Gemeindevertretung Teil 1, Febr 2015; Beschweren zwecklos

Es war wie immer, es entbrannte eine heftige Diskussion über die Tagesordnung. Siegfried Bronsert (FDP/EB) regte an, den Punkt 13 – Straßen- und Gleisbau Schleusenstraße – zu streichen. Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) war das nicht recht, er habe ein Recht darüber zu reden. Wolfgang Höhne (WBF) war mit der Streichung des Punktes einverstanden und beantragte, auch den Punkt 14 – Anliegerstraßenbau – von der Tagesordnung zu nehmen. Das fand Beate Hoffmann zwar von der Sache her richtig, erklärte aber, das die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss brauche, damit die Aufgaben in Angriff genommen werden dürfen.

Edgar Gutjahr (LINKE/GRÜNE) war gegen die Streichung der Punkte.Stefan Bley (CDU/SPD) fand, dass erst einmal auf den Kämmerer gewartet werden solle, und war deshalb für die Absetzung der Punkte. Askell Kutzke fand das nicht so prickelnd, da seiner Meinung nach in den letzten fünf Jahren sich in puncto Straßenbau nichts getan hätte. Für dieses Jahr wurden bereits 240 TE eingestellt. Dann knurrte er noch, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertreter erst im Mai sei.

Monika Kilian (CDU/SPD) vermisste den Punkt Möblierung des Flachbaus, worauf Sigrid Weber erwiderte, da für die Maßnahme noch Geld aus dem Haushalt 2014 vorhanden sei, könne das dafür genommen werden und müsse nicht neu beschlossen werden.

Nach dem ganzen Gerede kam heraus, dass die beiden Punkte auf der Tagesordnung blieben. (Anmerkung: Da wird Gutjahr aber jubiliert haben, Marathonsitzung, oh wie fein).

Punkt 4. Information des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Jetzt wurde es interessant. Siegfried Bronsert, Vorsitzender der Gemeindevertretung, gab, sehr zu unserem Erstaunen, einen Bericht über seine Tätigkeit ab. Am 27. Januar hatte er zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an den VDN-Stein eingeladen. Es wären einige Abgeordnete und Frau Weber erschienen. Er berichtete weiter, dass Heinrich Kos, eine bedeutende Woltersdorfer Persönlichkeit, Anfang des Monats beigesetzt wurde und legte dafür eine Schweigeminute ein. (Anmerkung den Ur-Woltersdorfer wird der Name ein Begriff sein, der Masse der Neu-Woltersdorfern bestimmt nicht) Weiter berichtete er, dass Ursula Port und Elke Leetz eine Ehrenmedaille für ehrenamtliches Wirken durch den Landrat überreicht wurde. Er klagte über Einbrüche im Schleusenbereich die mithilfe des SSK eingedämmt werden sollten. Dann erklärte Siegfried Bronsert, dass Dr. Vogel noch bis zum 11. März krankgeschrieben sei. Auch verkündete er, dass Michael Hauke und Wilfried von Aswegen aus der Bürgerinitiative „Unser Woltersdorf“ ausgeschieden sind. Den Vorsitz des Finanzausschusses übernehme nun Askell Kutzke. (Anmerkung: Das wird aber den Kämmerer erfreuen, mit solchem „Fachmann“ zusammenarbeiten zu müssen, diese Gemeinde lässt aber auch nichts aus).

Punkt 5. Unterrichtung der Gemeindevertreter und der Einwohner von Woltersdorf in Bezug auf die Zuständigkeit von Beschwerden über den Bürgermeister, Herrn Dr. Vogel, durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Siegried Bronsert erklärte, dass der Landrat ihm geschrieben habe. In seinem Schreiben beklagt er sich darüber, dass bei ihm in letzter Zeit massiv Beschwerden über Dr. Rainer Vogel auch anonym, eingegangen seien. In dem Schreiben bat der Landrat darum, dass die Bürger und die Gemeindevertreter von Woltersdorf über die Zuständigkeit dieser Beschwerden aufgeklärt werden müssten. Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters sei die Gemeindevertretung, das heißt der Vorsitzende, in dem Fall Siegfried Bronsert. Die Beschwerden müssten also an den Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, Askell Kutzke, gerichtet werden, nicht an den Landrat. (Anmerkung: In dem Fall, liebe Woltersdorfer, sparen Sie sich das Schreiben. Damit hat Dr. Vogel einen Freibrief erhalten und wir, die Einwohner, sind Vogelfrei. Unmöglich, wie der Landrat Woltersdorf dem Bürgermeister ausliefert.).

Punkt 6. Bericht der Stellvertreterin des Bürgermeisters.
Sigrid Weber berichtete, dass Karl-Heinz Ponsel (Unser Woltersdorf), eine Anfrage bezüglich eines Grundstückes in der Vogelsdorfer Straße stellte. Auf dem Gelände werde gearbeitet und wie ihm die Arbeiter mitgeteilten, soll dort eine Art Halle und ein Kinderspielplatz entstehen.
Sigrid Weber ließ vor Ort recherchieren. Das Ergebnis war, dass dort eine Baufirma auf einem Privatgrundstück werkelte. (Anmerkung: Ist doch bemerkenswert, da rennen Handwerker in Scharen zu Ponsel, um zu berichten. Woher die wohl wissen, dass Ponsel für alles zuständig ist).

Über den Nutzungsvertrag mit dem Verein Kulturhaus Alte Schule gebe es Verhandlungen. Es werde im Mai ein neuer Vertrag abgeschlossen, der vorher am 19. März dem Hauptausschuss vorgelegt werde.
Weiter berichtet Sigrid Weber, dass zurzeit im Amt die Inventarisierung laufe. Über das Sommerfest könne sie selber nicht viel sagen, außer das es stattfinden soll. Sie habe morgen ein Gespräch mit den Herren Gehrmann und Albert (Anmerkung: Beide vom Karnevals- und Mittelstandsverein, herrliche Konstellation, da fehlt nur noch der Dritte im Bund der Mittelständler und Karnevalisten).

Da in der August-Bebel-Straße der WSE Arbeiten durchführen lässt, wird die Sperrung und damit die Umleitung noch bis Anfang März bestehen bleiben. Vorsorglich weist der WSE darauf hin, dass es in sechs Wochen zu einer Sperrung kommen kann.

Sigrid Weber fuhr fort, dass es 92 schulpflichtige Schulanfänger und 17 Kann-Kinder in Woltersdorf gebe. Wie viele davon letztlich in Woltersdorf zur Schule gehen, werde nachgereicht.

Bei der Feuerwehr laufe die Umstellung auf digital. Weiter könne sie mitteilen, dass am 28. Februar die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr stattfindet und es am 14. Mai (Vatertag) auf jeden Fall ein Fest geben werde.

Die Einwohnerzahl wachse ständig. Zurzeit leben insgesamt 8589 Personen, davon 8132 mit Erstem und 457 mit zweitem Wohnsitz in Woltersdorf.

Auch das Heiraten sei wieder in. Es wurden bereits 3 Ehen geschlossen und 73 angemeldet. Die Standesbeamtin habe alle Hände voll zu tun, die Termine unterzubringen.

Punkt 7. Anfragen an die Stellvertreterin des Bürgermeisters.
Michael Hauke hatte keine Frage, aber wollte dem Bürgermeister Genesungswünsche übermitteln. Edgar Gutjahr mokierte sich darüber, dass jeder parkt, wie er lustig ist, im Halteverbot gegen die Fahrtrichtung. Er wollte wissen, wie viele Stunden die Mitarbeiterin, die dafür vor vier Jahren eingestellt wurde, im Außendienst tätig sei. Weiter stellte er fest, da ja zwei Mitglieder „Unser Woltersdorf“ verlassen haben, dass es eine neue Aufteilung in den Ausschüssen geben müsste. (Anmerkung: Hätte schon längst geschehen sein müssen).

Sigrid Weber erklärte zu der Mitarbeiterin, dass der Bürgermeister sie seit November in das Team „Bildung“ berufen habe und deshalb komplett wegfällt. Zur Neuaufteilung der Ausschüsse erklärte sie, dass das Aufgabe der Fraktionen sei. Sie könne nur handeln, wenn ein Antrag dazu von einer Fraktion vorlege. (Anmerkung: Team Bildung wollte Vogel doch als Chefsache alleine stemmen. Nun braucht er schon wieder jemanden, der die Arbeit für ihn stemmt).

Jelle Kuiper (LINKE/GRÜNE) wollte wissen, ob Hannes Langen nur zur Sitzung nicht da sei oder längerfristig fehlen werde. Dazu meinte Sigrid Weber, dass Herr Langen krank sei, ihn habe der im Moment grassierende Virus erwischt. (Anmerkung: Ich würde gerne mal wissen, wie das Verhältnis der Fehltage zu den Tagen seines Erscheinens ist. Muss doch für die Woltersdorfer Steuerzahler, die das Ganze bezahlen müssen, katastrophal ausfallen).

Wilhelm Diener hakte bei der Feuerwehr nach und wollte wissen, ob die Feier am 14. Mai die Feuerwehr auf eigene Rechnung mache. Sigrid Weber erklärte, dass die von drei auf einen Tag reduzierte Feier von der Verwaltung abgesichert werde. (Anmerkung: der Sinn dieser Frage erschließt sich mir nicht, da hätte der Führer des Mittelstandsvereins etwas deutlicher werden sollen).

Bei Fragen aus dem Publikum meldete sich Margitta Decker zu Wort. Sie fragte in Bezug auf die Ganztagsschule, was mit den Kindern in den Ferien und an freien Tage geschehe. Sigrid Weber verwies auf den Tagesordnungspunkt 12. Auch eine weitere Frage von Margitta Decker wurde mit Verweis auf den noch kommenden Punkt auf der Tagesordnung beantwortet.

  1. G. Eggers

    Da irrt sich der Landrat aus meiner Sicht aber gewaltig, wenn er seine Zuständigkeit bei Beschwerden gegen den Bürgermeister grundsätzlich verneint.
    Die Gemeindevertretung ist lediglich zuständig für die politische Kontrolle des Bürgermeisters.
    Für die DIENSTAUFSICHT des Bürgermeisters in seiner Funktion als Beamter auf Zeit ist der Landrat zuständig.
    Sollte der Landrat trotz der Flut der Beschwerden gegen den Bürgermeister Vogel untätig sein, so verbleibt das juristische Instrument der Untätigkeitsklage.
    Sicher wäre es eine gelebte Form der Transparenz, wenn der Landrat der Gemeindevertretung einmal Kopien der Beschwerden zukommen ließe, damit sich die Abgeordneten einen Überblick verschaffen können.

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