Gemeindevertretung Teil 2 – September 2013

Punkt 5. Fragen an den Bürgermeister. Jens Mehlitz brachte vor, dass die Christliche Kita die Vereinbarung mit einer Begründung abgelehnt habe, außerdem finde er den Preis für die Laubsäcke zu hoch. Der BM konterte, alles koste Geld und er muss deshalb angemessene Preise nehmen. Weiter wollte Jens Mehlitz von Amtsleiter Hannes Langen wissen, was mit dem Quergefälle vor dem Grundstück Körnerstraße 3 sei, wann das beseitigt wird. Hannes Langen meinte, er kenne das Problem nur abstrakt, es muss geprüft werden. Matthias Schultz fragte nach dem Stand der Eigentumswohnungen in der Schleusenstraße und wollte hören, ob es dazu ein gemeindliches Einvernehmen gebe und wann das Projekt im Bauausschuss vorgestellt wurde. Der Bürgermeister erwiderte, dass es noch nichts Konkretes darüber zu berichten gebe. Hannes Langen ergänzte, dass es eine Bauvoranfrage gab, er muss sich aber das Verfahren noch einmal ansehen.

WBF-Vogel erfragte, wie der Stand der Planung Vogelsdorfer Straße sei und warum der Planungsbeschluss bis heute nicht umgesetzt wurde. Er meinte weiter, der Bürgermeister verstoße damit gegen die Kommunalverfassung. Der BM war sich keiner Schuld bewusst und erklärte, dass der Beschluss im nächsten Bauausschuss aufgehoben werden solle. Frank Müller-Brys fragte nach, wie lange noch Vogels Marzipanwappen im Aufzugsturm der Alten Schule stehen werde, da der Fuchs schon hinkt und der Vogel am abstürzen ist. Außerdem interessiere ihn, wer das Aufstellen veranlasst habe. Rainer Vogel wusste nicht, wer das Wappen dort hinschaffte, versicherte aber, dass es entsorgt werde. (Anmerkung: Dem Fuchs fehlt bereits der Schwanz und das Vogel nicht weiß wer seinen Entwurf, einzig seinen Entwurf, dort zur Ausstellung brachte, das klingt unglaublich, märchenhaft.)

Dann durften die Bürger fragen, was Herrn Ratlos, sorry, Brauer veranlasste über ein im Ort kreisendes Gerücht den BM zu befragen, in dem behauptet wird, dass der BM sich schon wieder ein Grundstück unter den Nagel gerissen habe. Der Bürgermeister antwortet nur, dass er auch schon davon gehört habe. (Anmerkung: muss wohl ein winziges, duales Männer-Gerücht sein, ich hörte noch nichts davon).

Punkt 6. Berufung eines Mitgliedes in den Seniorenbeirat. Nach einer kurzen heftigen Debatte, ob und wie ein Seniorenbeirat eingesetzt werden kann, erhielt Herr Teltow Rederecht, um zu erläutern, wie und warum Sylvana Ponsel die Nachfolge von dem verstorbenen Dr. Buhisan antreten soll. Er erklärte kurz, dass sie sich freiwillig gemeldet habe und auch schon fleißig mitarbeite. Außerdem soll sie später die Kasse und Geldangelegenheiten übernehmen. Auch Frau Ponsel erhielt Rederecht, um sich vorzustellen. Sie hielt eine knackige, kämpferische kurze Rede, in der sie erklärte, wie gut sie sich hier für die alten Leutchen einsetzen werde. Sie wolle der Kampfrichter für alte Leute sein. Die Gemeindevertreter stimmten der Wahl zu. (Anmerkung: eine Ernennung, die ich als typisch für Woltersdorf ansehen möchte. Der Seniorenbeirat versucht sich allzeit ein halbamtliches Mäntelchen umzuhängen, Frau Ponsel sieht sich gar als Kampf-Richter. Wie kann eine Person ernannt werden ohne das die vakante Position öffentlich im Ort bekannt gegeben wurde und alle „alten“ Leute informiert wurden, wer sie vertreten will, soll, möchte. Das ist eine zutiefst undemokratische Benennung gewesen).

Punkt 7. Diskussion und Beschlussfassung über das Weiterbetreiben des Bistros auf dem Gelände der Sport- und Freizeitanlagen. Synke Altmann stellte ihr Modell noch einmal kurz vor. Wenn das Bistro und Minigolfanlage verpachtet werden würde, müsste wenigstens eine Pacht von 2.100 Euro per Monat (die Saison beträgt nur 7 Monate) genommen werden. Dann machte sie die Rechnung auf, wenn der Eigenbetrieb die Geschäfte führt. Die Minigolfanlage und Bistro würden dem Eigenbetrieb in den 7 Monaten etwa 112 TE kosten. Auffällig an der Rechnung waren die hohen Personalkosten von 85 TE. Das sahen auch einige Gemeindevertreter so. Gordon Eggers fragte, für 2 Mitarbeiter 85 TE? Worauf Synke Altmann erklärte, dass es sich um variable Kräfte handle, wie Saisonkräfte. Der Beschluss über das Weiterbetreiben des Bistros in Eigenregie wurde einstimmig gefasst und das Ganze soll bereits im Januar starten.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung der Straßenreinigungssatzung. Hannes Langen erläuterte noch einmal, warum die Änderung sein muss. Im Landesrecht wurde eine neue Definition über das Übertragen der Reinigungspflicht an die Anlieger herausgegeben und deshalb muss die Satzung von Woltersdorf angepasst werden. Das Thema wurde kontrovers diskutiert, da es so aussah, als ob der §2 den gefassten Beschluss wieder aushebelt. Der Beschluss sagt aus, dass an gefährlichen Straßen wie z.B. Hauptverkehrsstraßen, die Reinigungspflicht der Fahrbahn nicht auf den Anlieger übertragen werden darf, sondern dafür die Gemeinde zuständig sei. Gordon Eggers wollte wissen, wer die Satzung verfasst habe. Hannes Langen erklärte, dass es ein Entwurf der Verwaltung sei. Es hat kein externer Rechtsanwalt mitgewirkt. Müller-Brys beantragte, dass die Satzung noch einmal im Bauausschuss überarbeitet werde. Dies wurde abgelehnt und die Satzung in der vorliegenden Form bestätigt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung der Straßenbeitragssatzung. Auch hier werde die Gemeinde aufgrund eines Gerichtsentscheids gezwungen die Satzung zu ändern, erklärte Hannes Langen. Die Bisherige sei ungültig, da der Kostenanteil der Gemeinde zu hoch angesetzt wurde, das muss nach unten korrigiert werden. Jens Mehlitz stellte fest, dass es ganz schön drastische Änderungen, z.B. von bis zu 40 Prozent, gebe, die der Bürger tragen müsse. Matthias Schultz fragte nach der Nachhaltigkeit der Straßenbaumaßnahmen, hat der Bürger irgendwelche Sicherheiten. Hannes Langen antwortete sehr kurz, nein, der Bürger hat keine Sicherheit. Die Gemeinde plant und baut und wenn nach einigen Jahren, dass dann wieder abgerissen wird und neu gebaut, dann zahlt wieder der Bürger. Die Satzung wurde beschlossen.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussfassung über die Neufassung des Gesellschaftervertrages der Gemeindewohnungsbaugesellschaft Woltersdorf mbH (GWG). Der BM berichtete, dass die Kommunalaufsicht die Verwaltung aufgefordert habe, den Gesellschaftervertrag anzupassen. Das Ganze wurde im Finanzausschuss besprochen und so beschlossen. Claus-Dieter Quassowski bestätigte die Zustimmung des Aufsichtsrates. Edgar Gutjahr hatte eine Verständnisfrage zu §5 „Alleiniger Gesellschafter ist die Gemeinde Woltersdorf“, er folgerte daraus, dass das der BM sei. Gerd Tauschek klärte ihn auf, der BM vertrete die Gemeinde als Repräsentant im Aufsichtsrat der GWG. Der Vertragsänderung wurde zugestimmt.

Punkt 11. Diskussion und Beschluss über die Neubildung des Aufsichtsrates der GWG. Rainer Vogel erklärte, dass der BM automatisch im Aufsichtsrat sei und das dieser damit auf sechs Mitglieder anwächst. Dirk Doll scheidet aus dem Aufsichtsrat aus, Nachfolger wird Holger Dymke. Das wird noch notariell beglaubigt. Edgar Gutjahr ritt mal wieder auf seiner Kommunalverfassung herum und meinte, dass Holger Dymke erst von der GV bestätigt werden müsse. Worauf Claus-Dieter Quassowski ihm erklärte, dass er zwar grundsätzlich recht habe, aber es sich hier um einen kompletten Beschluss handele, in dem alle sechs Aufsichtsratsmitglieder namentlich aufgeführt werden. Wenn die Gemeindevertreter dem Beschluss zustimmen, sind auch automatisch die Aufsichtsratsmitglieder beschlossen. Dem Beschluss zugestimmt.

Punkt 12. Information Entwurf Haushaltsplan 2014. Der Bürgermeister hatte einen Fragenkatalog von der SPD erhalten. Er wolle die Fragen so weit es ginge beantworten. Er fuhr fort, generelles Ziel sei es, möglichst bis Ende des Jahres, den Haushalt 2014 zu beschließen. Sie wollen das Defizit begrenzen und das Minus auf 400 TE beschränken. Dann machte er die Gemeindevertreter auf die beiden Bündel Papier, die den Gemeindevertretern vorlagen, aufmerksam, über die sollen die Fraktionen noch diskutierten. Das erste Bündel enthält die Übersicht des Kämmers und das Zweite enthält Vorschläge wie noch finanzielle Freiräume im Rahmen der 600 TE geschaffen werden können. (Anmerkung: das Minus war aber auf 400 TE begrenzt und nicht auf 600 TE. Das ist ein kleiner Unterschied von nur läppischen 200 TE in Vogels Vortrag. Der BM trug seinen Vortrag so verkorkst vor, dass sich der Eindruck ergab, er wusste nicht genau, wovon er spricht). Der Bürgermeister fuhr fort, dass er die Zuschüsse für die Kitas kürzen möchte, dass würden so etwa 55 TE in die klammen Kassen spülen. Auch beim Eigenbetrieb solle gekürzt werden. Ebenso die Fördermittel für die Vereine, wobei die Rheumaliga jetzt auch einen Antrag auf Fördermittel eingereicht hat. (Anmerkung: Die Zuschüsse für die Kitas kann er nicht kürzen, die werden auf der Grundlage von Landesgesetzen berechnet).

Gerd Tauschek hatte noch ein persönliches Anliegen. Er mache keine unseriöse Haushaltsplanung und bezog sich dabei auf das Schreiben vom Finanzministerium – Entwicklung der öffentlichen Finanzhaushalte im kommunalen Bereich bis 2017. Er erläuterte die abgebildeten Zahlen und kam auf einen Gewinn-Zuwachs für Woltersdorf von maximal 1,5 Prozent in 2014, 1 Prozent in 2015 und ab 2016 bis 2017 nichts mehr. Gerd Tauschek erläuterte, dass die Einahmen kontinuierlich geplant wurden. Eine weitere Erhöhung kann er so nicht einplanen. Er bot noch einmal an in die Fraktionen zu kommen, um die Zahlen zu erklären.

  1. Viola

    Rings um das Marzipanwappen im Fahrstuhlturm liegt abgeschmolzenes, abgeplatztes Marzipan. Es riecht unangenehm und verbreitet einen sehr unhygenischen Eindruck. Man fängt unwilkürlich an sich zu kratzen. So widerwärtig, wie da, sollte man nicht mit Lebensmittel umgehen. Da muss das Gesundheitsamt einschreiten.
    Liebe Grüße
    Viola H.

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