Gemeindevertretung Mai 2017 – Teil 1; Sportverein verlangt 8000 Euro

19:00 Uhr. Der Ratssaal platzt gegen alle Gewohnheit aus allen Nähten. Und immer mehr Menschen drängeln in den Saal. Deutlich ist an den tastenden Blicken zu erkennen, ein großer Teil war noch nie hier. Jeder Stuhl ist besetzt, an den Wänden stehen sie dicht an dicht. Einige hocken auf den Kanten der Heizkörper. Der Raum ist zu klein, immer noch wollen sie rein, zu ihren Kameraden. Nichts geht mehr, eine Teil muss auf dem Flur verharren. Viele dieser 50 bis 60 Gäste ist uniformiert gekommen. Uni-Kleidung stärkt die Zusammengehörigkeit. Grüne Mützen, grüne Hemden mit der Aufschrift „SV Woltersdorf“ beherrschen das Bild.

Was wollen diese vielen Mitglieder und Anhänger des „SV-Woltersdorf“ heute, hier im Ratssaal? Die Antwort liegt auf der Hand, sie wollen Geld, viel Geld, rund 8000 Euro. Die 50.000 Euro, die sie schon bekamen reichen ihnen nicht. Schauen wir uns doch die Auseinandersetzung um die Fördergelder einmal aus der Nähe an.

Punkt 8: Beschluss über die Erhöhung des Mietzuschusses für den SV 1919 e.V. (Antrag der GV A. Kutzke, M. Hauke, H. Henschel, W. Diener) BV 14_2017

Da der Antrag von vier Gemeindevertretern gestellt wurde begann Askell Kutzke(UW) mit der Argumentation.

Er erklärte, dass er zwar wisse, dass in den letzten Ausschüssen über dieses Thema gesprochen wurde, um zu einer generellen Regelung für alle Vereine zu kommen. Der Sportverein wäre aber so klamm, auch wenn er hohe Einnahmen hätte, trotzdem ein bis zwei Monate schließen müsste. Deshalb sollte in dieser Runde noch einmal darüber gesprochen werden. Er führte als Beispiel die Alte Schule an, die Probleme bekam, als die Vermietung aufgrund massiver Beschwerden aus der Nachbarschaft wegbrach. Da wurde sehr schnell der Mietvertrag verändert und dadurch konnte geholfen werden.
Er fand, dass dem Sportverein gleiches Recht widerfahren sollte und nicht jede Zahl dreimal umgedreht und auf den Prüfstand gestellt werden soll. Es wäre eine soziale Einrichtung und ein Sammelbecken für Jugendliche, die dort betreut werden. Seiner Meinung nach gehe es hier rein um einen Mietzuschuss von 8.000 Euro. Der Sportverein zahlt im Jahr über 100 TE Miete an den Eigenbetrieb, der damals ein Konstrukt war, um die Sporthalle zu bauen und Umsatzsteuer zu ziehen. Er meint, dass der Konstrukt Umsatzsteuer erhalten bleiben soll und deshalb sollte dem Sportverein die 8.000 Euro Mietzuschuss gegeben werden. Ihm selber war damals im Dezember noch nicht so klar gewesen, als er der Kürzung der Fördersumme zustimmte, wie das alles beim Sportverein zusammenhinge. Seine Entwicklung im Sportverein war noch nicht soweit, aber nun wäre er sicher, dass die Gemeinde das tun müsse, damit der Verein seine soziale Aufgabe erfüllen könne.
(Anmerkung. Heftiger Beifall der SV-Mitglieder. Rührend wie Kutzke seine Wandlung vom Saulus der im Dezember für die Ablehnung des Antrags stimmte nun zum Paulus erklärt, der auf Grund seiner neuen Eingebungen nun für den Antrag stimmen muss.
Am 15. Dezember 2016 wurde dem Kulturhaus Alte Schule ein Zuschuss in Form von Vereinsförderung von 10 TE für die Betriebskosten gewährt. In diesem Zusammenhang erhielt der Sportverein 50 TE. Miete wird in der Alten Schule von keinem Verein gezahlt).

Amtsleiterin Jenny Loponen verwies auf den Sozialausschuss vom 24. April, in dem der Sonderförderantrag des Vereins diskutiert wurde. Der Vereinsvorstand war zu dieser Sitzung geladen, der kam aber nicht. Alle offenstehenden Fragen konnten deshalb nicht geklärt werden. Die Verwaltung bekam den Auftrag die Fragen noch einmal schriftlich an den Verein zu richten. Es gab eine Antwort des Vereins, die als Tischvorlage vorliegt. Des Weiteren habe sie Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufgenommen. Es wurde ihr erklärt, dass diese Ausgabe aus den anderen freiwilligen Leistungen gedeckelt werden muss. Eine Anfrage in der Kämmerei ergab, dass es schlecht aussehe. Der Haushalt wurde beschlossen und es gebe keine Möglichkeit aus einem anderen Bereich der freiwilligen Ausgaben Gelder zu ziehen. Jenny Loponen betonte, so gerne sie zustimmen würde, sie könne es aber finanziell zurzeit nicht abdeckeln.

Jens Mehlitz (WBF) meinte Halle und Platz werfen nun einmal Kosten auf. Die Gemeinde habe im Dezember 50 TE für den Sportverein lockergemacht. Er war der Ansicht, dass jeder hier im Raum bestimmt mehr geben würde, wenn er könnte. Er verwies auf Jenny Loponen, die erklärt habe, dass es nicht ginge. Die Gemeindevertreter müssen den ganzen Haushalt im Auge haben, denn wenn von der Kommunalaufsicht eine Sperre kommt, dann wären alle freiwilligen Aufgaben Adieu. Er bat deshalb den Sportverein noch einmal darüber nachzudenken, die 8.000 Euro anderweitig abzuklemmen.

Bürgermeisterin Margitta Decker verwies ebenfalls auf den Sozialausschuss, wo der Verein den Tagesordnungspunkt beantragt hatte, aber nicht gekommen wäre. Margitta Decker betonte, dass im Sozialausschuss sich schon großen Kopf darüber gemacht wurde, wie es gestemmt werden könne. Ebenfalls ging die Anfrage an den Sportverein, ob er nicht durch irgendeine Maßnahme einen Teil der Summe aufbringen könne. Leider gab es dazu keine Antwort. Im letzten Jahr gab es sogar ein Gewinn von 2.600 Euro trotz der Kürzung auf 50 TE. Es wurde auch beim SV angefragt, ob diese 2.600 Euro mit eingesetzt werden können.
(Anmerkung: Hier wäre einmal ein Blick in die Satzung zur Vereinsförderung angebracht
https://www.woltersdorf-schleuse.de/seite/172634/vereine.html)

Margitta Decker sagte weiter, dass sie über ein Budget von 1.000 Euro für freiwillige Leistungen verfüge, welches dieses Jahr noch nicht gebraucht wurde, aber das alles würde wohl nicht reichen. Deshalb wurde im letzten Sozialausschuss beschlossen, dass im nächsten Sozialausschuss diese aufgeworfenen Fragen noch einmal beleuchtet werden müssen. Nun wäre dieser Antrag gekommen, aber die Bedenken sind damit nicht weg.

Michael Hauke, zu ihm ist eine Vorbemerkung notwendig. Hauke war im Vorstand des SV. Als Vorstandsmitglied des SV durfte er in seiner Eigenschaft als Gemeindevertreter nicht mit abstimmen, wenn es um Belange des Sportvereins ging. Hauke ist nicht mehr im Vorstand des SV und kann nun in der Gemeindevertretung seine Stimme für den Sportverein einsetzen. Altbekanntes, nicht sehr edles, Spiel. Unter ähnlichen Vorzeichen hat sich vor einiger Zeit Wilhelm Diener für den Erkneraner Karnevalsverein das Recht auf Abstimmung gesichert.

Zurück zu Hauke: ihn störte bei dieser Diskussion, dass der SV Woltersdorf immer als Bittsteller dargestellt werde. Der SV wäre ein Zahler, der über 100 TE Miete zahle. Diese Summe könne kein Verein aufbringen, da es deutlich mehr wäre als das gesamte Beitragseinkommen des Vereins. Michael Hauke stellte die Frage in den Raum, warum eigentlich so hohe Mieten genommen werden. Es könne doch nicht immer heißen, dass der Verein sich kümmern müsste, mit weniger Zuschüssen alles Hinzubekommen. Der SV stemmt aus eigenen Mitteln 50 TE Miete. Dann brachte er einen etwas seltsamen Vergleich. Er erklärte, dass ein Tennisplatz etwa 400 bis 600 qm hätte und die Halle 987 qm. Den Tennisplatz kann er für 14 Euro die Stunde, die Halle für 60 Euro pro Stunde mieten. Das bedeute, dass er zwei Stunden Tennis spielen könnte und es dann immer noch billiger wäre. Deshalb war er der Ansicht, dass nicht der SV sich einen Kopf machen müsste, sondern die Gemeinde. Da wurde der Förderantrag von 58 TE auf 50 TE zusammengestrichen, aber für die OASE werde ein Jugendsozialarbeiter gefördert. Es werden viele Dinge gemacht und deshalb wollte er, Michael Hauke, die Diskussion umdrehen. In seinen Augen müsse nun ein politischer Beschluss gefasst werden, um dem Verein, der über 400 Kindern und Jugendlichen eine Heimat bietet, diese zusätzlichen 8.000 Euro Mietzuschuss zu gewähren. Dafür stünde der Antrag.
(Anmerkung: Der Redebeitrag bringt uns nicht weiter. Bei dem Hinweis auf den Sozialarbeiter in der Oase hat Hauke wegfallen lassen, dass der Sozialarbeiter überwiegend vom Träger der Oase bezahlt wird. Die 10 TE sind nur ein Zuschuss der Gemeinde. Ob das sinnvoll ist, ist wieder eine andere Geschichte und wir werden es nach einiger Zeit bestimmt wissen. Auch die Oase betreut Kinder, andere Kinder als die, die im Sportverein sind, aber eben auch Kinder. Der Vergleich des Luxussports Tennis mit einem normalen Sportverein ist auch nicht gerade hilfreich. Hier hätte eine Stunde Vorbereitung gutgetan).

Askell Kutzke verwies auf die letzten aufgestellten Haushalte, die immer ein Defizit von mehreren hunderttausend Euro auswiesen. Erst durch die Arbeit der Bürgermeisterin und mehreren Gemeindevertretern konnte diesmal ein Haushalt beschlossen werden, der ein Plus ausweist. Er schlug deshalb vor, dass der Eigenbetrieb für ein, zwei Monate die Mieten für den Verein senken könnte und verwies dabei noch einmal auf die Alte Schule. Er könne sich nicht vorstellen, dass es keinen Weg gebe.
(Anmerkung: Ein Plus? Aber nur bis zur ersten Sitzung nach dem Beschluss. Danach rutsche er schon wieder ins Minus. Da muss um ein Loch zu stopfen ein anderes aufgetan werden. Wir alle wissen, dieser Haushalt ist ein pufferloser Haushalt wo die Nähte krachen und schon beim Zerreißen sind. Der Kämmerer wollte den Unsinn nicht mittragen. Wir haben keinen Kämmerer mehr. Alles Gute für die Zukunft Herr Tauschek).

Henry Henschel (Unser Woltersdorf) widersprach Jens Mehlitz vehement . Er meinte, dass die Gemeinde nicht wolle, sie könnte, wenn sie wollte, die 8.000 Euro lockermachen. Die Gemeindevertreter brauchten sich nur einig sein.
(Anmerkung: worin einig? Einen Antrag zu genehmigen, dessen Zahlen bei den einzelnen Positionen nicht mehr mit denen vom Erstantrag übereinstimmen? Da begeben wir uns in den Bereich der Juristerei. Nach Recht und Gesetz müsste die Amtsleiterin hier eingreifen und die gezahlten 50 TE bis zur Klärung zurückfordern, wie sie auch schon richtig sagte. Falls sie dies weisungsgebunden nicht macht, müsste jetzt der Landrat tätig werden).

Ulf Brümmel murmelte, immer leiser flüsternd fast unverständliches von bezahlbaren Mieten. Immerhin wären rund 25 Prozent der Bevölkerung des Ortes in dem Verein. Dann erklärte er, dass die Freie Schule Woltersdorf***, welche die kleine Turnhalle benutzt, den Vertrag gekündigt habe und nun in einem Zelt Sportunterricht abhält. Er hätte mit den Leuten gesprochen. Er vertrat die Ansicht, dass Mieten bezahlbar sein müssten. Vielleicht sollte eine GmbH im Ort die Immobilien verwalten. Es müsse jedenfalls kurzfristig Geld zur Verfügung gestellt werden und mittelfristig eine generelle Lösung gefunden werden.
(Anmerkung: Warum flüsterte der Gemeindevertreter so auffällig, hat das mit der Präsenz so vieler Menschen zu tun? Eine GmbH braucht Angestellte, die fressen schon einmal einen Teil der zur Verfügung stehenden Gelder auf. Wozu eine GmbH, wo wir die Sport- und Freizeitanlagen mit Frau Altmann haben. Das hat bisher immer bestens geklappt).
***Berichtigung: Wir nannten zuvor dort die FAW, richtig ist Freie Schule Woltersdorf

Heinz Vogel sprach sein Erstaunen darüber aus, dass im Sozialausschuss keiner vom Sportverein anwesend war. Da sind Fragen aufgetreten. Da stehen auf einmal 5.500 Euro mehr im Plan als vorher, warum. Die Antwort dazu war, dass zusätzlich ein Ausschankwagen den Spielbetrieb von August bis Dezember begleitete. Heinz Vogel war dies völlig neu, da das eigentlich der Sportverein leisten sollte. Es wurde im Sozialausschuss schon mehrfach mit den Zahlen gehadert, die etwas undeutlich waren. Es sollte eigentlich ehrlich und offen gearbeitet werden. Eine weitere Schwierigkeit sah er darin, dass Herr Hauke erst im Vorstand war und sich als befangen erklärte und jetzt, wo er nicht mehr im Vorstand ist, wäre er nicht mehr befangen und hält eine flammende Rede. Das WBF stehe dafür, dass mit dem Finanzhaushalt sehr, sehr vorsichtig umgegangen wird. Deshalb sollte nicht gesagt werden, es sind ja nur 8.000 Euro. Es muss in diesem Bereich sparsam umgegangen werden. Deshalb sollte sich der Vorstand in den nächsten Wochen hinsetzen und alles durchsprechen, damit die Zahlen dann von Anfang an stimmen. (Anmerkung: sozusagen die Zahlen zum Friseur schicken. Das ist eine Luxus-Brücke und der Verein will nicht, testet lieber die Belastbarkeit der Brücke mit dem Gewicht von 50 bis 60 Mitgliedern).

Askell Kutzke wollte von der Bürgermeisterin wissen, wieso der Eigenbetrieb dieses Jahr noch nicht die 65 TE abgerufen hätte. Da könne doch der Sportverein etwas von bekommen.

Margitta Decker wollte dazu nichts sagen und verwies auf die Aussage der Kommunalaufsicht, die gesagt habe, dass es sich hier um freiwillige Aufgaben handeln würde, die nur durch Absenkung anderer freiwilliger Leistung gedeckt werden können.

Askell Kutzke wies darauf hin, dass Frau Altmann anwesend wäre. Sebastian Meskes beantragte Rederecht. Dem wurde zugestimmte.

Synke Altmann erklärte, dass es richtig wäre, dass im Jahr 2015 das Geld gar nicht und in 2016 teilweise abgerufen wurde. Es gebe einen Instandsetzungsrückstau, der noch abgerufen werden muss, so dass davon ausgegangen werden kann, dass am Ende des Jahres vielleicht noch etwas übrig ist oder auch nicht.

Jelle Kuiper fand einiges spricht dafür einiges dagegen. Die finanzielle Lage der Gemeinde wäre wichtig. Er habe sich alles angehört. Jelle Kuiper fand, da alles mit Ehrenamtlichen im Verein erledigt werde, dass diese es vielleicht nicht besser können.
(Anmerkung: andere Vereine arbeiten auch mit Ehrenamtlichen, aber die verwenden Buchhaltungssoftware und die macht alles richtig übersichtlich, finanzamtsfreundlich. Vielleicht sollte darüber mal nachgedacht werden.)
Er habe sich in den Ausschüssen und im Sportverein angehört, warum die Zahlen hier und da undeutlich wären, da kämen Antworten, darüber könne lange diskutiert werden. Die Zahlen wären nicht perfekt. Es müsse jetzt entschieden werden, allerdings fand er die Drohung auch nicht so gut, wenn kein Geld komme, dann wird geschlossen. Jelle Kuiper fand, dass die Verwaltung eine Lösung finden müsse.

Michael Hauke war auf der Palme und knurrte, immer werde nur vom Sparen geredet. Die Vereinsmitglieder kaufen sich die Trikots schon selber. Er meinte noch, dass nirgendwo anders ein Sportverein Miete bezahlen müsse. Er sah die Mietzahlungen als versteckte Subvention des Eigenbetriebs.
(Anmerkung: Das ist doch Agitation. Ich war auch mal in einem Sportverein und da war es usus, das jeder beim Verein für seine Vereinskleidung zahlte. Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Das nirgendwo ein Verein Miete zahlt soll Hauke beweisen und das dortige Finanzierungsmodel recherchieren. (In Berlin hadert Herta mit dem Senat wegen der Miete fürs Olympiastadion). Denn diese Diskussionen stehen, allen bekannt, an. Hauke weiß das auch und dann diese Demonstration? Die Mietzahlung ist eine Brutto-Einnahme des Eigenbetriebs und davon muss alles bezahlt werden, Personal, Reparaturen, Rücklagen, Steuern, Strom, Wasser, Müllabfuhr. Diese Einnahmen als Subventionen zu deklarieren, würde nicht einmal dem dümmsten Finanzbeamten einfallen).

Synke Altmann nahm Haukes Story vom Tennisplatz noch einmal auf und erklärte, dass sie die Kalkulationen von Herrn Farr nicht kennen würde. Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass sich in der Halle drei Tennisplätze befinden würden, also dreimal 14,00 Euro pro Stunde. Michael Hauke gab keine Ruhe und raunzte, dass der Eigenbetrieb nur 38 TE Betriebskosten hätte. Synke Altmann meinte nur, dass sie sich dazu nicht mehr äußern würde, außerdem wäre alles im Beirat besprochen worden.

Henry Henschel fand es nicht schön, dass immer wieder um Kleinigkeiten gestritten würde. Es ging doch nur um 8.000 Euro. Es sollte aufgehört werden mit der Kleindenke. Das Geld käme schließlich dem Ort zugute. Er stellte den Antrag, dass jetzt abgestimmt wird.
(Anmerkung: Einen wunderschöner Einblick in die Gedankenwelt eines Gemeindevertreters. Er ist für die Zahlung der 8000 Euro. Ok, dass ist seine Meinung, die alle akzeptierten. Er akzeptiert aber nicht, dass andere Gemeindevertreter anderer Meinung sind, die sind dann Kleindenker. Von Demokratie ist das Lichtjahre entfernt).

Sebastian Meskes wollte wissen, ob dass ein Antrag zur Geschäftsordnung (GO) sei. Das wurde bejaht. Daraufhin wollte Sebastian Meskes nur noch die Rednerliste abarbeiten, dann könne abgestimmt werden und formulierte den Antrag. Der Antrag zur GO lautete, die Rednerliste abzuarbeiten und danach abzustimmen. Dem wurde so zugestimmt.

Dirk Hemmerling war der Ansicht, dass der Verein den Vertrag nicht kündigen könnte und wollte wissen, wenn er es täte, würde er dann verklagt werden. Wenn er nicht bezahlen würde, wer würde dann verklagt, der Verein oder Herr Richter?

Margitta Decker darauf. Der Verein kann den Vertrag zum Juli kündigen, dann müsste abgerechnet werden, wie viele Stunden der Verein bis dahin verbraucht habe. Der Verein zahle nämlich nur einen monatlichen Abschlag. Wie viele Stunden könne sie so nicht sagen auch nicht was unter dem Strich dabei herauskommen würde. Allerdings müsste dann wieder ein neuer Vertrag mit dem Verein ausgehandelt werden. Wie der aussehen wird, das könne sie auch nicht sagen.

Dirk Hemmerling bemängelte noch einmal die Transparenz der vorgelegten Zahlen und war der Ansicht, dass so etwas nicht einmal dem Finanzamt vorgelegt werden dürfte.
(Anmerkung: Doch, Dirk, das darfst Du. Sei gewiss, das Finanzamt würde das als Einladung zu einer gründlichen Betriebsprüfung auffassen).

Karl-Heinz Ponsel schloss sich dem an und betonte, dass er schon seit zwei Jahren geforderte habe, dass die Unterlagen, die an das Finanzamt gingen, auch dem Ausschuss vorgelegt würden. Außerdem habe er kein Schreiben einer Revisionskommission in den Unterlagen finden können, die die Gegenprüfung der Finanzierung des Vereins durchgeführt hat. Mit den vorgelegten Excellisten, die fast kommentarlos sind, könne er schwer etwas anfangen. Dann wollte er von Synke Altmann wissen, ob es möglich sei, für einen Verein einen Rabatt einzuräumen.
(Anmerkung: Die Revision, Entlastung des Vorstandes, ist aber gesetzlich vorgeschrieben).

Synke Altmann erklärte, dass laut Satzung alle Vereine gleich behandelt werden müssen. Zu den Auswirkungen konnte sie so ad hoc nichts sagen.

Jutta Herrmann wies darauf hin, dass seit Jahren darüber geredet wird, dass vernünftige Abrechnungen vom Verein vorgelegt werden. Weiter monierte sie, dass, obwohl der Verein im Sozialausschuss den Punkt beantragt hatte, nicht erschienen war, um aufkommende Fragen zu beantworten. Angeblich wäre die Einladung zu kurzfristig gewesen. So eine Arbeitsweise würde ihr nicht passen, betonte Jutta Herrmann. Sie verwies auf ominöse 7.000 Euro, die mal auftauchten und wieder verschwanden. Es könne in ihren Augen doch nicht so schwer sein, eine vernünftige Abrechnung vorzulegen. Sie betonte noch einmal, dass keiner den Sportverein vernichten wolle, aber mit diesen Abrechnungen ginge es nicht. Es müsse in den nächsten Ausschüssen weiter darüber diskutiert werden. Sie ließe sich nicht unter Druck setzen.
(Anmerkung: Hut ab, Frau Hermann, das war Klartext pur).

Dirk Hemmerling stellte nun den Antrag, dass in dem vorliegenden Beschluss aufgenommen werde, dass der Betrag gestundet werden könne und ins nächste Jahr mitzunehmen und dem Sportverein … Er wurde unterbrochen. Margitta Decker meinte dazu, Stundung ginge nicht, außerdem müsse bis zum 30. Juni ein neuer Antrag gestellt werden, da könnten dann die Zahlen vorgelegt werden.

Stefan Bley schloss sich Jutta Herrmann an. Auch die CDU/SPD befürworte den Sportverein und die 8.000 Euro, aber sie ließen sich nicht die Pistole, wie in dieser Sitzung geschehen, auf die Brust setzen. Es könne ein Antrag für einen Nachtragshaushalt gestellt werden. Der würde dann in der Gemeindevertretung beschlossen und alle hätten einen sauberen Nachweis. Es wurde auch über den Mietersatz mit dem SV gesprochen und gesagt, dass das mittelfristig geregelt werden muss. Aber nicht in dieser Sitzung. Es muss dem SV und dem Eigenbetrieb von beiden Seiten entgegen gekommen werden. Er meinte weiter, dass er dafür sei, dass Woltersdorf den Sportverein unterstützt, aber nach Recht und Gesetz, so wie es sich gehöre.

Daniel Lohse ergänzte, es müsse etwas an den Mietzahlungen geändert werden. Darüber wurde bereits im Finanzausschuss gesprochen. Es gehe hier aber um eine Summe von 8.000 Euro, die bereits abgelehnt wurde und die neuen beigelegten Zahlen wiesen wesentliche Veränderungen im Bereich der Einnahmen und Ausgaben aus. Ein weiteres Problem habe er damit, dass das ausgewiesene Defizit bis auf den Cent der Summe entspricht, die nicht bezuschusst wurde. Seiner Meinung nach könne da in der Kalkulation etwas nicht stimmen. Das sollte der Verein erklären aber nicht in dieser Sitzung, das wäre das falsche Gremium. Das wurde schon im Finanzausschuss beschlossen, dass das der Klärung bedürfe. Darin waren sich alle Fraktionen im Ausschuss einig.
Daniel Lohes stellte nun im Namen der Fraktion CDU/SPD den Antrag, den Beschluss zu verschieben und in den Ausschüssen weitermachen.

Sebastian Meskes warf ein, dass die antragstellende Fraktion ein Recht habe, das über den eingebrachten Beschluss abgestimmt werde. Margitta Decker widersprach, und erklärte, dass es nicht um den Tagesordnungspunkt ginge, der könne nicht abgesetzt werden, aber es kann ein Antrag gestellt werden, dass kein Beschluss gefasst werde. Das wäre laut GO legitim.

Sebastian Meskes fing nun an, die Anträge zu sortieren. Dabei stellte sich heraus, dass der Antrag der CDU/SPD-Fraktion der weitreichendste wäre und deshalb zuerst über diesen abgestimmt werden müsse.
(Anmerkung bei Zustimmung werden alle anderen Anträge hinfällig).
Askell Kutzke und Jens Mehlitz beantragten namentliche Abstimmung.

Sebastian Meskes verlas nun den Antrag der CDU/SPD, heute keine Beschlussfassung durchzuführen und lies darüber abstimmen.

Es stimmten mit Ja, Jens Mehlitz, Silke Schindler, Stefan Grams, Heinz Vogel, Stefan Bley, Daniel Lohse, Jutta Herrmann, Karl-Heinz Ponsel, Sebastian Meskes und Margitta Decker.

Für Nein entschieden sich, Siegfried Bronsert, Wilhelm Diener, Ulf Brümmel, Jelle Kuiper, Henry Henschel, Michael Hauke, Askell Kutzke und Dirk Hemmerling. Damit wurde der Antrag mit 10-Ja-stimmen angenommen.

Teil 1/2

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