Gemeindevertretung T1 – Okt. 2015; Grundstücksverkäufe

Sebastian Meskes (DIE LINKE) dankte zuerst Sigrid Weber als Stellvertreterin des Bürgermeisters für die bis dahin gute geleistete Arbeit.
(Anmerkung: Leider ohne ein Blümchen)

Punkt 4. Bericht der Stellvertreterin des Bürgermeisters
Sigrid Weber fing mit der Frage nach den Flüchtlingen an. Sie erklärte, dass nach dem runden Tisch in der christlichen Kita am 21. September mittlerweile ein Konzept erarbeitet wurde. Die gemeldeten freien Privat-Wohnungen und Immobilien wurden gesammelt und ebenfalls in das Konzept aufgenommen. Die Adressen würden dem Datenschutz unterliegen und somit nicht veröffentlicht. Der Bericht über das Konzept soll dann einer Projektgruppe (?) vorgelegt werden. Sigrid Weber erklärte dann, dass es eine freie Wohnung in Woltersdorf gibt, da es aber zur Zeit, laut Aussage von Herrn Lindemann (Landkreis), keine obdachlosen Flüchtlinge gibt, könne es noch eine Weile dauern bis in Woltersdorf Flüchtlinge ankämen. Dann sprach sie die Bitte der Polizei an, die darum bat, aus Gefahrengründen, keine Adressen, an die Öffentlichkeit zu geben.

Sigrid Weber gab nun einen Termin zur Reform der Verwaltungsstrukturen bekannt. Minister Schröter von der Landesregierung in Potsdam lädt alle Bürger aus dem Landkreis Oder-Spree zur „Leitbildkonferenz zur Verwaltungsstrukturreform 2019“ am 05. Oktober nach Beeskow ein.

Weiter berichtete sie nun aus den einzelnen Ämtern. Die Kita Seestraße (Kinderparadies) habe ihren Erweiterungsausbau fristgemäß am 1. September und ohne Beanstandungen des Gesundheitsamtes eröffnet. Des weiteren kam ein Schreiben von Herrn Stahl, Leiter Grundschule, er wollte wissen, welche Schulräume in welchem Gebäude er ab 2016 für den Unterricht nutzen könne.
Sigrid Weber teilte mit, dass es wieder in der Herbstzeit Laubsäcke á 120 Liter für 1,90 Euro gibt. Diese können bei der Postfiliale, Getränkemarkt Hoffmann und dem Papierschiff gekauft werden. Abgeholt würden die Säcke dann jeden Montag, und zwar ab dem 5.10 bis 7.12.2015.

Mit einem Schmunzeln verkündete Sigrid Weber, dass Woltersdorf nun eigene Schafe besäße. Diese grasen neben dem Haus der kleinen Strolche.
Das Sommerfest habe der Gemeinde Kosten von 7.635,00 Euro beschert. Die Auswertung werde demnächst stattfinden.
Sie erinnert noch kurz an die am 04.10 anstehende Stichwahl zum Amt des Bürgermeisters.

Weiter ging der Bericht: die U3-Förderungsunterlagen wären fristgemäß abgegeben worden, es lege ein Antrag auf Veränderung von Verkehrsschildern vor, eine 30ziger Begrenzung der Schleusenstraße und die Karl-Liebknecht-Straße zur Spielstraße zu erklären. Durch die Tarifverhandlungen würden nun die Gehälter im Kitabereich um 3,3 Prozent steigen. Ab 30. Oktober werde der Novemberpokal mit einem kleinen Parcour an der Schleuse durchgeführt. Es gibt zur Zeit 8619 Einwohner davon 8155 mit Hauptwohnsitz in Woltersdorf. Tendenz steigend :-), da zwei Mitarbeiter aus dem Amt schwanger wären. Eine davon aus der Kämmerei. Die Stelle wäre schon ausgeschrieben worden.

Punkt 5. Anfragen an die Stellvertreterin des Bürgermeisters
Edgar Gutjahr (DIE LINKE/Grüne) fragte nach den entfernten Pollern in der Vogelsdorfer Straße, der Grünstreifen wäre schon von den LKWs arg zerfahren. Sein zweites Anliegen war der Stand des Wappens für Woltersdorf, da es unter dem alten Bürgermeister schon drei Entwürfe gab. Sigrid Weber erklärte dazu, dass die Unterlagen vorhanden wären und ihrer Meinung nach alle drei Wappen genehmigungsfähig wären. Sie regte dazu an, diesen Punkt auf eine Tagesordnung zu setzen. Beate Hoffmann sagte zu den Pollern: Diese wurden bei Mäharbeiten der GWG entfernt. Dabei wurde festgestellt, dass sie schon teilweise verfault waren. Es würden nun neue Poller aus Kunststoff besorgt.

Jelle Kuiper (DIE LINKE/Grüne) beantragte, dass in etwa drei Wochen, vielleicht in einer Sondersitzung, den Abgeordneten eine Übersicht zum Thema Flüchtlinge und Immobilien vorgelegt werde. Sigrid Weber wies noch einmal darauf hin, dass es in der Gemeinde keine leerstehenden Gebäude und damit keine freien Kapazitäten gibt. Die Anregung einer Sondersitzung fand sie gut.
Heinz Vogel (WBF) fragte nach dem Stand in Springeberg und bekam von Beate Hoffmann die Auskunft, dass ab und zu mal Investoren im Amt vorsprechen würden, der jetzige Stand wäre ihr allerdings nicht bekannt.

Michael Hauke (UW) bezog sich noch einmal kurz auf die Flüchtlinge. Es gebe hier im Ort viele Bürger, die seien froh, dass bisher der Flüchtlingskelch an Woltersdorf vorbeigegangen sei. Deshalb die Frage, ob Woltersdorf sich aktiv um Flüchtlinge bemühen würde, so nach dem Motto: „Alle haben Flüchtlinge, nur wir nicht.“ und gibt es in Woltersdorf schon Flüchtlinge. Sigrid Weber erklärte, dass der Landkreis sich zur Zeit nur umsehen würde, wo Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Bisher glücklicherweise alles bisher auf freiwilliger Basis ohne Druck durch den Kreis. In Woltersdorf wurden bisher nur von Prof. Dr. Stock Flüchtlinge aufgenommen.

Herr Schramm (Bürgeranfrage) sprach die Gerüchteküche an und wollte wissen, ob es zutreffe, dass die Gemeinde unter Bürgermeister Höhne ein Wassergrundstücke an die ehemalige Kämmererin in der Kalkseestraße verkauft habe. Wurde bei dem Verkauf der volle Wert des Grundstückes erzielt. Es war ein Grundstück in erstklassiger Lage gewesen, für das es bestimmt mehrere Käufer gegeben hätte. Wurde es ausgeschrieben, wenn nicht warum nicht?

(Anmerkung: an der Wilhelm-Tell Str. wurden 30.000 qm Gemeindeland an Privat verkauft. Da würde ich auch gern wissen, ob die öffentlich angeboten wurden. Wenn ja, wo?)

Sebastian Meskes erklärte, dass die Beantwortung dieser Frage nur schriftlich eingereicht und beantwortet würde, da es sich um Grundstücksangelegenheiten aus dem nicht öffentlichen Teil handeln würde.

Punkt 6. Diskussion und Beschlussfassung über die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes „SuFA“
Auf Nachfrage erklärte Henry Henschel (UW und Beiratsmitglied), dass der Beirat des Eigenbetriebes „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“ (SuFA) zugestimmt habe, den Wirtschaftsprüfer Dirk Peter Wilding mit dem Jahresabschluss 2014 zu betrauen.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss: “ Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 01.10.2015 die Bestellung des Wirtschaftsprüfers Dirk Peter Wilding für die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes der Gemeinde „Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf“. Dem wurde zugestimmt.
(Anmerkung: dafür werden 8.000 TE in den Haushalt eingestellt)

Teil 2 folgt

    1. Bernds Journal

      Ich kann nichts falsches finden. Gutjahr ist Mitglied bei „Die Linke“ und in der Fraktion „Die Linke/Grüne“

  1. GrundstücksSonderprüfung

    Erfreulicherweise hat sich Frau Decker vorgenommen, künftig Alles in Woltersdorf auszuschreiben, also auch Grundstücke.
    Um aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen kann man Frau Decker nur anraten, alte Grundstücksverkäufe noch einmal aufzurollen und vor allem die Rolle des zuständigen Sachbearbeiters ein wenig genauer zu untersuchen.
    Genau schauen sollte man, wer sich alles als Interessent gemeldet hat,wie die Angebote lauteten, und wie der gesamte Verkaufsvorgang dokumentiert wurde. Sollten keine Unterlagen vorhanden sein oder gar nur eine Loseblattsammlung, so wäre dies ein Grund für eine Abmahnung.

    Neben den beiden oben genannten Vorgängen möchte ich Frau Decker insbesondere den Verkauf des Seegrundstückes „Schleusenwirtschaft“ für weniger als 50.000 € ans Herz legen. Sie haben richtig gelesen, ein Seegrundstück an der Woltersdorfer Schleuse mit 4000 Qm Grund gab es von der Gemeinde für ein Peanuts zu kaufen- aber nicht für Jeden.

  2. Peter Müller

    Es hat sich Nullkommanichts zu alten Gemeindevertretungen geändert, die Öffentlichkeit bleibt draußen und das Mauscheln bleibt. Was soll da so geheim sein, wenn beim Grundstückkauf alles mit rechten Dingen zuging? Aber es wäre schon interessant, ob der alte Pächter gefragt wurde, ob er vielleicht sogar Vorkaufsrecht hatte und ob das Grundstück ausgeschrieben wurde. Aber es wird wohl, wie Vieles in Woltersdorf, ein ewiges Geheimnis bleiben. Wenn man sich den Bau so ansieht, weiß man jedenfalls genau, dass sich hier zum Nachbarn, eine „ewige Freundschaft“ entwickelt!

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