Gemeindevertretung März 2017 – Teil 2; Sommerfest

Punkt 7. Bericht des Seniorenbeirates
Hannelore Taubert nannte zuerst noch einmal die Mitglieder des Seniorenbeirates. Es war im Jahr 2016 dabei: Frau Tauber, Frau Dr. Port, Frau Ponsel, Herr Krüger, Frau Brauer, Frau Berthold-Riedel und Frau Schenkel und Herr Schätzel als Beisitzer.
Es fanden in dem Jahr elf öffentliche Beratungen statt, darüber wurden Protokolle angefertigt. Zwölf öffentliche Sprechstunden wurden abgehalten und darüber hinaus stünden jeden Mittwoch Frau Dr. Port im Marktcafe und Frau Brauer in der Bibliothek als Ansprechpartner zur Verfügung. Ebenfalls wurden alle Sitzungen der Gemeindevertretung und Ausschüsse besucht.

Der Seniorenbeirat habe zu folgenden Themen Stellung bezogen, Seniorenheim, Hospiz, Beratung zum Rufbus.

An den Beratungen des Kreisseniorenbeirates nahm der Seniorenbeirat regelmäßig teil. Ebenfalls war der Seniorenbeirat beim Treffen der Vereine, Bündnis gegen Demenz, Verlegung von Stolpersteinen und dem Unterstützerkreis für Flüchtlinge und noch mehr anwesend.
Sieben Senioren haben sich mit Anliegen an den Seniorenbeirat gewandt, bei denen vier zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde abschließend bearbeitet oder an die Gemeindevertreter weitergegeben wurden.

Dann folgte eine Aufzählung der stattgefundenen Veranstaltungen. Am 08.03 im Kulturhaus Frauentagsfeier, am 19.04. Veranstaltung „Wohnen im Alter“, am 10.05. eine Dampferfahrt, am 13.06. Eröffnung der Brandenburger Seniorenwoche, am 15.06. Tagesfahrt zum Jakobshof zusammen mit der Volkssolidarität, am 16.06. Veranstaltung „Muss ich meine Rente Steuern zahlen“, vom 24.06. bis 26.06. Teilnahme am Sommerfest, am 04.09. Teilnahme am Brandenburgtag, am 16.10 Veranstaltung für alle Senioren, die ehrenamtlich tätig sind, am 15.10 Fahrt nach Klaistow zum Kürbisfest und am 06.12. Weihnachtsfeier der Senioren.

Weiter wurde auch an Weiterbildungen in unterschiedlicher Besetzung teilgenommen. Hannelore Taubert zählte sie auf.

Sie kam nun auf die Finanzen des Seniorenbeirates zu sprechen. Sie werden einmal durch den Landkreis Oder-Spree finanziert. Die Anträge wurden fristgemäß gestellt und das Geld ging rechtzeitig ein. Weiter werden sie durch die Gemeinde, die die Räume kostenlos zur Nutzung zur Verfügung stellt, finanziert. Das hätte auch bei der Weihnachtsfeier geholfen, da dadurch nur eine Teilfinanzierung, Catering, zu bewältigen war. Das dritte Bein sind Spenden. Die Revision der Buchhaltung und Abrechnung erfolgt durch den Kämmerer.

Die Werbung für die einzelnen Veranstaltungen erfolgte durch Plakatierung und in der Presse sowie auf der Webseite der Gemeinde.

Zum Schluss wies Hannelore Taubert darauf hin, dass am 29.03.2017 der Seniorenbeirat seit fünf Jahren bestehe. Von den Gründungsmitgliedern sind heute noch dabei Herr Krüger, Frau Brauer und Frau Taubert.

Punkt 8. Abberufung eines Mitgliedes des Seniorenbeirates BV 10_2017
Sebastian Meskes erklärte, dass Elke Schenkel aus gesundheitlichen Gründen aus dem Seniorenbeirat ausscheiden möchte. Dann verlas er den Beschluss: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beruft in ihrer Sitzung am 16.03.2017 Frau Elke Schenkel aus dem Seniorenbeirat ab.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 9. Berufung von sachkundigen Einwohnern (Antrag Fraktion WBF) BV 11_2017
Das WBF machte nun ein Karussell der Sachkundigen Einwohner auf. Sebastian Meskes las die Wechsel vor. Phillip Suhrbier schied aus dem Bauausschuss aus. Dieter Gresse soll vom Finanzausschuss in den Bauausschuss wechseln. Dazu kamen noch drei Neue. Lutz Leimbach und Marco Brosin kommen als sachkundige Einwohner in den Finanzausschuss und Oliver Mehlitz verstärkt den Bauausschuss. Marco Brosin meldete sich und wollte sich wenigsten kurz vorstellen.

Marco Brosin erklärte nun, dass er erst seit einem Jahr in Woltersdorf lebe und mit Finanzen zu tun habe.
Oliver Mehlitz bedankte sich schon einmal für das Vertrauen und erklärte, dass er zu hundert Prozent immer in Woltersdorf gelebt hat. Von Lutz Leimbach sah und hörte man nichts.

Sebastian Meskes verlas den Beschluss: „Die Gemeinde Woltersdorf beruft in seiner Sitzung am 16.03.2017 folgende Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse: (alle) WBF, Dieter Gresse – Bauausschuss, Marco Brosin – Finanzausschuss, Lutz Leimbach – Finanzausschuss und Oliver Mehlitz – Bauausschuss.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 10. Beschluss über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2011 BV 03_2017
Sebastian Meskes verlas, da kein weiterer Diskussionsbedarf bestand, den Beschluss: „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 17. ordentlichen Sitzung am 16.03.2017 den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2011.“ Er erhielt Zustimmung.

Punkt 11. Beschluss über die Entlastung der Bürgermeisterin der Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2011 BV 04_2017
Sebastian Meskes verlas, da kein Redebedarf bestand, den Beschluss: „Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer 17. ordentlichen Sitzung am 16.03.2017, die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2011 zu entlasten.“ Auch das erhielt Zustimmung.

Punkt 12. Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2017 BV 02_2017
Margitta Decker wies kurz auf die Tischvorlage hin. Da gebe es im personellen Bereich Änderungen, die aber keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt hätten, sondern die Blätter sollten nur ausgetauscht werden. Stefan Bley wollte es gerne digital und Stefan Grams, da er sonst nicht austauschen könne, gelocht haben.
Sebastian Meskes verlas nun den Beschluss: „In der 17. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 16.03.2017 wird auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung einschließlich Produkthaushaltsplan (Stand: 17.01.2017) beschlossen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 13. Beschluss zum (Neu-) Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 33 Abs. 2 GewStG zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree BV 05_2017
Auch hier bestand kein Redebedarf und Sebastian Meskes verlas den Beschluss: „In der 17. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 16.03.2017 wird der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages der Sparkasse Oder-Spree zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und den hebeberechtigten Gemeinden des Landkreises Oder-Spree beschlossen. Der Zerlegungsanteil des Gewerbesteuermessbetrages für die Gemeinde Woltersdorf beträgt 1,205 v.H. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 14. Information zum Stand des Sommerfestes 2017
Jenny Loponen wusste noch nichts Neues. Der neue Ausrichter war noch nicht vertraglich gebunden. Der Spendenaufruf wurde herausgebracht. Mit dem Finanzamt ist bezüglich der Spendenquittungen alles geregelt. Ansonsten wäre sie nach wie vor mit den Gastronomen an der Schleuse im Gespräch, falls es mit dem Ausrichter nicht klappen sollte.

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