Gemeindevertretung Teil 2 – 09. 2016; Seniorenresidenz

Punkt 5. Anfragen an die Bürgermeisterin
Die Anfragen der Gemeindevertreter hielten sich in sehr engen Grenzen und sorgten bei der Bürgermeisterin für Verwunderung, wohl aber auch für Erleichterung, wie man vermuten kann.

Nur Monika Kilian bat darum, beim Bericht künftig auch die Kinderzahlen unter 12 Jahren mit anzugeben, um die Kinder aus den Zuzügen mit zu erfassen.

Punkt 6. Berufung von sachkundigen Einwohnern
Jelle Kuiper stellte den Antrag, als sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss Frau Gabriela Stein zu berufen und schob dann nach, dass sie Diplom-Psychologin ist und heute für eine Vorstellung leider nicht anwesend sein kann.
(Anmerkung: Da soll nun eine sachkundige Einwohnerin quasi blanko berufen werden – fragt sich der Zuschauer da doch gleich. Gibt es da interne Absprachen. Uns ist die Dame jedenfalls nicht bekannt. Als Diplom-Psychologin lässt das aber künftig auf wesentlich fundiertere Diskussionen im Sozialausschuss hoffen.)

Karl-Heinz Ponsel (UW) konnte es sich nicht verkneifen, auf die leere Vorlage hinzuweisen, die nicht einmal den Namen des zu Berufenden enthält. Da sachkundige Einwohner nicht so vom Himmel fallen, hätte er gerne eine kurze schriftliche Vita als Vorbereitung gehabt. Bei künftigen Berufungen bittet er um derartige Unterlagen. Da das kein ordentlicher Antrag war, wurde auch nicht darüber abgestimmt.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. Die Gemeindevertretung beruft in ihrer 15. ordentlichen Sitzung folgende sachkundigen Einwohner in die Ausschüsse: für die Fraktion DIE LINKE/Grüne Frau Gabriela Stein in den Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit.
Frau Gabriela Stein wurde von fast allen Gemeindevertreter gewählt, nur zwei Vertreter von UW (Ponsel und Hemmerling) haben sich der Stimme enthalten

Punkt 7. Wahl der Schiedsperson der Gemeinde Woltersdorf
Frau Weber kam der Part der Einführung in den Punkt zu und sie pries die gute Arbeit von Herrn Dr. Harms, der sich der Wiederwahl stellte, an. Dem kann man nur zustimmen.

Jetzt ging es ausgesprochen fix, sieht man mal vom eigentlichen Wahlprocedere ab, bei dem Jens Mehlitz nicht mal die offizielle Freigabe abwarten konnte und in Richtung Wahlkabine stürmte.

Die Auszählung der Stimmen ging genauso fix, was bei Einstimmigkeit nicht verwunderte. Sebastian Meskes gab das Ergebnis bekannt und es brandete Jubel auf. Allerdings hatte er vergessen, den Gewählten nach der Annahme der Wahl zu fragen, was er nach einem assistierenden Hinweis umgehend nachholte.

Punkt 8. Berufung eines Mitgliedes in den Seniorenbeirat
Vermisst haben wir die Sprecherin, Hannelore Taubert, die sonst immer diesen Punkt eröffnete. Antje Berthold-Riedel stellte sich mit einer ausgesprochen amüsanten Rede vor, die ein Lächeln auf die Gesichter aller Anwesenden zauberte. In den Nachfragen musste sie ebenso lächelnd Anfragen zu ihrem Alter beantworten, weil man ihr die 76 Lebensjahre einfach nicht abkaufen wollte. Auf die Vorlage des Personalausweises wurde aber dann doch verzichtet. Antje Berthold-Riedel war bis vor kurzem noch sachkundige Einwohnerin bei den Linken und kann ihre Erfahrung und damit frischen Wind in den Seniorenbeirat einbringen.

Der Vorsitzende hatte die Vorstellung als Replik zu seiner Kritik bei der Berufung der sachkundigen Einwohnerin mit den Worten eingeleitet, man wolle damit „…Herrn Ponsel entgegen kommen“. Das konnte nicht ohne Reaktion bleiben. Nachdem er die Vorstellung von Antje Berthold-Riedel abgewartet hatte, polterte er los, dass man ihm nicht entgegen zu kommen brauche, wenn er wieder mal nur auf ein geordnetes Verfahren u.a. bei den Berufen von sachkundigen Einwohnern hinweise.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beruft in ihrer Sitzung am 29.09.2016 Frau Antje Berthold-Riedel in den Seniorenbeirat.“

Punkt 9. Beschlussvorlage Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für erforderliche Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen in der christlichen Kita, Hans-Knoch-Straße 1

Die Umbaumaßnahmen wurden bereits durch den Bauausschuss mehrheitlich befürwortet.

Daniel Lohse (CDU/SPD) fragte nach, ob dazu zusätzliche Mittel im Haushaltsplan erforderlich wären, was von der Bürgermeisterin bejaht wurde. Es verwundert, dass er hier bei ca. 19.000 € noch intensiv nachfragt, gleichzeitig aber von seiner Fraktion (s.u.) 50.000 € völlig ungeprüft gefordert werden. Verstehen muss man das nicht.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, für Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen von Büroräumen in Gruppenräumen in der Christlichen Kita zusätzlich 18.846,45 € in der Haushaltsstelle 36.5.02.521100 bereitzustellen.“

Der Beschluss ging einstimmig durch. Für unsere Kita-Kinder ist das eine gute Nachricht auch wenn die Eltern damit weitaus mehr anzufangen wissen.

Punkt 10. Beschlussvorlage Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 4. teilweise Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/91 „Schönebecker Weg – An den Fuchsbergen“ als Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenresidenz am Berliner Platz“

Frau Marsand führte mit den bereits aus dem Bauausschuss bekannten Worten ein. Dabei erklärte sich auch, dass der Begriff „Grundsatzbeschluss“ nur gleich gelagerte Anmerkungen von verschiedenen Einwendern zusammen fasst und nicht für die ganze Auswertung der Einwendungen gilt.

Der neue Planer, Herr Thesing, referierte die Einwendung, wie er es auch schon im Bauausschuss gemacht hatte. Dabei kam es zu den ebenfalls aus den Ausschüssen schon bekannten Diskussionen die vom WBF getragen wurden.

(Hinweis: Die Wortbeiträge können sinnvoll nur zusammen gefasst wieder gegeben werden.)

Heinz Vogel stellte fest:
– dass der Bauausschuss der Fachausschuss ist – welch eine Erkenntnis!
– es für das WBF erstaunlich ist, dass „…der Anwohner das so einfach durchschüttelt…“ Was immer das auch bedeutet, schließlich haben viele Anwohner negative Anmerkungen gemacht. Die umfangreichen Zustimmungen wurden ja nicht protokolliert.
– das Konzept für den Berliner Platz, also für das Lieblingsthema des WBF, durch den Netto-Supermarkt nicht geändert wurde. Er setzte dann noch nach, dass die Struktur nicht geändert wurde sondern die Änderung des B-Planes nur Wohnbebauung ermöglicht hätte.

Karl-Heinz Ponsel (UW) hatte das ganz und gar nicht verstanden und fragte penetrant nach. Nach einigen streitigen Beiträgen zwischen Bauamtsleiterin und Planer sowie dem WBF auf der anderen Seite, musste dann doch eindeutig festgestellt werden, dass es für den Bau des Supermarktes eine Änderung des B-Planes von Wohnbebauung zu Gewerbe gegeben habe, also anders als vom WBF dargestellt. Diese Erkenntnis wurde bisher in den aktuellen Planungen zur Seniorenresidenz so nicht dargelegt. Hier kann man nur staunen! Karl-Heinz Ponsel (UW) ließ dennoch nicht locker und bat um die Beifügung des alten Beschlussvorschlages mit Begründung, sowie des gefassten Beschlusses zum Protokoll. Das wurde zugesagt.
Karl-Heinz Ponsel (UW) monierte noch, dass die Parkmöglichkeiten nicht ausreichen und die Straßenbahnhaltestelle nicht barrierefrei sei, wurde aber beschieden, dass die Satzungen eingehalten würden. Damit war dieses Thema durch.

Stefan Bley meinte, dass man im Bauausschuss über den Punkt gar nicht abgestimmt, sondern diesen nur besprochen habe, musste sich aber von Jelle Kuiper eines Besseren belehren lassen.

Jens Mehlitz befand, dass die Kubatur* der Seniorenresidenz ihm, also dem WBF, wichtig sei. 100-m-Gebäude in einem Dorf wie Woltersdorf, geht nicht, Woltersdorf verträgt das nicht. Auch wenn das Krankenhaus Vergleichsbeispiel ist, bekämen wir den Berliner Platz immer noch hin, also ohne Seniorenresidenz. Aber wie, das hat er tunlichst offen gelassen. Wohl etwas frustriert über die mangelnde Zustimmung, hat er dann namentliche Abstimmung für die Fraktion gefordert. (Anmerkung: Spricht er jetzt immer für die ganze Fraktion?)

Zur Unterstützung seiner Argumente hat Jens Mehlitz auch noch ausgerechnet, dass wir bei vierprozentigem Bedarf für die Woltersdorfer, rund 350 Plätze bräuchten und damit die Residenz sowieso nicht reicht. Tolles Zahlenspiel, das jedes Argument killt, nur aus welcher Quelle stammen die vier Prozent.

Wohl aufgrund seines Antrag auf namentliche Abstimmung fragte der Vorsitzende bei Jens Mehlitz nach, ob er jeden Punkt der Vorlage einzeln abstimmen lassen wolle, dann würde man morgen noch sitzen, oder ob er mit einer Gesamtabstimmung einverstanden wäre.

Es wurde mit 9 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt, die Vorlage insgesamt abzustimmen.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf hat die zum Änderungsentwurf der vierten teilweisen Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/91 „Schönebecker Weg – An den Fuchsbergen“ – vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenresidenz am Berliner Platz“ von der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den benachbarten Gemeinden eingereichten Stellungnahmen geprüft und gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gegen- und untereinander abgewogen. Sie beschließt die Abwägungsergebnisse entsprechend dem anliegenden Abwägungsprotokoll.
1. Die Gemeindevertretung Woltersdorf beschließt auf der Grundlage der §§ 1 Abs. 8 und 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) den vorliegenden Entwurf der vierten teilweisen Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/91 „Schönebecker Weg – An den Fuchsbergen“ – vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seniorenresidenz am Berliner Platz“ – als Satzung.
2. Die Begründung zur Änderung der Satzung wird gebilligt.
3. Die Öffentlichkeit, die Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die benachbarten Gemeinden, die Stellungnahmen zum Änderungsentwurf abgegeben haben, sind von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
4. Der Beschluss über die Änderung der Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Dieser Beschluss wurde dann mit 9 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Henry Henschel war zu den nein-Stimmen abgewandert. Damit war der Tagesordnungspunkt abgearbeitet und der Uhrzeiger wanderte weg von 21:45 Uhr.

Punkt 11. Beschlussvorlage zur Entwurfsplanung Straßenbau Eichbergestraße, An den Fuchsbergen, Grünstraße, Kurze Straße, Immenweg
Frau Hoffmann (Bauamt) trägt in einem umfangreichen Vortrag noch einmal den eigentlich bekannten Sachstand vor und bringt uns alle somit noch einmal auf den neuesten Stand. Gleichwohl fragt Monika Kilian nach dem Gesamtausbau der Grünstraße und Jens Mehlitz hat Bauchschmerzen beim Mehraufwand für die geplanten Parkplätze in der Grünstraße die den Anliegern nichts kosten. Ihm, wie auch dem zum gleichen Thema nachfragenden Daniel Lohse, wurde beschieden, dass eine Satzungsänderung nicht nötig ist. Also hat sich auch ein Arztbesuch wegen der chronischen Mehlitz-Bauchschmerzen erübrigt.

Sebastian Meskes arbeitet sich an dem Beschluss ab. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt das Bauprogramm für den Ausbau folgender Straßen Eichbergstraße (zw. Grünstraße und An den Fuchsbergen), Grünstraße (zw. Berliner Straße und Vogelsdorfer Straße), Gehweg in der Grünstraße, An den Fuchsbergen (zw. Baumschulenstraße und Vogelsdorfer Straße), Kurze Straße, Immenweg

mit folgenden Punkten:
Herstellung einer befestigten Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise
Ausbaubreite i.d.R. 4,75 m mit beidseitigem Bankett aus Schotterrasen
Ohne Gehwege, ohne Parktaschen mit Ausnahme der Grünstraße
Zufahrten zu den Grundstücken werden soweit geschottert, dass ein Befahren der Grundstücke möglich ist
Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen o An den Fuchsbergen , Grünstraße (zw. Berliner Straße und Eichbergstraße) vor Ort über Mulden (Rigolen nach Erfordernis) Eichbergstraße, Kurze Straße, Grünstraße (zw. Eichbergstraße und Vogelsdorfer Straße) über Regenkanal
Herstellung einer Sedimentationsanlage zur Vorreinigung des Niederschlagswassers vor dem Zulauf zum Ahé-Pfuhl
Erneuerung/Verbesserung des Gehweges in der Grünstraße, Gehwegbreite 1,50 m in Pflasterbauweise
Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen durch Baumpflanzung nach Erfordernis
Erneuerung/Verbesserung der Straßenbeleuchtung mit Einsatz der bisher im Ort verwendeten Leuchtentypen Leipziger Leuchten Typ „Richard IV“, LED-Beleuchtung mit Dimmtechnologie, Lichtpunkthöhe 4,0 m, Stromversorgung mit Erdkabel
Anbindung an bestehen bleibende Altanlage der angrenzenden Straßen, Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dieser Altanlage

auf Grundlage der Entwurfspläne der Planungsbüros PFK und IB Drähn mit Stand 07 bzw. 08/2016. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 806.700 Euro sind ab 01/2017 im Haushalt bereitzustellen.“

Die Auszählung der Stimmen war trotz Einstimmigkeit etwas holperig, da nicht gleich erkannt wurde, dass sich Ulf Brümmel für befangen erklärte, dass aber dem Vorsitzenden zuvor nicht verklickert hatte. Nur auf seinem Stühlchen zurückrutschen reicht halt doch nicht aus.

Punkt 12. Beschlussvorlage zur Gesamtvergabe für die Erweiterung der Grundschule
Wie schon im Bauausschuss stellte Frau Marsand den Sachstand der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der VBD-Beratungsgesellschaft für Behörden mbH dar und warb für die Genehmigung zur Gesamtübernahmevergabe.

Stefan Bley beantrage eine Änderung des Beschlusstextes, bei dem der Begriff „..von insgesamt 5,7 Mio. Euro“ durch „ bis zu 5,7 Mio. Euro“ ersetzt werden sollte. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass UW für eine Gesamtübernahmevergabe sei und er damit dieser Vorlage auch persönlich zustimme. Gleichwohl komme er nicht umhin, an der Abarbeitung des Vorgangs Kritik zu üben. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 04. 07.2016 sei erst als Tischvorlage der 13. Bauausschusssitzung vom 12.07.2016 vorgelegt worden und konnte damit vorab weder bearbeitet noch dort ausreichend diskutiert werden. Der Vorlage wurde damals zwar mit 5:2 Stimmen zugestimmt und eine weitere Diskussion im 14. Bauausschuss war folglich nicht vorgesehen. Künftig bitte er Vorlagen so bearbeiten zu lassen, dass sie den Gemeindevertretern auch mit den Sitzungsunterlagen zugestellt werden können

Sebastian Meskes verlas den geänderten Beschluss. „Der Beschluss der GV Nr. 103/02/16 vom 10.03.2016 wird wie folgt erweitert:
Zur Kostenreduzierung und Einhaltung des Projektkostenrahmens von bis zu 5,70 Mio. € sind alternativ auch die Formen der Gesamtvergabe von Planungs- und Bauleistungen zulässig.“
Auch dieser Vorlage wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.

Teil 2/3