenden Plätze berücksichtigt worden. Er sprach die Befürchtung aus, dass die Gemeinde im Sommer dasteht und sagen muss, dass es keine Kitaplätze mehr gebe. Wilhelm Diener (FDP/EB) fand ebenfalls, dass das Angebot ohne Wertung angenommen werden sollte. Allerdings müsste noch über die Konditionen geredet werden. (Anmerkung: die Konditionen richten sich nach gesetzlichen Vorschriften und nicht danach, wer wem besser das Fell abziehen kann).

Michael Hauke fand, dass sowohl Gutjahr als auch Diener hier über etwas entscheiden wollen, dass keiner so richtig kennt. Ebenfalls fand er, dass die Konditionen wichtig seien. Er möchte der AWO keinen Blankoscheck ausstellen, deshalb werde er dagegen stimmen. Rainer Vogel beschwichtigte und meinte, dass keine Katze im Sack gekauft würde, es gebe Richtlinien, die zu beachten seien. Wie das Ganze allerdings aussehen werde, das könne er auch nicht sagen.
(Anmerkung: Die bisherigen Diskussionsbeiträge der Fraktion „Unser Woltersdorf“ lassen nur den Schluss zu, dass dort das Thema nicht richtig analysiert oder verstanden wurde. Schade für Woltersdorf).

Jens Mehlitz (WBF) stellte fest, dass er und Askell Kutzke wohl auf verschiedenen Veranstaltungen der BSG waren. Es finde, dass man sich nicht mit den 30 Kitaplätzen verbiegen werde. Aber, so Jens Mehlitz weiter, es komme wohl wieder die Phobie von Die Linke gegen die Kaufhallenkita als dunkles Loch hoch. Er wies darauf hin, dass die Konditionen in der Beschlussempfehlung stünden und Herr Pieper damals alles sehr plastisch erklärte habe. Jens Mehlitz sprach sein Bedauern darüber aus, wenn durch die fehlenden Kitaplätze Sebastian Meskes nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen könne, weil er seine Kinder zu Hause betreuen müsste. (Anmerkung: viel sagt er ja nie, der Herr Meskes, da wird Woltersdorf sein Fernbleiben kaum wahrnehmen).

Wilfried von Aswegen tutete ins gleiche Horn und fand, dass die Finanzen geprüft werden müssen, und brüstete sich, dass Unser Woltersdorf ja auch den Ausbau des Flachbaus erfolgreich verhindern konnte. Zudem habe er gehört, dass das Gutachten noch nicht ganz rund sei, und möchte erst den Schlussbericht abwarten, deshalb könne er jetzt der kleinen Lösung von 30 Kitaplätzen nicht zustimmen. (Anmerkung: na, auf der falschen Veranstaltung gewesen, Herr von Aswegen von Unser Woltersdorf. Es wurden nur zur Verdeutlichung als Kontrastprogramm zur Zwischenwandlösung die Ausbaumöglichkeiten erwähnt, aber NIEMAND wäre so verrückt gewesen diese umzusetzen).

Der Bürgermeister machte den kreativen Vorschlag, in der Beschlussempfehlung das Wort anzunehmen, durch konkretisieren zu ersetzen und einen Vertrag vorzubereiten. Der könne dann in der Sitzung der GV am 11. Dezember beraten werden. Er forderte, über diesen Antrag abstimmen zu lassen.

Stefan Grams (WBF) beantragte eine Beratungspause und namentliche Abstimmung. Gleichzeitig frage er sich, wieso sich hier so geziert werde. Jeder könne sich doch die Kita in der Seestraße ansehen. Das sei kein dunkles Loch. Er wies daraufhin, dass Herr Gifhorn sehr kostengünstig gearbeitet habe und außerdem schreibe das Kitagesetz über die Kosten ganz viel vor.

Nach der Beratungspause beantragte Daniel Lohse über den ursprünglichen, und über den geänderten Beschluss abstimmen zu lassen.

WBF-Vogel bemerkte noch in Richtung Askell Kutzke, dass das Stuss war, was da erzählt wurde, vieles wurde verdreht. Er wollte von Askell Kutzke wissen, ob dieser persönliche Befindlichkeiten gegen einige Personen habe. Er fuhr fort, dass, solange er schon in Woltersdorf wohnt, die AWO kein kapitalistischer Betrieb sei, sondern gemeinnützig arbeite.

Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf) wollte wissen, warum Herr Pieper in den nun acht vergangenen Wochen kein Konzept vorgelegt habe, das hätte er doch tun können. Des weiteren fragte er sich, warum er hier einem Beschluss zustimmen solle, wo doch erklärt wurde, dass alles innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden könne. Dies könne er nicht einsehen. Michael Hauke bemängelte, dass es bei diesem Beschlussentwurf kein Spielraum für finanzielle Verhandlungen gebe.

Dirk Hemmerling (Unser Woltersdorf) gab seine persönliche Meinung zum Besten. Er fand, das bei der Fachveranstaltung die 30 Kitaplätze als eine tolle kurzfristige Lösung angesehen, aber nicht von einer langfristigen gesprochen wurde. Außerdem, so weiter Dirk Hemmerling, möchte er persönlich niemals mehr jemandem vertrauen, der ihn anlügt. (Anmerkung: Ja, ja, Herr Hemmerling, ich mag auch keine Lügner, leider ist die GV seit der Wahl mit solchen Leuten überfrachtet. Vielleicht ändern Sie da mal was).

Es folgte die namentliche Abstimmung über den ursprünglichen Beschluss „….das Angebot der AWO zur Schaffung von 30 neuen Kita-Plätzen im Objekt Seestraße anzunehmen“.
Es stimmten mit JA: Stefan Bley, Stefan Grams, Daniel Lohse, Jens Mehlitz, Heinz Vogel.
Es stimmten mit NEIN: Wilhelm Diener, Edgar Gutjahr, Michael Hauke, Dirk Hemmerling, Jutta Herrmann, Askell Kutzke, Wilfried von Aswegen, Karl-Heinz Ponsel.
Es enthielten sich der Stimme: Siegfried Bronsert und Rainer Vogel.
Der Beschluss wurde abgelehnt.

Das gleiche Prozedere für den vom Bürgermeister eingebrachten Beschluss, „…das Angebot der AWO zur Schaffung von 30 neuen Kitaplätzen im Objekt Seestraße zu konkretisieren, den Vertrag vorzubereiten und zur Sitzung der Gemeindevertreter am 11. Dezember vorzulegen.“
Es stimmten mit JA: Stefan Bley, Siegfried Bronsert, Wilhelm Diener, Stefan Grams, Daniel Lohse, Jens Mehlitz, Heinz Vogel, Rainer Vogel.
Es stimmten mit NEIN: Edgar Gutjahr, Michael Hauke, Dirk Hemmerling, Jutta Herrmann, Askell Kutzke, Karl-Heinz Ponsel.
Es enthielt sich der Stimme: Wilfried von Aswegen.
Dieser Beschluss wurde angenommen.

Es ist immer noch kein Ende in Sicht, es kommt noch ein Teil.

Je weniger vorbereitet unsere Abgeordneten sind, je weniger sie das Wohl der Gemeinde im Sinn haben, je mehr sie persönliche Animositäten austragen, je mehr sie sich profilieren wollen, umso weniger Gutes kann ich von dieser Gemeindevertretung berichten.

  1. Elsa

    Eine kurze Berichtigung muss ich anbringen: Im ursprünglichen Beschluss zu den 30 Kitaplätzen hat Herr Ponsel natürlich auch mit nein gestimmt. Es hätte mich schon sehr verwundert. Es hat mich ebenso verwundert, dass Herr Hauke ein Konzept von der AWO gefordert hat, obwohl auch er im Sozialausschuss mit nein gestimmt hat. Wer beschreibt schon Papier, wenn der Beschluss von Unser Woltersdorf, den Linken und Dr. Bronsert abgelehnt wird, und da sie die Mehrheit im Ausschuss haben, ist der Beschluss in Gänze abgelehnt worden. Wer hat denn den Vorteil, wenn die 30 Plätze von der AWO geschaffen werden, das sind doch wohl die Kinder und deren Eltern, und im weitesten Sinne unsere Gemeinde. Wenn mehr Menschen unseres Ortes arbeiten können, kommt dies doch wohl uns allen bei den Zuwendungen durch die Einkommenssteuer zu Gute. Ebenso hilft es unseren Finanzen, wenn wir keine Kitaplätze in anderen Kommunen finanzieren müssen, das sind teilweise ca.5.000 €/Jahr für die Unterbringung in Berliner Kitas. Aber das will man natürlich nicht wissen, die „Nein“ Sager sollten sich mal in der Verwaltung informieren, was die Gemeinde ein Platz in einer AWO Kita kostet. Ich habe jedoch wenig Hoffnung, dass wir diese Menschen überzeugen können, die Mauer im Kopf ist auch 25 Jahre nach dem Mauerfall leider noch sehr groß.

  2. Peter Müller

    Man kann es nur als neuen Beweis abhaken, dass „die Linke“ nicht lernfähig ist!
    Als wenn es nicht peinlich genug gewesen wäre, mit welcher Vehemenz sie sich gegen die Entscheidung „ Kita Seestr.“ gestellt haben, die sich als absolut richtig erwiesen hat, muss sie nun weiter ihre Verbohrtheit beweisen. Welch Glück für Herrn Meskes, dass er sich den Fraktionszwang durch Befangenheit entziehen konnte. Da kann man „ Unser Woltersdorf“ schon eher verstehen, müssen sie sich doch gegen alles, was nur ansatzweise aus Richtung „Bürgerforum“ kommt entscheiden!!! Stichwort Befangenheit: mit welchem Eifer man doch versucht, Frau Kilian bei bestimmten Entscheidungen Befangenheit nachzuweisen und welche Ziele man damit verfolgt ist schon spannend zu verfolgen – auch unter den Aspekt, wie sich der Herr Ponsel für den Seniorenbeirat einsetzt, in dem seine Frau eine erste Geige spielt.

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