Gemeindevertretung Teil 2 – Dezember 2013

Punkt 6. Wahl der Gemeindevertretung Woltersdorf am 25. Mai 2014 – Einteilung des Wahlgebiets. Sigrid Weber erläuterte, dass vor jeder Wahl ein Beschluss über die Anzahl der Wahlkreise gefasst werden müsse. Sie plädierte für einen Wahlkreis, weil sie damit in der Vergangenheit gute Erfahrungen machte. Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 7. Wahl der Gemeindevertretung Woltersdorf am 25. Mai 2014 – Berufung der Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin. Frau Weber wurde wieder zur Wahlleiterin gewählt und Frau Wolf zu ihrer Stellvertreterin.

Punkt 8. Diskussion und Beschlussfassung über Zahlungen (Erfrischungsgeld) an Mitglieder der Wahlvorstände anlässlich der Wahlen im Jahr 2014. Sigrid Weber erklärte, sie möchte das Erfrischungsgeld erhöhen. Das schlüsselt sich wie folgt auf. Für Gemeinde – und Europawahl bekommen die Wahlvorstände 50,00 Euro, die Stellvertreter und die Beisitzer 40,00 Euro. Bei der Landtagswahl am 14. September 2014 bekommen die Wahlvorstände 30,00 Euro und die Stellvertreter und Beisitzer 20,00 Euro. Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung zur Neufassung des Wirtschaftsplanes 2014, einschließlich Erfolgs-, Finanz- und Stellenplan 2014, für den Eigenbetrieb der Gemeinde Woltersdorf „Sport und Freizeitanlagen Woltersdorf“ Der Punkt wurde heute im Hauptausschuss besprochen, dort finden Sie die Einzelheiten. Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 10.Diskussion und Beschlussfassung zur Neufassung des Werkvertrages der Gemeinde Woltersdorf mit der GWG. Hannes Langen referierte, dass der Vertrag überarbeitet wurde, die Leistungen vom Inhalt und von der Menge angepasst wurden. Jens Mehlitz ist dafür, versteht aber nicht, dass 10 TE für das flächendeckende Entleeren von 78 Papierkörben aufgewendet werden sollen und das ein qualifizierter Winterdienst durchgeführt werden kann. Was heißt das? Hier fängt Hannes Langen an zu eiern und Unverständliches zu produzieren: 10Te, gemeinsam mit der GWG beschlossen, aufstocken, absolut sinnfreie Wortfetzen, warum kann der die 10 TE nicht klipp und klar erklären? Zur Rettung eilte der Bürgermeister, über Weihnachten haben wir keinen Hausmeister hier und das muss auch jemand machen. WBF-Vogel würde die 10 TE lieber in den Haushalt der GWG einstellen und für auftretende Notendigkeiten verwenden.

Frau Suhrbier von der GWG steuerte bei, es sind 10 TE brutto, aber nur an die 8.000 Euro netto. Davon haben wir 6.000 Euro für die Papierkörbe und 2.000 Euro für den Winterdienst. Es wurde beschossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, die Leistungserweiterung, insbesondere die Papierkörbe in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen und den Vertrag mit der GWG abzuschließen.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussfassung zur Gewährung eines Kapitalzuschusses an die GWG. Die GWG soll einen Kapitalzuschuss von 300 TE bekommen, um einen Teilbetrag eines Kredites abzulösen, der im Januar 2014 fällig wird. Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgaben in der Haushaltsstelle 35.1.01.545200 Erstattung von Aufwendungen an Gemeinden für das Jahr 2013. Der Betrag von 66 TE wird zur Zahlung an andere Gemeinden benötigt, deren Kitas Kinder aus Woltersdorf betreuen. Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 13. Diskussion und Beschlussfassung zum Kassenkredit der Gemeinde Woltersdorf. Nach einer Änderung in der Kommunalverfassung § 76 Abs.2 ist der Kassenkredit nicht mehr Bestandteil der Haushaltssatzung. Er muss ab 2014 nicht mehr jährlich beschlossen werden. Das bedeutet, dass auf den Kassenkredit auch außerhalb eines Haushaltsnachtrages zugegriffen werden kann. Ein Kassenkredit ist quasi mit einem Dispo gleichzusetzen. Der Kassenkredit für das Jahr 2014 wurde auf 400 TE festgesetzt. Jens Mehlitz stellte fest, dass dieser Kredit niemals in Anspruch genommen wurde. Gutjahr musste es sich noch einmal extra vom Kämmerer bestätigen lassen. Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 14. Diskussion und Beschlussfassung zum Textvorschlag des brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege und archäologischen Landesmuseum „Denkmal 1. Weltkrieg“ da der Text nur für Gemeindevertreter und nicht für Besucher bereitgestellt wurde, werde ich diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal angehen. Der Antrag wurde angenommen.

Punkt 15. Diskussion und Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan Woltersdorf. Der Punkt wurde abgesetzt.

Der letzte Teil kommt morgen