Gemeindevertretung Teil 1 – September 2013

Alexandra Doernbrack eröffnete die 30. ordentliche Sitzung. Jens Mehlitz beantragte, dass das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht zu den gestellten Fragen betreffs der Körnerstraße öffentlich vorgelesen werde, weil die Fragen einst öffentlich behandelt wurden. Edgar Gutjahr hielt dagegen, dass das schon damals ein Fehler gewesen sei, alles in der Öffentlichkeit zu bearbeiten. Der Fehler sollte jetzt nicht wiederholt werden und er beantragte, das Schreiben im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlesen. Die Gemeindevertreter einigten sich auf nicht öffentlich. (Anmerkung: Hat „Die Linke“ etwas gegen Offenheit, Transparenz und Öffentlichkeit?)

Alexandra Doernbrack berichtete, dass Herr Kavalir aus der NPD ausgetreten sei und Gordon Eggers die Fraktion der CDU/FDP als Parteiloser verstärkt und als Vertreter von Matthias Schultz im Sozialausschuss und von Günter Neumann im Bauausschuss benannt wurde.

Punkt 4. Bericht des Bürgermeisters. Der BM meinte, dieser Bericht wird länger. Er fing an aus dem Brief der Kommunalaufsicht zu zitieren (Anmerkung: der Minuten zuvor als nicht öffentlich erklärt wurde) und seine Ansichten darzulegen. Alexandra Doernbrack unterbrach ihn sofort und erklärte, dass das erst im nicht öffentlichen Teil behandelt werde und er sich bitte an den Beschluss zu halten habe. Der BM knurrte, dass das sein persönliches Recht sei. Alexandra Doernbrack erinnerte ihn daran, dass die Gemeindevertretung sein oberster Dienstherr sei und er den Beschluss zu akzeptieren habe. Er könne erzählen, was alles in letzter Zeit passiert sei, mehr nicht. Vogel erklärte, dass er dem nicht folgen kann, aber nachgebe, damit sich das Ganze nicht zuspitze.

Dann begann Vogel, etwas konfus, mit seinem Bericht. In der Kämmerei nichts Neues, der Jahresbericht 2010 wird immer noch geprüft und die Haushaltsplanung 2014 ist noch in Arbeit. Beim Personal fällt eine Personalie länger aus, sie hat einen Sohn bekommen. Er beklagte mangelndes Interesse an dem Hochschulvolksbegehren. Nur 12 Woltersdorfer haben bis jetzt unterschrieben. Der Termin der Kommunalwahl wird der 25. Mai 2014 sein. Vom Bauamt gibt es berichten, dass die Gleisbauarbeiten in der Berliner Straße begonnen haben. Der BM lädt Frau Viktor von der Straßenbahn zum nächsten Hauptausschuss ein. Bei der Mehrzweckhalle wurde das Richtfest auf den 18. Oktober 2013 um 13:00 Uhr verschoben. Der Bürgermeister fuhr fort, dass der Werkvertrag der GWG fertig sei und vom Aufsichtsrat genehmigt wurde. Die Laubsäcke werden dieses Jahr 1,90 Euro kosten und sie sollen in dem Zeitraum vom 8. Oktober bis 12. Dezember 2013 an vorbestimmten Tagen entsorgt werden. Dann kam er auf die Christliche Kita zu sprechen.

Vogel meinte, dass alle aktuellen Belange der Kita vonseiten der Verwaltung erfüllt worden seien. Die neu abzuschließende Vereinbarung vonseiten der Kita aber ohne Begründung abgelehnt wurde. Er, der BM, warte jetzt auf die Begründung. (Anmerkung: Hier scheint der Bürgermeister wieder mal nicht auf dem Laufenden in seinen Geschäften zu sein, die Kita lehnte mit folgender Begründung ab. Zitat: … Ihr Vorschlag für eine Kita-Trägervereinbarung, der gestern bei uns eintraf, ist unvereinbar u. a. mit § 4 SGB VIII, insbesondere Abs. 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3. Beim BM eingegangen am 12. September)

Dann erklärte er weiter, dass die Gemeinde nicht gegen die von Zensus erhoben Daten aus Kostengründen klagen werden. Die neue AWO-Kita „Kinderparadies“ eröffnet ebenfalls später, am 14. Oktober, da es Schwierigkeiten mit dem Fußboden gibt. Die Stienitzsee GmbH wird zum 31. Dezember 2013 liquidiert.

Danach bekam der Verschönerungsverein sein Fett weg. Der BM berichtete, dass der Verein einen Antrag auf Fördermittel für das Kriegerdenkmal in der Schleusenstraße gestellt habe. Die am Kriegerdenkmal vom Verschönerungsverein aufgestellte Tafel, besonders den Text, findet er so nicht in Ordnung. Sie wurde ohne seine Zustimmung aufgestellt. Er habe sie aber nachträglich genehmigt unter der Bedingung, dass eine zweite Tafel mit einem von ihm genehmigten Text daneben gestellt wird.

Dr. Rainer Vogel kam auf seine Anliegerversammlung Weinberg-, Seestraße und Am Werk zu sprechen, die er am 17. September abhielt. Vogel erklärte, wie gut die Aussprache gelaufen sei, alle Anlieger seien im Konsens mit ihm, er sei begeistert gewesen.

Anmerkung: War Vogel nicht auch immer begeistert von den Anwohnern der Körnerstraße? Ich weiß nicht, auf welcher Anliegerversammlung Dr. Vogel war, auf seiner eigenen mit den Anwohnern der Weinbergstraße wohl eher nicht. Ich erlaube mir hier einen Leserbrief eines Teilnehmers dieser Anliegerversammlung einzufügen, Original befindet er sich im Anhang zum Artikel: Ein Blick in Bürgermeisters Infoblatt

Leserbrief: „Zum “Informationsblatt” muss ich an dieser Stelle einfach mal fragen: Wer und was wird informiert? Im Moment sehe ich nur Versuche der Selbstdarstellung eines Einzelnen für gelungene Politik (?) und die Woltersdorfer Bürger gegenseitig aufzuwiegeln! In anderen Kommentaren wurde ja schon ausreichend dokumentiert, wie bürgernah unser Dr. Vogel entscheidet und kommuniziert….Weiteres Beispiel?
Zitat: “Auch gegen den Teilausbau der Weinbergstraße gibt
es Widerstand. Hier will der Vermieter des Objektes
EDEKA-Markt eine dringend benötigte Zufahrt für den
Lieferverkehr auf eigene Kosten errichten lassen und
dabei der Gemeinde und den Anwohnern ein Stück Straße
schenken. Andernfalls droht das Ende des einzigen
Supermarktes mit Vollsortiment hier im Ort. Sicherlich
wird darüber noch zu diskutieren sein. Es ist die Meinung
aller Bürgerinnen und Bürger – und nicht nur der
Anlieger – gefragt.”…..
Stellt sich doch die Frage, wer soll mit wem diskutiren? Wer, wenn nicht der Bürgermeister? Bereits in der Bauausschusssitzuing vom Juni wurde Herr DR. Vogel von den Gemeindevertretern aufgefordert hat, mit uns den Anliegern ins Gespräch zu gehen, uns zu informieren. Nichts ist geschehen! Genau dieser Sachverhalt wurde ihm jetzt durch die Anlieger präsentiert und zu seinem verbalen Verhängnis!
Im Austeilen ist der Herr Bürgermeister ja ganz gut, nur Einstecken kann er dann wohl doch nicht. Nachdem Hr. Dr. Vogel wohl im August-Bauausschuss vollmündig mitteilte, das er einen Gesprächstermin mit den betroffenen Anliegern am 27.08.2013 vereinbart hat , wußten wir Büger gar nichts davon. Die Einladung erreichte mich 2 Tage später….. Also haben wir, die Anlieger uns um einen Termin bemüht, welcher am 17.09.2013 nunmehr stattfand. Mal abgesehen, dass Dr. Vogel das o.g. Zitat nicht kannte (ups, wer schreibt denn im Infoblatt die Texte?), wir haben ihm das dann mal eben vorgelesen, war er auch sonst nicht gerade ordentlich auf den Termin vorbereitet. Keine Akten, keine Ahnung, nur bekannte Phrasen! Das einzigste was ihn beschäftigte, war der “rüde” Umgangston, den wir und wohl speziell ich, aus seiner Sicht ihm gegenüber angeschlagen haben. Das er sich aber selbst in diesem Termin nicht durchringen konnte, uns als Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und und dies in sein Vokabular aufzunehmen ist ihm trotzt einer aufgeflammten Diskussion hierüber, nicht in den Sinn gekommen. Auch sich selbst mal uns gegenüber in einem unprovokanten Ton zu äußern, wollte ihm nicht gelingen.
Achja das “verbale Verhängnis”: Nach 1h und 33min mitten in der Fragestellung hatte er keine Lust mehr mit “den ein paar sind immer dagegen”-Bürgern (Zitat aus dem Bauauschuß Juni 2013) zu sprechen, stand auf und verließ in einem “rüden Ton” den kleinen Sitzungssaal des Rathauses. Ich gratuliere und beglückwünsche Sie, Hr. Dr. Vogel, für diese bürgenahe Entscheidung!“

Auf welcher Versammlung Vogel wohl wahr?

  1. monika Kilian

    Ja, es ist richtig, die Kita „Kinderparadies wird am 14.10.2013 eröffnet. Für die Anzahl an Kindern ist das Personal eingestellt. Die Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt liegt vor. Wir beginnen mit 40 Kindern, die Aufnahme von Kindern erfolgt laufend in den nächsten Monaten und dafür wird auch noch weiter Personal benötigt.

  2. Bernd

    Lieber Herr Summer,
    viele Fragen, die ich nicht beantworten kann. Die Eröffnung der Kita hat sich verschoben, so viel ist sicher. Personal hat die AWO auch schon eingestellt, ob noch Stellen zu besetzen sind, können Sie bei der AWO Fürstenwalde, Herrn Pieper oder bei Monika Kilian erfragen, beide im Telefonbuch zu finden. Ansonsten die Telefonnummer von Frau Kilian im Rathaus erfragen.

    Wir können grad nicht helfen, wir sind im Urlaub.

  3. Summer

    Steht das jetzt wirklich fest, dass die Kita Kinderparadies am 14. Oktober öffnet?
    Ist denn schon alles Personal eingestellt? – Auf der AWO Homepage findet sich noch die STellenanzeige, in der pädagogisches Personal für eben diese Kita gesucht wird…unregelmäßige Wartung oder lohnt die Bewerbung wohl noch?

    LG

    Summer

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