Gemeindevertretung Teil 1 – 09. 2016; Personalprobleme

Sebastian Meskes eröffnete die Gemeindevertretersitzung pünktlich um 19:00 Uhr.

Unter Punkt 1 stellte er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest, ohne, wie üblich, darauf hin zu weisen, dass sich die Herren Michael Hauke, Wilhelm Diener und Askell Kutzke entschuldigt hatten.

Die Besucherreihen waren gefüllt, nicht zuletzt auch, weil die Christliche Kita, wohl in Erwartung eines eigenen neuen Punkt´s, mit 5 Personen – auch der Geschäftsführer, Herr Volkmann, war dem Krankenbett entstiegen – teilnahm. Der geneigte Beobachter konnte bis zu 40 Besucher zählen, was auch für großes Interesse an den anderen Besprechungspunkten hoffen lässt.

Bei der Abstimmung der Tagesordnung ging es gleich in die Vollen. Sebastian Meskes gab kund, dass ihm 2 Änderungsanträge vorliegen. Die Bürgermeisterin möchte im nicht-öffentlichen Teil zu Personalangelegenheiten referieren. Worum es dabei geht, kann sich jeder denken, darf aber nicht gesagt werden.
(Anmerkung: Geheimnisse verlocken zum Spekulieren, was hätten wir denn da? Unsere vogelsche Altlast den Amtsleiter Hannes Langen und unseren Kämmerer, dem, nehme ich mal an, der Fraktionsvorsitzende des WBF die Freude an einer Tätigkeit in der Woltersdorfer Verwaltung gründlich genommen hat. Irre ich, umso besser, denn wir haben/hatten einen exellenten Fachmann an der Spitze der Kämmerei).

Weiterhin hatte Stefan Bley (CDU/SPD) einen Punkt zur Insolvenz der Christlichen Kita angemeldet.
Karl-Heinz Ponsel (UW) meldete sich mit einem schriftlich vorbereiteten Änderungsantrag und wollte die Behandlung des Grundstücksverkaufs „Alter Krug“ vom nicht-öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verlegt wissen. Da stimmte auch die Bürgermeisterin nach kurzer Überlegung sofort zu.
Auch Jens Mehlitz (WBF) stellte für seine Fraktion einen Antrag, den Punkt 15 „Verkauf von Gemeindegrundstücken“ von der Liste zu streichen. Warum der Fraktionsvorsitzende diesen Antrag nicht selbst gestellt hat, bleibt wohl für immer offen.
Wie auch immer – so viele Änderungsanträge gab es wohl noch nie und der Vorsitzende hatte einige Mühe, diese zu ordnen und ließ nacheinander abstimmen. Die Anträge der Bürgermeisterin und von UW gingen einstimmig durch. Stefan Bley bekam seinen Antrag mit 8 Stimmen bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen durch. Der Antrag von Jens Mehlitz wurde mit 9 Gegenstimmen abgelehnt.
Am Ende fand die Tagesordnung aber eine einstimmige Bestätigung im Gremium. Spätestens jetzt war allen klar, dass es ein langer Abend ohne Abschluss beim Griechen werden würde.

Die Bestätigung des Protokolls ging ruck-zuck durch, denn keiner hatte dazu eine Anmerkung.

Punkt 4. Bericht der Bürgermeisterin
Einige Zahlen aus dem Hauptamt sollen hier exemplarisch genannt werden: Zum September verfügt Woltersdorf über 8683 Einwohner bei 8241 mit 1. Wohnsitz. Es gab 364 Zuzüge und 273 Wegzüge, 64 Sterbefälle und 45 Geburten, 98 Ehen wurden geschlossen.

Die Landratswahl wirft ihren Schatten voraus und die Bürgermeisterin gab die Zahl der Woltersdorfer mit 6912 Wahlberechtigten an. Gleichzeitig bat sie um Unterstützung für die 8 Wahlvorstände, die gebildet werden müssen.

Die Sprechzeiten im Einwohnermeldeamt müssen in der Zeit vom 17. bis 28. Oktober eingeschränkt werden, weil es einen Personalengpass gibt.

Zum Sozialarbeiter hat sie mit der Oase ein Gespräch geführt und eine Zielvereinbarung getroffen. Warum es die Oase immer noch nicht geschafft hat, die Ausschreibung für die Stelle auf den üblichen Seiten zu veröffentlichen, wird ein Geheimnis bleiben, ebenso, ob Absicht oder Schludrigkeit zu unterstellen ist. Gut für die Jugendlichen ist aber allemal, dass der Förderzeitraum nicht verfällt und die Kohle damit gesichert ist.
Auch auf ihr Steckenpferd, die Gründung eines Jugendbeirates mit dem dann vorhandenen Sozialarbeiter und auch die Gründunge eines Kulturbeirates, wie in der Hauptsatzung vorgesehen, hat sie eindringlich hingewiesen. Da fragt man sich doch gleich, ob die Gemeindevertreter auch die Finanzierung sicherstellen wollen.

Es folgte eine lange und detaillierte Darstellung zur Insolvenz der Christlichen Kita. Die Gemeinde zahlt bisher pünktlich alle ihre Verpflichtungen nach dem Kita-Gesetz, wie Miete, Strom, Heizung, Wasser etc. und die Anteile für Hausmeister und Reinigung. Für die Zahlung weiterer Gelder müssen die Unterlagen vollständig vorgelegt werden. Das ist bisher trotz Nachfragen nicht passiert. Neben sehr unterschiedlichen Personallisten, die vorgelegt wurden, fehlen immer noch Angaben zu den Elternbeiträgen und zu den Leistungen des Trägers, so wie es im KitaG vorgeschrieben ist. Damit ist eine Prüfung durch die Verwaltung nicht möglich. Außerdem dürfe die Verwaltung nur die gegen sie gerichteten Ansprüche und nicht die Vermögensverhältnisse des Trägers prüfen. Eine Trennung der Kita und des Familienzentrums sei in den Abrechnungen immer noch nicht erfolgt, wie bereits in einem Gespräch am 4. Juli angemahnt wurde.

In Gesprächen mit dem Insolvenzverwalter wurde vereinbart, den Prüfer der Gemeinde am 11. und 12. Oktober prüfen zu lassen. Nach Vorlage seines Berichts wird es eine Sonder-GV geben, falls Gelder an die Christliche Kita zu zahlen sind. Der Insolvenzverwalter hat seinerseits auch das Vermögen des Träger-Vereins zu prüfen.
Die Bürgermeisterin stellte nochmals fest, dass der Betrieb der Kita weiter geht, die Gemeinde ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und deeskalierend wirken will.

Zum Anbau der Grundschule wies sie auf die vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hin, die in einem extra Punkt besprochen wird.

Zum Bau der Baltzerstrasse wurde der weitere und in groben Zügen bekannte Zeitplan referiert. Bauende soll spätestens 2017 sein.

Die Asphaltstraßen wurden fachmännisch repariert um weitere Schäden zu vermeiden. Es wurden 5.2 km „gehobelt“, man ist aber unzufrieden mit dem Ergebnis. Die Witterung war für die Arbeiten einfach zu trocken. Da kein Recycling mehr bei den in Woltersdorf noch weit verbreiteten Sandpisten zulässig ist, sind die Straßen nur schwer in Schuss zu halten.

Zur Schleusenstraße gab es eine Anliegerversammlung, deren Ergebnisse man in der Verwaltung als Auftrag zum Abarbeiten sieht.
(Anmerkung: Wie lange man braucht, um eine Kamerabefahrung des zur Schleuse führenden Schachtes zu organisieren, bleibt aber weiterhin offen).

Teil 1/3