Gemeindevertretung Teil 2 – Juni 2016

Mit einem sehr mühsam zur Ruhe kommenden Publikum eröffnete Sebastian Meskes die Sitzung. Schon kamen die ersten Änderungswünsche für die Tagesordnung.
Stefan Bley wollte die Punkte 4 und 5 des nicht öffentlichen Teils in den öffentlichen verlagern. Dagegen gab es reichlich Protest und Margitta Decker erklärte sich bereit in ihrem Bericht wenigsten zum Stand der Vertragsverhandlungen mit der FAW kurz Stellung zu nehmen.

Punkt 5. Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker erklärte, dass die Verwaltung von der Gemeindevertretung beauftragt wurde, mit der FAW für den genutzten Neubau Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Es wurde schrittweise das Ziel, eine Einigung mit der FAW, erreicht.
(Anmerkung: ein sehr aussagekräftiger Bericht zum Stand der Verhandlungen mit der FAW. Die transparente Luft in Woltersdorf verliert rasant an Dichte. Mal sehen wann wir im transparentlosen Raum angekommen sind. Lange wird es bei dem von fast allen vorgelegtem Tempo nicht dauern. Der Bürgerfeindliche Countdown läuft seit der Bürgermeisterwahl immer schneller).

Weiter ging es mit der Christlichen Kita, wo die neuen Büroräume in der Villa Farbklecks am 4. Juli bezogen werden können. Für den erforderlichen Umbau der ehemaligen Büroräume in der Kita Schatzkiste zur Unterbringung von U3-Kindern, müssen einige Auflagen wie Brandschutzmaßnahmen und ein Terrassenzugang erfüllt und ein Bauantrag gestellt werden.

Die Submission Straßenbau Baltzerstraße läuft vom 3. bis 31.August 2016. Für die Schleusenstraße stehe die Auswertung der Vorplanung an. Des weiteren liegen vier Angebote für die Bearbeitung der unbefestigten Straßen, die sogenannten Sandpisten, vor und müssen ausgewertet werden, um den Auftrag zu vergeben. Auch für die Arbeiten an der Schleusenbrücke laufen Submission mit anschließender Vergabe. Für die Zuwegung zum Bauersee, wäre schon die Auswertung erfolgt und der Auftrag soll vergeben werden. Der Befall der Maiwiese mit dem Eichenprozessionsspinner war nicht so dramatisch wie zuerst befürchtet. Es wurde nur ein bereits verlassenes Nest gefunden und entsorgt, sodass einer Nutzung der Maiwiese in der nächsten Woche nichts im Wege stehe.
(Anmerkung: schön, dass das ganz kurz nach dem Ende des Sommerfestes feststellte wurde. Beim Fest konnte so die ungeliebte Maiwiese wegen der Gefährdung der Besucher ja nicht genutzt werden. Wieder einmal ein bewundernswertes Timing der Verantwortlichen für das Sommerfest).

Auch konnte ein neuer Essensanbieter für Schule und Kita gefunden werden. Die Firma Sunshine Catering Service GmbH bekam den Zuschlag.
Erfreulich fand Margitta Decker, dass am 27. Juni Minister Baaske persönlich die Bescheinigung für die Fördermittel zum Erweiterungsbau der U3-Kinder in der Kita Weinbergkids übereicht habe.
Voller Stolz verkündete nun Margitta Decker, dass es am 24. Juni Abi-Zeugnisse für den 1. Abiturjahrgang bei der FAW in Woltersdorf gab. Überreicht und festlich gefeiert wurde im Bildungszentrum Erkner.
(Anmerkung: gefördert und gezahlt wird in Woltersdorf, gefeiert und ausgegeben wird in Erkner. Ebenfalls eine bemerkenswerte Leistung).

Dann kam ein bisschen Statistik, Woltersdorf hat 8647 Einwohner, davon leben 8200 mit Erstwohnsitz und 447 mit Zweitem.

Punkt 6. Anfragen an die Bürgermeisterin
Heinz Vogel wollte wissen, ob in Punkto der überlaufenden Gullis bei Starkregen etwas unternommen wurde und Michael Hauke ergänzte, dass es in der Beethovenstraße Ecke Weberstraße regelmäßig zu Überschwemmungen käme und dabei auch das Wasser in die Grundstücke lief. Weiter berichtete er dann, dass Vermesser da gewesen wären und fragte was nun an dieser Ecke passieren würde.

Kerstin Marsand: Die Vermesser waren Herr Jahn , Herr Ohlrich und sie selber, alle aus der Verwaltung. Sie haben sich vor Ort ein Bild machen wollen. Es werde dort eine wassertechnische Lösung angestrebt. Zur Reinigung der verstopften Gullis meinte Kerstin Marsand, dass das ein Teilbereich des Werksvertrages mit der GWG wäre.

Stefan Bley wollte wissen, ob es irgendwelche Fristen sowie Eingangsbestätigungen für Schreiben der Bürger an die Verwaltung gebe, bis diese beantwortet werden müssen. Dazu erklärte Margitta Decker, dass es für Fristen und Bestätigung keine Richtlinien gebe, allerdings werde versucht, zeitnah zu antworten.

Karl-Heinz Ponsel fragte, wann es wieder eine Einwohnerversammlung geben wird, die letzte war in 2014. Weiter monierte er, dass zu den Anliegerversammlungen die Gemeindevertreter nicht eingeladen wurden. Er wurde durch Margitta Decker eines Besseren belehrt, das wäre nur bei der ersten Anliegerversammlung so gewesen. Sie sagte weiter, dass Einwohnerversammlungen nicht geplant sind.

Edgar Gutjahr erkundigte sich, wie es mit dem Wappen für Woltersdorf aussehe und bekam zur Antwort, dass die zwei vorhanden Entwürfe noch einmal vom Heraldiker geprüft werden sollen und außerdem haben sich noch ein paar Woltersdorfer Künstler gemeldet, die auch noch Entwürfe einreichen wollen. Das möchte Margitta Decker abwarten.
(Anmerkung: doch nicht etwa unseres ehemaliger Bürgermeister Rainer Vogels Wappen mit der Abbildung eines Fuchses, der den Schwanz verlor und einer abstürzenden Gans).

Jutta Herrmann (Linke) ritt zum xten Mal auf dem Begrüßungsgeschenk für Neugeborene herum und wollte wissen, was mit dem gesammelten Geld passieren soll. Margitta Decker wollte den Umschlag mit den 55,00 Euro an Monika Kilian zurückgeben. Monika Kilian erklärte, da von den anderen Gemeindevertretern kein Geld gekommen sei, könne damit gemacht werden was sie wollen. Entweder geht es an junge Familien mit Neugeborenen oder es wird eine andere Verwendung gesucht.
(Anmerkung: Es wurde vor einiger Zeit im Sozialausschuss beschlossen, dass jedes Mitglied der Gemeindevertretung Geld spendet, damit Begrüßungskarte und ein Blumenstrauß für Neugeborene gekauft werden können, da die Gemeinde aus ihrer Haushaltskasse nichts dazugibt. Richtig, die Gemeinde spart ja für die Vereinsförderung).

Sebastian Meskes fragte nach, ob die Verwaltung bei dem Ministerium zwecks Fördermittel für den Schulerweiterungsbau der Grundschule angefragt hätte. Margitta Decker beantwortete dies Anfrage mit ja.

Prof. Dr. Stock hatte ebenfalls ein Problem. In einer Mail wurde dem freien Kitaträger mitgeteilt, dass die Gemeinde die Finanzierungsverpflichtung nach Paragraf 16 Absatz 3 Kitagesetz anerkennt, allerdings wurde in der Mail nur der Absatz 1 dieses Paragrafen zitiert und er wollte nun wissen, ob der Absatz 2 der Gemeinde bekannt sei und wie sich die Gemeinde dazu verhalten würde. Denn da gehe es um den Antrag, der seit Wochen auf den Schreibtischen des Rathauses lege. Dann fragte er nach einem Produkt 36502531800 des Haushaltes und wollte wissen, ob dieser nur für Betriebshaltungs- und Bewirtschaftungskosten von Gebäuden gelte und so beschlossen wurde oder ob es dafür noch einen anderen Verwendungszweck gebe. Margitta Decker erklärte, dass diese Haushaltsstelle für den von dem Kitabetreiber beantragten Zweck nicht zuständig wäre, alles weiter würden dann im nicht öffentlichen Teil besprochen.

Punkt 7. Beschlussvorlage Wirtschaftsplans 2016 der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Synke Altmann stellte kurz den Wirtschaftsplan 2016 vor. Die Erträge belaufen sich auf 368.885 Euro, die Ausgaben auf 522.711 Euro, so dass ein Jahresverlust von 153.826 Euro unterm Strich herauskommt. Synke Altmann erklärte, dass der Werksbetrieb 30 TE selbst erwirtschaftete.

Monika Kilian wunderte sich, dass erst Mitte 2016 der Wirtschaftsplan 2016 beschlossen wird, und bat darum, dass das mit 2017 so nicht passiere. Weiter monierte sie, dass die Turnhalle fast ausschließlich von der Grundschule genutzt werde und die anderen Schulen außen vor blieben. Außerdem müsse das Wochenende mehr ausgenutzt werden. Synke Altmann erklärte, dass es intensive Gespräche gab und es zu einer Regelung gekommen sei, dass die Randstunden von der Freien Schule genutzt werden könne. Dass reiche zwar nicht aber es gehe nicht anders. Die Wochenenden werden auf der Internetseite angeboten, aber die Anfragen gehen eher in den Veranstaltungsbereich.

Edgar Gutjahr moserte bei einem Jahresverlust von 154 TE, dass da der Sportverein einen eigenen Ausschankwagen machen will, das wäre eigentlich für das Bistro eine Einnahmequelle. Außerdem vermisse er die finanzielle Entwicklung der Maiwiese. Synke Altmann erklärte, dass sie als Werksleiterin gegen den Ausschankwagen sei. Zur Maiwiese konnte sie nur erklären, dass durch den Eichenprozessionsspinner die Veranstaltungen die vom Sommerfest und den nachfolgenden abgesagt wurden. Weiter gebe es, um dort größere Veranstaltungen durchzuführen, das bekannte Problem der Toiletten, der Gastronomie und mit dem Strom. Trotzdem rühre sie lebhaft die Werbetrommel.
(Anmerkung: die grandiose Idee der Gemeindevertreter einen Konkurrenzbetrieb innerhalb der Sport und Freizeitanlagen aufzuziehen haben wir früher schon beleuchtet. Eben eine wirtschaftliche Spitzenleistung, auf die man nur mit geballter betriebswirtschaftlicher Intelligenz kommt, mit der unsere Gemeindevertreter im Übermaß gesegnet zu sein scheinen).

Askell Kutzke war eine Differenz von 35 TE bei den investiven Zuschüssen aufgefallen, das konnte schnell aufgeklärt werden. Da gut gewirtschaftet wurde, so Synke Altmann, brauchten im Jahr 2015 und 2016 nicht alle Mittel abgerufen werden. Allerdings bliebe die Gemeinde nach wie vor bei liquiden Engpässen des Werkbetriebes in der Pflicht.

Askell Kutzke meinte nur, wenn nicht alle Mittel gebraucht würden, dann könne ja der im Haushalt 2017 eingeplant Betrag von 65 TE auf 35 TE gekürzt werden. Schließlich solle ja gespart werden.
(Anmerkung: Schon richtig, nur solch ein an sich übliches Handeln veranlasst alle deutschen Behörden und Eigenbetriebe noch schnell zum Jahresende soviel übrig gebliebenes Kapital wie möglich zu verbraten. Der richtige Vorschlag stellt sich dann am Ende als kontraproduktiv heraus).

Heinz Vogel fragte nach der Lüftungsanlage für die Halle und fragte, wie der Beirat dazu stehe. Synke Altmann erklärte, dass nachdem alles noch einmal durchgeprüft und gegengerechnet wurde, der Beirat nun unschlüssig wäre. Sie persönlich stimme gegen die Lüftungsanlage. Es wurde sich auf eine Stellungnahme vom Beirat zu diesem Thema geeinigt.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss; „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 30.06.2016 den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes ‚Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf‘.“ Dem wurde so zugestimmt.

Teil 2/5

    1. Bernds Journal

      Ja, eine richtige Weizsäcker Sonntagsrede. Wunderbar zu lesen, eine heile Welt ohne Ecken und Kanten. Jeder Reibungspunkt ist mit feinstem Schmiergel geglättet. Solch einen begnadeten Goodwill-Redner werden wir nimmer wieder finden.

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