Gemeindevertretung Teil 2 – Mai 2014

Punkt 6. Diskussion und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2010. Gerd Tauschek erklärte kurz, warum erst jetzt der Prüfungsbericht aus dem Jahr 2010 vorliegt. Weil die Prüfung erst im Januar 2014 beendet wurde. Es keine Beanstandungen. Waltraud Hochmuth las den Beschluss vor,mit dem die Gemeindevertretung den Prüfbericht annimmt. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2010. Gerd Tauschek erklärte, dass die beiden Bürgermeister, Höhne und Vogel nicht namentlich bei der Entlastung genannt werden. Es geht um den Hauptverwaltungsbeamten und damit sind beide gemeint. Die Entlastung wurde beschlossen.

Punkt 8. Benennung eines Mitgliedes in den Seniorenbeirat. Waltraud Hochmuth erklärte, weil Herr Teltow ausgeschieden ist, habe der SSK, Frau Schenkel für den Seniorenbeirat vorgeschlagen, weil sie den Verein so gut bei der Ausrichtung ihrer Vereinsfeiern berät. Gordon Eggers bat darum, dass sich Frau Schenkel kurz vorstellen möchte. Elke Schenkel kam dieser Bitte nach. Sie sei 70 Jahre alt und wohnt seit 15 Jahren in Woltersdorf, hat 2 erwachsene Kinder und 2 Enkelkinder. Sie sei gelernte Physiklaborantin und möchte mit ihren Eintritt in den Seniorenbeirat älteren Bürgern helfen. Sie wurde ernannt.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung Anpassung Mietvertrag Aussichtsturm mit dem Woltersdorfer Verschönerungsverein Kranichsberg e. V. Hannes Langen erläuterte kurz, warum eine Anpassung des Mietvertrages für den Aussichtsturm vorgenommen werden muss. Im alten Vertrag von 1990 stehen noch die Liebesquelle und die Teufelsbrücke. Die Trinkwasseranlage an der Liebesquelle unterhält heute die Gemeinde und die Teufelsbrücke wurde abgerissen. Die Mittel für die Instandhaltung des Aussichtsturms kann der Verein nicht aufbringen, deshalb waren die Anpassungen notwendig. Der Vertrag wurde mit dem Verein erarbeitet. Monika Kilian ergänzte, dass der Vertrag im Sozialausschuss besprochen und mit dem Verein abgestimmt wurde.
Nun kam der letzte Auftritt von Frau Dr. Port. Sie stellte fest, dass in der Hausordnung der Vorname Giesela mit „ie“ geschrieben war, statt mit „i“. Dann bemängelte sie, dass bei der Überfüllung keine Personenzahl stünde. Monika Kilian erklärte ihr, dass die Personenzahl bereits im eigentlichen Vertrag auf 20 Personen begrenzt wurde. Dr. Bronsert, Freund der Linken, hakte nach, welche Kosten denn auf die Gemeinde zukommen würden. Vogel erwiderte, im Moment nichts, die Nebenkosten werden vom Verein getragen. Der Bürgermeister wurde von den Gemeindevertretern beauftragt, den Vertrag mit dem Verschönerungsverein abzuschließen. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussfassung über die Erweiterung der Vereinsförderung 2014 (Fortsetzung aus der letzten GV). Der Punkt wurde gestrichen.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung zur Änderung der Grundsätze der Vereinsförderung für das Jahr 2015. Hannes Langen trug vor, dass nach den gemachten Erfahrungen für die Vereinsförderung im nächsten Jahr Änderungen vorgenommen werden müssen. Das muss jetzt noch geschehen, da der Anmeldeschluss für Zuwendungen der 30. Juni 2014 sei. Frank Müller-Brys wies noch einmal darauf hin, dass viele Unterlagen fehlten. Vogel warf ein, dass sie sich in Zukunft an den Vorlagen anderer Gemeinden orientieren werden.

Edgar Gutjahr stört die Begrenzung, dass erst ab 500 Euro Fördermittel beantragt werden können. Müller-Brys wollte den Begriff Sportförderung gestrichen haben. Denn es sind ja im eigentlichen Sinne Mietkostenzuschüsse. Ebenfalls störte ihn, dass in demselben Absatz „Mietkostenzuschüsse für die Nutzung kommunaler Sportstätten“ steht. Er möchte das Wort „Sportstätten“ in „Einrichtungen“ umwandeln. Den eingebrachten Änderungen wurde zugestimmt, sodass die neue Richtlinie für die Vereinsförderung ab 2015 gilt.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussfassung Pachtvertrag FAW. Hannes Langen machte noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte klar. Die Gemeinde möchte den Pachtvertrag für den Neubau der FAW nur um 2 Jahre verlängern, die FAW möchte eine Verlängerung von 5 Jahren, sie braucht eine mittelfristige Planungssicherheit.

Monika Kilian und Frank Müller-Brys plädierten für 5 Jahre, da die Schülerzahlen, schneller wachsen, als gedacht. Der Bürgermeister sagte aus Sicht der Gemeinde, dass er noch alle Möglichkeiten abklopfen möchte, 5 Jahre würden ihn einengen. Es könne nicht die FAW in dem Schulbetrieb gesondert betrachten, es geht um den gesamten Campus. Jens Mehlitz stimmte ebenfalls für 5 Jahre, damit die FAW Planungssicherheit bekomme. Zudem beantragte er die namentliche Abstimmung.

Edgar Gutjahr sah, dass alles anders, denn die FAW habe für das alte Gebäude einen Pachtvertrag über 15 Jahre, das sei genug Planungssicherheit. Es geht um den Neubau, die vereinbarten Konditionen sind sehr niedrig. Die Gemeinde kann kein Geld verschenken. Deshalb nur 2 Jahre. Edgar Gutjahr betonte noch schnell, dass sie nicht gegen die FAW sind. Reinhard Hildebrandt sah bei der Entwicklung der Schülerzahlen einen negativen Trend, bei der Schülerzahl, von 46 Schülern kämen nur 17 aus Woltersdorf und einige Schüler waren sogar von der FAW abgelehnt worden, die gingen jetzt in Schöneiche zur Schule. Frank Müller-Brys regte sich auf, dass zwischen Staats- und Privatschulen immer wieder mit zweierlei Maß gemessen werde. Waltraud Hochmuth warf ein, dass es in dem Antrag einzig um die Frage 2 oder 5 Jahre ginge und nicht um eine Grundsatzdebatte. Monika Kilian berichtete, dass die Schülerzahlen aus Woltersdorf am FAW ständig stiegen. Es wurde namentlich abgestimmt. Einmal für die Vertragsverlängerung mit der FAW um 5 Jahre und dann für die Verlängerung um 2 Jahre.

Der 5-Jahresvertrag wurde mit den Stimmen von Dr. Bronsert, Dr. Port, Edgar Gutjahr, Jutta Herrmann, Waltraud Hochmuth, Reinhard Hildebrand, Rainer Vogel abgelehnt. (Anmerkung: Schaut man sich die Namen an, die ganze Vogel Connection hat sich gegen Planungssicherheit für die FAW ausgesprochen. Wir haben hier fast die gleiche Zusammensetzung, die den Kitabau am Rathaus verhindern wollte. Diese unglückliche Entscheidung war nur möglich, weil sich 4 Abgeordnete abgemeldet haben. So werden Fehlentwicklungen im Ort Tür und Tor geöffnet. Reinhard Hildebrandt noch Koalitionär der CDU konnte es nicht abwarten, er wechselte schon in dieser Sitzung zu Vogel).

Punkt 13. Diskussion und Beschlussfassung zu den Zielvorgaben für das Projektgebiet „Am Springeberg“ Woltersdorf. Der Punkt wurde gestrichen.

Punkt 14: Diskussion und Beschlussfassung Sicherung der Bauleitplanung im Gebiet „Zu den Eichen“. Der Punkt wurde gestrichen.

Punkt 15: Diskussion und Beschlussfassung zur Übernahme des Bauersees. Der Punkt gestrichen.

Punkt 16: Diskussion und Beschlussfassung zur Aufhebung des GV-Beschluss 154/20/96, Verfahrensweise zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gem. & 34 BauGB.
Der Punkt wurde gestrichen.

  1. Friedrich

    Merkwürdige Menschen, die der Bürgermeister um sich scharrt. Schwarzbauten sind doch nicht erlaubt und dann noch direkt am See im Naturschutzgebiet. Bei solchen Leuten wäre ich vorsichtig.

  2. Krokodil

    Interessant, Frau und Herr Schenkel gehören zum Verein Krokodilsbucht e.V. der zusammen mit dem Vogel für die Umwandlung von Landschaftsschutzgebiet in Bauland kämpft. Die Schenkels haben auch eine Abrißverfügung für ein Gebäude. Der Bürgermeister scharrt die Seinen um sich. Frau Brauer hat er im Seniorenbeirat und bei seinen Grünen untergebracht. Frau Ponselt in den Seniorenbeirat und bei seinen Bewunderern von Unser Woltersdorf. Zwei Typen vom Mittel-Standesverein, in seiner neuesten FDP Gruppierung

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