Gemeindevertretung Teil 1 – Sepember 2014

Der Vorsitzende, Dr. Bronsert, begrüßte die anwesenden Abgeordneten und Gäste und hofft auf eine zügige Sitzung, da ja die Freizeit nicht in der Lotterie gewonnen werde.

Er verkündete, dass vom WBF ein Antrag vorliege, dass der WB eine Erklärung, noch vor Beginn der Tagesordnung, abgegeben möchte und fragte, ob alle damit einverstanden seien.

Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) fragte, was das für eine Erklärung sei. Stefan Grams (WBF) erläuterte, dass es in der Erklärung um den illegalen Verkauf des Grundstückes in der Körnerstraße ginge. Es wurde von den Abgeordneten darauf hingewiesen, dass dieses Thema im nicht öffentlichen Teil beraten werde. Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) verstand nicht, dass der Verkauf illegal gewesen sein sollte.

Bevor darüber abgestimmt wurde, ob die Erklärung im öffentlichen Teil abgegeben werden könne, gab es eine kurze Beratungspause. Jens Mehlitz (WBF) verstand das ganze Problem nicht, dass über eine Erklärung die eine Partei abgegeben möchte, abgestimmt werden soll. Der Vorsitzende, Dr. Bronsert, ließ trotzdem abstimmen.

Stefan Grams (WBF) konnte die Erklärung vortragen, die sich inhaltlich mit dem illegalen Verkauf des Grundstückes in der Körnerstraße durch den Bürgermeister an seine Gattin befasst. In der Erklärung wird betont, dass dieses der gravierendste Fehler des Bürgermeisters in seiner bisherigen Amtszeit sei. Der Eindruck, der in der Bevölkerung entstanden sei, dass die Verwaltung ein Selbstbedienungsladen für den Bürgermeister und seine Familie sei, kann nicht hingenommen werden.

Dass die Gemeindevertreter dieses Vorgehen nachträglich noch durch einen Beschluss legitimieren sollen, das will der WBF nicht mittragen. Außerdem beantragt das WBF, den Punkt Körnerstraße von der Tagesordnung solange zu streichen, bis die noch ausstehenden Ermittlungsergebnisse vorliegen. Eine erneute Verhandlung dieses Punktes soll dann im öffentlichen Teil stattfinden, so der weiterführende Antrag, da ja alles bereits schon öffentlich gemacht wurde.

Unser Woltersdorf stellte den Antrag, die Erklärung wörtlich zum Protokoll zu nehmen.

Wilfried von Aswegen (Unser Woltersdorf) fragte nach, ob nun darüber, öffentlich oder nicht öffentlich, abgestimmt wird oder nicht. Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) belehrte Herrn von Aswegen, dass das nur eine Erklärung vom WBF war und die wurde zur Kenntnis genommen. Mehr nicht.

Stefan Grams (WBF) wiederholte, dass der Punkt Körnerstraße im nicht öffentlichen Teil zu streichen sei. Wenn das abgelehnt wird, dann soll er in den öffentlichen Teil gelegt werden.

Dem widersprach Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) da auch Personen der Verwaltung involviert seien.

Dr. Bronsert erklärte, dass er sich in den letzten Wochen kundig gemacht habe und deshalb zu der Erkenntnis gelangt sei, dass dieser Punkt im nicht öffentlichen Teil abgeschlossen werden sollte. Er würde dort eine Erklärung abgeben warum. Er findet es nicht gut, dass die Persönlichkeitsrechte weiter beschädigt werden, so wie es jetzt und im letzten Jahr schon passiert sei, dass wolle er nicht mehr zulassen.

Monika Kilian (CDU/SPD) wies darauf hin, dass der Vorsitzende die Sitzung leite und keine Erklärungen abzugeben habe. Stefan Grams (WBF) bestand darauf, dass der Antrag des WBF bestehen bleibt.

Es wurde abgestimmt. Der Antrag des WBF wurde abgelehnt. Auch der Antrag, dass er in den öffentlichen Teil kommt, wurde abgelehnt.

Der Vorsitzende wollte nun als Nächstes den Punkt 8 (Seniorenbeirat) von der Tagesordnung tilgen. Monika Kilian (CDU/SPD) machte Dr. Bronsert darauf aufmerksam, dass dieser Punkt zurück in den Sozialausschuss gehen sollte. Darüber müsse abgestimmt werden. Der Punkt wurde an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Dr. Bronsert, wie gewohnt, nicht so richtig bei der Sache, schaffte die Bestätigung der beiden Protokolle nur mit Hilfe von Monika Kilian.

Eine halbe Stunde brauchte Dr. Bronsert um diesen Antrag abzuhandeln. Dreizehn Punkte sind noch offen.

Kommentar: Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) verstand nicht, dass der Verkauf illegal war. Was ist daran, nicht zu verstehen? Der Verkauf des Grundstücks durfte nur an zwei bestimmte Personen erfolgen, falls diese ablehnten, durfte es nicht an eine dritte Person verkauft werden. So lautete der Beschluss der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister setzte sich über dieses Gebot der Gemeindevertretung hinweg und verscherbelte das Grundstück an seine Frau. Da das Grundstück der Gemeinde gehörte, frage ich mich, inwieweit der Bürgermeister dabei Hilfestellung aus der Verwaltung, insbesondere von der Abteilung Liegenschaften erhielt? Die Frage ist wohl legitim, betrachtet man das langjährige Bemühen des Bürgermeisters, das Sommerfest an die Schleuse zu verlegen und das Zentrum, die Bühne in der Tür der Schleusenwirtschaft aufzustellen. Ist doch Torsten Löwe, Miteigentümer der Schleusenwirtschaft und auch Mitarbeiter im Liegenschaftsamt und auch Kollege des Bürgermeisters.

Der Eindruck, der in der Bevölkerung entstanden sei, dass die Verwaltung ein Selbstbedienungsladen für den Bürgermeister und seine Familie sei, kann nicht hingenommen werden, sagt der WBF. Dem kann ich nur zustimmen, der Eindruck wird sich um so mehr verfestigen, je mehr Dr. Bronsert und Unser Woltersdorf versuchen, dieses zugunsten des Bürgermeisters, nicht öffentlich, aus der Welt zu schaffen. Dr. Bronsert erklärte, dass er sich in den letzten Wochen kundig gemacht habe. Siegfried Bronsert sagt aber nicht wo er sich kundig gemacht hat und mit welchem Ergebnis. Da frage ich mich, wer hat Bronsert sachkundig gemacht? Etwa sein Grundstücksnachbar, der Bürgermeister oder dessen Frau? Oder vielleicht Askell Kutzke von Unser Woltersdorf? Das Dr. Bronsert eine juristische Betrachtung erhielt, kann ich mir nicht vorstellen. Die Connection des Bürgermeisters setzte sich, wie erwartet, durch, der Antrag des WBF wurde abgeschmettert.

Die ganze üble Geschichte Körnerstraße ist in der Historie Körnerstraße zusammengetragen

  1. Minerva McGonagall

    Bemerkenswert, dass die Privatbereicherung des Bürger_innenmeister_in
    in nichtöffentlicher Sitzung besprochen wurde.
    Hätte nicht das 68er-Bürger_innenmeister_in dafür sorgen müssen,
    dass die Karten öffentlich auf den Tisch kommen ???

    War das nicht der 68er-Slogan:

    Das Private ist Politisch ???

    Aaaaaaaah, ich verstehe:
    immer nur, wenn es die anderen betrifft…..

    Na, dass ich da nicht gleich drauf gekommen bin…

    M.

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