Gemeindevertretung Teil 1 – Dezember 2013

Punkt 4. Der Bürgermeister wollte den Punkt 15. Schulentwicklungsplan ausklammern, die Stellungsnahme der FAW kam zum Schluss, er konnte sie noch nicht erarbeiten. Die Kämmerei ist weiterhin mit der Umstellung auf das Sepa Abbuchungsverfahren und dem Haushalt beschäftigt. Für Frau Brückner ist eine Vertretung gefunden. Es gibt Änderungen beim Datenschutz, Namen dürfen in Zukunft nicht mehr in jedem Fall öffentlich genannt werden. Dazu gibt es später Genaueres. Das Rathaus ist am 30. Dezember geschlossen (Anmerkung: Der BM hat zwar auch den 25. 12 als geschlossen genannt, aber der ist ja schon Feiertag, wahrscheinlich hat er den 24. 12 gemeint). Woltersdorf hat jetzt 8406 Einwohner und es werden bis Jahresende noch 9 Ehen geschlossen. Bei der Weihnachtsfeier des Seniorenbeirats wurde Herr Teltow, der den Beirat zusammen mit dem Bürgermeister gründete, verabschiedet. Die Baumaßnahme Karl-Liebknecht-Sraße wurde abgenommen. Es wurden 19 Bäume für zuvor gefällte Bäume als Ausgleich gepflanzt. In Beeskow wurde ein Abstimmungsgespräch zur Kitabedarfsplanung geführt. Auf Anfrage des Landrats für zu ehrende Personen werden Herr Scheitzbach und Edit Steffen benannt. Die Eigentümer von Edeka bestätigten ihre Bereitschaft, die Kosten für den vorgesehenen Straßenbau Weinbergstraße voll zu übernehmen. Es gab eine Anfrage, ob die Gemeinde bereit wäre, den Bauersee zu übernehmen. Am 30. November fand das Kirchturmfest an der Alten Schule statt. Es wurde um 14:00 Uhr durch Pfarrer Trodler, Gisela Schuld, Vorsitzende des Verschönerungsvereins und dem Bürgermeister eröffnet. (Anmerkung; stimmt nicht ganz).

Punkt 5. Fragen an den Bürgermeister. Edgar Gutjahr fragte, zu welchen Bedingungen die Stern und Kreisschifffahrt den Steg übernehmen will und welche Rechte die Gemeinde dann noch hat. Hannes Langen antwortete, die Stern und Kreisschifffahrt hat ihr Angebot bekräftigt, den Steg kostenlos zu übernehmen. Die Gemeinde hat dann an dem Steg keine Rechte und Pflichten mehr. Die Nutzung erfolgt für Fremdanleger nach der Anlandeordnung, sie zahlen dann für Schiffe bis 300 Personen eine Gebühr von 100 Euro. Frau Dr. Port fragte ob ein Brief der im August des Jahres beim Bürgermeister einging beantwortet wurde. Das konnte der BM nicht beantworten. WBF Vogel fragte nach der ‚Zwangseingliederung in einem Wasser- und Bodenverband, er habe in der Zeitung von Problemen gelesen, wie Mitarbeiter erhalten kein Geld. Weiter sprach er Pläne von Vattenfall an, die ihre Müllverbrennungsanlage betreffen. Die Müllverbrennung betrifft auch Erkner und ob sich die Verwaltung vielleicht mit dem Bürgermeister von Erkner kurzschließen will. Gordon Eggers erwähnte, dass es in diesem Sommer die Möglichkeit gab, Einwendungen gegen die Müllverbrennung vorzubringen, es geht bei der Müllverbrennungsanlage um zusätzliche 150.000 Tonnen im Jahr, warum wurde die Gemeinde nicht informiert. Rainer Vogel meinte seines Wissens, sei nichts Offizielles an ihn herangetragen worden.

Der Bürgermeister sieht auch keinen Sinn darin an einen Wasserverband Geld zu zahlen, der nur Probleme vorzeigt. Vattenfall sieht er ebenso, wie WBF-Vogel. Jens Mehlitz sprach den Winterdienst an, er bemängelte, dass die Firma Ruwe Salz pur streut. Das ist sinnlos und zerstört Straßen und Gehwege. Der Bürgermeister widersprach und meinte es wird nur an Stellen die gefährdet sind mit einer Lösung gestreut.