Gemeindevertretung Mai 2017 – Teil 2; Ein guter Haushalt hat Puffer

Punkt 4: Bericht der Bürgermeisterin
Margitta Decker berichtete über zwei ausgeschriebenen Stellen im Personalbereich, die wohl in Kürze besetzt werden können. Dann kam ein bisschen Statistik, Woltersdorf hat 8237 Einwohner mit Haupt- und 437 mit Nebenwohnsitz. Es gab 156 Zu- und 122 Wegzüge, 33 Sterbefälle und 16 Geburten. Es gab 15 Eheschließungen und 1 Lebenspartnerschaft. Ab Anfang des Jahres wurden 50 Sterbeurkunden ausgestellt.

Dann kam sie auf die Bundestagswahl zu sprechen und bat darum, dass sich noch Wahlhelfer melden möchten. Es werden insgesamt 80 ehrenamtliche Helfer gebraucht.

Die Planungsarbeit für die Außenanlage der Kita Weinbergskids wurde vergeben und am 23. Mai soll das Richtfest für den Kitaanbau U-3 Kinder steigen. Beim Haus der kleinen Strolche laufen noch die Sanierungsarbeiten, verursacht durch einen Wasserschaden, wenn alles klappt, können die Kitakinder im Juni von der Feuerwehr in ihre Räume umziehen. Die Kita hat außerdem ein Kita-Mobil durch Spender erhalten. Das wird am 22. Juli mit einem Fest für alle Spender gefeiert.

Für den Erweiterungsbau, Hochbauleistungen, wird der Vertragsabschluss zum 31.05. angestrebt. Bei der FAW Flachbau laufen die Planungen für die Erneuerung der Elektroanlage.

Der Straßenbau in der Grünstraße, Eichbergstraße, Baltzerstraße, an den Fuchsbergen, Immenweg und Kurze Straße sei angelaufen. Mehr wollte Margitta Decker dazu nicht sagen, da darüber ausführlich im Bauausschuss berichtet wurde.
(Anmerkung: Bei uns auch, siehe: Woltersdorfer Tiefbau, schlimmer geht’s nimmer

Die Zuwegung Bauersee war das nächste Thema, da müssen sich die Rasenflächen noch verfestigen. Ende Juni soll die Freigabe für die Öffentlichkeit erfolgen.

Mit den Sanierungsarbeiten am Denkmal für die Gefallen des Ersten Weltkrieges wurde begonnen. Bei der Christlichen Kita wird zum 1. Juli 2017 der Trägerwechsel vollzogen.

Das Sommerfest wird dieses Jahr vom 7. bis 9. Juli auf der Maiwiese stattfinden. Der 8.Juli wurde als Tag der Verein und Familien deklariert.

In dem Teilstück Seestraße, Ecke Vogelsdorfer Straße Richtung Berliner Straße sind die Einbahnstraßenschilder angebracht worden.

Zur Kämmerei sagte Margitta Decker, dass am Haushalt 2018 gearbeitet werde.

Punkt 5: Anfragen an die Bürgermeisterin
Ulf Brümmel fragte nach dem Stand des Wappens und dem Tourismuskonzept, ob es dazu eine Initiative zur Beschilderung im Ort gebe.

Margitta Decker dazu, dass wie sie bereits schon berichtet, sind noch 2 Künstler an den Wappenentwürfen dran. Die Frist von drei Monaten wäre noch nicht abgelaufen. Zur Beschilderung erklärte sie, dass noch nichts in Arbeit wäre, da Woltersdorf bisher noch keine Bestätigung der Mitgliedschaft vorlege. Die Kontaktaufnahme mit dem Tourismusverein gestalte sich zur Zeit etwas schwierig.

Karl-Heinz Ponsel begrüßte es, dass die Protokolle nun auf der Gemeindewebseite zu finden sind. Dann wollte er wissen, wie es bei der Straßenbahn mit dem barrierefreien Einstieg aussehe. Gebe es da schon eine Planung die den Anteilseigner vorlegt werden könnte oder wird damit bis zum Jahr 2020 gewartet. Es gebe von der IHK dazu Geld, dafür wird ein Konzept gebraucht. Schöneiche wäre schon ein ganzes Stück weiter.

Margitta Decker meinte der Vergleich mit Schöneiche würden hinken, da es sich bei den Wagen um unterschiedliche Bauweise handeln würde. In Schöneiche könnte eine Stufe angehangen werden, das ginge hier nicht. Am Konzept werde gearbeitet, lege aber noch nicht vor, da die Bedingungen noch nicht feststehen.

Karl-Heinz Ponsel hatte noch eine Frage zur vergangenen Landtagswahl 2016 und wollte wissen, ob die entstanden Kosten von 9.600 Euro schon an die Gemeinde erstattet wurden. Wurden diese schon erstattet und wenn ja wie verbucht. Margitta Decker erklärte, dass die Kosten erstattet wurden, aber wie sie verbucht wurden, dazu könne sie nichts sagen.
(Anmerkung: müsste sie aber können. Hat doch das WBF verkündet, die Bürgermeisterin sowie Grams und Gresse haben den ganzen Haushalt überarbeitet).

Jelle Kuiper erkundigte sich nach dem Stand der Eichbergdeponie, nachdem seine Fraktion an das Bergbauamt geschrieben habe und diese mitteilte, dass die Gemeinde auch an der Gestaltung mitwirken kann. Margitta Decker stellte fest, dass wiederholt Kontakt bestanden habe, aber so eine richtige Antwort, außer, die Verantwortung lege in Berlin, wäre bisher dabei nicht herausgekommen.

Jens Mehlitz hat Probleme mit der Einbahnstraßenregelung Seestraße, wo der Linienverkehr gegen die Einbahnstraße durchfahren darf, und meinte, dass das auch für Fahrräder gelten sollte. Dann interessierten ihn noch die Winterschäden in den Asphaltdecken, ob die alle repariert wurden. Margitta Decker schloss eine Genehmigung für Fahrräder aus und zu den Rissen meinte sie, dass das Patchmatikgerät schon eine Woche im Einsatz wäre und dann noch einmal eine Woche nach dem Sommer.

Daniel Lohse erkundigte sich nach Geschwindigkeitskontrollen im 30iger Bereich Berghofer Weg. Margitta Decker und Jenny Loponen werden das angehen, wissen aber nicht, wann bisher Kontrollen gemacht wurden. Karl-Heinz Ponsel meinte noch, dass in einer Zeitung stand, dass Kontrollen am Berghofer Weg durchgeführt wurden, Spitzengeschwindigkeit nach Abzug waren 57 km/h. Wilhelm Diener störte sich an den auf den Grünstreifen parkenden Post-LKWS im Berghofer Weg. Auch da wurde versprochen, dass öfter mal ein Mitarbeiter der Verwaltung da vorbeischauen würde.
(Wilhelm Diener sollte sich lieber um die seit Jahren gegen die Fahrtrichtung in der Einbahnstraße Sebastian-Bach-Str. fahrenden Autos kümmern und das Thema auch einmal intensiv in seiner eigenen Familie diskutieren).

Edgar Gutjahr fragte, warum es keine Gedenkfeier zum 8. Mai in der Gemeinde gab. Das war unter Bürgermeister Vogel in Absprache mit der Gemeinde üblich gewesen. Margitta Decker wusste davon nichts und sei deshalb davon ausgegangen, da dass Tradition ist, dass das die Linken machen. Es habe dazu auch keine Anfrage an sie gegeben. Dann verwies sie noch darauf, dass die Gedenkfeier keine Angelegenheit des Bürgermeisters wäre, sondern von der Gemeindevertretung beschlossen werden müsste.
(Anmerkung: ist ja auch einzig eine Veranstaltung der Linken).

Punkt 6. Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung § 14 BV 12_2017
Margitta Decker erklärte, dass bei diesem Punkt in der früheren Geschäftsordnung stand, dass Bild- und Tonaufzeichnungen möglich sind, wenn die Mehrheit der Gemeindevertreter damit einverstanden ist. Das wäre falsch, denn selbst wenn ein Gemeindevertreter nicht damit einverstanden wäre, könnte die Mehrheit es zulassen. Das stehe auch nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung. Deshalb die Korrektur, dass alle Gemeindevertreter damit einverstanden sind.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 18.05.2017 die Änderung des § 14 der Geschäftsordnung wie folgt: Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen der Sitzungen sind nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen.“ Er wurde so angenommen.

Punkt 7. Berufung von sachkundigen Einwohnern der Fraktion FDP/Liste Bronsert BV 15_2017
Wilhelm Diener erklärte, da Reinhard Hildebrand als sachkundiger Einwohner aufgehört habe, schlage er Steffen Niedersätz als sachkundiger Einwohner für den Bauausschuss vor.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beruft in ihrer 18. ordentlichen Sitzung folgende sachkundige Einwohner in die Ausschüsse: Steffen Niedersätz, Bauausschuss. Dem wurde zugestimmt und damit war Steffen Niedersätz sachkundig.

Punkt 9. Beschlussfassung zur Kreisumlage
Margitta Decker erklärte, dass nach Beschluss des Haushaltes der Gemeinde, der Kreis die Kreisumlage erhöht habe. Das ergab nun das die Gemeinde 73.914,06 Euro an den Kreis mehr zahlen muss, als geplant. Darauf wurde der Landkreis angeschrieben. Die Antwort kam am 11. Mai und in der stand, dass der Haushalt anzupassen wäre. Es wurde noch einmal im Kreis nachgefragt, wie das mit der Deckung aussehe und sie erfuhr, dass die Schlüsselzuweisung sich um 83.343,00 Euro erhöht hätte, so dass damit die Kreisumlage gedeckt werden könnte. Da es sich bei der Kreisumlage um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handeln würde, muss diese gezahlt werden.

Es wird aber von dem Überschuss nichts übrig blieben, da die DKB Negativzinsen für die Gelder, die auf den Konten stehen nimmt. Das Ganze wird so etwa zwischen 8.000 Euro bis 10.000 Euro ausmachen. Diese Meldung sei ganz frisch.
(Anmerkung: Tja, da fallen mir nur die im Haushalt, auch von der Bürgermeisterin, ausradierten Puffer des Kämmerers ein. Das hielt der Kämmerer nicht aus und machte sich von dannen).

Karl-Heinz Ponsel war unzufrieden, er hätte die Informationen, da sie der Verwaltung schon am 24. April vorlagen, gerne schon früher gehabt. Margitta Decker verwies auf den Schriftwechsel, wo die letzte Antwort erst am 11. Mai ankam.

Ulf Brümmel fragte nach Sonderkündigungsrechten bei den Konten und Krediten. Margitta gab zu bedenken, dass das alles schon geprüft und auch teilweise umgeschuldet wurde. Die Negativzinsen (Gebühren) würden die Guthaben auf den Konten der Gemeinde betreffen.

Askell Kutzke bot an, dass er ja mal bei der DKB Bank vermitteln könnte, da gebe es keine Gebühren. Margitta Decker erklärte ihm, dass genau die DKB Bank diese Gebühren auf Guthaben angekündigt habe.

Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 18. April 2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 73.914,06 Euro für die Abführung der Kreisumlage an den Landkreis Oder-Spree.“ Dem wurde zugestimmt.

Teil 2/2

  1. U. B.

    Ich möchte nochmal auf die Straßenbahn zurück kommen. Anlässlich des Feuerwehrfestes wurden die alten Straßenbahnen eingesetzt. Welch eine Freude.
    Gestern bin ich mit der für mich schönsten Straßenbahn gefahren, wo die Fahrerkabine offen ist und keine Fenster hat. Erinnerungen wurden wach, denn schon als Schlulkind vor langer Zeit bin ich mit gefahren. Der Schaffner kassierte nach alter Tradition ab, die Preise waren zwar zur damaligen Zeit wesentlich billiger.
    Ich beobachte immer wieder, dass viele Fotografen die Straßenbahn fotografierten, Professionelle, aber auch Touristen und Einwohner. Diese Straßenbahnen sind Anziehungsmagnet, bestimmt mehr auf der Schiene als in einem Museum.
    Fazit: Sie gehören nicht in ein Museum!

  2. U. B.

    An Karl
    Ihr Beitrag ist interessant, die Idee mit dem Sprinter gar nicht so schlecht.
    Aber die ollen Straßenbahnwagen ins Museum schicken, kann ich nicht befürworten. Wir Woltersdorfer sind doch Stolz, eine Straßenbahn zu haben.
    Das Problem der extrem hohen Kosten für die Anlieger der Schleusenstr. hätte gar nicht aufkommen müssen. Die Straßenbahn GmbH ist doch alleine verantwortlich für Instandsetzung, Reparatur usw. der Gleise und hätte die Gemeinde nicht hinzu ziehen müssen.
    Eine grundhafte Erneuerung der Schleusenstr. ist nicht erforderlich, lediglich Ausbesserungsarbeiten der Schäden, wo es erforderlich ist. Die Gemeinde kann die Straßenschäden instand setzen lassen, ohne die Anlieger einzubeziehen..
    Die Schleusenstr. hat für mich den Charakter einer Kreisstraße, da hier sehr, sehr großer Verkehr stattfindet.

  3. John Wayne Fan

    „Margitta Decker meinte der Vergleich mit Schöneiche würden hinken, da es sich bei den Wagen um unterschiedliche Bauweise handeln würde. In Schöneiche könnte eine Stufe angehangen werden, das ginge hier nicht.“

    Das ist falschrichtig.

    Schöneiche hat die alten Wagen ausgemustert und sich für schmales Geld in den letzten Jahren alte Straßenbahnen aus Cottbus besorgt, die dort Mitte der 90er Jahre modernisiert und mit einem behindertengerechten Mittelteil versehen worden sind.

    Strausberg hat sich trotz leerer Kassen 2 neue Straßenbahnen gegönnt (deluxe, baugleich Berlin) und eine ältere Bahn modernisieren lassen, damit diese auch barrierefrei ist.

    Nur in Woltersdorf ist man mal wieder planlos und da hilft es auch nichts, wenn seitens der Straßenbahn mantramäßig wiederholt wird, wie gut die alten Wagen doch zum Ort passen würden.

    By the Way ist Woltersdorf neben der Museumsbahn Naumburg bald der letzte Straßenbahnbetrieb in Deutschland, der keinen einzigen behindertengerechten Wagen hat.

    Brandenburg ist – nebenbei bemerkt – das einzige Bundesland, in dem es keine Förderung für die Anschaffung von behindertengerechten Straßenbahnen gibt. Danke, SPD und LINKE.

    „Jens Mehlitz hat Probleme mit der Einbahnstraßenregelung Seestraße“

    Nicht nur Herr Mehlitz, auch diverse Autofahrer ignorieren die neue Reglung. Vielleicht sollte die Polizei oder das Ordnungsamt sich mal einen Nachmittag dort postieren und etwas Nachhilfe geben. Das würde ich mir übrigens u.a.auch für die Spielstraßen im Demos Wohngebiet wünschen, da das Spielstraßen und keine Rennpisten sind…

    1. Karl

      Vielleicht sollte sich Woltersdorf einen behindertengerechten Sprinter anschaffen. Den könnten die Nutzer dann bei Bedarf bestellen und das Problem wäre gelöst. Die bessere Lösung wäre aber die ollen Straßenbahnwagen ins Museum zu schicken, mitsamt Frau Viktor. Es gibt so tolle Linienbusse, sogar Öko und elektrische Oberleitungsbusse, wozu da noch das Museumszeug? Wir sehen doch in der Schleusenstraße, was für eine extrem teure Belastung das für die Anwohner ist.

  4. Unbekannt

    Welch ein Unsinn in Punkt 6: Änderung der GO.
    §36 Abs 3 BbgKVerf sagt, dass die Zulässigkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen in der GO geregelt werden kann. Die GO kann natürlich mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Nur wenn das nicht in der GO geregelt ist, dann müssen im Einzelfall ALLE zustimmen.
    https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922#36
    Wieso winkt man sowas durch? Da will man dem Bürger wohl etwas vorenthalten. Na da seid ihr in Woltersdorf ja nicht die einzigen…

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