Gemeindevertretung Teil 1 – Mai 2014

Frau Hochmuth (Die Linke) vertrat in der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen Alexandra Doernbrack. Es ging gleich los mit einem Streichkonzert, jede Menge Punkte wurden von der Tagesordnung gestrichen. Ein neuer Punkt als Punkt 17 deklariert, der Eilantrag über die Rücknahme der neuen Hortverträge, kam dazu.

Punkt 4. Bericht des Bürgermeisters. Vogel begann mit seinem Bericht aus der Kämmerei. Dort wird der Abschluss 2011 zur Prüfung vorbereitet sowie die Mittelanforderung von 2015 bis 2018 erarbeitet. Im Bürgerservicebereich verlängerte eine Mitarbeiterin ihre Elternzeit auf zwei Jahre.Die Wahlvorbereitung ist ein weiterer Schwerpunkt. Der Bürgermeister plant, das Wahlergebnis der Wahl am 25.05 gegen 23:00 Uhr auf der Webseite der Gemeinde zu verkünden. Woltersdorf hat zurzeit 7992 Einwohner. Dann erklärte er noch einmal, wie die befristeten Hortverträge zustande kamen. Ausführlicher in dem Extrapunkt. Er schnitt auch kurz den erheblichen Mangel an Räumen im Kita-, Hort- und Schulbereich an. Dort müssten in den nächsten zwei Jahren Lösungen gefunden werden. Es läuft ein Auswahlverfahren für einen stellvertretenden Schulleiter in der Grundschule. Bedingt durch Brandschutzauflagen kann der Umbau des Schulflachbaues in diesem Jahr nicht mehr erfolgen.

Die Freiwillige Feuerwehr wird auf Digitalfunk umgestellt. Die Gelder für die Beseitigung von Straßenschäden sind für dieses Jahr bereits verbraucht. Die Mehrzweckhalle liegt im Plan, die Fertigstellung wird im August sein. Im Tiefbaubereich ist eine Submission für die Sanierungsgebiete erfolgt. Angedachter Baubeginn Weinbergstraße am 2. Juni und Fangschleusen- / Buchhorsterstrasse am 7. Juli. Das Sommerfest soll wieder an der Schleuse stattfinden, dazu gab es am 9. April ein Treffen mit den Gastronomen. Am 12. April wurde ein Frühjahrsputz in der Gemeinde durchgeführt, an dem sich viele Vereine und Gruppen beteiligten. Die Bürgerversammlung am 8. Mai war mit acht Bürgern sehr dünn besucht.

Am 15. April fand ein Gespräch mit der Sparkasse zur Begrüßungsaktion für Neugeborene aufgrund einer Beschwerde von Herrn Dymke wegen verbotener Wahlwerbung statt. Der Bürgermeister habe den Vertretern der Sparkasse versichert, dass die Gemeinde das nicht als Wahlwerbung betreibt (Anmerkung: bei uns kam die Vertreterin der Gemeinde mit einem Vertreter von Die Linke, Herrn Berthold. Wie ich hörte, ist das die Regel. Ich sehe das schon als Wahlwerbung für Die Linke).

Punkt 5. Anfragen an den Bürgermeister. Monika Kilian fragte, wie viele Briefwähler und Wahlberechtigte es insgesamt gibt. Sigrid Weber antwortete, dass es etwas über 800 Briefwahlanträge gibt und die Anzahl der Wahlberechtigten bei ca. 6.700 liegt.

Edgar Gutjahr wollte den Bestand an Kinder in der neuen Kita am Rathaus wissen. Der Bürgermeister tat erstaunt, das hätte er doch gemailt. Dann gab er noch einmal die Zahlen bekannt. Es gibt momentan 16 Krippen-, 16 Kita- und 18 Hortkinder. Edgar Gutjahr gab keine Ruhe, er fragte, wie hoch die Kosten sind, die der Gemeinde bei einer solchen Unterbelegung entstehen. Darüber wusste der Bürgermeister nicht Bescheid, Hannes Langen sprang ein und erklärte, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Raumkosten verändern sich nicht und mit den Personalkosten hätten sie nichts zu tun. (Anmerkung: Ach, wie schade für Die Linke, musste Gutjahr seinen Feldzug gegen die Kita auf Eis legen).

Monika Kilian erläuterte, dass zurzeit 57 Verträge bestehen, im Herbst werden es 75 sein, auch für alle weiteren Plätze bestehen bereits Verträge. Das pädagogische Personal muss bezahlt werden ob 40 oder 90 Kinder betreut werden, die Mietkosten verändern sich ebenfalls nicht lediglich Wasser-, Müll- und Stromkosten würden sich verringern. Mit Strom kann sowieso sparsam umgegangen werden, da durch die großen Fenster die Räume sehr hell sind. (Anmerkung: Über die Kitas und wie hell es dort ist, gibt es hier einige Videos zu sehen. Die Linke hatte ja immer behauptet, dass das ein ganz dunkles Loch würde, in das man keine Kinder sperren kann).

Gordon Eggers hakte bei den Verstößen gegen die Plakatierung an der Rüdersdorfer Straße (L30) nach. Worauf der Bürgermeister knurrte, dass sich in der Zuständigkeit nichts verändert habe. Gordon Eggers fragte noch einmal, Sie, der Bürgermeister, wollen nicht dafür zuständig sein? Hannes Langen sprang dem Bürgermeister zur Seite und erklärte die Gemeinde sei zuständig und sie will den Baulastträger anhören. Die Vorsitzende Hochmuth unterbrach und verbat sich das Zwiegespräch zwischen Abgeordneten und Verwaltung und wies darauf hin, dass der Punkt Anfragen an den Bürgermeister heißt. (Anmerkung: Mit dem Schulterschluss wollte Hannes Langen seinem Vogel wohl vor der Verdammnis gerettet).

Gordon Eggers gab keine Ruhe. Er machte den Bürgermeister darauf aufmerksam, dass die Gemeinde eine Sondersatzung habe, wodurch sie berechtigt ist, gegen die Plakatierung an der L30 vorzugehen. Vogel wollte davon nichts mehr hören und verwies darauf, dass Hannes Langen den Ablauf bereits erklärt habe. Außerdem entstehe dadurch für die Wahl kein Effekt. Gordon Eggers erklärte noch einmal, dass die Zustimmung der Behörde seit vier Wochen auf dem Tisch liege, außerdem widerspräche sich der Bürgermeister bei jedem Satz. Das war zu viel für Edgar Gutjahr, er brüllte, er möchte keine Zwiegespräche zwischen Abgeordneten und Bürgermeister. (Anmerkung: Edgar Gutjahr, wie wir ihn kennen). Gordon Eggers beharrte darauf, dass es hier um eine grundlegende Sache gehe. Waltraud Hochmuth ergriff nun wieder das Wort und erklärte, dass der BM die Frage beantwortet habe und wenn Herr Eggers mehr wissen wolle, sollte er die Fragen schriftlich stellen. (Anmerkung: scheint so, als wenn die Linken, Gutjahr und Hochmuth kein Interesse an einer Aufklärung dieser undurchsichtigen Geschichte hatten. Warum sie hier den Anspruch, die Wahrheit gehört auf den Tisch, verhinderten, mag jeder Leser selbst entscheiden).

Jens Mehlitz wollte wissen, warum kein Geld mehr für die Beseitigung von Straßenschäden da sei. Der Bürgermeister konnte wieder nichts beantworten und gab an Hannes Langen ab, der erklärte das sich die Aussage nur auf die GWG beziehe, die das Budget für Kleinstreparaturen bereits ausgeschöpft habe.

Dr. Bronsert brachte nun ein interessantes Thema auf den Tisch. Er wollte wissen, was mit verschieden Bauruinen im Ort passieren würde. Wie das schiefe Haus an der Schleuse, in der Bebelstraße oder in der Friedenstraße 1. Vogel erklärte, das Haus in der Bebelstraße gehöre dem Nachbarn, also privat. Das schiefe Haus an der Schleuse ist im Besitz einer israelischen Gesellschaft und das Haus in der Friedensstraße gehöre einer Erbengemeinschaft. Da ist Herr Löwe dran, er versucht die Erbengesellschaft zum Verkauf zu bewegen und es sieht gut aus. (Anmerkung: Herr Löwe, da haben wir vollstes Vertrauen. Löwe hat doch schon den Verkauf der Gebäude samt Grundstück auf der Halbinsel an der Schleuse mit gemanagt. Jetzt ist er dort Miteigentümer und der Bürgermeister verlegte das Sommerfest auf die Türschwelle seiner Schleusenwirtschaft. Ich habe vollstes Vertrauen, Löwe aus dem Liegenschaftsamt wird es im Sinne des Bürgermeisters bestens managen. Was Grundstücke angeht, da ist unser Bürgermeister aus Bayern topfit).

Jetzt durften die Bürger Fragen stellen. Dennis Henrion fand die gefundene Lösung für die Hortbetreuung nur bis zur 2ten Klasse skandalös, dies würde bedeuten, dass Kinder mit acht Jahren auf die Straße geschickt würden und wieso der Kreis nicht informiert wurde. Das mussten die Eltern machen. Der Kreis steht auf der Seite der Eltern. Vogel erklärte, dass die Grundlage das Gespräch zwischen Kita, Schule und Kreis war. Auch der Kreis war mit der getroffenen Lösung einverstanden. Er selber, der Bürgermeister, war daran nicht beteiligt, sondern Hannes Langen hat ihm berichtet. Er finde, der Kreis handle doppelzüngig, wenn er einmal so und einmal so sagt. Dennis Henrion beantragte Akteneinsicht.

(Anmerkung: Dass der Kreis beteiligt war, kann ich nicht sehen. An dem entscheidenden Gespräch am 9. 04. 2014 von 13:00 bis 15:00 Uhr nahmen nur Angestellte der Woltersdorfer Verwaltung, Kitas und Schulen teil: Schuldirektor Stahl, Frau Noeske, Frau Strenge, Frau Gesche, Frau Albrecht, Herr Wendt und Hannes Langen. Zu ihrem Antrag auf Akteneinsicht, da können Sie lange warten. Mein Antrag setzt auf Bürgermeister Schreibtisch Staub an, genauso wie der Antrag eines Parteivorsitzenden. Es gibt da in Brandenburg ein Informations- und Akteneinsichtsgesetz, nur das geht dem Bürgermeister wohl am Dingsbums vorbei).

Punkt 17. Eilantrag Rücknahme der Befristung von Hortbeiträgen. Waltraud Hochmuth erläuterte noch einmal, dass es dabei um den Beschluss gehe, nur noch Hortverträge für Kinder bis zur 2. Klasse abzuschließen. Frank Müller-Brys bemängelte, dass das ganze Verfahren an den Gemeindevertretern vorbei eingefädelt worden sei. Das wäre nicht in Ordnung. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass die Befristung nur in dem Anschreiben, aber nicht in dem Vertrag stehe. Als wir vor zwei Jahren die neue AWO-Kita mit 90 Plätzen gründeten, da bekamen wir ganz viel Prügel (Anmerkung: von „Die Linke“ und Bürgermeister Vogel) und heute stehen wir hier und es fehlen noch mehr Kita-Hort-Plätze. Der Bürgermeister erklärte, dass es nicht um die Zahlen, sondern um den Standort ging. Allerdings sei er selber von den Zahlen sehr überrascht und erklärte dazu, dass damals die Zugezogenen nicht mitgezählt wurden. (Anmerkung: da der Bürgermeister vergesslich zu sein scheint. Er, der Bürgermeister, samt seinem Fanklub, boxte bis unter die Gürtellinie für eine Kita in der Weinbergstraße mit genau 25 U3 Kindern. Das heißt die 65 Kinder, die durch die Weitsicht der CDU, SPD und WBF einen Betreuungsplatz bekamen, würden, wäre es nach dem Willen von Vogel und seinem Fanklub gegangen, zusätzlich auf der Straße stehen).

(Anmerkung: Schauen Sie einmal hier, wie Hannes Langen 2011 die Kinderzahlen kleinrechnete, um die Kita Weinbergstraße durchzusetzen, obendrein sollte der Hort in den maroden Flachbau ziehen. Fördermittel von 225 TE standen bereit, jede Menge Euros sind bei der Kleinrechnerei und dem sturen Festhalten an dem utopischen Projekt verloren gegangen. Leute, ihr leistet Euch den wohl teuersten Bürgermeister Brandenburgs. Geben Sie einmal in die Suchmaske auf der rechten Seite „U3“ ein und verfolgen Sie die wahnsinnige U3 Historie des Bürgermeisters samt Hannes Langen.)

Jens Mehlitz regte sich auf, dass hier eine riesen Frechheit geschehe, so könne nicht mit den Eltern umgegangen werden. Gleichzeitig wollte er wissen, ob der Bürgermeister sich nun über die laufenden Geschäfte weitergebildet habe. Denn es ist einfach haarsträubend, was Bürgermeister und Hannes Langen so fabrizieren. Der Bürgermeister knurrte zurück, seit vorgestern noch nicht. Auch Frank Müller-Brys fand es unerhört, dass der Bürgermeister einfach daher kommt und macht, wozu er kein Recht hat.

Waltraud Hochmuth befand, das könne alles in der neuen Gemeindevertretung geklärt werden und Edgar Gutjahr stellte den Antrag auf Abstimmung. (Anmerkung: wieder brach Die Linke, die Diskussion ab, ja wer den Vorsitz hat, spielt die erste Geige). Frau Hochmuth las den Beschluss, über die Rücknahme der befristeten Verträge vor. Alle stimmten zu auch der Bürgermeister, was er unbedingt noch erklären wollte. Er, der Bürgermeister habe nur zugestimmt, damit wir in zwei Jahren zu neuen Räumen kommen müssen. (Anmerkung: ???).

Der zweite Teil folgt morgen.

  1. Gordon Eggers

    Selbst als Gemeindevertreter ist es gar nicht so einfach, auf eine konkrete Frage auch eine konkrete Antwort zu erhalten. Falsche, unvollständige oder ausweichende Antworten erfordern dann leider widerholtes Nachfragen. Einige nennen dies „Zwiegespräch“ und für manchen Außenstehenden mag dies inhaltlich nicht immer nachvollziehbar sein. Im Ergebnis geht es nur darum, das gesetzliche Auskunftsrecht auch durchzusetzen.

    Für mich hat auch jeder Bürger das Recht auf eine schnelle und vollständige Antwort. Das ist für mich eine sachliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

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