Gemeindevertretung Teil 3 – Dezember 2013

Punkt 16. Diskussion und Beschlussfassung zur Entwurfsplanung Ausbau der Weinbergstraße im Sanierungsgebiet Ortskern/an der Schleuse. Der Bürgermeister berichtete, dass die Eigentümer von Edeka immer noch bereit sind, die Kosten für den Straßenbau in der Weinbergstraße bis zur Straße „Am Werk“ zu übernehmen. Hannes Langen erzählte, es geht um die Herstellung eines Zustandes, der den Sanierungszielen entspricht. Langen spricht von einer Straßenbreite von 5.50 Metern, welches den Anforderungen der StVO an eine Anliegerstraße genügt. (Anmerkung: Bisher, wenn mich nicht alles täuscht, war immer von 6 Metern die Rede). Monika Kilian und Günter Neumann plädierten für einen Gehweg auf der rechten Seite, auch wenn die Laternen nun einmal auf der linken Seite stehen. (Anmerkung: links und rechts, ich denke mal aus der Sicht von der Seestraße kommend).
Langen warf ein das die Weinbergstraße ein abfallendes Ouerprofil von West nach Ost. (Wir befinden uns mitten in der babylonischen Sprachverwirrung, die einen reden von links und rechts, die anderen von West und Ost). Langen weiter, wir haben es im unteren Bereich… nuschel…im oberen Bereich nicht ohne Regenentwässerung auskommen, diese aus Kostengründen mit Mulden realisiert werden soll. Es ist sinnvoller die Mulden bergabwärts anzuordnen, das ist dann nur auf der Südseite oder auf der rechten Seite möglich….. (Anmerkung: hier habe ich abgebrochen, es kommt nun noch ein Längsgefälle ins Spiel, das aber relativ plan verläuft. Wir haben jetzt: rechts, links, je nach Standort anders. Wir haben Ost und West, hinzu kommt nun noch Süd, von Langen auch als rechts bezeichnet und ein planes Gefälle. Aus dem Kuddelmuddel kann kein Mensch etwas Sinnvolles entnehmen. Vielleicht einigen sich die Teilnehmer vor Baubeginn auf eine einheitliche Bezeichnung).
Der Bürgermeister möchte den Gehweg aus technischen Gründen auf die linke Seite. WBF-Vogel brachte eine Wichtung nach Gefährlichkeit ins Spiel, die er insbesondere an der Ecke Seestraße zur Vogelsdorfer Straße sieht. Edgar Gutjahr resonierte, das er es nicht toll findet, wenn in seinem Fachausschuss das Projekt ausgiebig diskutiert wurde und dieses in der Gemeindevertretung neu aufgelegt wird und plädierte für einen Gehweg auf die Westseite. Gutjahr sieht es wie WBF-Vogel, dass der Zugang zur Schule mehrheitlich von der Vogelsdorfer Straße erfolgen wird. Monika Kilian sprach sich eindeutig gegen einen Gehweg auf der westlichen Seite aus, sie möchte ihn trotz der offen Fragen bezüglich der Entwässerung auf der östlichen Seite. Jens Mehlitz sprach sich für die Westseite aus, weil die andere Variante in keinem Rahmen zu den Kosten stehen würde. Er erinnerte daran, dass an der Ecke Seestraße/Weinbergstraße die Abrundung der Ecke nachgebessert werden muss, damit die Lkws dort ohne Probleme passieren können.
Günter Neumann stellte den Antrag darüber abzustimmen, ob der Gehweg auf die rechte oder linke Seite kommen soll. Dirk Doll schloss sich dem Antrag hier und jetzt darüber abzustimmen an. Gutjahr ritt den mit der Geschäftsordnung bepackten Amtsesel in die Sitzung und befand nach der Geschäftsordnung dürfe nach einem Antrag nur das Für oder das wider erörtert werden, dann muss abgestimmt werden. (Anmerkung: Ach ja, Gutjahr, die Ordnung, mit der haben Sie’s, wenn’s darum geht, andere zu disziplinieren. Selber aber haben Sie heute 4 Mal ohne Beantragung eines Rederechts in die Sitzung den Mund geöffnet und losgelegt. Gilt die Geschäftsordnung nur für die anderen, Herr Gutjahr?). Der Antrag von Günter Neumann wurde mit 5 zu 8 abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschloss, das Vorhaben Ausbau der Weinbergstraße von der Einmündung Seestraße bis zur Grenze des Sanierungsgebietes zuzustimmen.

Anmerkung:Die linke Seite von der Seestraße blickend und die Westseite, ist die Seite wo sich der Edekaparklatz befindet. Gegenüber der Südseite gibt es keinen Gehweg, Süd ist der Straßenverlauf der Weinbergstraße in Richtung Seestraße und dort gib es ein geringes Gefälle in Richtung Süd.

Punkt 17. Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2014. Hier verweise ich auf den Sozialausschuss vom November 2013, Punkt 6, dort ist das Thema ausführlich beschrieben.
Dort Punkt 6-1. Der Antrag dem Seniorenbeirat 1000 Euro zu gewähren wurde abgelehnt.
Dort Punkt 6-3. Der Antrag von Die Linke für das sogenannte Lätzchengeld wurde abgelehnt.
Dort Punkt 6-6. Der Antrag auf 2000 Euro für Vereinsförderung abgelehnt.

Allen anderen, dort aufgeführten Vorhaben wurde zugestimmt.
Gutjahr stellte den Antrag, dass die abgelehnten Punkte bei einer günstigen Einnahmeentwicklung noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Punkt 18. Information und Diskussion über die Petition einer Zulassung von mündlichen Einwohnerfragen an die Abgeordneten in Sitzungen der Gemeindevertretung (Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung). Der Bürgermeister hält das für grundsätzlich möglich und wünschenswert. Gutjahr kann dem nur zustimmen, wir sind für mehr Bürgerbeteiligung innerhalb der Gemeindearbeit (Anmerkung: wenn ich so bedenke, Gutjahr ist der Spitzenreiter der Abgeordneten, im Verlangen Themen in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen). Er muss dazu sagen, seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters ist einiges passiert, was vorher ganz und gar nicht gang und gäbe war, obwohl wir so eine Satzung hatten. Der WBF hat sich dazu zustimmend entschieden und WBF-Vogel findet die Idee von mehr Bürgerbeteiligung gut. Günter Neumann sieht es für die CDU ähnlich. Monika Kilian und die SPD sehen die Petition ebenfalls positiv. Jens Mehlitz betonte, jeder Bürger kann doch schon jetzt die Abgeordneten befragen, da muss er nicht warten, bis ein Ausschuss tagt. (Anmerkung: da hat Jens Mehlitz recht, ich treffe jede Woche auf Gemeindevertreter, meist bei Edeka und oft genug kommt es zu Gesprächen. Ich finde diese Petition ist überflüssig, weil die Möglichkeit die Abgeordneten zu befragen schon immer bestand und besteht. Anders sieht es natürlich aus, wenn man Abgeordnete abwatschen möchte, dann bietet sich die Gemeindevertretung als bessere Lösung an. Da ist Publikum vorhanden, das kann der Watschenverteiler dann prima zur Show in der Show ausbauen).

Interessanter wäre es, so scheint es mir, das allgemeine Informationsgesetz von Brandenburg (Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)) in einer Satzung zu verankern. Dieses Gesetz verpflichtet Verwaltungen Auskünfte an Bürger zu geben, Anfragen zu beantworten, wenn, ja wenn da nicht ein Haken wäre. Die Verwaltungen können Gebühren nach Gusto für ihre Tätigkeit fordern und über deren Höhe das Gesetz locker aushebeln. Hier wäre eine Satzung für Woltersdorfer Bürger gut, die festlegt, dass die Gemeinde für Auskünfte nach dem allgemeinen Informationsgesetz von Brandenburg keine Gebühren erheben darf. Das wäre Bürgerbeteiligung pur!

Punkt 19. Bestätigung des Sitzungskalenders 2014. Da ist nicht viel zu sagen, es bleibt alles beim Alten. Einzig Vogel schoss den Vogel ab, als er den Sitzungsbeginn von 19:00 auf 18:00 Uhr vorverlegen wollte. Arbeiten doch viele Woltersdorfer außerhalb, ob Besucher oder Abgeordneter, wie sollen die es schaffen von Berlin, Fürstenwalde, Frankfurt bis 18:00 Uhr pünktlich im Rathaus zu sein. Unmöglich! Der Vorschlag wurde auch verworfen.