Gemeindevertretung Teil 1 – April 2014

Punkt 4. Bericht des Bürgermeisters. Vogel murmelte, dass es ja derselbe Bericht sei wie im Hauptausschuss. Die Kämmerei hat den geprüften Jahresabschluss 2010 bekommen, der Jahresabschluss 2011 ist in Arbeit und soll auch geprüft werden. Alle Wahlvorschläge wurden geprüft und zugelassen. Die Listen sind in einem Sonderheft, das in der Gemeinde zu bekommen ist, veröffentlicht. Woltersdorf hat zurzeit 7977 Einwohner, er hofft, noch in diesem Frühjahr auf 8.000 Einwohner zu kommen. Der Eichenprozessionsspinner hat sich weiter ausgebreitet. Am Ahés-Pfuhl kann wegen des Naturschutzes erst im Herbst weiter gearbeitet werden. Der Motorsportklub will im Herbst 2015 das Europa-Meisterschaftsrennen nach Woltersdorf holen. Der Bürgermeister bedauerte, dass er durch Krankheit nicht an der 120 Jahrfeier der Freiwilligen Feuerwehr teilnehmen konnte (seit 3 Jahren ist es ihm unmöglich), aber Frau Weber habe ihn ja gut vertreten. Die ersten Gespräche zum Sommerfest haben am 2. April stattgefunden.

Punkt 5. Anfragen an den Bürgermeister. Frank Müller-Brys (SPD) wollte endlich eine Antwort auf seine Frage nach den Wartungsverträgen für die Kita „Haus der kleinen Strolche“ haben. Des weiteren wollte er von Vogel wissen, wie weit er mit der bereits zu Ende Dezember angekündigten Vorstellung der Wappen sei. Der Bürgermeister nuschelte etwas von, es gibt keine Wartungsverträge, dass waren Gewährleistungen und die sind ausgelaufen. Es gibt auch sonst keine Wartungsverträge für die Gesamtheit der Objekte. Die Sache Wappen, ein weiterer Vorschlag lag Potsdam vor, muss aber noch überarbeitet werden. Die Dame, die daran arbeitet, will morgen den überarbeiteten Vorschlag noch einmal in Potsdam zur Prüfung einreichen.
Gordon Eggers wies den Bürgermeister darauf hin, dass es sich beim „Haus der kleinen Strolche“ auf keinen Fall um Gewährleistungen handeln könnte. Die Kita wurde im Jahr 2000 errichtet und die Gewährleistung lief 2003 aus, bis 2009 wurde aber noch weiter gewartet. Es muss also Wartungsverträge gegeben haben. Außerdem wollte Gordon Eggers wissen, was aus der rechtlichen Prüfung der Erschließungsverträge Kies- und Stolperweg, zu der der Bürgermeister im Bauausschuss im Dezember 2013 den Auftrag erhielt, geworden sei. Rainer Vogel erklärte er habe noch nichts gemacht, es gab noch keinen beschlossenen Haushalt und für Rechtssachen sei kein Geld vorhanden. Gordon Eggers hakte nach, warum er dann nicht die Abgeordneten darüber informiert habe. Der Bürgermeister verweigerte die Antwort. (Darf ein Bürgermeister seinem Parlament die Antwort verweigern? Lässt man ihm das durchgehen, schwächt das die Gemeindevertretung).

WBF-Vogel fragte, ob das Sondermitteilungsblatt verteilt wird oder nur in der Gemeinde ausliegt. Der Bürgermeister knurrte, sie können es ja mitnehmen und selber zustellen. Holger Dymke fragte nach den Kriterien, warum das Sonderblatt nicht an alle Haushalte verteilt werde. Rainer Vogel erklärte daraufhin, dass das kein Mitteilungsblatt sei. Es wird nur hier im Haus als Zettel verteilt. Er habe kein Geld für mehr. Ihm sind nur fünf Hefte für dieses Jahr genehmigt worden und das sei dann das Sechste, deshalb kann er es nicht verteilen lassen. Außerdem werden ja wohl demnächst Flyer von den Parteien in den Briefkästen sein, da können sich die Leute informieren.

Herr Ponsel durfte nun auch eine Frage an den Bürgermeister stellen. Zu seinem Bedauern nicht an die Abgeordneten. Er wollte wissen, wieso hier in Springeberg, das Ganze sei ja auch Landschaftsschutzgebiet, die Grenzen für den Investor angepasst würden. Warum wurde diese Anpassung von den Abgeordneten nicht moniert und bei der Krokodilsbucht wurden sie moniert. Ponsel unterstellte den Abgeordneten, mit zweierlei Maß zu messen. Alexandra Doernbrack unterbrach Ponsel und bat darum, hier keinerlei Mutmaßungen zu äußern. Der Bürgermeister fragte nach, ob die konkrete Frage lautet, wieso nicht moniert? Es geht doch erst einmal alles in die Prüfung, ehe sich irgendwo etwas verändert oder nicht. (Anmerkung: Ich hatte den Eindruck, hier redete Ponsel, Kandidat von BI Unser Woltersdorf für die Gemeindevertreterwahl, gründlich am Thema vorbei und unterstellte den Abgeordneten den einen zu bevorzugen und den anderen zu benachteiligen).

Frau Elßner kümmerte sich um den Katastrophenschutz in MOL im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf. Warum der Katastrophenschutz von LOS dort nicht mit eingebunden werde. Der BM antwortete, dass die Gemeinde nicht direkt betroffen sei, er werde sich aber erkundigen. Hannes Langen ergänzte, dass die Zuständigkeit beim Landkreis liege. Edgar Gutjahr warf noch ein, dass der Katastrophenschutz MOL von dem Betreiber Vattenfall informiert wird.

Punkt 6. Beschlussfassung zur Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Claus-Dieter Quassowski regte an, auch für 2013 den Wirtschaftsprüfer zu benennen. Gerd Tauschek erklärte, dass das leider nicht so einfach ginge. Wir müssen da den Landkreis fragen, welcher Wirtschaftsprüfer prüft oder wir müssen eine Ausschreibung vornehmen. Alexandra Doernbrack trug vor: „Die Gemeindevertretung beschloss die Bestellung des Wirtschaftsprüfers Dirk Peter Wilding.

Punkt 7. Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes der Gemeinde Woltersdorf „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Der BM trug vor, dass hier das Gleiche gelte wir für Punkt 6. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Bauersee kommt in Teil 2.

Punkt 9. Diskussion und Beschlussfassung über die Erweiterung der Vereinsförderung 2014. Alexandra Doernbrack bat die Abgeordneten, die Beschlussvorlage auszutauschen. Hannes Langen erklärte, dass am 12.12.2013 noch eine Vereinsförderung über 5000 Euro beschlossen wurde, die auf 4 Vereine verteilt werden soll. Nur Seimitzu hat bis heute seinen Finanzplan und damit die Bedürftigkeit vorgelegt. In Sozialausschuss am 26. März wurde beschlossen, Seimitzu mit 2.000 Euro zu fördern. Die Förderung wurde beschlossen.

Punkt 10. Diskussion und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2014. Der Bürgermeister trug vor, dass über den Haushalt 2014 bereits des Öfteren gesprochen wurde. Der jetzt vorliegenden Fasung wurde im Hauptausschuss zugestimmt.

WBF-Vogel sprach seinen Dank für die gute Zusammenarbeit mit dem Kämmerer aus, der sogar teilweise seine Freizeit geopfert habe, um jederzeit das Zahlenwerk zu erklären. Einzig und alleine das Minus sei zu bedauern, welches trotz aller Bemühungen unterm Strich geblieben ist. Er sprach auch die Personalkosten an. Dort müsse eine straffe Haushaltsdiziplin eingehalten werden, was aber in Angesicht der getätigten Tarifabschlüsse nicht so leicht sein wird. Gerd Tauschek meinte dazu, dass er sich persönlich natürlich freue, mehr Geld zu bekommen, aber als Kämmerer habe er schon in den Haushalt 2,5 Prozent mehr eingeplant gehabt. Er hofft, dass er damit zurechtkommt.

Claus-Dieter Quassowski warf ein, dass er das erste Sparpotenzial schon in der Beschlussempfehlung entdeckt habe. Es können vier Buchstaben eingespart werden, das Wort „wird“ ist doppelt. (Heiterkeitsausbruch). Dem Beschluss zur Haushaltssatzung für das Jahr 2014 inklusive Haushaltsplan wurde zugestimmt.

Teil 2 folgt.