Gemeindevertretung März 2016 – Teil 3; Straßenbau

Punkt 7. Berufung sachkundiger Einwohner in die Ausschüsse
Sebastian Meskes teilte mit, dass Antje Berthold-Riedel und Wolfgang Berthold als sachkundige Einwohner nicht mehr zur Verfügung stehen, dafür werden zwei Neue benannt.

Für den Bauausschuss von der CDU/SPD Carsten Utke ab 01. Mai und Dr. Gabriele Gollnick von DIE LINKE/Grüne für den Finanzausschuss. dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Bestellung eines Beiratsmitgliedes für den Beirat der „Sport- und Freizeitanlagen“
Die Gemeindevertretung benennt für die Fraktion CDU/SPD Christian Stauch als Mitglied im Beirat des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Er wurde bestätigt.

Punkt 9. Beschlussvorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
Es gab nichts mehr zu debattieren, so verlas Sebastian Meskes den Beschluss: „In der 10. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 3. März 2016 wird auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung (Stand: 22. Januar 2016) einschließlich Haushaltsplan beschlossen.“
Es wurde zugestimmt.

Punkt 10. Interessenbekundungsverfahren (wurde geteilt, in öffentlich und nicht öffentlich)
Margitta Decker erklärte, dass das Verfahren durchgeführt wurde und es nur vier Bewerber gab. Ein Bewerber wollte allerdings nur eine Kita betreiben, ein weiterer Bewerber bot nur 40 Kitaplätze an und zwei Bewerber wollten für 110 Kinder eine Kita bauen und betreiben. Nun mussten die Besucher den Ratssaal verlassen, da der Rest von diesem Punkt in einer nicht öffentliche Sitzung beraten wurde.

Dem Besucher wurde nur das Endergebnis durch Margitta Decker mitgeteilt. Sie verkündete, dass das Interessenbekundungsverfahren aufgehoben wurde, weil kein wirtschaftliches Angebot eingegangen wäre. Weitere Alternativen würden geprüft.
(Anmerkung: im nicht öffentlichen Teil werden aber keine wirtschaftlichen Auswertungen vorgenommen, die wären öffentlich. Also kann man davon ausgehen, dass die Begründung nur vorgeschoben war).

Punkt 11. Beschlussvorlage Durchführung der Einschulungsfeier der Grundschule am Weinberg ab 2016
Dieser Punkt wurde gleich abgestimmt: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Kosten für die Durchführung der Einschulungsfeier in der Sporthalle auf den Sport- und Freizeitanlagen für 2016 und die folgenden Jahre in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 12. Beschlussvorlage über die formelle Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1/91 „Schönebecker Weg – An den Fuchsbergen“, 4. teilweise Änderung als vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenresidenz am Berliner Platz“ gemäß § 13a, § 3 und § 4 BauGB
Dieser Punkt wurde gestrichen.

Punkt 13. Bauprogramm Straßenbau Baltzerstraße
Jelle Kuiper war nicht einverstanden, dass die Wünsche der Anwohner nicht berücksichtigt wurden. Die Anwohner wollten z. B. eine 3,50 Meter breite Straße und nicht 4,75 Meter. Margitta Decker widersprach und erläuterte, dass sehr viele Wünsche aufgenommen wurden. Die Straßenbreite stand aus sicherheitstechnischen Gründen, wie Zufahrt für Müll- und Feuerwehrfahrzeuge ohne irgendwelche Umwege, nicht zur Disposition. Eine engere Straße hätte außerdem unweigerlich ein Parkverbot am Straßenrand mit sich gezogen.
(Anmerkung: Dennoch wäre eine Auflistung der aufgenommenen Anliegeranträge wünschenswert. Die hier geschehene Pauschalierung ist nicht gerade hilfreich).

Sebastian Meskes verlas den Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt das Bauprogramm für den Ausbau der Baltzerstraße (zwischen Anbindung DEMOS-Siedlung und Eichbergstraße) mit folgenden Punkten:
Herstellung einer befestigten Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise
Ausbaubreite i.d.R. 4,75m mit beidseitigem Bankett aus Schotterrasen
ohne Gehwege, ohne Parktaschen
Zufahrten zu den Grundstücken werden soweit geschottert, dass ein Befahren der Grundstücke möglich ist
Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen vor Ort über Mulden (Rigolen nach Erfordernis)
Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen durch Baumpflanzung nach Erfordernis
Erneuerung/Verbesserung der Straßenbeleuchtung mit Einsatz der bisher im Ort verwendeten Leuchtentypen Leipziger Leuchten Typ „Richard IV“, LED-Beleuchtung mit Dimmtechnologie, Lichtpunkthöhe 4,0 m, Stromversorgung mit Erdkabel
Anbindung an bestehen bleibende Altanlage der angrenzenden Straßen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Altanlage auf Grundlage der Entwurfspläne des Planungsbüros PFK mit Stand 01/2016.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 14. Weiterführung Straßenbau Eichbergstraße, An den Fuchsbergen u.a.
Dieser Punkt ging ebenfalls ohne Diskussion über die Bühne und Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in Ergänzung zu Beschluss Nr. 45/06/15 vom 07.05.2015 den weiteren Ausbau folgender Straßen:
Der Ausbau der mit Beschluss Nr. 45/06/15 vom 07.05.2015 beschlossenen Abschnitte der Eichbergstraße und Grünstraße erfolgt zusammen mit
Eichbergstraße (zwischen Baltzerstraße und An den Fuchsbergen
Grünstraße (zwischen Berliner Straße und Eichbergstraße)
Gehweg in der Grünstraße
An den Fuchsbergen
Kurze Straße
Immenweg
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden gestaffelt in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 im Haushalt der Gemeinde Woltersdorf bereitgestellt.“
Auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 15. Vertragsverlängerung zwischen der FAW gGmbH und der Gemeinde Woltersdorf (Antrag UW)
Karl-Heinz Ponsel trug vor, dass der Antrag von DIE LINKE/Grüne am 18. Dezember 2015 bei der 7. Sitzung des Finanzausschusses eingebracht wurde. Leider konnte dieser Punkt nicht auf den vergangenen Tagesordnungen, trotz anderweitiger Beschlüsse, gefunden werden. Deshalb wurde er von Unser Woltersdorf in dieser Gemeindevertretung eingebracht, damit er nicht wieder in der Versenkung verschwinde. Der Vertrag über den Neubau mit der FAW liefe im August aus und sollte neu verhandelt werden. Er wurde schon einmal nur verlängert und nicht verhandelt.

Stefan Bley möchte, dass das in den Ausschüssen diskutiert werde.
Edgar Gutjahr forderte, dass UW den Antrag zurückziehe. Karl-Heinz Ponsel konterte, dass das der ursprüngliche Antrag von DIE LINKE/Grüne wäre. Es müsse mit der FAW neu verhandelt werden, das wurde damals beschlossen, aber versäumt umzusetzen. Er wolle hier und jetzt ein bisschen Druck aufbauen, damit Bewegung in die Angelegenheit käme. Er wäre einverstanden den Antrag zurückzuziehen, wenn er an die Ausschüsse überwiesen wird.

Heinz Vogel gab zu bedenken, wenn eine ortsübliche Miete genommen werden soll, dann müsste die FAW das Schulgeld erhöhen. Er empfinde so ein Vorgehen als kontraproduktiv. Karl-Heinz Ponsel fand das nicht und betonte, dass es sich hier um ein reines Geschäftsgebaren handeln würde. Man kündigt und es wird neu verhandelt. Margitta Decker war unzufrieden und fand, dass es sich die Abgeordneten zu einfach machten. Da werde gesagt, die Verwaltung solle mit der FAW verhandeln, aber es gibt keine Vorgaben darüber wie oder was oder wie viel.
(Anmerkung: Ein Vertragsverhältnis ist nicht statisch, es ist ein dynamisch, lebt und muss immer wieder den sich verändernden Erfahrungen und Lebensumständen angepasst werden, damit kein Vertragspartner sich zurückgesetzt sieht. Deshalb ist eine Vertragskündigung, gefolgt von einem neuen Abschluss, mit dem gleichen Partner, zu anderen Konditionen, durchaus zu begrüßen).

Stefan Grams sprach sein Bedauern darüber aus, dass Karl-Heinz Ponsel nichts verstanden hätte. Er könne so etwas nicht machen, kündigen, das wäre ein fatales Zeichen an die Eltern. Askell Kutzke konnte sich nicht zurückhalten und bescheinigte Stefan Grams, dass das schwachsinnig wäre, was er da gesagt hätte. Dann erklärte er, dass es bereits Gespräch mit der FAW gab und auch von dort ein Verhandlungsangebot gekommen wäre.
(Anmerkung: in letzter Zeit häufen sich solche Sprüche, wie das oben zitierte Zitat von Grams, aber nicht nur von diesem Abgeordneten. Da frage ich mich, woher nimmt der Redner die Unverfrorenheit dem Gegenpart zu bescheinigen, dass er nichts verstanden habe. Will er damit ausdrücken, dass der Gegenüber im Oberstübchen ein wenig langsam oder überfordert ist oder einfach nur zu dumm für die Materie ist? Kutzkes saure Bemerkung darauf kann ich schon verstehen, halte sie aber für kontraproduktiv).

Siegfried Bronsert wollte Rederecht für Herrn Enkelmann. Dieser betonte jedoch, dass er lieber im Ausschuss darüber sprechen möchte.

Sebastian Meskes verkündete nun, dass der Antrag an den Finanz-Sozialausschuss und die Gemeindevertretung überwiesen werde.

Teil 3/3

  1. PT66

    Eine Frage zu Punkt 14….
    Klar, es ist schön, wenn Straßen zu richtigen Straßen ausgebaut werden,
    aber einen richtigen Sinn kann ich dabei für die Allgemeinheit nicht entdecken.
    Würden die Maßnahmen die Winzerstraße oder Am Werk betreffen,
    dann könnte ich das verstehen und begrüßen, werde diese doch stark benutzt,
    durch den Bäcker oder die Post…
    Was sind die Beweggründe für diese Maßnahmen…?

    1. Bernds Journal

      Da ja irgendwann der ganze Ort gepflasterte Straßen bekommen soll, bin ich damit überfragt, welche zuerst, welche danach, welche erst irgendwann. Ist aber eine interessante Frage, nnach welchen Kriterien wird die Rang- und Reihefolge beim Straßenbau betrieben.

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