Gemeindevertretung Teil 4 – Juli 2015; Schulcontainer

Punkt 10. Diskussion und Beschlussfassung zum Schulbau
Beate Hoffmann erklärte, dass in den Ausschüssen ausgiebig darüber diskutiert wurde. Sie habe nun in der Begründung eine Zeitschiene eingebaut und bitte um einen Beschluss, damit die Maßnahme vorbereitet werden könne.

Karl-Heinz Ponsel monierte, dass der Beschluss so nicht gefasst werden könne, da ein falsches Datum angegeben sei. Es fehle auch die Anlage, die bei den Beschlüssen in den Fachausschüssen noch dabei war. Ebenfalls müsse es heißen – der Bürgermeister wird beauftragt. Monika Kilian bemängelte ebenfalls, dass bei dem Beschluss vom Finanzausschuss ein falsches Datum stünde. Stefan Grams regte an, dass die Zeitschiene aus der Begründung Bestandteil des Beschlusses wird. Außerdem stellte er fest, dass der Beschluss anders formuliert war, als in den Fachausschüssen beschlossen wurde, und wollte wissen, warum. Sebastian Meskes fand heraus, dass das Wort Verwaltung durch Bürgermeister ersetzt werden muss, nur der Bürgermeister könne beauftragt werden, nicht die Verwaltung.

Sebastian Meskes ließ jetzt über den Antrag von Karl-Heinz Ponsel, Worteinfügungen und Anlage und Datum, abstimmen, der Antrag wurde angenommen. Es folgte der Antrag von Stefan Grams an die Reihe, die Zeitschiene in den Beschluss zu integrieren. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

Der Vorsitzende verlas den geänderten Beschluss: „Die Gemeindevertretung bestätigt prinzipiell das Bedarfsprogramm für die Grundschule in Form der Anlage 1 Stand 01.06.2015 in der Variante 4zügig in Höhe der Kosten von ca. 4.622.800,00 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, unter Vorgabe einer detaillierten Leistungsbeschreibung, zu beauftragen. In der Machbarkeitsstudie soll auch die Möglichkeit eines zunächst 3zügigen Baus mit nachträglicher Erweiterung auf 4 Züge geprüft werden. Der in der Beschlussbegründung aufgeführte Zeitplan ist Teil des Beschlusses.
Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung über die Bereitstellung von Schulcontainern ab Schuljahr 2016/17 für die Grundschule
Beate Hoffmann wies darauf hin, dass ein erhöhter Raumbedarf ab dem Schuljahr 2016/17 bestünde. Ein Gespräch mit der FAW brachte keine Entspannung. Der Flachbau wird von der FAW benötigt. Sie könne aber aufgrund der Kürze der Zeit bisher noch keinen Raumbedarf nennen, auch nicht wie viel Container benötigt werden und welche Kosten entstehen. Dies alles würde, in der Sitzung des Bauausschusses im September, nachgeliefert.
Wilhelm Diener wollte trotzdem wissen, was so ein Container in etwa kosten würde. Beate Hoffmann meinte nur dazu, dass sie dazu nur eine ganz vorsichtige Antwort geben könne. Sie habe Zahlen aus vorliegenden Prospekten und käme da auf etwa 15.000 Euro Miete pro Monat.
Karl-Heinz Ponsel fragte nach, ob es schon einen Aufstellungsort für die Container gibt. Beate Hoffmann verneinte dies, da es ja auf die Anzahl der Container ankäme. Ziel sei es, eine optimale Stelle zu finden.
Daniel Lohse warf ein, dass es vielleicht kostengünstiger sei, für die FAW Container zu stellen. Beate Hoffmann erwiderte, dass das auch schon mit der FAW besprochen wurde, die von der FAW vorgelegten Zahlen sprechen aber dagegen.

Sebastian Meskes las nun den Beschluss vor: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Schulcontainern zur Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen für den Schuljahresbeginn 2016/2017 bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus in erforderlicher Anzahl vorzubereiten.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussfassung über eine Umwidmung von im Haushaltsplan 2015 eingeplanten Finanzmitteln für Baumersatzpflanzungen (Antrag Fraktion LINKE/Grüne)
Sebastian Meskes stellte fest, dass es zu diesem Punkt unterschiedliche Beschlüsse aus den Fachausschüssen gibt.

Jelle Kuiper erklärte noch einmal, dass es sich hier um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handele, da sie seit 2004 keine Nachpflanzung von Bäumen vorgenommen habe. Mittlerweilen sind es 100 Bäume geworden und die Untere Naturschutzbehörde (UN) fordert nun unter Androhung eventueller Strafmaßnahmen massiv die Nachpflanzung. Es wurde mit UN vereinbart das die 25 TE, die für die Nachpflanzung benötigt werden, auf vier Jahre verteilt werden können. Das bedeutet 6.250 Euro pro Jahr. Für das Jahr 2015 können diese 6.250 Euro durch eine Umwidmung im Haushalt erbracht werden, für die nachfolgenden drei Jahre müssten sie in den Haushalt eingestellt werden.

Monika Kilian fragte nach Standorten für die Bäume. Beate Hoffmann erklärte, dass Herr Ohlrich fündig geworden sei. Außerdem gebe es Anfragen von Bürgern, z. B. An den Fuchsbergen, die Nachpflanzungen wünschten.

Karl-Heinz Ponsel hatte mit dem Beschluss so seine Probleme. Er fand, dass der schon einen Vorgriff in zukünftige Haushalte bedeutete und außerdem fehlten ihm die Angaben über die Baumsorten. Stefan Grams und WBF-Vogel plädierten ebenfalls dafür, dass es keine Umwidmung von Mitteln geben sollte. Das Ganze könne im Haushalt 2016 besprochen werden. Beate Hoffmann warf ein, dass die Verwaltung immer Mittel für die Nachpflanzung beantragt habe, diese seien aber nie eingestellt worden.
Stefan Bley fragte sich, wieso die UN nach über 11 Jahren aufwachte und nicht schon früher die Nachpflanzung eingeforderte.

Sebastian Meskes wollte von Jelle Kuiper wissen, ob er seinen Antrag aufrecht hält oder zurückzieht. Dieser antwortet darauf, dass er mutig sei und deshalb der Antrag stehen bliebe. Der Antrag wurde abgelehnt.

Punkt 13. Diskussion und Beschlussfassung zum Pachtvertrag Fahrgastanleger Strandpromenade
Wurde an den Bauausschuss überweisen.

Punkt 16. Diskussion und Beschlussfassung über die Aufstellung eines B-Plans für das Wochenendhausgebiet „Krokodilsbucht“
(Antrag Fraktion FDP-Liste/Bronsert)
Wurde an den Bauausschuss überwiesen.
(Anmerkung: ich frage mich, wie jemand die Chuzpe hat, die Krokodilsbucht als Wochenendhausgebiet zu bezeichnen. Stehen dort doch teilweise recht großzügig dimensionierte Wohnhäuser. Von einem Haus weiß ich, es wird ganzjährig bewohnt. Von Wochenendsituation keine Spur).

  1. blitzmaerker

    Der zu wählende Bürgermeister bekommt von der GV ein strammes Aufgabenpaket zum Einstand. ( …der Bürgermeister wird beauftragt)

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