Gemeindevertretung Teil 3 – 09. 2016; Sommerfest

Punkt 13. Auswertung Sommerfest 2016
Beschlussvorlage zur Durchführung des Sommerfestes der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2017
Die neue Amtsleiterin, Frau Loponen, referierte die durchgeführte Auswertung: Die Terminverlegung hat sich nicht bewährt, da ca. 1/3 weniger Einnahmen zu verzeichnen waren.
Der Ausrichter, Gehrmann, Stage Craft Eventmanagement gmbH hat seine Abrechnung vorgelegt, aber die Weitergabe an die Gemeindevertreter untersagt. Er hat in die Abrechnung seine eigenen Personalkosten noch nicht mit eingerechnet, dennoch wie bereits im Vorjahr einen Verlust zu verzeichnen. Er hat aber im zweiten Auswertungsgespräch auf Forderungen an die Gemeinde verzichtet.
(Anmerkung: Ein Unternehmer macht zwei Jahre hintereinander Verluste und will weiter machen? Was für ein Grund steckt denn dahinter? Hatte nicht Frau Altmann einmal einen Investor ins Spiel gebracht, der sich für die Maiwiese interessierte?)

Die Gemeindevertreter müssen nun über die Bewährung oder Nichtbewährung beschließen. Als Vorschlag wurden 3 Beschlussalternativen erarbeitet.

Heinz Vogel (WBF) fehlte die Einschätzung des Sozialausschusses.
(Anmerkung: Warum eigentlich? Kommt nicht der Vorsitzende des Sozialausschusses vom WBF?)

Jelle Kuiper (Linke/Grüne) hinterfragte die mangelhafte Teilnahme der (Gemeindevertreter) am Umzug, nachdem er umfassend dargestellt hatte, dass er selbst ja im Ausland und damit an einer Teilnahme gehindert war.
(Anmerkung: Dazu kann man zur sagen, dass es einigen Gemeindevertretern wohl an der Identifikation mit ihrem Dorf fehlt. Es kann aber auch sein, dass sie sich, wie ich auch, dachten, der Besuch dieses abschreckenden Festes ist verschwendete Lebenszeit).

Karl-Heinz Ponsel (UW) holte zu einem Rundumschlag aus. Die Gemeindevertreter müssten sich erst mal überlegen was sie wollen. Für die Feuerwehr werden mit leichter Hand 4.000 Euro für ein Zelt zu deren Frühlingsfest bewilligt, für das es keine Rechtsgrundlage gebe und nur 1.000 Euro fließen zurück. Für das Sommerfest steht kein Geld zur Verfügung.
Die Bürgermeisterin belehrte ihn, dass über den GWG-Vertrag Leistungen in gleicher Höhe für das Sommerfest gewährt werden. Gleichwohl habe er noch keine Abrechnung der Verwaltung gesehen, setzte Karl-Heinz Ponsel nach.

In einigen weiteren Wortbeiträgen wurde arg bezweifelt, dass man in der Gemeinde ein ehrenamtlich arbeitendes Organisationskomitee gründen könnte. Das konnte wohl auch jeder Zuschauer sofort nachvollziehen.

Zum Abstimmungsverfahren schlägt Monika Kilian vor, den 1. Vorschlag zuerst abzustimmen, da sich dann die Abstimmung der anderen Vorschläge erübrigt.

Sebastian Meskes verlas nun die 1. Variante. „Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 des Vertrages zur Ausrichtung des Woltersdorfer Sommerfestes 2016 zwischen der Gemeinde Woltersdorf und Stage Craft Eventmanagement GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer Herrn Rainer Gehrmann, vom 09.02.2016, dass keine weitere vertragliche Vereinbarung mit der Stage Craft Eventmanagement GmbH zur Durchführung des Sommerfestes für die folgenden Jahre geschlossen wird.
Die Ausrichtung des Sommerfestes Woltersdorf 2017 wird nach Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens neu vergeben.“

Beim Abstimmungsverfahren ging es, gelinde gesagt, etwas sehr durcheinander und es war wohl auch für einige Gemeindevertreter schwer, dem zu folgen. Bei dann doch noch 4 mühsam festgestellten Enthaltungen, wurde der Beschluss angenommen und die Organisation des Sommerfestes wird neu ausgeschrieben.

Punkt 14. Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans zum Bau eines Hospizes in der Schleusenstraße 46

Frau Marsand führte in den Punkt ein und verwies auf die dann nur noch geringe Teilnahme an der Ortsbesichtigung vom Samstag, dem 24.09.2016. Sie hatte festgestellt, dass sich dort ein Wald bzw. ein alter und damit erhaltenswerter Baumbestand etabliert hat, was noch von den zuständigen Behörden geprüft werden muss.

Herr Unger stellt in einer eher schlecht vorbereiten PPT-Präsentation die ersten Planungen für den Bau eines Hospizes dar. Auf dem Gelände von 4.600 m² soll ein Gebäude in Nord-Süd-Ausrichtung (Anmerkung…warum eigentlich nicht parallel zur Schleusenstraße, wie die anderen Gebäude auch) mit einer Kantenlänge von ca. 30 m als Flachbau mit einer kleinen 1. Etage für die Verwaltung ca. 20 m von der Schleusenstraße entfernt, um die Hospiz-Gäste (also das sind die Patienten nicht die Besucher) vor dem Kopfsteinpflaster-Lärm der Schleusenstraße zu schützen, in einer parkähnlichen Umgebung gebaut werden. Das Gelände ließe eine Schrägstellung dieses Solitärgebäudes (Anmerkung: was für eine tolle Bezeichnung) mit Haupteingang zur Schleusenstraße zu, so seine Feststellung.
Auf Nachfragen und Diskussion der Gemeindevertreter zum weiteren Verfahren sagte Frau Marsand eine Behandlung im Bauausschuss zu. Dabei können noch Vorschläge zu Änderungswünschen am Gebäude eingebracht werden.

Die weiteren Schritte sind jetzt der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes sowie die Abfassung eine städtebaulichen Vertrages, der der Gemeindevertretung wieder zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 29. September 2016 gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hospiz Woltersdorf“ nach § 13a BauGB einzuleiten. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag entsprechend § 11 BauGB zu verhandeln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Vertrag ist u.a. festzusetzen, dass der Vorhabenträger alle Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes entstehen.“

Hoffentlich hat man die Gemeindevertreter mit diesem Verfahren nicht „überfahren“.

Punkt 15. Beschlussvorlage zum Verkauf von Grundstücken der Gemeinde Woltersdorf

Jetzt führte die Bürgermeisterin selbst in das Thema ein und gab bekannt, dass die Gemeindevertreter eine nicht-öffentliche Liste von Grundstücken der Gemeinde mit verschiedenen rechtlichen Grundlagen erhalten haben. So gibt es Grundstücke, die sich nur in gemeindlicher Verwaltung befinden, verpachtete Grundstücke mit unterschiedlichen Verträgen etc. Ein Grundstück wurde innerhalb von wenigen Jahren mit 50 % Mehrerlös weiter verkauft, was künftig verhindert werden sollte, um Spekulationen zu verhindern.

Jens Mehlitz (WBF) meldete sich mehrfach zu Wort und wollte alles – wie auch Heinz Vogel (WBF) – so belassen, wie es ist. Schließlich wurde die Vermakelung der GWG aufgegeben, um diese zu stärken. Auch der Hauptausschuss hätte dazu ein Votum abgegeben.
Jelle Kuiper (Linke/Grüne) will keinesfalls eine Vergabe unter der Hand.
(Anmerkung: eine liebe altgewohnte Verschiebementalität in Woltersdorf. Der alte Bürgermeister Höhne sprach wohl einmal von an die 100 Grundstücke die, wegen des zu großen Aufwands, alle ohne Ausschreibung vergeben wurden. So eine Nichtöffentlichkeit muss nicht, kann aber bei allgemeiner Zustimmung eine tolle und lukrative Angelegenheit für die Teilnehmer sein).

Dirk Hemmerling und Karl-Heinz Ponsel (beide UW) sprachen sich für eine Rücknahme der Grundstücksverkäufe an die Verwaltung aus, auch weil dabei Verwaltungsgebühren erhoben werden können, die dem Gemeindesäckel zufließen.
(Anmerkung: Vom Gemeindesäckel fließen sie dann als Förderung weiter zum Sportverein, zum Erkneraner-Woltersdorfer-Karnevalsverein etc.).

Nachdem noch streitig über die Behandlung im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Teil diskutiert wurde, hat die Abstimmung den Beschluss mit 2 Enthaltungen an den Bauausschuss zurück verwiesen.

Punkt 16. Beschlussvorlage Verkauf „Alter Krug“
Wiederum stellte Frau Marsand die Umstände zum Verkauf des Alten Kruges dar.

Jens Mehlitz lief zur Hochform auf und rief mit wahrhaft blumiger Aussprache den Woltersdorfern, die ihnen offensichtlich bekannte Geschichte des Alten Kruges in Erinnerung. Dass das Grundstück ein Schmankerl im Ort sei, müsse ja mal erwähnt werden. Was das alles mit dem Verkauf zu tun hat, hat wohl die Mehrheit der im Saal Anwesenden nicht begriffen.

Nachdem Heinz Vogel (WBF) noch einmal nach dem Denkmalschutz im Keller gefragt hatte, was ebenfalls wiederum von Frau Marsand verneint wurde, konnte zur Abstimmung geschritten werden. Dazu muss der Vorsitzende erst einmal um Ruhe im Saal bitten.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, das Grundstück Rudolf-Breitscheid Str. 9; Gemarkung 4, Flur 1909 zu veräußern. Das Grundstück wird nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Gemeinde benötigt. Die Veräußerung des Grundstücks erfolgt gegen Höchstgebot im Rahmen einer bedingungsfreien Ausschreibung. Das Mindestgebot entspricht dem Verkehrswert von 116.000,00 € zuzüglich einer Verwaltungsaufwandspauschale in der Höhe von 19.000,00 Euro.“

Die Abstimmung war dann einfach durchzuführen, da Einstimmigkeit angesagt war.

(Anmerkung: wer das bezahlt, der muss zuviel Geld auf dem Konto haben).

Punkt 17. Insolvenzverfahren „Christliche Kita“
Stefan Bley (CDU/SPD) verteilte höchst selbst eine vorbereitete Beschlussvorlage, nach der der Christliche Kita zur Abwendung der Insolvenz ein Betrag von jetzt 50.000 Euro ausgezahlt werden soll. Schließlich möchte man der Gemeinde die Kosten der Insolvenz ersparen.

Die Bürgermeisterin musste allerdings feststellen, dass die Insolvenz mit einer Auszahlung nicht abgewendet werden würde. Für die Auszahlung gäbe es auch keine Rechtsgrundlage, da die Unterlagen nicht vorgelegt wurden.

Ergänzend erklärte Frau Loponen, dass die Kosten für das jetzt stattfindende sog. „vorläufige Insolvenzverfahren“ fix sind, egal ob das Verfahren jetzt 2 Wochen oder 3 Monate dauere, sie aber über die Kostenhöhe noch keine Auskunft geben könne. Der Insolvenzverwalter hat jetzt folgende Aufgaben:
Er prüft, ob ausreichend Masse für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens vorhanden ist.
Er prüft, ob überhaupt ein Insolvenzgrund vorliegt.
Er prüft, ob die Weiterführung beim Vorliegen eines Insolvenzgrundes möglich ist.

Diesen Bericht hat er beim zuständigen Amtsgericht aufzuliefern. Auf Nachfrage wurde Karl-Heinz Ponsel (UW) mitgeteilt, dass weder die Verwaltung noch die Gemeindevertreter diesen Bericht erhalten können.

Jens Mehlitz verweist nun noch mal darauf, dass man Ruhe in die Sache bringen muss und was passiert, wenn die Masse, also ausreichend Gelder für eine Insolvenz fehlt. Ein Weiterbetrieb der Kita sei ganz, ganz wichtig. Warum könne man keine 50.000 Euro bezahlen, damit der Betrieb doppelt sicher ist?

Die Bürgermeisterin musste aufklären, dass der Betrieb der Kita auf jeden Fall gesichert ist und bei einer Insolvenz dann das eigentlich zu unrecht gezahlte Geld weg wäre. Außerdem müsse sie den Beschluss anfechten, so er denn so gefasst würde Auch der Insolvenzverwalter hat geraten, die Prüfung abzuwarten. Sofern eine Zahlungspflicht festgestellt werden würde, könne eine Sonder-GV umgehend entscheiden.

Stefan Bley (CDU/SPD) blieb nichts weiter übrig, als den Beschlussvorschlag zurück zu ziehen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde um 22:25 Uhr geschlossen.

(Anmerkung: Nebenbei bemerkt, hat es während der gesamten Sitzung offensichtlich nicht nur die Gemeindevertreter ziemlich genervt, dass der Vorsitzende Sebastian Meskes wohl mehr Aufmerksamkeit seinem Smartphone schenkte als der Sitzungsleitung und daruter die Abstimmungen litten).

Teil 3/3